In dem Prozess wegen öffentlicher Aufträge in der Provinz Santa Cruz ist diese Woche das Urteil gegen die Ex-Präsidentin und aktuelle Vizepräsidentin Argentiniens, Cristina Fernández de Kirchner und weitere Angeklagte verkündet worden. Kirchner wurde wegen Veruntreuung zu sechs Jahren Haft und einem lebenslangen Verbot, öffentliche Ämter auszuüben, verurteilt. Acht Angeklagte bekamen Strafen zwischen drei und sieben Jahren, vier wurden freigesprochen. Im Anklagepunkt “Bildung einer illegalen Vereinigung” gab es für alle einen Freispruch. Auch die Beschlagnahmung von 84 Milliarden Pesos wurde angeordnet. Dies ist insofern bemerkenswert, als die angebliche Schadenssumme während des Prozesses schwankte und keine davon mit diesem Betrag übereinstimmt. Von Miguel Arndt.

Die blutige Eroberung (Conquista) des südamerikanischen Subkontinents durch die vorwiegend spanischen Konquistadoren, die den Tod von Millionen Ureinwohnern sowie die Auslöschung ganzer Hochkulturen zur Folge hatte, als Vorbild für die Neuausrichtung der Europäischen Union. Diesen vielsagenden Vergleich bemühte der aktuelle EU-Außenbeauftragte und ehemalige Präsident des EU-Parlaments, der spanische Sozialdemokrat Josep Borrell, bei eine Rede Anfang Dezember vor lateinamerikanischen Abgeordneten. Es ist nicht der erste verbale Fehltritt des EU-Chefdiplomaten. Erst vor wenigen Wochen hatte er für weltweite Empörung gesorgt, als er in einer offen rassistischen Analogie die EU mit einem Garten verglich, während der Rest der Welt ein wilder Dschungel sei, der versuche, in den Garten einzudringen. Von Florian Warweg.

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Heute bieten wir Ihnen als historisches Dokument 19 Seiten aus den „Erinnerungen“ von Willy Brandt. Die „Erinnerungen“ sind aus meiner Sicht interessant und aufschlussreich. Der Text ist auch amüsant geschrieben und schon deshalb gut zu lesen. Das Kapitel „Der Alte vom Rhein“ sagt auch viel über die Periode der Trennung der beiden Teile Deutschlands und sogar etwas über die landsmannschaftlichen und religiösen Hintergründe dieser leichtfertigen Trennung. Albrecht Müller.

Der linke kolumbianische Präsident Gustavo Petro hat sich mit Sprechern des Wikileaks-Projekts im Präsidentenpalast Casa de Nariño getroffen. Das Treffen mit dem Chefredakteur der Enthüllungsplattform, Kristinn Hrafnsson, und dem Wikileaks-Botschafter, Joseph Farrell, dauerte etwa eine Stunde. Laut Hrafnsson hat sich der Staatschef bereit erklärt, für den Gründer von Wikileaks, Julian Assange, bei der Regierung von Joe Biden einzutreten. Von Hans Weber.

Die Ehefrau des in London inhaftierten WikiLeaks-Gründers stellte sich am Freitag, den 14. Oktober, bei der Berliner NoisyLeaks-Ausstellung den Fragen des Publikums. Dominik Wetzel hatte dabei Gelegenheit, ihr für die NachDenkSeiten einige Frage zu stellen und hat für unsere Leser Auszüge aus dem Gespräch mit der Öffentlichkeit niedergeschrieben. Ihre Antworten lassen tief blicken.

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Am Dienstagabend meldete Stella Assange auf Twitter, dass ihr Ehemann Julian negativ auf Covid getestet wurde. Zehn Tage zuvor war er im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh positiv getestet worden. Daraufhin wurde er ein weiteres Mal vollständig isoliert, anstatt wie von Doctors for Assange in einem offenen Brief gefordert sofort freigelassen zu werden. Der Sacharow-Preis des Europäischen Parlaments wurde gestern an Wolodimir Selensky als Stellvertreter des ukrainischen Volkes verliehen anstatt an Julian Assange, der einer der letzten drei Nominierten war. Von Moritz Müller.

Am kommenden Samstag sollen in London 5.000 Menschen zusammenkommen, um zum ersten Mal in der Geschichte Hand an Hand die Houses of Parliament zu umstellen und damit ihre Unterstützung für den politischen Häftling Julian Assange zu demonstrieren. Er sitzt nur wenige Kilometer flussabwärts seit 3½ Jahren isoliert in Haft. Davon und von den Hintergründen handelt auch der Film „Ithaka“, welcher am 13. Oktober in Berlin Deutschlandpremiere hat. Ein Hinweis zu diesen Veranstaltungen von Moritz Müller.

Eine gefährliche Unbekümmertheit in Wort und Tat breitet sich momentan auf vielen Politikfeldern aus. Eines der vielen Beispiele für diesen Missstand: „Wir sind im Krieg mit Putin“, hat Karl Lauterbach (SPD) vor einigen Tagen mitgeteilt. Als dramatische Warnung vor einem solchen Kriegseintritt wäre diese Botschaft sogar zu begrüßen, aber so war sie von ihm nicht gemeint. Bereits Lauterbachs Ernennung zum Bundesgesundheitsminister war eine Provokation, inzwischen handelt er auch bei der Frage nach Krieg und Frieden verantwortungslos. Inhaltlich ist er zurückgerudert, dennoch steht fest: Lauterbach müsste endlich entlassen werden – aber von wem, wenn eine ganze Regierung fragwürdig agiert? Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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Konrad Adenauers Narrative zu seinem Aufstieg nach 1945. „Ich war ein Verfolgter des NS-Regimes“ – mit diesem Narrativ begann Konrad Adenauer seinen Aufstieg als Vorsitzender der neugegründeten CDU und dann als Bundeskanzler. So verbreitet es auch heute die staatlich subventionierte Konrad-Adenauer-Stiftung. Doch der frühzeitige Mussolini-Fan bekam vom NS-Regime eine hohe Pension, von 1933 bis 1945, konnte seine Einnahmen aus einem Dutzend Aufsichtsräten (Deutsche Bank, Lufthansa, RWE, Rheinbraun …) behalten, konnte sich in Rhöndorf ein großes Grundstück kaufen und eine Wohnanlage mit großen Zimmern, Bibliothek, Terrasse, auch wieder mit großem Weinkeller und mit einem noch viel größeren Garten bauen lassen, hatte Devisen für Urlaub in der Schweiz, wurde von Goebbels gegen kritische Veröffentlichungen geschützt, verkehrte mit Industriellen und Bankiers, lehnte jede Anfrage zum Widerstand ab – von links bis rechts. Von Werner Rügemer.

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Der öffentlich-rechtliche NDR hat seine Jury für den NDR-Kultur-Sachbuchpreis 2022 um eine Jurorin reduziert, die Politologin Ulrike Guérot. Was macht es mit einem, wenn einer begeisterten Einladung eine Ausladung folgt, die fadenscheiniger kaum sein kann? Derlei Verhalten muss wohl etwas zu tun haben mit dem Phänomen Guérot, mit ihrer Ehrlichkeit, Dinge beim Namen zu nennen, mit ihren Schriften, mit ihren Forderungen, so wie etwa der, dass das Ziel aller Corona-Maßnahmen das Ende aller Maßnahmen sein müsse, also mit einer beharrlichen Unbequemlichkeit, die gerade als „unerwünscht“ erklärt wird. Ulrike Guérot war im Sommer beim ausverkauften Pleisweiler Gespräch der NachDenkSeiten Gast von NDS-Gründer Albrecht Müller. Es liegt nah, dass die NachDenkSeiten sich bei Ulrike Guérot erkundigten, wie es ihr in turbulenten Tagen rund um die Causa NDR geht. Frank Blenz kam mit ihr via Internet ins Gespräch.

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Die Abgeordnete der Linksfraktion im Bundestag, Sevim Dağdelen, hatte bei der Montagsdemo am 5. September vor der Bundesgeschäftsstelle der Grünen in Berlin unter dem Motto „Genug ist genug – Protestieren, statt frieren“ (NachDenkSeiten berichteten) eine Rede gehalten und dabei erklärt, die Grünen seien die richtigen Adressaten der Proteste. Auf Basis eines verrauschten Handyvideos machte ein SPD-Vertreter aus „Adressat“ einfach „Aggressor“ und behauptete, „die Sprecherin der Linksfraktion für internationale Politik spricht allen Ernstes davon, dass Habeck und Baerbock die „richtigen Aggressoren“ wären, und löste damit einen viralen Shitstorm aus, an dem sich unzählige Politiker der Ampel-Parteien und Journalisten völlig unhinterfragt beteiligten. Eine Rekonstruktion. Von Florian Warweg.

Wenn man Robert Habeck fragt, ob er eine Insolvenzwelle auf die deutsche Wirtschaft zukommen sieht, schüttelt der ehemalige Kinderbuchautor sein keck frisiertes Denkerhaupt. Nein! Insolvenzen sehe er nicht. Er könne sich aber vorstellen, dass „bestimmte Branchen einfach mal aufhören, zu produzieren“. Und auch Geschäfte wie Bäcker oder Floristen „sind nicht insolvent, sie hören“, so Habeck, „einfach auf zu verkaufen“. So sieht sie aus, die grüne Wirtschaftskompetenz. Diese Zitate kommen übrigens nicht von „kremlnahen Twitteraccounts“ und sind auch nicht sinnentstellend zusammengeschnitten, sondern sind so 1:1 in der gestrigen Talkrunde von Sandra Maischberger in der ARD gefallen. Oder ist Frau Maischberger etwa auf einen als Habeck verkleideten Kreml-Troll hereingefallen? Ein Glosse von Jens Berger.

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Tote können sich nicht wehren. Bundeskanzler Olaf Scholz versucht, den verstorbenen, ehemaligen sowjetischen Generalsekretär Michail Gorbatschow für seine Kampagne gegen Russland zu instrumentalisieren. Aus Moskau berichtet Ulrich Heyden.

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Michail Gorbatschow war kein „tragischer Held“, wie es nun in den Nachrufen allerorten wieder tönt. Das Erbe seines epochalen Neuen Denkens wurde verspielt. Von den Politikern in West und Ost. Aber auch von einer friedenspolitisch weitestgehend apathischen Öffentlichkeit. Von Leo Ensel.

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Dieser ehemalige Generalsekretär der KPdSU und dann Präsident der Sowjetunion war ein ungewöhnlich umsichtiger Politiker. Er hatte begriffen, dass wir uns in Europa darauf verständigen müssen, friedlich miteinander umzugehen, nicht nur im Westen Europas, nicht nur mit den USA, auch mit Russland. Wir bringen zunächst eine kurze Würdigung Gorbatschows von Willy Wimmer (A) und dann einen Text aus dem Handelsblatt Morning Briefing (B) von heute früh. Beim Vergleich dieser beiden Reaktionen wird sichtbar, wie verschieden, wie offen für eine friedliche Zukunft und wie verbohrt man mit der Beziehung des Westens mit Russland umgehen kann. Ein Medium wie das Handelsblatt kommt offenbar ohne dem Schaum vor dem Mund nicht zurecht. Albrecht Müller.

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