… und wohl nur eine Zwischenlösung. Langzeitkanzlerin Angela Merkel hält ihre ermattende Regierungspartei CDU mühsam über knappem „Volks“partei-Niveau. Der neue Parteivorsitzende Laschet soll die nächste Bundestagswahl im September 2021 gewinnen. Er kann Populismus. Doch die unter Merkel still und komplizenhaft losgelassenen Kapitalmächtigen fordern mehr offene Präsenz. Laschet als „Deutschlands next Mutti“ ist erstmal eine rettende Übergangslösung. Ein Einblick in das Milieu mit Strategen im Vorder- und Hintergrund. Von Werner Rügemer.

Die deutsche Politik und die Mehrheit der Medien haben überschwänglich und erfreut auf die Veränderungen in Washington reagiert. Der republikanische US-Senator Rand Paul sieht das deutlich anders. Darauf hatten die NachDenkSeiten mit dem Video-Hinweis Nr. 7 am Samstag aufmerksam gemacht: Sen. Rand Paul Questions Sec. of State Nominee Blinken on Regime Change – Jan. 19, 2021
Quelle: SenatorRandPaul, 19.01.2021. Weil diese Befragung deutlich macht, in welche Gefahren wir mit der Fortsetzung der Regime-Change-Politik der USA unter dem neuen „Regime“ Biden laufen, hatte ich nach Unterstützung bei der Übersetzung dieser wichtigen Befragung gefragt. Die Antwort der NDS-Leser ist überwältigend. Da einige zur Tat schritten, ohne vorher rückgefragt zu haben, liegen jetzt mehrere Transskripte und Übersetzungen vor. Allen ganz herzlichen Dank. Wir hängen unten als Word Datei die Übersetzung von George Zimmermann an. Außerdem wird im Anschluss daran auf das PDF des Transkripts in englischer Sprache und der Übersetzung ins Deutsche durch Rony B. Liebheit verwiesen. Albrecht Müller.

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Viele ihrer Äußerungen und Schachzüge kann man nur verstehen, wenn man dies in Rechnung stellt. Das gilt auch für ihre Corona-Politik und Merkels Äußerungen dazu. So kann man zum Beispiel auch ihre letzte Pressekonferenz von gestern besser verstehen, wenn man die wahlpolitischen Hintergründe beachtet. Dazu ein paar Anmerkungen. Albrecht Müller.

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Weder Julian Assange noch die Whistleblower Reality Winner oder Edward Snowden sind im Zuge von Donald Trumps rekordverdächtiger Begnadigungswelle an seinem letzten Tag im Amt begnadigt worden. Nun gibt es eine neue Administration, die, wie aus Erfahrung anzunehmen ist, die Politik der letzten Jahrzehnte wohl mit einem neuen freundlich und intelligent erscheinenden Anstrich weiter fortsetzen oder noch verschärfen wird. Eine Einschätzung von Moritz Müller.

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Die mediale Betrachtung des Falls Alexey Nawalny steht in scharfem Kontrast zu vergleichbaren Vorgängen. In der Berichterstattung offenbaren sich Doppelstandards vieler Redakteure bei den Themen Meinungsfreiheit, Russland, Nationalismus und politische Militanz. Von Tobias Riegel.

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Peter Vonnahme äußert sich zur Wahl des CDU-Vorsitzenden. Wir veröffentlichen gerne diese kurze Betrachtung und ergänzen sie um eine notwendige Korrektur von Arnulf Rating – zufällig geschrieben zum gestrigen Artikel über die Ermordung Lumumbas. Zum Hintergrund des Autors: Peter Vonnahme war bis 2007 Richter am Bayerischen Verwaltungsgerichtshof in München. Albrecht Müller.

Christian Müller / 18. Jan 2021 Nuland war vor und während dem Kiever Maidan 2014 die treibende Kraft für einen Putsch. Das wissen auch viele US-Amerikaner.

Victoria Nuland, sie war in der Präsidentschaftszeit von Barack Obama unter Aussenminister John Kerry die zuständige Unterstaatssekretärin für Europa.

Am 6. Januar erschien der Artikel Debunking the Myth of Assange as Terrorist von Eric A.S. Harvey, JD auf der Webseite The Reframer. Der Artikel ist bemerkenswert, weil er das anscheinend in den USA weit verbreitete, aber in Europa zumindest von mir nicht wahrgenommene Narrativ aufgreift, bei Julian Assange handele es sich um einen Terroristen. Auch auf bemerkenswerte Weise behandelt Eric A.S. Harvey, JD @reframerorg diese Darstellung und ordnet sie kenntnisreich ein. Nachfolgend findet sich eine Übersetzung von Moritz Müller mit der freundlichen Genehmigung des Autors.

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Zurzeit gibt es immer wieder gutes Anschauungsmaterial dafür, wie relevant und hilfreich es ist, die Methoden der Manipulation zu kennen. Wenn man zum Beispiel die Aufgabe des Wippschaukeleffektes begriffen hat, dann versteht man besser, was zur Zeit vorgeht: Je mehr der bisherige Präsident als Übeltäter erscheint und dargestellt wird, umso mehr erstrahlt das Lichtlein Biden. Dieses Erstrahlen hat dann sofort politische Konsequenzen, zum Beispiel: Der deutsche Außenminister rühmt den neuen Präsidenten und macht gleich noch einen Projektvorschlag: transatlantischer New Deal. Ich habe den Wippschaukeleffekt ähnlich schon einmal erlebt: Willy Brandt wurde in den Siebzigern des letzten Jahrhunderts schlechtgemacht, auch um Helmut Schmidt in strahlendem Licht erscheinen zu lassen. Die damaligen Vorgänge sind in „Glaube wenig. Hinterfrage alles. Denke selbst“ beschrieben. Die entsprechende Textpassage ist im Anhang angefügt. Albrecht Müller.

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Am gestrigen Donnerstag gab es eine erneute Wendung in der Tragödie um den Wikileaks-Gründer Julian Assange. Am Montag hatte Bezirksrichterin Baraitser seine Auslieferung an die USA mit Hinweis auf seinen Gesundheitszustand und die Zustände im US-Strafvollzug blockiert, aber gestern wies sie einen Antrag auf Freilassung gegen Kaution ab. Somit bleibt Assange weiterhin isoliert von seiner Familie im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh. Die Zustände dort haben wohl auch zu seinem derzeitigen Zustand beigetragen. Ein Überblick über die Entwicklungen der letzten Tage und einige Pressestimmen dazu. Von Moritz Müller.

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Vor einigen Stunden hat Richterin Vanessa Baraitser gegen die Auslieferung von Julian Assange an die US-Justiz entschieden. Ausschlaggebend war am Ende, dass sie die akute Suizidgefahr bei Assange anerkennt und dass diese im „unterdrückenden“ (opressive) Justizvollzug, dem Assange im Falle einer Auslieferung ausgesetzt wäre, nicht ausreichend Beachtung finden würde. Diese Entscheidung kam überraschend, weil Richterin Baraitser während der rund einstündigen Verhandlung der Anklage der USA im Großen und Ganzen gefolgt ist. Vielleicht war am Ende der öffentliche Druck auf die Richterin doch zu groß, als dass sie alle Argumente gegen eine Auslieferung ignorieren konnte. Von Moritz Müller.

Heute entscheidet die britische Justiz in erster Instanz über das Auslieferungsersuchen der USA gegen Julian Assange. Der Journalist Glenn Greenwald hat die Debatte um das Verfahren gegen seinen Kollegen und die überbordende Selbstgerechtigkeit vieler Mainstream-Kommentatoren genutzt, um einmal etwas weiter auszuholen und über die Meinungsfreiheit im Westen zu reflektieren. Volker Jansen hat den Text dankenswerterweise für Leser der NachDenkSeiten ins Deutsche übertragen.

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Nils Melzer, dem UN-Sonderberichterstatter über Folter, ist es zu verdanken, dass es Julian Assange im vergangenen Winter in die Schlagzeilen der „Leitmedien“ schaffte. Seine Vorwürfe wogen schwer und kamen aus berufenem Munde. Man konnte sie nicht so einfach beiseitewischen wie die unzähligen Proteste von Aktivisten: Die Verfolgung von Assange sei eine Form der Folter, der WikiLeaks-Herausgeber Opfer von nichts weniger als einer staatlich organisierten und konzertierten Verschwörung. Trotz dieser alarmierenden und gut belegten Anschuldigungen blieb Assange in Haft. Seit inzwischen eineinhalb Jahren fristet er weitgehend in Isolationshaft im Hochsicherheitsgefängnis Belmarsh sein Dasein – in Erwartung seiner Auslieferung an die gekränkte Supermacht USA, deren Verbrechen er offenlegte. Jetzt hat Melzer einen Offenen Brief an US-Präsident Donald Trump geschrieben. Darin bittet er ihn um die Begnadigung von Julian Assange. Susanne Hofmann hat den Offenen Brief für die NachDenkSeiten übersetzt.

Anlässlich Chelsea Mannings Geburtstag fanden sich am vergangenen Donnerstag Nachmittag ein weiteres Mal ca. 25 Assange-Unterstützer vor dem Londoner Büro der Zeitung The Guardian ein, um auf eine bessere Berichterstattung und die Rücknahme einer nicht belegten Behauptung zu drängen. Etwas über 24 Stunden später erschien ein Editorial im Guardian, in welchem die Freilassung von Julian Assange gefordert wird. Siehe auch Hinweise des Tages vom 21. Dezember. Gleichzeitig werden die Stimmen lauter, die eine Begnadigung Assanges durch Donald Trump fordern, ähnlich der Aussetzung von Chelsea Mannings Haftstrafe durch den abgehenden Barack Obama. Ein kurzer Überblick von Moritz Müller.

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„Wir dürfen denken, was wir wollen, aber als Staatsbürger haben wir zu funktionieren“ – dieses Zitat stammt von Richard David Precht. Der Pin-Up-Philosoph der deutschen Talkshow-Prominenz hat kein Verständnis für jegliche Kritik an den Corona-Maßnahmen der Regierung. An Regeln habe man sich zu halten. Punkt. Einem guten Staatsbürger stünde es nicht frei, diese zu interpretieren. Hört auf, selbstständig zu denken, Eure Regierung weiß am besten, was gut für Euch ist. Aussagen wie diese könnten auch von chinesischen oder nordkoreanischen Staatsphilosophen stammen. Erstaunlich, dass derartige Äußerungen heute unwidersprochen bleiben. Haben wir nichts aus unserer Geschichte gelernt? Ein Debattenbeitrag von Jens Berger.

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