Mit dem Urteil gegen den früheren bosnisch-serbischen Armeechef Ratko Mladić sei, so ein Kommentar der FAZ vom 8. Juni 2021, die juristische Aufarbeitung der Kriegsverbrechen in Jugoslawien abgeschlossen. Diese Einschätzung wird von vielen Medien verbreitet – ohne rot zu werden. Was für eine Farce. Der Krieg gegen die Bundesrepublik Jugoslawien 1999 war und ist völkerrechtswidrig. Niemand der beteiligten Kriegskoalitionäre wurde angegriffen. Keiner aus dieser Kriegskoalition kann das Recht auf Selbstverteidigung in Anspruch nehmen. Es handelte sich um einen Angriffskrieg, der völkerrechtswidrig ist. Die Gründe, die man für diese erfundene „humanitäre Intervention“ anführte, waren erstunken und erlogen. Dazu gehört die Behauptung des deutschen Außenministers Joschka Fischer, dass man in der BR Jugoslawien ein „zweites Auschwitz“ verhindern wolle. Dazu gehört die Kriegslüge des deutschen Verteidigungsministers Scharping, der ein KZ in Pristina entdeckt haben wollte. Die in diesem Zusammenhang begangenen Kriegshandlungen sind also Kriegsverbrechen. Die Kriegsverbrechen, die militärisch und politisch Verantwortlichen für diese Kriegsverbrechen sind folglich weder politisch, noch juristisch aufgearbeitet. Sie sind bis heute auf freiem Fuß. Von Wolf Wetzel.

Auf dem Höhepunkt der einheimischen Corona-Pandemie – mit bisher 1,94 Millionen Infizierten (davon aktuell 46.902 Erkrankten), 69.000 Todesfällen (Angaben der Johns Hopkins University, Stand 30. Mai 2021) und mit 215,63 Todesfällen je 100.000 Einwohner nach Brasilien das Land mit der zweithöchsten Inzidenz Lateinamerikas – fand am Sonntag, den 6. Juni, in Peru die Stichwahl des künftigen Staatschefs statt, deren erste Wahlrunde Mitte April 2021 Thema der NachDenkSeiten war. Von unserem Südamerika-Korrespondenten Frederico Füllgraf.

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Wie ein Rechtsradikaler Odessa terrorisiert und weit über das nationalistische Spektrum hinaus zum Helden der Ukraine wird: Der ehemalige Leiter des Rechten Sektors in Odessa, der 26 Jahre alte Sergej Sternenko, ist einer der bekanntesten Rechtsradikalen in der Ukraine. Ihm wird ein 2018 verübter Mord und eine 2015 verübte gewaltsame Entführung eines oppositionellen Abgeordneten vorgeworfen. Das Strafverfahren im Mordfall ist noch nicht beendet. Wegen Entführung wurde sechs Jahre lang erfolglos „ermittelt“, bis der Fall „verjährte“. Sternenko wurde im Entführungsfall nur wegen Waffenbesitzes bestraft. Und das auch nur mit einer Bewährungsstrafe von einem Jahr. Von Ulrich Heyden.

Am vergangenen Donnerstag wurde das Nordlink genannte Unterseekabel für Starkstrom zwischen Deutschland und Norwegen offiziell seiner Bestimmung übergeben. Derweil befindet sich die Celtic Interconnector genannte Verbindung zwischen der Republik Irland und der Bretagne noch in der Planungsphase. Beide Kabel sollen laut den Betreibern und Konstrukteuren für mehr Versorgungssicherheit und eine bessere Verteilung des Stroms sorgen und Spitzenlasten bzw. Überschüsse vermeiden helfen. Laut den Betreibern von Nordlink „dürfte das zugunsten der Verbraucher sein“. Nach einem Ortstermin beim geplanten Anlandepunkt im Süden Irlands, dem Anschauen eines Webinars und Recherchen im Internet bleiben allerdings noch einige, auch grundsätzliche Fragen offen zu diesem Projekt, welches mit 500 Millionen Euro rund zur Hälfte von der EU finanziert werden soll. Von Moritz Müller.

Bereits am 20. Mai konnten im Ausland lebende Syrer in den syrischen Botschaften ihre Stimmen für die heutigen Präsidentschaftswahlen in Syrien abgeben. Eine Gruppe von acht Staaten – Deutschland, die USA, Kanada, Großbritannien, die Türkei, die Niederlande, Saudi Arabien und Katar – haben die Wahlen in den dortigen syrischen Botschaften oder Konsulaten aber untersagt. Manaf Hassan (30) lebt in Berlin. Er ist ein angehender Volljurist, Publizist und Blogger. Hassan hat sich ausführlich über die Kandidaten zu den Präsidentschaftswahlen in Syrien informiert und wollte sein Wahlrecht in der syrischen Botschaft wahrnehmen. Warum er wählen wollte und warum daraus dann doch nichts wurde, erläutert Manaf Hassan im Interview mit Karin Leukefeld.

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Noam Chomsky im Exklusivinterview. Der amerikanische Linguist Noam Chomsky gilt nicht nur als einer der weltweit bekanntesten Intellektuellen der Gegenwart, sondern ist auch für seine differenziert kritische Haltung zur Politik des Staates Israel bekannt. Emran Feroz hatte die Gelegenheit, mit Chomsky ein Exklusivinterview für die NachDenkSeiten zu führen – ein Gespräch zu den aktuellen Entwicklungen in Nahost, den historischen Wurzeln des Konflikts und eine Einordnung der jüngeren US-Nahost-Politik.

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schreibt Abraham Melzer in diesem Beitrag zu dem blutigen Konflikt zwischen Israel und den Palästinensern und der Resonanz, die dieser momentan in der deutschen Öffentlichkeit erfährt. Hier schreibt jemand, der genug davon hat, dass die israelische Regierung in seinem Namen agiert und dass Kritik an dieser Politik als Antisemitismus gebrandmarkt wird. Wie Abraham Melzer schreibt, ist auch ihm als jüdischem Deutschen schon dieser Vorwurf gemacht worden. Wenn man seinen Text liest, merkt man, dass Abraham Melzer sicher streitbar, aber genauso sicher auch kein Antisemit ist. Dieser Artikel ist auch schon auf DER SEMIT erschienen und wir veröffentlichen ihn hier mit freundlicher Genehmigung von Herrn Melzer.

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In der tiefsten Krise ihres 75-jährigen Bestehens verfolgt die Republik der Philippinen unter Präsident Duterte einen außenpolitischen Kurs, der einen manifesten Streit innerhalb des Regimes auslöst und die Gesellschaft in Zeiten der Pandemie zusätzlich polarisiert. Von Rainer Werning.

Nicht erst seit den kreativen Flashmobs unter dem Motto „Danser Encore“ wird auch in Deutschland der Protest der Franzosen gegen die Corona-Maßnahmen als wohltuend engagiert empfunden. Wolf Wetzel hat zum Thema „Frankreich in Corona-Zeiten“ für die NachDenkSeiten ein Interview mit Sebastian Chwala geführt. Er ist Politikwissenschaftler und lebt in Marburg. Er hat schwerpunktmäßig zur radikalen Rechten in Frankreich und der Bewegung der “Gelbwesten” publiziert.

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Ein halbwegs kohärentes Bild von Isabel Díaz Ayuso zu zeichnen, die gerade als „Erdrutsch-Siegerin“ aus den Wahlen der autonomen Region Madrid hervorgegangen ist, ist schwierig. Es gibt wenig verlässliches Material zu ihrer Person und ihrem Werdegang. Und seit ihrem Eintritt in die Rechtspartei PP vor über 15 Jahren liegen einige Abschnitte ihres Lebens bis hin zu möglichen Verwicklungen in kriminelle Aktivitäten des PP genauso im Nebel wie in der Partei insgesamt. Von Eckart Leiser.

Nach Auszählung von mehr als 90 Prozent der Stimmen zum Verfassungskonvent stand am späten Sonntagabend, dem 16. Mai, das unerwartete Ergebnis fest: Die traditionelle sogenannte „politische Klasse“ Chiles – insbesondere die rechte Regierungskoalition um Präsident Sebastián Piñera – erlitt ihre schwerste Wahlniederlage seit Ende der Pinochet-Diktatur im Jahr 1990. Zur Veranschaulichung des Popularitätsverlustes nicht nur der politischen Erben Augusto Pinochets, sondern auch der traditionellen Mitte-Links-Parteien mit ihren einflussreichen neoliberalen Flügeln sei angemerkt, dass nach jüngsten Erhebungen Piñera mit ganzen 9 Prozent Unterstützung regiert und das Parlament mit einer Mitte-Links-Mehrheit sich einer 8-prozentigen Zustimmung im Volk erfreut. Ein Vor-Ort-Bericht von Frederico Füllgraf.

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Die dritte Welle ist gebrochen. Nicht nur in Deutschland, auch in Schweden. Der Frühling kommt langsam auch im hohen Norden an und ein saisonaler Effekt wird ja kaum noch bestritten und so gaben die schwedischen Gesundheitsbehörden nun, nach zweimaliger Verschiebung, auch die Lockerungspläne ab Juni bekannt. Zeit für eine ausführliche Bilanz, denn fatale Auswirkungen dieser dritten Welle gibt es in Schweden nicht. Diese hohe Fall-Welle wird weder als Corona-Todeswelle noch in der aktuellen Gesamtsterblichkeit Schwedens abgebildet, was die Untauglichkeit der Inzidenz als alleiniges Maß für Maßnahmen einmal öfter unter Beweis stellt. Und noch viel interessanter: Trotz „Rekordfallzahlen“ und damit Inzidenz sind im Jahr 2021 bisher bevölkerungsbereinigt sechs Prozent weniger Schweden gestorben, als statistisch zu erwarten gewesen wäre. Demgegenüber wurden aber 5621 neue „Corona-Tote“ seit Neujahr gezählt. Von Henning Rosenbusch.

Wem gilt dieser jüngste verheerende Angriff auf Gaza? Die mächtigste und schlagkräftigste Armee der Region richtet ihre Macht gegen Flüchtlinge und deren Nachfahren. Einige wurden 1948 aus ihren Häusern vertrieben, andere 1967. Warum wurden sie aus ihrer Heimat vertrieben? Weil sie Palästinenser sind. Darin liegt die Wurzel der Tragödie. Von Yakov M. Rabkin. Aus dem Englischen von Susanne Hofmann.

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Die Nato-Aggression gegen die Bundesrepublik Jugoslawien und die täglichen Berichte von den Bombardierungen serbischer Städte hatten den Autor Bernd Duschner 1999 tief aufgewühlt. Als Vater von drei, damals noch kleinen, Kindern empfand er die Luftangriffe auf Städte und ihre Bewohner als ein unerträgliches Verbrechen. Über Wochen verteilte er deshalb in seiner Stadt Pfaffenhofen an der Ilm selbstverfasste Flugblätter und gewann schließlich über Hundert Bürger, darunter mehrere Stadträte und den Bürgermeister, dafür, einen gemeinsamen Aufruf in der Lokalzeitung „Schluß mit den Bombardierungen, zurück zum Verhandlungstisch!“ zu veröffentlichen. Kurz Kriegsende gründete er mit Freunden den Verein „Freundschaft mit Valjevo e.V.“ und brachte am 5. Oktober 1999 den ersten Hilfstransport in das serbische Valjevo. Mitte April hat Duschner die Stadt wieder besucht. Nachstehend sein Bericht.

Seit Wochen eskaliert in Israel und Palästina die Gewalt. Was mit kleineren Scharmützeln begann, hat sich seitdem zu einem bewaffneten Konflikt mit zahlreichen Todesopfern entwickelt. In den meisten Medien ist viel über die Folgen der Kampfhandlungen in Israel zu lesen. Über die Situation in Gaza erfährt man dort jedoch leider nur sehr wenig. Unsere Nahost-Korrespondentin Karin Leukefeld war so nett, uns einen Brief von Dr. Abed Shokry weiterzuleiten, der in Gaza lebt und die Lage dort in eindringlichen Worten schildert.