Bei Maybrit Illner kam man gestern zur Einsicht, dass Sparen und Privatisieren dem Gesundheitssektor nicht gut getan hat. Eckart von Hirschhausen hat darauf gedrängt, dies endlich einzusehen. Auch Sozial- und Arbeitsminister Heil hat gegen Ende der Sendung dieser Einsicht zugestimmt. Aber die Frage, ob ein solches Verfahren, nämlich erst zu zerstören und dann zu heilen, prinzipiell eine vernünftige politische Strategie ist, wurde auch von der Moderatorin nicht aufgeworfen. Wie sollte sie auch, denn dieses kostspielige und schädliche Verfahren, das in vielen Bereichen der Politik üblich ist, wird bisher von den Hauptmedien mehrheitlich gedeckt. Ich liste im Folgenden beispielhaft auf, wo nach dieser Wahnsinnsmethode verfahren wird. Albrecht Müller.

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Danke vielmals für die Unterstützung bei der Abwehr der Machenschaften des LBGA München. Siehe hier. Die NachDenkSeiten sind bei weitem nicht das erste Opfer dieser Gruppe. Wir informieren in einem Teil A kurz über andere Opfer dieser undurchsichtigen Gruppe von Linksjugend, Grüner Jugend, Jusos und Falken. In Teil B werden Leserbriefe zusammengestellt. Dafür herzlichen Dank. Albrecht Müller.

Das neue Coronavirus tötet nicht nur Menschen, sondern hat auch die Weltwirtschaft infiziert. Die globalen Lieferketten stocken, weltweit brechen die Börsenkurse ein, die negativen Folgen für die globale Volkswirtschaft sind bislang bestenfalls zu erahnen. Eine weltweite Rezession ist wohl kaum mehr abzuwenden. Diese Signale sollten vor allem in dem Land, das wie kaum ein zweites seine wirtschaftliche Strategie auf den Export von Gütern fokussiert hat, die Alarmglocken läuten lassen. Doch die Bundesregierung hat den Ernst der Lage offenbar nicht erkannt, bleibt stur bei ihrer Linie der Haushaltskonsolidierung und zeigt sich damit einmal mehr unfähig, ihre ideologischen Scheuklappen der Realität anzupassen. Von Jens Berger.

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Die Präsidentin der EU-Kommission kam gestern an die griechisch-türkische Grenze. Den Bericht in der Tagesschau siehe hier. Sie brachte 700 Millionen Euro mit. Sonst noch etwas zur Lösung des großen Flüchtlingsproblems? Was tun die beiden Frontfrauen von der Leyen und Merkel zur Bekämpfung der Ursachen in Syrien, Irak und Afghanistan? Nichts zum Frieden und zur Versöhnung in Syrien z.B. Nichts, im Gegenteil: Sie haben die westlichen Sanktionen gegen Syrien, die ausdrücklich verhängt worden sind, um die Menschen aus dem Land zu treiben, mitgetragen. Auf Deutsch: Merkel und v.d. Leyen sind mit schuld am Elend der Flüchtlinge. – Der Berliner Tagesspiegel bringt heute in seinem Checkpoint einen informativen und klaren Text zum Versagen unserer Eliten. Hier ein Auszug. Albrecht Müller.

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Die NachDenkSeiten hatten sich bereits in den letzten Wochen kritisch mit der Geschichte der CDU auseinandergesetzt. Albrecht Müller und Oskar Lafontaine beschäftigten sich dabei mit der Propaganda und der Lebenslüge der CDU. Ins gleiche Horn stößt die Schriftstellerin und Journalistin Daniela Dahn, die den NachDenkSeiten einen gut zum Thema passenden Auszug aus ihrem aktuellen Buch „Der Schnee von gestern ist die Sintflut von heute“ zur Verfügung gestellt hat.

Was in Hanau geschah, war gewiss nicht die Tat eines isolierten Einzeltäters, sondern vielmehr das Resultat jenes menschenfeindlichen Diskurses, der seit Jahren in Deutschland stattfindet und mittlerweile zum Alltag gehört. Von Emran Feroz.

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In Brandenburg schließen die Postfilialen, dafür ist die Deutsche Post DHL heute der einzige Logistikkonzern, der jedes Dorf in Syrien, Libyen und dem Jemen beliefert. In der Eifel reiht sich Funkloch an Funkloch, dafür hat die Deutsche Telekom in den USA bereits im Dezember das erste 5G-Netz mit nationaler Abdeckung in Betrieb genommen. Im Hunsrück werden die Bahnhöfe stillgelegt, dafür baut die Deutsche Bahn in Katar eine Metro. Drei Fälle, ein Phänomen – die privatisierten Staatsbetriebe haben sich mit Milliardeninvestitionen zu globalen Konzernen gemausert und erfüllen im eigenen Land zusehends nicht mehr die Grundversorgung. Und dazwischen gibt es sogar einen Zusammenhang. Von Jens Berger.

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Der Film „J’accuse“ (Deutscher Titel: Intrige) von Roman Polański hat alles: Es geht um Antisemitismus in besten Kreisen, um einen mutigen Widerspruch, um einen Film, der genau in diese Zeit passt, um einen wunderbaren Regisseur und um den gegen ihn erhobenen Vorwurf der Vergewaltigung. Wie geht das alles (zusammen) im Film und im wirklichen Leben? Von Wolf Wetzel.

Für westliche Leitmedien ist die Sache klar: Was auch immer Russlands Präsident Wladimir Putin tut, spricht oder ankündigt, ist von Übel. Entsprechend kann die von ihm angekündigte Verfassungsänderung nur seinem Machterhalt dienen. Der US-amerikanische politische Journalist Mike Whitney hält diese Sichtweise für falsch. Er hat sich die Rede genau angehört und darin viel Kluges und Bedenkenswertes gefunden.

Auslöser der Protestbewegung in Frankreich war die geplante Rentenreform. Es war der letzte Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat. Aber es gärte schon lange. Die Gelbwesten hatten das Terrain vorbereitet. Macron will das umlagefinanzierte Rentensystem madig machen und die Leistungen auf ein Niveau herunterdrücken, das kaum noch ein würdiges Leben in der Rente zulässt. Jedenfalls nicht, wenn man nicht privat vorgesorgt hat. Es ist die übliche neoliberale Leier: Die Menschen werden immer älter, die Kosten steigen, Beitragserhöhungen gefährden die Wettbewerbsfähigkeit, das umlagefinanzierte System kann die Last nicht mehr alleine tragen. Deshalb müssen die Franzosen in Zukunft entweder länger arbeiten oder privat vorsorgen. Von Marco Wenzel.

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Der Artikel Der Kampf gegen den Antisemitismus wäre wirksamer und glaubwürdiger, wenn Netanjahu und andere den Antisemitismus nicht anheizen würden löste ein geteiltes Echo aus. Einige haben es so verstanden, wie es von mir gemeint war, dass nämlich die Politik Netanjahus – zum Beispiel – Wasser auf die Mühlen der Antisemiten in Deutschland und anderswo sei und der Kampf gegen den Antisemitismus dadurch erschwert werde. – Andere Leserbriefschreiber wenden sich gegen meinen Artikel. Aus meiner Sicht haben sie aber leider mehr aus meinem Text herausgelesen, als ich geschrieben hatte. Das macht den Gedankenaustausch schwierig. Wie dem auch sei, hier werden solche und solche Leserbriefe wiedergegeben. Auch unter den Kritikern sind Freunde unserer Arbeit. Bitte bleiben Sie das. Albrecht Müller

Der Bundespräsident redet in Yad Vashem. Der israelische Präsident redet im Deutschen Bundestag. Alle sind vereint im Kampf gegen aufkeimenden Antisemitismus. Das ist gut so. Aber entscheidende Kräfte des gleichen Lagers heizen den Antisemitismus an. Der Ministerpräsident Israels zusammen mit Trump z.B.. Nach ihrem gerade gemeinsam präsentierten Plan zur Ordnung des Verhältnisses zwischen Israel und Palästina werden die Rechte und auch das Leben der Palästinenser mit Füßen getreten. Da wird eine Politik der “ethnischen Säuberung” fortgesetzt und unmenschlich mit anderen Menschen umgegangen. Das ist Wasser auf die Mühlen der Antisemiten in Deutschland und sonstwo auf der Welt. Warum spricht das niemand aus? Albrecht Müller.

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… aber dann würden wir der Nachwelt nichts hinterlassen.” Am Holocaust-Gedenktag 2020, dem 27. Januar, hat das Stuttgarter Bürgerprojekt Die AnStifter mit einem „Auschwitz-Appell“ eine Aktion gestartet, die zum dauerhaften Unterhalt und Ausbau der Gedenkstätte Auschwitz-Birkenau aufruft. „Kein anderer Ort symbolisiert den Terror der Nationalsozialisten und den Holocaust so sehr wie das ehemalige deutsche Konzentrations- und Vernichtungslager Auschwitz-Birkenau”, heißt es in dem Aufruf: die-anstifter.de. Von Hermann Zoller.

Es gab viel Wichtiges in dieser Woche, zum Beispiel das seltsame Davos und eine schreckliche, aber wichtige Rede des US-Präsidenten – ein Dokument und Beleg dafür, dass der totale Egoismus einer Nation zur Wegweisung erklärt werden kann. Dann sickerten „existenzgefährdende“ Informationen zum Grundrenten-Projekt durch. Die Deutsche Rentenversicherung formulierte einen 16-seitigen Verriss. Das Dokument finden Sie beim Portal Sozialpolitik, das immer wieder mit ausgesprochen guten Informationen und Dokumenten glänzt. Respekt und Dankeschön für diese aufklärende Arbeit. Albrecht Müller.

Jens Berger hat ein Buch zu einem wichtigen Thema geschrieben: Wer bestimmt eigentlich unseren Alltag, unsere Arbeitswelt, unsere Arbeit im Betrieb? Mehr und mehr sind das nicht traditionelle deutsche Unternehmen und Kapitaleigner. Auch an den meisten großen deutschen Unternehmen sind inzwischen Finanzkonzerne beteiligt. Oft sind sie schon mit einem geringen Anteil der Herr im Haus und bestimmen damit auch maßgeblich darüber, wie es den Beschäftigten des Unternehmens geht. Das übliche Gerede darüber und die Vorstellung, dass der Shareholder Value das Geschehen bestimme, können wir uns abschminken. Was das heißt, hat der Autor der NachDenkSeiten Jens Berger untersucht. Lesen Sie hier die Einführung und Sie werden sehen und genießen, was das Buch an Informationen bietet, und obendrein, wie flott es geschrieben ist. Albrecht Müller.