Im Dezember letzten Jahres hat unser Leser Klaus Peter Lohest eine Reihe von Fragen an den Parteivorsitzenden der SPD zu den Darstellungen in dem Buch „Geld – Macht – Politik: Das Beziehungskonto von Carsten Maschmeyer, Gerhard Schröder und Christian Wulff“ von Wigbert Löer und Oliver Schröm gestellt. Trotz Erinnerung ist bisher keine Antwort eingegangen. Dieser Brief wirft Fragen an die politische und die demokratische Kultur in Deutschland auf, die nicht unbeantwortet bleiben dürfen, weil sie den konkreten Verdacht aufwerfen, dass bei der Einführung der Privatvorsorge und der Riester-Rente eine neue Spielart „politischer Korruption“ eine Rolle spielte. Weil die Antworten auf diesen Brief von allgemeinem Interesse wären, machen wir mit Erlaubnis von Klaus Peter Lohest seinen Brief an Sigmar Gabriel [PDF – 57 KB] publik.

Die NATO probt bereits den Krieg gegen Russland. Ebenfalls sind die NATO-Mitgliedsländer dazu angehalten, ihre Militärausgaben“ in den nächsten Jahren massiv zu erhöhen. Anlässlich des heutigen „Globalen Aktionstages gegen Rüstungsausgaben“ sprach Jens Wernicke mit Lucas Wirl, dem Geschäftsführer der NaturwissenschaftlerInnen-Initiative Verantwortung für Frieden und Zukunftsfähigkeit e. V. zu diesen Entwicklungen.

Es häufen sich die Mails, in denen irgendwelche Menschen die NachDenkSeiten davor warnen, sich mit anderen Zeitgenossen sehen zu lassen. Intoleranz und Denunziantentum haben Hochkonjunktur. Zwischen 20. und 22. März kamen drei solcher Mails an, in den Wochen davor und danach immer wieder welche. Auch Leser der NachDenkSeiten werden von unbekannten Personen mit Mails bedacht. Die Argumentationsmuster sind ähnlich: Lob für die NachDenkSeiten, und dann ein „Aber, mit X und Y solltet Ihr bitte nicht reden. Das wirft ein schlechtes Licht auf euch.“ – Diese Ermahnungen sind typisch für Trolle. Denunzieren kann allerdings man auch aus eigenem Antrieb. – Es ist vermutlich gut, wenn die Leserinnen und Leser der NachDenkSeiten diese Vorgänge kennen. Gegen Denunziation und Anschwärzung kann man sich – auch im privaten Leben – nur dadurch wehren, dass man diese Methoden öffentlich macht. Albrecht Müller

Eines der wichtigen Ziele der NachDenkSeiten ist der Aufbau einer kritischen Gegenöffentlichkeit, als demokratische Gegenmacht zur derzeitigen „Vermachtung der Öffentlichkeit“ (Jürgen Habermas) durch wirtschaftlich mächtige Akteure, durch Regierungen, Parteien und Verbände und vor allem auch durch die wenigen oligopolistischen Medienunternehmen. Heißt das auch, dass wir der allenthalben verbreiteten Propaganda mit Gegen-Propaganda entgegentreten wollen? Von Wolfgang Lieb.

„Europa im Visier der Supermacht USA“. So sieht es der Publizist Dr. Werner Rügemer, der zum Gespräch nach Pleisweiler in der Südpfalz kommt. Sie sind herzlich eingeladen. Anders als andere Beobachter geht Rügemer in seiner einleitenden historischen Betrachtung nicht nur auf die verdienstvolle Befreiung Europas durch die USA und ihre Alliierten ein. Er setzt früher an und beschreibt den vielfältigen Einfluss der USA auf Politik und Wirtschaft in Europa einschließlich Russlands seit 1914. Schon diese andere Sicht der geschichtlichen Abläufe bietet ausreichend Stoff zur Diskussion. Noch mehr gilt das für die heutige Situation. Da geht es um TTIP und die politisch erleichterte Übernahme hiesiger Betriebe im Zuge der sogenannten Auflösung der Deutschland AG, um die einflussreiche US-Lobby in Brüssel, um den Geleitzug von EU- und NATO-Osterweiterung und um den Ukraine-Konflikt. – Die Fahrt nach Pleisweiler wird sich für Sie lohnen. Das Gespräch am 2. Mai um 14:00 Uhr steht – unbeabsichtigt aber zutreffend – im Zusammenhang mit der begonnenen Diskussion zu den 70-Jahr-Feiern zur Befreiung Europas am 9. Mai 1945. – Im Folgenden finden Sie im Anhang 1 genauere Angaben zum Ablauf des Gesprächs und technische Hinweise. Außerdem werden in Anhang 2 vier Dokumente zum Thema angehängt. Albrecht Müller.

Die NachDenkSeiten erscheinen erst am Dienstag, den 7. April wieder.

Wenn Sie dennoch der Lesehunger umtreiben sollte, dann stöbern Sie doch einfach ein wenig durch unsere Website. Sie werden sicherlich manches Lesenswerte finden.

Ihr NachDenkSeiten-Team

Unsere gestrige Meldung „NDR und NachDenkSeiten starten gemeinsamen Zuschauerrat“ schlug ein wie eine Bombe. Mehrere Hundert Leser folgten unserer Aufforderung und schickten uns ihre – meist nicht ganz ernst gemeinten – Namensvorschläge. Den meisten Lesern war natürlich klar – unsere Meldung war ein Aprilscherz. Wir möchten uns an dieser Stelle ganz herzlich für die zahlreichen netten Zuschriften bedanken und drucken stellvertretend ein paar besonders schöne Leserbriefe ab. Von Jens Berger

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Um die Qualität der ARD-Berichterstattung zu gewährleisten, hat sich der NDR entschlossen, zusammen mit den NachDenkSeiten einen Zuschauerrat ins Leben zu rufen. Damit folgt Kai Gniffke, seit 2006 Chefredakteur von ARD-Aktuell und damit verantwortlich für Tagesschau und Tagesthemen, einem Angebot von Albrecht Müller aus dem September letzten Jahres. Von Jens Berger.

Dass den Medien in bürgerlichen Demokratien auch und vor allem die Aufgabe der „Gedankenkontrolle“ der Bürgerinnen und Bürger zukommt, hat Noam Chomsky, der meistzitierte Intellektuelle der Welt, in etlichen Publikationen herausgearbeitet und belegt. Diese Funktion der Medien wird – vor allem wohl aufgrund der Zunahme an Kriegen und gesellschaftlicher Segregation – für immer größere Bevölkerungsteile aktuell evident. Sie betiteln die Medien daher als „Lügenpresse“, legen Programmbeschwerden ein und „basteln“ sich ihre Informationen mehr und mehr aus den wenigen unabhängigen Medien und im Netz selbst zusammen. Wie aber ist es nun um „unsere“ Medien bestellt? Lügen sie oder lügen sie nicht? Und welche Rolle spielen die Journalisten hierbei? Zu diesen Fragen sprach Jens Wernicke mit dem Journalisten und Medienkritiker Eckart Spoo, der hierzu einen klaren Standpunkt vertritt.

Man sollte bitte auch nicht weiter darüber spekulieren. Wichtig ist, dass die Sendung zur gleichen Sendezeit, also um 22:15 Uhr am kommenden Dienstag ausgestrahlt wird. Wichtig ist auch, dass das ZDF die juristische Auseinandersetzung stützt und mitträgt, die von den im April des letzten Jahres kritisierten so genannten Journalisten Joffe und Co. geführt werden. Siehe das gestern angesprochene Thema der eingebetteten Journalisten. Schwerpunkt der Sendung am kommenden Dienstag wird übrigens Griechenland sein. Und es tritt ein besonderer Überraschungsgast auf. – Also bitte vormerken und weitersagen, damit die Einschaltquote die Irritation vom vergangenen Dienstag ausgleicht. A.M.

Bereits im April 2014 hat die Europäische Kommission den Vorschlag für eine Richtlinie über Gesellschaften mit beschränkter Haftung mit einem einzigen Gesellschafter angenommen[1]. Ermöglicht werden sollen damit Gründungen von Einpersonengesellschaften mit beschränkter Haftung („Societas Unius Personae“, SUP).
Von der breiten Öffentlichkeit ist dieser Entwurf noch kaum wahrgenommen worden. Sollte er Gesetz bzw. Richtlinie werden, könnten erhebliche Nachteile für die Arbeitnehmerschaft und massive Probleme bei der Kontrolle dieser Mini-Unternehmen die Folge sein. Von Christian Reimann.

Gestern demonstrierten in Frankfurt rund 20.000 Menschen gegen die feierliche Eröffnung der EZB und damit auch gegen die Verelendungspolitik der Troika, der die EZB angehört. Am Rande der Proteste kam es auch zu gewalttätigen Ausschreitungen, die gestern und heute – anders als friedlichen Proste – auch im Fokus der medialen Berichterstattung stehen. J.K. hat sich für die NachDenkSeiten Gedanken zu Blockupy und der Berichterstattung über Blockupy gemacht.

WELTNETZ:TV hat ein Statement zum genannten Thema aufgenommen. Siehe hier. Es wäre so leicht, die kritische Begleitung des Geschehens wieder zu verbessern. Alle gewönnen dabei: die Medien, die Journalistinnen und Journalisten, die Politik und wir, die Bürgerinnen und Bürger. Denn die politischen Entscheidungen würden besser. Dazu, und über den bedauerlichen Vertrauensverlust der Medien, wird es übrigens heute Abend eine Podiumsdiskussion im Gewerkschaftshaus in München, Schwanthalerstraße 64 geben. Um 18:00 Uhr mit dem Kommunikationswissenschaftler der TU Dresden Wolfgang Donsbach, mit Detlef Esslinger von der Süddeutschen Zeitung und Albrecht Müller, Herausgeber der NachDenkSeiten.

Wir hatten das Gespräch zusammenmit einem weiteren Gespräch mit der Rheinland-pfälzischen Ministerpräsidentin schon angekündigt. Das Thema verspricht eine spannende und vermutlich auch strittige Diskussion. Das zeigen schon die Beiträge der letzten Tage auf den NachDenkSeiten. Mit Werner Rügemer am 2. Mai um 14:00 Uhr und dann mit der Ministerpräsidentin Malu Dreyer, deren Bundesland wichtige militärische Basen der USA beheimatet, am 4. Juli um 13:00 Uhr sind wir schon ganz schön ausgewogen. – Werner Rügemer begründet seine kritische Position mit Daten und Fakten auf der Basis seiner Recherchen. Es lohnt sich auch für weiter entfernt wohnende Freunde und Kritiker der NachDenkSeiten, den Termin vorzumerken und dann zu kommen. Die Südpfalz eignet sich bestens für eine kurze Erholung. Albrecht Müller.

Die grüne Basis muckt auf und das ist auch gut so. In einem offenen Brief warnen mehr als 400 Parteimitglieder den Bundesvorstand und die Fraktionsführung der Grünen vor einer Fortsetzung des eingeschlagenen Rechtskurses. Von Jens Berger.

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