„Private Großspender“ und „wohlhabende Philanthropen“ erfahren noch immer Respekt dafür, dass sie Kultur erst „möglich machen“ würden. Dieser Respekt ist unverdient und die Zeiten der Instrumentalisierung der Kultur sollten vorbei sein. Nicht nur der Fall Notre-Dame zeigt: Auch bei der Kultur muss der Staat Handlungsfähigkeit zurückerobern. Von Tobias Riegel.

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Kevin Kühnert und Philipp Amthor gehören zu den bekanntesten Politikern Deutschlands. Kühnert werden sogar schon „Kanzler-Qualitäten“ attestiert, während der 26-jährige Amthor in Talkshows mit seiner Lebenserfahrung hausieren geht. Absurd. Visionen? Fehlanzeige. Und nun drängt sich mit dem 31-jährigen frisch gewählten neuen JU-Chef Tilman Kuban noch ein dritter Greis im Körper eines Jungpolitikers in die öffentliche Debatte, der sich vor allem durch die Eigenschaften auszeichnet, die ein Jungpolitiker nicht haben sollte. Die Sache mit dem Generationswechsel in der Politik sollten wir uns besser noch einmal überlegen. Eine Glosse von Jens Berger.

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Manche Leser reagieren skeptisch, wenn die NachDenkSeiten darüber berichten, wie heutzutage politische Entscheidungen immer wieder von außen mitbestimmt und geprägt werden. Wir beschreiben des Öfteren, wie vielfältig das geschieht: durch Lobbyarbeit, durch gezielte Propaganda und durch direkten Einfluss auf die Parteien, ihre Programmatik und ihre Personalauswahl. Wir nennen das Fremdbestimmung. Ob Sie nun zu den Skeptikern gehören oder zu jenen, die diese Beobachtungen für richtig halten, in jedem Fall wird es sinnvoll sein, konkrete Fälle zu verfolgen und seinen Blick daran zu schärfen. Als praktischen Fall möchten wir Ihnen den Fall Kevin Kühnert empfehlen. Am Verlauf und den Umständen seiner weiteren Karriere können Sie testen, ob meine Diagnosen stimmen oder Ihre Skepsis berechtigt ist. Albrecht Müller.

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In diesen Tagen ist eine Anleitung bekannt geworden, ein sogenanntes Framing Manual, das dem Führungspersonal und Mitarbeitern der ARD helfen soll, den Ruhm dieses Öffentlich-rechtlichen Rundfunks zu stärken und zu verbreiten. Dagegen ist prinzipiell nichts einzuwenden. Ich bin trotz vieler Enttäuschungen der Meinung, dass es sinnvoll ist, am Öffentlich-rechtlichen Rundfunk festzuhalten. Aber ich halte den Zustand und die Performance, also die Leistung dieser Sendefamilie insgesamt für eine ziemliche Katastrophe. Auch im Vergleich zu früher. Es tut mir leid, dies feststellen zu müssen. Es tut mir vor allem leid für jene Kolleginnen und Kollegen bei der ARD und beim ZDF, die nach wie vor wunderschöne, unterhaltende und interessante, aufklärende Medienprodukte herstellen. Albrecht Müller.

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Viele Akteure der Grünen haben in stalinistischen oder maoistischen Kaderorganisationen ihre politische Prägung erhalten. Andere kamen aus einem sich radikal gebärdenden “Sponti”-Milieu. Einem prominenten Prototypen, dem ehemaligen Außenminister Joseph „Joschka“ Fischer, wurde kürzlich gleich zweimal ein Forum geboten – im „SZ-Magazin“ und, wirklich erschreckend, im „greenpeace-magazin“: Hier durfte Fischer sein Profil als Schoßhund von Mächtigen und Darsteller „moderner“ Politik weiter kultivieren. Von Michael Ewert.

Die geleakten Dokumente zur „Integrity Initiative“ zeigen auf erschreckende Art und Weise, mit welchem Selbstverständnis Meinungsmacher aus dem Umfeld der NATO heute ihre PR-Netzwerke bis tief hinein in die Redaktionen deutscher Medien aufbauen. Mindestens ebenso erschreckend ist es jedoch, dass – fast – kein deutsches Medium diesen Skandal aufgreift. Die NachDenkSeiten hatten die Gelegenheit, einen ausführlichen Blick in den Zwischenbericht der deutschen Zelle von Integrity Initiative zu werfen. Von Jens Berger.

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Die neue CDU-Chefin Kramp-Karrenbauer müsse jetzt die Partei wieder einen, Gräben überwinden und einen Neustart organisieren … so schrieben es am Wochenende fast alle Leitartikler. Das ist schon ein wenig seltsam, da diese vermeintlichen „Gräben“ auf dem Parteitag der CDU ja höchstens personeller, aber keinesfalls inhaltlicher Natur waren. Es scheint vielmehr so, als versuchten Partei und Medien das sorgsam geschaffene, aber realitätsferne Image von Angela Merkel nun auf Annegret Kramp-Karrenbauer zu übertragen. Und dies – teils aus Kalkül, teils aus Dummheit – auch mit Hilfe der anderen Parteien. Von Jens Berger.

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Bei meiner Literatur-Recherche zu einem aktuellen Artikel über die Gesundheitsschäden des Tabakrauchens [1][2] bin ich auf das Buch des US-amerikanischen Wissenschaftshistorikers Robert N. Proctor mit dem Titel „Golden Holocaust“ gestoßen [3]. Der Untertitel des 2011 erschienenen Buches lautet „Origins of the cigarette catastrophe and the case of abolition“, was soviel bedeutet wie „Die Ursprünge der Zigarettenkatastrophe und ein Plädoyer für die Abschaffung der Zigaretten“. Das Buch umfasst insgesamt 737 Seiten mit 35 illustrativen Abbildungen und vielen instruktiven Tabellen einschließlich eines umfangreichen Anmerkungsapparates mit einem detaillierten Personen- und Sachregister. Von Klaus-Dieter Kolenda.

Verbreiten Nachrichtensendungen in Deutschland und anderen demokratischen Ländern Propaganda? Eindeutig: Ja, sagt der Journalismusforscher Florian Zollmann. Der Dozent an der Newcastle University in England hat sich in einer Studie mit der Berichterstattung großer Medien über Konflikte wie in Syrien, im Irak oder im Kosovo auseinandergesetzt. Sein Ergebnis: „Die Politik der NATO und USA wurde dabei nicht substantiell hinterfragt.“ Beispielsweise die Gräueltaten der Verbündeten habe man in der Berichterstattung an den Rand gedrängt. Für Zollmann ist bewiesen, dass es häufig einen Gleichklang zwischen Mehrheitsmeinungen in der Politik und der journalistischen Berichterstattung gibt. So passiere es, dass immer wieder in den Nachrichten „die Sicht der politischen Eliten“ in den Vordergrund gerückt werde, während „kritische Stimmen aus der Bevölkerung, selbst wenn diese in der Mehrheit sind“, in den Nachrichten kaum noch vorkommen. Ein Interview über Medien und Propaganda. Von Marcus Klöckner.

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Was ist das Tollste an Angela Merkel? Ihre Raute? Das meinen manche Leute. Es gibt Menschen, die allen Ernstes glauben, Angela Merkels Raute sei die Empfangsstation für Kraft und Rat. Eher ist die Raute wohl eine großartige PR-Masche, wie vieles bei der noch amtierenden Bundeskanzlerin. Sie hat das Image gepflegt, eine Politikerin der Mitte zu sein; sie hat das Image gepflegt, sozialdemokratisiert zu sein. Und das alles erfolgreich, wie man an dieser Meldung der Tagesschau sehen kann. Dort wörtlich: „Merkel hatte die Partei in die politische Mitte geführt, auch mal sozialdemokratische Positionen übernommen.“ In den Medien wird Merkel auch gerne und häufig als „Klimakanzlerin“ gelobt und bis tief ins linke Lager wird ihr Respekt für ihre angeblich „humane Flüchtlingspolitik“ gezollt. Es ist bewundernswert, dass Merkel ein Image zu schaffen vermochte, das mit der Wirklichkeit nur wenig gemein hat. Ein Beitrag von Jens Berger und Albrecht Müller.

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Die Vorschusslorbeeren hätten größer kaum sein können. Als Emmanuel Macron im Mai letzten Jahres zum französischen Präsidenten gewählt wurde, galt er vor allem bei deutschen Linksliberalen als Hoffnungsträger. Sie hätten es besserwissen müssen. Nach eineinhalb Jahren Macron herrscht im Élysée-Palast die Tristesse. Der „Sonnenkönig“ gilt nun mehrheitlich als Präsident der Reichen und ist so unbeliebt wie kein französischer Präsident zuvor. Seine großspurigen, aber stets inhaltsleeren Phrasen von einem neuen, besseren Europa nimmt heute in Frankreich kaum noch jemand ernst. In Deutschland wird er jedoch losgelöst von den Realitäten mehr und mehr als Retter des „liberalen Europas“ gegen „linke und rechte Populisten“ aufgebaut. Absurd. Währenddessen scharren die Rechten in Frankreich schon mit den Hufen. Von Jens Berger

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In vier Wochen wählen die Bayern ihren neuen Landtag und wenn man den aktuellen Umfragen glaubt, wird die CSU ein historisch schlechtes Wahlergebnis einfahren und zu einer Koalition mit den Grünen gezwungen werden, da die SPD mit einem nur knapp zweistelligen Ergebnis noch nicht einmal als Juniorpartner einer „großen“ Koalition in Frage kommt. Der eigentliche Gewinner dürfte am Wahlabend die AfD sein. Einer der Gründe für das starke Abschneiden der AfD dürfte dabei der Umstand sein, dass der bayerische Landesverband im Wahlkampf einen Kurs fährt, den der Höcke-Flügel im nächsten Jahr auf die gesamte Partei ausweiten will: Neben dem klassischen AfD-Themenpotpourri Islam, Migration, Sicherheit greifen die Rechten auf ihren Wahlplakaten diesmal auch soziale Themen auf. Doch dies ist ein Etikettenschwindel. Das Wahlprogramm der Bayern-AfD liest sich in den dort kaum vorhandenen Bereichen Soziales, Wirtschaft und Arbeit eher wie eine FDP auf Speed. Man sollte sich nicht täuschen lassen: Im Kern ist die AfD eine neoliberale und rückwärtsgewandte Partei. Von Jens Berger.

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Tobias Riegel hatte für die NachDenkSeiten bereits in der letzten Woche die Plakatkampagne der Bundeswehr kritisiert. Nun hat die Bundeswehr auch ihr Anwerbungsportal bundeswehrkarriere.de mit neuen Motiven gestaltet, die zuallererst die Frage aufwerfen, ob die Bundeswehr-Webpräsenz vielleicht von Spaßvögeln gehackt wurde. Hinter Tags wie #Kämpfen oder #Führen sucht die Bundeswehr nun online und offline Nachwuchs … oder sollte man besser sagen Kanonenfutter? Die NachDenkSeiten dokumentieren die neuen Plakate ohne weitere große Worte … denn sie sprechen im schlimmsten Sinne des Wortes für sich. Mit der Parlamentsarmee mit ihren Staatsbürgern in Uniform hat diese neue Bundeswehr nicht mehr viel zu tun. Von Jens Berger.

Nach einer skandalösen Plakat-Kampagne bei einer Videospiel-Messe kündigt die Bundeswehr weitere großflächige Werbemaßnahmen an. Zielgruppe: orientierungslose Jugendliche. Die Motive der Bundeswehr sind dabei offensichtlich und nachvollziehbar – die gesellschaftlichen Reaktionen auf die Tabubrüche sind dagegen schwach: Moralische Grenzüberschreitungen werden mit ihrem Erfolg gerechtfertigt. Von Tobias Riegel.

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Dieses Wort war noch vor 20 Jahren nicht regelmäßig im Gebrauch. Es gab reihenweise Äußerungen, die als populistisch gebrandmarkt hätten werden können. (Auswahl siehe unten). Heute jedoch geht es Schlag auf Schlag. Der Begriff wird immer wieder – quasi als Schlagetot – eingesetzt. Er ist so inhaltsleer, zugleich vielfältig gefüllt und wenig definiert, dass er freimütig gebraucht werden kann. Ich mache im Folgenden zunächst auf zwei Fälle aus den letzten Tagen aufmerksam und auf einen wirklich aufklärenden Beitrag zum Thema im “Freitag”. Auf den NachDenkSeiten konnten sie Ähnliches immer wieder lesen. Albrecht Müller.