Die Infokrieger im Dienste ihrer Majestät
Die Infokrieger im Dienste ihrer Majestät

Die Infokrieger im Dienste ihrer Majestät

Jens Berger
Ein Artikel von: Jens Berger

Ein Leak der Hackergruppe Anonymous belegt die Existenz einer momentan im Aufbau befindlichen britischen Organisation, die, vom britischen Staat und der NATO finanziert, einen offenen Informationskrieg führt. Offiziell geht es um die Abwehr russischer Desinformationskampagnen. Aktiv wurden die Infokrieger bis jetzt jedoch in Italien, Spanien und im eigenen Land, wo sie einen Schmierenkampagne gegen Jeremy Corbyn starteten. Und auch im engsten Umfeld der Kanzlerin sitzt ein Mann, den die Briten zu ihren Helfern zählen. Von Jens Berger.

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Stellen Sie sich vor, es gäbe eine geheime, größtenteils staatlich finanzierte Organisation, die offiziell „Desinformationskampagnen des Kremls“ abwehren soll. Stellen Sie sich nun vor, dass diese Organisation sich auch und vor allem gegen progressive Kräfte im eigenen Land richtet und selbst Schmierenkampagnen gegen den Oppositionsführer fährt. Was noch vor wenigen Wochen von Vertretern der Qualitätsmedien als Verschwörungstheorie bezeichnet worden wäre, wurde nun durch ein Leak der Hacker von Anonymous belegt. Das Programm, von dem wir reden, heißt „Integrity Initiative“ und wird von einer Organisation namens „Institute for Statecraft“ betrieben.

Alles nur Kulisse?

Sucht man das Institute for Statecraft in der realen Welt, stößt man auf eine Industrieruine im kleinen schottischen Dorf Gateside. Dies ist zumindest die offizielle Adresse des Instituts, das in Schottland als gemeinnützig anerkannt ist. Kaum zu glauben, dass dort ein strategisches Think Tank mit zahllosen Experten residieren soll, die sich vor allem aus ehemaligen Mitgliedern des militärischen Geheimdienstes ihrer Majestät rekrutieren und vom ehemaligen NATO-Chefberater für Zentral- und Osteuropa Christopher Donnelly geleitet wird. Recherchiert man ein wenig, stößt man jedoch schon schnell auf eine andere – wesentlich eindrucksvollere – AdresseTwo Temple House, der ehemalige Londoner Wohnsitz des US-Milliardärs William Waldorf Astor; eine der wohl teuersten Büroflächen der Welt. Wie eine vorgeblich gemeinnützige schottische Denkfabrik ohne festen Stab dazu kommt, im Herzen Londons ein repräsentatives Büro zu unterhalten, ist – wie so ziemlich alles am Institute for Statecraft – ein Geheimnis.

Nach außen hin gibt sich das Institut als unabhängige, überparteiliche Organisation, deren Interesse vor allem darin besteht, die freien britischen Werte gegen feindliche Einflussnahme zu beschützen. Und der Feind Britanniens sitzt nach Ansicht der Fellows natürlich in Moskau und führt – so die internen Papiere des Instituts – einen Informationskrieg gegen das Empire und den freien Westen. Man müsse selbst eine schlagkräftige Organisation aufbauen, die gegen die „Desinformationskampagnen“ des Kremls vorgeht. All dies ist in den Dokumenten nachzulesen, die von der Hackergruppe Anonymous zur Zeit stückchenweise veröffentlicht werden[*]. Und diese Dokumente haben es in sich.

Mit Clustern gegen russische „Desinformation“

Kern der von Anonymous geleakten Dokumente ist ein Programm mit dem schönen Namen „Integrity Initiative“ (II), das in verschiedenen Phasen zu einem „Bollwerk gegen die russische Desinformation“ ausgebaut werden soll. Dazu hat man offenbar in neun Staaten (Spanien, Frankreich, Deutschland, Griechenland, Niederlande, Litauen, Norwegen, Serbien und Italien) bereits sogenannte „Cluster“ aufgebaut – 18 weitere Staaten sollen folgen. Interessant ist, dass all diese Cluster nicht vom Institut selbst, sondern von Mitarbeitern der jeweiligen britischen Botschaften betreut werden. Die Grenze zwischen dem „unabhängigen“ und „gemeinnützigen“ Institut und der Welt des Militärs und der Geheimdienste verschwimmt vollends, wenn man sich die Finanzierung des II-Programms anschaut. Das wird nämlich zum größten Teil direkt vom britischen Außenministerium getragen. Co-Träger sind die NATO, das litauische Verteidigungsministerium, das US-Außenministerium, eine amerikanische Stiftung, eine leider nicht näher aufgeschlüsselte deutsche Unternehmens-Vereinigung und – man höre und staune – das US-Unternehmen Facebook, das das II-Programm in seiner zweiten Phase mit 100.000 Pfund unterstützt hat. Ziel dieser zweiten Phase ist es, über die Cluster ein Netzwerk von „Experten“ zu bilden, die über die sozialen Netzwerke und als Medienkontakte die „britische Sicht der Dinge“ vermitteln und so die angeblich „pro-russische Desinformation“ kontern können.

Einsatz im Namen britischer Interessen in Italien und Spanien

Was haben wir unter „russischer oder pro-russischer Desinformation“ zu verstehen? Auch darüber geben die geleakten Dokumente Auskunft. So hat der italienische Cluster beispielsweise Alarm geschlagen, dass die italienischen Medien bei der „Skripal-Affäre“ eine „kritische“ Perspektive eingenommen hätten, die der britischen Sichtweise zuwiderläuft. Die Empfehlung des „Führungsoffiziers“ der britischen Botschaft, der den Cluster betreut, lautete, man solle in Einzelgesprächen mit hochrangigen Vertretern der italienischen Politik und der Medien die britische Sichtweise stärker propagieren und so die öffentliche Meinung drehen. Dieser Fall macht auch klar, was die Briten unter Information und Desinformation verstehen. Gerade beim Fall Skripal wird schließlich klar, dass es die Briten sind, die sehr aktiv mit Desinformationen arbeiten. Das II-Programm soll also vermeintliche Desinformationen von russischer Seite durch echte Desinformationen aus dem eigenen Hause ersetzen.

Ein weiteres Fallbeispiel, wie das II-Programm – obgleich erst wenige Monate aktiv – bereits in Kraft getreten ist, findet sich in Spanien. Dort sickerte im Juni dieses Jahres durch, dass ein gewisser Oberst Pedro Baños den Posten des Geheimdienstkoordinators übernehmen sollte. Das ist insofern überraschend, da Baños zwar vor allem auf dem Gebiet des islamistischen Terrorismus als absoluter Experte gilt, jedoch auch nie ein Blatt vor den Mund genommen hat, wenn es darum ging, die US- und NATO-Politik für den Terrorismus mitverantwortlich zu machen. Für den spanischen Cluster des II-Programms reichte dies, um Baños als „pro-russisch“ abzustempeln und zusammen mit den Briten eine koordinierte Schmierenkampagne gegen ihn über Twitter zu starten. Der Erfolg blieb nicht aus. Wenige Tage später sah sich Staatspräsident Sanchez ob des Presserummels genötigt, Baños gleich wieder zu entlassen und General Miguel Ángel Ballesteros zum neuen Geheimdienstchef zu ernennen; der war zuvor Leiter des spanischen Instituts für Strategische Studien (IEEE) und gilt als Freund der NATO-Politik.

Corbyn im Visier

Ärger droht den schottischen Infokriegern nun jedoch aus einer ganz anderen Ecke. Das II-Programm nimmt bei seiner Mission, vermeintlich russische Desinformation zu bekämpfen, nämlich auch britische Politiker ins Visier. Das Fass zum Überlaufen brachte ein Tweet, in dem dem Oppositionsführer Jeremy Corbyn über den offiziellen II-Account wortwörtlich zunächst vorgeworfen wurde, ein „Verschwörungstheoretiker“ und dann auch noch ein „nützlicher Idiot des Kremls“ zu sein.

Das brachte die Labour Party in Rage und führte zu einer offiziellen Anfrage der „Labour-Schattenministerin für Äußeres“, Emily Thornberry, zu den Hintergründen des „Institute for Statecraft“. Zerknirscht musste der zuständige Staatsminister bereits eingestehen, dass das Institut in diesem Jahr bereits mehr als zwei Millionen Pfund aus öffentlichen Kassen (ohne die Schattenhaushalte) dafür bekommen hat, im Ausland Desinformationskampagnen zu bekämpfen. Propagandistische Tätigkeiten im Inland gehören freilich nicht dazu und schon gar nicht, wenn sie sich direkt gegen den Oppositionsführer richten.

Ein britischer Helfer im Umfeld der Kanzlerin

Weitestgehend offen ist noch, welche Ergebnisse die Leaks noch zum deutschen Cluster hervorbringen. Hier sind bis dato nur wenige Namen veröffentlicht worden, die – bis auf eine Ausnahme – eher aus der zweiten Reihe stammen. Zu den bekanntesten Mitgliedern des deutschen Clusters zählen demnach die ehemaligen NATO-Generäle Klaus Naumann und Klaus Wittmann, der ehemalige Diplomat Gebhardt von Moltke, Publizisten wie Hubertus Hoffmann und Beate Wedekind sowie Politikberater wie Roland Freudenstein und Autoren wie Norris von Schirach.

Das wohl einflussreichste Mitglied des deutschen Clusters ist Bertil Wenger, der im Konrad-Adenauer-Haus das Büro für Auswärtige Beziehungen leitet und dabei ein enger Berater von Angela Merkel und Annegret Kramp-Karrenbauer ist. Da muss natürlich die Frage gestattet sein, wie es sein kann, dass ein hochrangiger Berater der Kanzlerin zu einem „Cluster“ einer dubiosen Organisation aus dem direkten Umfeld der britischen Geheimdienste gehört. Hier besteht doch zumindest der Anfangsverdacht, dass es sich um einen zweiten Fall „Metzner“ handeln könnte – Helmut Metzner war nicht nur in der Parteizentrale der FDP als Büroleiter Guido Westerwelles, sondern auch als Mitarbeiter der CIA tätig.

Unklar ist zur Zeit auch noch, in welcher „Phase“ das II-Programm sich in Deutschland befindet. Die Unterlagen aus den Leaks legen nämlich den Verdacht nahe, dass auch hierzulande zu dem offenbar bereits bestehenden „Experten-Cluster“ ein „Medien-Cluster“ aufgebaut werden soll, der die britische Sicht der Dinge auch den deutschen Medienkonsumenten näherbringen soll. Welche Namen zu diesem Cluster gehören, wird sich wohl erst in Zukunft zeigen, wenn weitere Dokumente aus den Leaks veröffentlicht und ausgewertet wurden.

Und die Medien schweigen

Man muss sich dies alles erst einmal auf der Zunge zergehen lassen: Eine geheimdienstnahe dubiose Organisation, die aus staatlichen Kassen finanziert wird, manipuliert in anderen Ländern die Meinung, stürzt missliebige Geheimdienstchefs in befreundeten Staaten, führt Cluster, die bis in das nähere Umfeld befreundeter Regierungschefs reichen und führt dazu noch im eigenen Lande über die sozialen Netzwerke einen Infokrieg gegen den Oppositionsführer. Und wir reden hier nicht über die USA, die für derartige Kampagnen bekannt sind und über die transatlantischen Netzwerke ohnehin schon tief in den deutschen politischen und journalistischen Eliten verankert sind, sondern über Großbritannien – ein Land, das noch zur EU gehört und allem Geplänkel zum Trotz als enger Freund gilt. Ein Skandal erster Ordnung, der jedoch erstaunlicherweise in Großbritannien selbst kaum und in Deutschland überhaupt nicht von den Medien aufgegriffen wurde. Die wenigen internationalen westlichen Quellen, die überhaupt über die Affäre berichten, rücken das Ganze – kaum überraschend – in die Nähe russischer Desinformation. Demnach hätten russische Hacker die Dokumente gefälscht; was bis dato jedoch wenig wahrscheinlich ist, zumal zahlreiche Dokumente aus dem Leak bereits von offiziellen Stellen bestätigt werden mussten.

Bis heute hat mit der rühmlichen Ausnahme der zum Heise Verlag gehörenden alternativen Plattform Telepolis und den russischen Auslandsmedien noch kein einziges deutschsprachiges Medium überhaupt etwas zu diesem Fall geschrieben oder gesendet. Das Leak findet in den deutschen Medien schlicht nicht statt. Es passt wohl nicht in unser mediales Bild, dass nicht die Russen, sondern die Briten Öffentlichkeit, Medien und Politik über dubiose Organisationen aus dem Umfeld der Geheimdienste manipulieren.

Titelbild: oneinchpunch/shutterstock, Montage: NachDenkSeiten


[«*] Den NachDenkSeiten liegen die Dokumente vor, wir verzichten jedoch auf eine Verlinkung oder gar Veröffentlichung, da die Briten offenbar juristisch gegen westliche Seiten vorgehen, auf denen die Dokumente direkt verlinkt sind.