Hinweis: „Lafontaines Volksstaat“
„Der WASG-Politiker strebt nicht nur soziale Verbesserungen sondern offenbar auch nationalen Protektionismus an“, so lautet Überschrift und Einführung eines Beitrags von MICHA BRUMLIK in der Frankfurter Rundschau. Machen Sie sich selbst ein Bild.
Die entscheidende Behauptung – nationaler Protektionismus – bleibt ohne jeden Beleg, sie ist bar jeden Realitätsbezugs und eine Absage an die politische Gestaltungsfähigkeit der nach wie vor nationalstaatlich verfassten Demokratien.

Medien sind auch dafür da, durch kritische und aufklärende Begleitung des politischen Geschehens die Qualität der öffentlichen Debatte zu verbessern und so auch dazu beizutragen, dass die Qualität der politischen Entscheidungen einigermaßen stimmt. Gestern Abend wurden wir wieder einmal Zeugen, dass unsere Spitzenmedien diesem Anspruch auch nicht annähernd gerecht werden. Gabi Bauer (NDR) und ARD-Chefredakteur Hartmann von der Tann (SWR) befragten den WASG-Spitzenkandidaten Lafontaine. In ihren Fragen plapperten sie fast ausnahmslos die gängigen Parolen nach. Für mich ein erschreckendes Phänomen, zumal ich zumindest Gabi Bauer ganz sympathisch finde und Herr von der Tann immerhin ARD-Chefredakteur ist.

Dass sich die meisten konservativen Blätter und viele Redaktionen in den Rundfunkanstalten in Kampagnen der Meinungsbeeinflussung einbauen lassen oder diese selbst betreiben, ist kein Geheimnis. Mir begegnen aber immer wieder ehrenwerte Zeitgenossinnen/en, die sich für kritisch und gebildet halten und den Spiegel, vor allem aber die taz, für unabhängige aufklärerische Blätter halten. Aufklären zu wollen gilt mit Sicherheit für einige der Redakteure; für andere gilt es nicht. Sie sind eingebunden in Kampagnen, teilweise eng verflochten mit neoliberalem Glaubensgut.

Wie und was Oskar Lafontaine politisch denkt, kann man in drei Büchern und in unzähligen Interviews nachlesen. Eine kritische Auseinandersetzung darüber fand bisher nicht statt. Jetzt, wo er sich politisch wieder „in den Ring“ begibt, geht die übliche Keilerei los. Politiker und Kommentatoren können sich wieder ihrer Lieblingsbeschäftigung widmen, den politischen Gegner persönlich niederzumachen.
Statt persönlicher Verunglimpfungen halten wir es mit der kritischen Auseinandersetzung mit Personen und der von ihnen vertretenen politischen Inhalte. Deshalb haben wir am 30.6.05 auf das Interview Lafontaines mit der taz hingewiesen. Dazu noch einige persönliche Anmerkungen.

Manche Leser der Nachdenkseiten werden überrascht sein, in welch simpler Art die neoliberalen Herolde „ökonomischer Weisheit“ schlichte Fakten interpretieren, um eine Manipulation der Bürger zu erreichen. Von Karl Mai.

Einer unserer Nutzer aus München schickte uns freundlicherweise den folgenden hochinteressanten Text mit Auszügen aus einer Sendung von 3sat (Kulturzeit):

Passend zu den Ohrwürmern neoliberaler Gehirnwäsche, die Kritiker als Verschwörungstheoretiker und berechtigte Empörung als Unverstand diffamieren, wird zur Zeit auch eine neoliberale Psychotherapiemethode entwickelt und erprobt.

Dies jedenfalls war dem Beitrag Endstation Verbitterung zu entnehmen, der am 28. Juni von 3sat (Kulturzeit) ausgestrahlt worden ist.

„Gibt es auf den NachDenkSeiten schon die Rubrik “Schwachsinn des Monats”? fragt einer unserer Nutzer und gibt den Hinweis: „Dieser Artikel wäre ein heißer Kandidat dafür.“ Er stammt aus: UniSPIEGEL 3/2005, 26.06.2005: Die Kolumne: Ein Herz für Heuschrecken

Die Heuschrecken-Debatte wirkt noch nach, da gibt eine Hochschule dem Kapitalismus den Rest – mit einem Studiengang für “mehr Ethik” in der Ökonomie. Per Hinrichs fragt: Was soll das, Uni Eichstätt?

Quelle: SPIEGEL ONLINE

In der gestrigen ZEIT erschien ein Interview mit Oskar Negt mit der Überschrift “Lafontaine ist eine tragische Figur”.
Wir sind nicht dazu da, Oskar Lafontaine zu verteidigen. Mich interessiert die seit langem erkennbare Tendenz unter Intellektuellen, die gängigen Glaubenssätze der bürgerlichen Welt nachzuplappern. Ich verweise in diesem Zusammenhang auf meinen Beitrag im „Freitag“ vom 31. Januar 2003.

Am 24.5. hatten wir auf eine der typischen Manipulationen hingewiesen. Die Bundesbank bestätigt in einem Leserbrief an Focus unsere Kritik. Hier der Text des Leserbriefs eines Pressesprechers der Deutschen Bundesbank.

Die Liste der Selbst-Gleichschalter wächst. Fortsetzung des Trauerspiels der deutschen Medien. Es wird ungeprüft nachgeplappert. Bitte weiter sagen. Wir müssen wieder zweifeln lernen und kritisch hinterfragen.

Uns erreicht ein Leserbrief mit dem Hinweis auf eine eindeutige Irreführung. Interessant daran ist auch, wie sich eine solche Falschmeldung in unserer un-kritischen Medienwelt fortsetzt.

Unter www.zeit.de/2005/19/insm finden Sie eine Analyse der Hamburger Wochenzeitung. „Lautsprecher des Kapitals – Die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft streitet für die Freiheit der Unternehmen. Sie ist so erfolgreich, dass selbst ihre Gegner sie schon nachahmen,“ so der Titel. – Wir wollen ja nicht nachkarten, aber wundern dürfen wir uns schon darüber, wie lange unsere Leitmedien brauchen, um zu kapieren, welche Demokratie gefährdende Lobbyarbeit hier betrieben wird. In den NachDenkSeiten konnten Sie sich bisher schon gut informieren über die INSM. Zu Ihrer Orientierung:

Am 16. April 2005 berichtet die Berliner Zeitung über die Evaluation des DIW durch die Leibniz-Gesellschaft. Hohes Lob erfährt der neue Chef des Instituts, Klaus F. Zimmermann. Er hat es geschafft, das früher schon mal vom Mainstream der Wirtschaftsforschungsinstitute abweichende DIW inzwischen in die neoliberale Phalanx einzureihen. Geradezu niedergemacht wird in dem Beitrag der von Zimmermann unter massiver öffentlicher Kritik gefeuerte frühere Chef der Konjunkturabteilung, Gustav Horn, ein eher nachfrageorientierter Wirtschaftsforscher. Erstaunlich ist, dass der Prüfbericht nebst einer Abqualifizierung von Horn durch Zimmermann der Berliner Zeitung offenbar schon vorlag, bevor ihn die Mitarbeiter des DIW einsehen oder gar dazu Stellung nehmen konnten. Die NachDenkSeiten sind diesem Wissenschaftler-Mobbing einmal nachgegangen.

…und anderes Material zur Demographie-Debatte von Jürgen Voss. Der Statistiker und Leser der NachDenkSeiten hat sich sachverständig und aktiv in die Debatte über unsere angeblichen demographischen Probleme eingemischt. Für solche Leser, die sich gerade mit diesem Thema beschäftigen und Material und Argumente brauchen, sind seine Texte und Daten eine Fundgrube.

… das meldet SPIEGEL ONLINE am 02. April 2005 um 12:31. Man muss sich die Meldung auf der Zunge zergehen lassen.