Die bundesweiten Demonstrationen gegen die „Corona-Maßnahmen“ haben es den Leitartiklern und Kommentatoren der großen Medienhäuser angetan. Mit Schaum vor dem Mund schreiben sich die Edelfedern in Rage und warnen vor der Gefahr für unsere Demokratie, die von der „Corona-Querfront“ aus „Spinnern“, „Verschwörungsgläubigen“, „Rechtsradikalen“, „Gates-Hassern“, „Reichsbürgern“ und „anderen Durchgeknallten“ ausgeht. Das ist doch bemerkenswert, war ich bislang doch der Meinung, dass Demonstrationen ein elementarer Bestandteil einer lebendigen Demokratie seien. Wer Demonstranten einfach so als Spinner abtut und Demonstrationen in eine antidemokratische Ecke stellt, hat offensichtlich nicht so recht verstanden, was Demokratie eigentlich ist. Ein sehr subjektiver Kommentar von Jens Berger.

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Die Entwicklung der Besitzverhältnisse auf dem Medien-Markt ist für die politisch Zuständigen schon lange kein Thema mehr. Immer weniger Kapitalanleger entscheiden darüber, was wir als Bürgerinnen und Bürger an Informationen vor die Augen bekommen. Das spitzt sich dadurch noch zu, dass im letzten Jahrzehnt im Journalismus nahezu 5.000 Arbeitsplätze abgeschafft wurden. Das Rad der Medien-Konzentration hat sich jetzt wieder eine Sprosse weitergedreht. Darauf macht Hermann Zoller aufmerksam.

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Mit Zahlen wird Meinung und Politik gemacht. Dies gilt vor allem bei Corona. Täglich werden wir über die Medien mit den neuen „Fallzahlen“ des Robert Koch-Instituts informiert. Und täglich steigen diese Fallzahlen. Das liegt in der Natur der Sache, da es hierbei ja um die kumulierten Zahlen geht, also die Summe aller Menschen, die über die Zeit hinweg positiv getestet wurden. Diese Zählweise hat den psychologischen Nebeneffekt, dass sie die Zuschauer verunsichert. Schließlich suggerieren stetig steigende Zahlen eine stetig steigende Gefährdung. Während wir zur Zeit in Deutschland 170.508 „bestätigte Coronavirus-Fälle“ haben, beträgt die Zahl der „aktiv“, also zur Zeit, an Covid-19 Erkrankten jedoch nur 15.775 – also noch nicht einmal ein Zehntel der Gesamtfallzahl – Tendenz seit Ostern stetig sinkend. Warum fristet diese Angabe nur ein Schattendasein und wird in täglichen Nachrichtensendungen nicht vermeldet? Von Jens Berger.

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Diese Bilanz würde ich nicht ziehen, wenn die Mehrheit der etablierten Medien – vom Spiegel über die Süddeutsche bis zur Tagesschau, von Heute über die Bild-Zeitung bis zur FAZ – nicht ständig gegen die Medien im Netz austeilen würden. Die Kampagne gegen die sogenannten Verschwörungstheoretiker auf Demos und im Netz geht weiter, siehe gestern wieder bei Tagesschau und Heute. Deshalb ist die Frage angebracht, wie die Bilanz des Mitwirkens dieser Medien an der politischen Willensbildung und Entscheidungsfindung aussieht. Heute erschien ein Artikel von Heiner Flassbeck, der zeigt, wie das etablierte Medium ZDF beim Umgang mit dem Urteil des Bundesverfassungsgerichtes zur EWU versagt. Dieser aktuelle Vorgang bestätigt die Gesamtbilanz. Albrecht Müller.

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Am Sonntagabend waren kritische Töne zu den Zahlen des Robert Koch-Institutes (RKI) im „ZDF Berlin direkt“ – mit Berufung auf ein Thesenpapier von Wissenschaftlern – und zu der besonderen Belastung von Frauen durch die Maßnahmen in den Tagesthemen zu vernehmen. Siehe unten. Zu beiden wichtigen Themenkomplexen konnten Sie auf den NachDenkSeiten spätestens am 29.4. kritische Anmerkungen lesen. Anette Sorg.

Verschwörungstheorie, Rechtsradikale, AfD-nah – so oder ähnlich lauten die Etiketten für jedermann und jede Frau, die den Regierenden und Meinungsführern nicht passen. Am konkreten Fall kann man zeigen, wie das geht und wie die Etikettierung angewandt wird. Menschen, die die amtliche Bewertung der Corona-Krise und vor allem die Lockdown-Entscheidungen von Bund und Ländern nicht für richtig halten und für Lockerung plädieren, werden zu Verschwörungstheoretikern erklärt. Das ist die erkennbare große Linie der Meinungsmache. Was jetzt, besonders massiv am vergangenen Wochenende, zur Bewertung und Abwertung des Protestes benutzt wird, ist zuvor geplant und angelegt worden. Albrecht Müller.

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Tobias Riegel setzt sich in diesem Beitrag mit dem alten und neuen Kampfbegriff „Verschwörungstheorie“ auseinander. Der Begriff wird auch in der merk-würdigen Corona-Zeit verwendet. Sehr schnell haben einige Leser dazu Leserbrief-Emails gesendet. Herzlichen Dank für die Leserbriefe. Hier nun eine Auswahl der gesendeten Emails. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Skeptiker werden als „rechts“ tituliert, bereits das kritische Nachfragen wird als „Spinnerei“ abgetan: Ein alter Kampfbegriff erfährt aktuell ein massives Comeback in zahlreichen Artikeln. Alternative Theorien entstehen aber vor allem dann, wenn die offiziellen Erklärungen unbefriedigend und widersprüchlich sind – also etwa bei den Themen Corona und Lockdown. Von Tobias Riegel.

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Die Berichterstattung über die Demonstration „Wir für das Grundgesetz – 5. Mahnwache für das Grundgesetz“ am Samstag, 2. Mai, ist für mich als Journalist und Journalismus-Dozent ein Beispiel dafür, wie bedauerlich schlecht manche Kolleginnen und Kollegen handwerklich arbeiten. Oder aber, wie sie die Wirklichkeit verzerren. Ich lehre meinen Studentinnen und Studenten, dass Journalisten eine hohe Verantwortung haben, da sie diejenigen sind, die die veröffentlichte Meinung „herstellen“ und somit die Basis für den gesellschaftlichen Diskurs und politische Entscheidungen schaffen. Sie sollten wahrheitsgemäß, unparteiisch und vollständig berichten. Das ist das Ideal. Natürlich weiß ich um die vielen Zwänge, unter denen Journalisten arbeiten, und wie schwierig es ist, dieses Ideal in der Realität umzusetzen. Nun war ich selbst auf der Demo am 2. Mai und musste quasi am eigenen Leib erleben, wie die Journalisten von SWR und ARD manipulieren – oder aber, wie wenig sie ihr Handwerk beherrschen. Von Constantin Schnell.

Sechs Jahre nach Brandangriff auf das Gewerkschaftshaus Odessa am 2. Mai 2014 mit 42 Toten stehen Täter nicht vor Gericht. Bundesregierung schweigt. Deutsche Medien sehen im Brandangriff nur “Verkettung unglücklicher Umstände”, aber keine Absicht.

Sérgio Moro, der ehemalige brasilianische Bundesrichter und seit dem 1. Januar 2019 amtierender Justizminister des Jair-Bolsonaro-Regimes, nahm am vergangenen 24. April seinen Hut. Ein Bericht von Frederico Füllgraf.

Mehrmals in den letzten Monaten wurden wir von Leserinnen und Lesern der NachDenkSeiten dazu animiert, die Möglichkeit zu schaffen, dass sich Leserinnen und Leser und andere kritische Zeitgenossen im Alltag erkennen, miteinander sprechen, kommunizieren und sich treffen können. Der Gedanke ist nicht neu, schon einige Male erprobt und zurzeit sehr aktuell. Warum? Die Demokratie, wie sie uns versprochen worden war, lebt nicht mehr: Die politischen Strukturen sind festgezurrt; die Einkommen und Vermögen sind so ungerecht verteilt, dass man nicht einmal mehr von Chancengerechtigkeit sprechen kann; vor allem sind die Medien als kritische Begleiter des Geschehens nahezu ausgefallen. In dieser Notsituation ist die Kommunikation zwischen dem Rest der verbliebenen nachdenklichen Demokraten wichtig. Dabei entsteht das, was man Gegenöffentlichkeit nennen könnte. – Bitte prüfen Sie die folgenden Anregungen. Ihre Meinung zu kennen, ist wichtig: [email protected]. Albrecht Müller.

Wir hatten gestern schon in den Hinweisen und in einem gesonderten Artikel darauf aufmerksam gemacht, dass sich Wolfgang Schäuble absetzt, hier im Berliner Tagesspiegel vom 26. April. Noch bemerkenswerter ist ein neuer Schachzug bei der Bild-Zeitung. Siehe hier den Kommentar von Julian Reichelt: „Schluss mit Starrsinn in der Corona-Politik!“. Der Tagesspiegel legt am 27.4. spätabends noch mit der Frage, welche gesundheitlichen Schäden der Lockdown verursache, nach. Es gibt auch schon Spekulationen darüber, dass dies Teil eines zentralen Angriffs auf die Macht der Bundeskanzlerin sei. Diese Einschätzung teile ich (noch) nicht. Albrecht Müller.

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„Wie sollen da die aktuellen Standards in dieser Krise aufrechterhalten werden, wenn auf den Schultoiletten noch nicht einmal funktionierende Seifenspender vorhanden sind?“ Das sagt der Kabarettist Thomas Freitag im Interview mit den NachDenkSeiten. Freitag, der viele Jahrzehnte auf der Bühne stand und in der legendären TV-Show Scheibenwischer auftrat, hat gerade mit seinem Buch „Hinter uns die Zukunft“ eine beeindruckende Autobiographie vorgelegt. Im Interview erklärt Freitag, der auch für seine Parodien von Helmut Kohl bekannt ist, was es mit dem Titel seines Buches auf sich hat und bezieht Stellung zum Thema Coronavirus. „Ich empfinde die getroffenen Maßnahmen keineswegs als diktatorisch. Es ist eine Möglichkeit, die Krise zu bewältigen“, sagt Freitag. Wir teilen in der Redaktion der NachDenkSeiten nicht alle von Thomas Freitag hier vertretenen Positionen – wir veröffentlichen sie aber als interessanten Diskussionsbeitrag. Das Gespräch führte Marcus Klöckner.