Datenschutzbeauftragter: 20% Alg II-Missbrauch, behauptet Clement. Mit der Wirklichkeit hatte diese Zahl nichts gemein.

Die oft behauptete Missbrauchsquote von 20% „ist aus einer datenschutzrechtlich ohnehin sehr zweifelhaften Telefonaktion der Bundesagentur für Arbeit hochgerechnet worden: Betroffene, die telefonisch nicht erreicht werden konnten oder eine Teilnahme an der Aktion ablehnten, wurden dem Generalverdacht des Leistungsmissbrauchs ausgesetzt. Mit der Wirklichkeit hatte diese Zahl jedoch nichts gemein“, schreibt der Landesbeauftragte für den Datenschutz Mecklenburg-Vorpommern in seinem 7. Tätigkeitsbericht 2004/2005.

Der SPIEGEL mit „Ansturm der Armen“ – geht es noch gröber?

Ich muss eine kurze Geschichte erzählen: An einem Samstag Mittag, vermutlich im Frühherbst 1992, mitten in der damals heftigen Asyldebatte, rief mich eine mir unbekannte Bürgerin meines damaligen Wahlkreises an und beschimpfte mich minutenlang und ohne Unterbrechung wegen meiner, wie sie meinte, zu freundlichen Haltung gegenüber Asyl suchenden Menschen. Der Wortschwall war gespickt von Argumenten und Vorwürfen, die sie sich nicht selbst ausgedacht haben konnte.

Der Versicherungskonzern AXA und der Club Bertelsmann starten Vertriebskooperation.

Die AXA Konzern AG, Köln, und der Club Bertelsmann, Berlin, starten im Juni 2006 eine Kooperation zum Vertrieb von Versicherungen. Die Zusammenarbeit sieht vor, dass Mitglieder des Medienclubs umfangreiche Versicherungsleistungen zu speziellen Vorteilskonditionen nutzen können. Bertelsmann ist eben überall, jetzt eben auch noch bei der Vermarktung von Versicherungen. Glaubt wirklich noch jemand daran, dass in den Bertelsmann-Medien noch grundsätzliche Kritik an der Strategie der Versicherungswirtschaft zur Ruinierung der gesetzlichen Versicherungssysteme geübt würde? Kann noch jemand daran glauben, dass die Bertelsmann-Stiftung auf dem Gebiet der Versicherungswirtschaft ein neutraler Ratgeber sein könnte?

Sind wir zu radikal? Eine Anmerkung zum Selbstverständnis der NachDenkSeiten:

Ein guter Freund der NachDenkSeiten hat nach Lektüre meines (AMs) Interviews im Tagesspiegel mit dem Titel „Dumm oder korrupt?“ die Sorge geäußert, wir begäben uns mit solch harten Formulierungen in die Gefahr, manch Wohlmeinenden abzuschrecken und uns zu isolieren. Diese Gefahr sehen wir auch. Aber was sollen wir machen, wenn das politische Geschehen im Lande solche harten Urteile rechtfertigt, ja geradezu herausfordert? Wir haben viele Nutzer, die froh sind, dass in den NachDenkSeiten nicht um den heißen Brei herum geredet wird. Wir haben aber auch andere, denen manche unserer Urteile zu radikal erscheinen, die, obwohl sie eine Grundsympathie für unsere kritische Begleitung des Geschehens haben, die Hoffnung haben, unsere Kritik sei nicht immer berechtigt, die Kritisierten würden doch nach ihrem besten Wissen und Gewissen handeln. Weil uns dieses Problem bewegt, wollen wir an zwei Beispielen unser Dilemma erläutern. Albrecht Müller/Wolfgang Lieb.