Neuorganisation der Job Center – Messlatte sind Betreuung aus einer Hand und Integration in den Arbeitsmarkt
Die jahrelange Hängepartie bei der Reform der Job Center geht ihn eine neue Runde. Im nachfolgenden Beitrag warnt die ehemalige DGB-Vizechefin und frühere Vizepräsidentin der Bundesagentur für Arbeit, Ursula Engelen-Kefer, davor, die nach dem Kompromiss zwischen CDU und SPD weiterhin zulässigen sog. Optionskommunen sogar noch auszuweiten. Nach ihrer Auffassung wäre das der Weg zurück in die arbeitsmarktpolitische Kirchturmspolitik vor dem Arbeitsvermittlungsgesetz des Jahres 1927 – mit zersplitterten lokalen Arbeitsnachweisen. Im Zeitalter der Europäischen Integration sei dies geradezu ein Schildbürgerstreich. Der Bundesrechnungshof habe festgestellt, dass das Interesse eines Teils der Länder und Kommunen an der alleinigen Verantwortung für die Betreuung von Hartz IV vor allem wahltaktischen Erwägungen entspringt. Das bringe zwar viel Geld für lokale Wirtschaft und Bildungs- wie Beschäftigungsträger, aber die betroffenen Menschen spielten dabei nur eine zweitrangige Rolle. Außerdem würde dies erheblich teurer für die Steuerzahler. Ursula Engelen-Kefer nennt ihren Beitrag selbst ein arbeitsmarktpolitisches “Realostück”.

Rudolf Hickel hat sich am 3.5. „zur aktuellen Debatte um die Lösung der Griechenlandkrise“ geäußert und darin Heiner Flassbeck kritisiert. Heiner Flassbeck hat seinerseits gravierende Einwände und schrieb einen Offenen Brief. Wir veröffentlichen beide Texte zu Ihrer Information. Albrecht Müller

Wir sind geneigt zu glauben, im Zeitalter der Aufklärung zu leben. Tatsächlich wird unser Leben maßgeblich von Irrglauben und sektenartigen Glaubensgemeinschaften bestimmt. Auf zwei Beispiele für umtriebige Irrlehren machten Nachdenkseiten-Leser gerade aufmerksam: auf Angela Merkels Sparappell verbunden mit der Klage, wir lebten über unsere Verhältnisse, und auf die angeblich geplante Wiedereinführung einer neuen Deutschen Mark. Albrecht Müller

In mehreren Mails sind wir auf die Manipulationen in der letzten „Hart aber fair“-Sendung hingewiesen worden. Wir dokumentieren die ausführlichen Beobachtungen eines unserer Nutzer mit dessen Originalmail. Die Redaktion bekam Gegenwind von vielen Zuschauern. Wir möchten Sie ermuntern, mit Beiträgen in den Foren der verschiedenen Sendungen zu intervenieren, auch wenn ständig zensiert wird. Wir werden, soweit wir können, auch auf diese Zensuren hinweisen. Albrecht Müller

Schwarz-Gelb in NRW ist abgewählt, und es gibt eine Mehrheit für die Abschaffung der Studiengebühren. Sowohl SPD und Grüne als auch die Linkspartei hatten erklärt, diese abschaffen zu wollen. Pünktlich nach der Wahl beginnen sich nun die GebührenbefürworterInnen mit alten Argumenten zu positionieren. Gerade dieser Tage haben neun ProfessorInnen der Ruhr Universität Bochum wieder einmal die These vertreten dass der „Verzicht auf Studiengebühren sozial ungerecht“ sei. Wer die Gerechtigkeit von Studiengebühren behauptet löst die Betrachtung jedoch aus dem gesellschaftlichen Kontext. Wir veröffentlichen dazu einen Beitrag von Sonja Staack aus dem Jahr 2009 aus dem Sammelband herausgegeben von Klemens Himpele und Torsten Bultmann: Studiengebühren in der gesellschaftlichen Auseinandersetzung.

Am 30. April war ich mit einem Kurzreferat zu Gast bei einem Kongress von Medienwissenschaftlern und Medienjournalisten in Leipzig. Text des Vortrags siehe hier. Thema war: Was Medienjournalismus leisten sollte. Er müsste, so mein fünfter und wichtigster Punkt, über die Kampagnen aufklären, mit denen mittels Medien versucht wird, gefällige politische Entscheidungen herbeizuführen. Beim etablierten Teil der anwesenden Wissenschaftler und Journalisten löste der Hinweis und die Beschreibung mehrerer Kampagnen das übliche Kopfschütteln und den Vorwurf „Verschwörungstheoretiker“ aus. Das ist immer wieder erstaunlich, werden wir doch täglich mit clever geplanten Kampagnen und ihrer Umsetzung über die Medien konfrontiert. Albrecht Müller

Die FDP in NRW macht ein vergiftetes Lockangebot: Die FDP ist unter bestimmten Bedingungen zu Sondierungsgesprächen mit SPD und Grünen über die Bildung einer Ampel-Koalition in Nordrhein-Westfalen bereit. Solange sich SPD und Grüne eine Koalition mit der Linken offenhielten, sei Rot-Grün für die Liberalen kein Gesprächspartner. “Sollten sie das klären, ist das natürlich möglich”, sagte Pinkwart. Dazu müssten die zuständigen Gremien von SPD und Grünen beschließen, keine Gespräche mit der Linkspartei über die Bildung einer Koalition zu führen. Sobald SPD und Grüne mit der Linken geredet hätten, werde es keine Gespräche mit der FDP geben. Um vom eigenen Wortbruch abzulenken, lockt die FDP nun die SPD in die „Wortbruch“-Falle. Wenn die SPD darauf einginge, hätte sie sich politisch der FDP oder der CDU ausgeliefert. Wolfgang Lieb

Die Beschlüsse vom Wochenende können dazu beitragen, die Spekulation gegen einzelne Länder und gegen den Euro zu beenden. Da teile ich die Meinung von Gustav Horn vom IKM (siehe Anlage 1). Allerdings halte ich es für sinnvoll und notwendig, die Strategie und Beschlüsse demnächst so zu verändern, dass die Spekulanten nicht auch noch für ihr mieses Verhalten belohnt werden. Dazu unten zwei Vorschläge. Albrecht Müller