Ein Gespräch mit dem bekannten Schriftsteller Paco Ignacio Taibo II über das politische Experiment der mexikanischen Linksregierung, das „Vierte Transformation” genannt wird. Das Interview führten Marco Teruggi und Mario Santucho.

Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) hat am 17. Juli in der Bundespressekonferenz den Bundeshaushalt für 2025 vorgestellt. Der zuvor vom Kabinett beschlossene Entwurf sieht für das kommende Jahr Ausgaben in Höhe von 480,6 Milliarden Euro vor. Die Nettokreditaufnahme beträgt 43,8 Milliarden Euro. Einsparungen in Milliardenhöhe sieht die Bundesregierung vor allem beim Bürgergeld und den Renten vor. Die NachDenkSeiten dokumentieren die Pressekonferenz in voller Länge. Von Redaktion.

An jedem Samstag informieren wir Sie über die Termine für Veranstaltungen von Gesprächskreisen der NachDenkSeiten. Heute liegen Informationen für Termine in Karlsruhe, Hamburg und Neuenstein-Grünbühl vor. Wenn Sie auch in der weiteren Zeit auf dem Laufenden bleiben wollen, dann schauen Sie hier. Da werden mögliche neue Termine ergänzt. Außerdem bitten wir hiermit auch auf diesem Wege die Verantwortlichen in den Gesprächskreisen, uns rechtzeitig Termine zu melden.

Die von Kanzler Scholz auf dem NATO-Jubiläumsgipfel in Washington völlig überraschend angekündigte Stationierung von Marschflugkörpern und Hyperschallraketen mittlerer Reichweite in Deutschland ist nichts anderes als eine „Nachrüstung 2.0“ im Handstreichverfahren. Wenn jetzt keine kraftvolle neue Friedensbewegung Sand ins Getriebe streut, wächst die Gefahr russischer Präventivschläge ins Unermessliche. Von Leo Ensel.

Sie ist nicht das Geschenk des Himmels für die Opposition, als das sie von den Medien dargestellt wird. Bei all dem Hype um María Corina Machado als angeblich einzige wirkliche Hoffnung für Venezuela, 25 Jahre autokratischer Herrschaft zu überwinden, verlieren die Mainstream-Medien mehrere Schlüsselfaktoren im Zusammenhang mit den für den 28. Juli angesetzten Präsidentschaftswahlen aus den Augen. Von Steve Ellner.

Zum 80. Jahrestag des Attentats auf Hitler ist der blind gefeierte Mythos vom aufrechten Widerstand der beteiligten Wehrmachtsangehörigen erneut zu hinterfragen. Friedrich Olbricht, Stauffenbergs rechte Hand, war als Divisionskommandeur maßgeblich am brutalen Überfall auf Polen beteiligt, bekam die zweithöchste Auszeichnung des Dritten Reiches und dankte dem Führer für das Vertrauen. Bis heute wollen Politik und Geschichtsschreibung davon nichts wissen. Von Hartmut Sommerschuh.

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Die Künstlerin ging damals zur Werkkunstschule Münster. Ihre Klasse bekam den Auftrag, aus Anlass des 20. Juli 1964 ein Plakat zu entwerfen. Ihr Entwurf kam in die engere Auswahl, wurde aber nicht angenommen mit dem Argument: es sei zu stark. Dass das Plakat „stark“ ist, finde ich auch. Deshalb bat ich Anne, mit der wir seit Bonner Zeiten und damit seit Jahrzehnten befreundet sind, darum, ihren Entwurf auf den NachDenkSeiten veröffentlichen zu dürfen. Albrecht Müller.

Gerade habe ich das selbst ausprobiert. Die NachDenkSeiten sind reich an Informationen, Analysen, Gedanken. Beim Zurückscrollen fand ich beispielsweise am 23. April 2024:

„Das Narrativ steht im Fokus“ usw. – Über den Wandel unserer Sprache.

Und dann auch noch die Leserbriefe dazu. Das sind nur zwei von unzähligen interessanten Texten. Übrigens: Auch was NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser schreiben, ist in der Regel interessant und faktenreich.

Wenn Sie dazu beitragen wollen, dass der Kreis der NDS-Leserinnen und -Leser weiter wächst, dann machen Sie bitte in Ihrem Freundes- und Bekanntenkreis auf unsere kritische Internetseite aufmerksam.

Jens Berger thematisiert hier die Aussagen von CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann in der ZDF-Sendung Markus Lanz. Der „personifizierte Neoliberalismus – wirtschaftsliberal bis ins Mark, gesellschaftspolitisch reaktionär“ – habe gesagt, die CDU wolle noch mehr Geld für die Rüstung und mehr Geld für die Bundeswehr. Zugleich würden Millionen Menschen in Deutschland, die zurzeit auf die Grundsicherung angewiesen, aber gleichzeitig arbeitsfähig seien, künftig kein Geld mehr vom Staat bekommen. Seine Vorstellungen würden eklatant dem Grundsatz der Menschenwürde widersprechen. Wir danken für die interessanten Zuschriften. Es folgt nun eine Auswahl der Leserbriefe. Zusammengestellt von Christian Reimann.

Wenige Tage nach dem Mordversuch an Trump heißt es: „Ein durch und durch schlechter Mensch“, ein „Diktator“. Die Spezialisten im Anprangern von Hetze hetzen immer wieder selbst. Das ist seit langem zu beobachten. Auf Spiegel Online ist folgende Überschrift zu lesen: Trump-Gegner bei den Republikanern: ‚Ein durch und durch furchtbarer Mensch. Wie nennt man solch eine Schlagzeile, nachdem der Mensch, um den es hier geht, gerade ein Attentat überlebt hat? Ist das journalistisch tragbar? Ja, das ist es – wenn man den journalistischen Anstand mit dem Schaumlöffel gefressen hat. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

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Einen Antrag beim Bundesverfassungsgericht auf Erlass einer einstweiligen Anordnung und Verfassungsbeschwerde hat der Jurist und Physiker Alexander Unzicker gestellt. Unter anderem solle festgestellt werden, „dass die Einrichtung des Hauptquartiers der NSATU auf deutschem Hoheitsgebiet verfassungswidrig“ und darum zu untersagen sei. Der Beschwerde liege eine offene Rechtsfrage zu Grunde – kurz formuliert, laute sie: Hat das Bundesverfassungsgericht die rechtliche Möglichkeit, Krieg zu verhindern? Wir dokumentieren hier den Antrag im Wortlaut. Von Redaktion.

An dem Punkt sind wir also angelangt. Vierzig schwarz gekleidete und vermummte Beamte stürmen morgens um 6 Uhr die Wohnung des Chefredakteurs eines Medienunternehmens. Der wurde aus dem Bett geklingelt und steht nun mit zerzausten Haaren und im Bademantel in der Tür und wird von den merkwürdigerweise schon anwesenden Medienvertretern abgelichtet, um schnellstmöglich auf den Titelseiten zu landen. Die Artikel sind praktischerweise auch schon geschrieben – einige Journalisten mal wieder vorab informiert, wie schon bei der Reichsbürger-Razzia. Persönlichkeitsrechtsschutz, was war das noch mal? Es handelt sich ja um ein „widerliches Blatt“, wie fast alle Kommentatoren, auch die, die die Aktion kritisieren und ihre Verfassungsmäßigkeit infrage stellen, betonen. Aber, und das ist ein großes Aber: Es geht nicht darum, ob man mit den Haltungen, die in den Medienerzeugnissen von Compact geäußert werden, übereinstimmt, es geht nicht mal darum, ob man die dort geäußerten Ansichten „abstoßend“ oder „ekelhaft“ findet. Das spielt keine Rolle. Die Presse- und Meinungsfreiheit sind für die Demokratie „schlichtweg konstituierend“. Von Maike Gosch.

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