Die NachDenkSeiten sind dafür bekannt, dass sie harte Kritik daran üben, dass viele Journalisten ihre Aufgabe nicht mehr in einer unabhängigen Berichterstattung sehen, sondern darin Meinungsmache zu betreiben oder sogar explizit die Interessen der herrschenden Eliten vertreten, wie die Diskussion über die Mitgliedschaft führender deutscher Journalisten in transatlantischen Elitezirkeln gezeigt hat. Unser Leser wissen, dass dies nicht aus Lust und Laune geschieht sondern leider bitter notwendig ist. Aktuelle Beispiele sind die hasserfüllte Kampagne gegen die GdL und deren Vorsitzenden Weselsky, die mit der Veröffentlichung von Bilder dessen Wohnhauses durch den Focus, fast schon in Bereiche des Lynchmobs herabgesunken ist, sowie die Hetzkampagne gegen Russland und dessen Präsidenten Putin, die gerade anlässlich eines Interviews mit Putin in der ARD wieder auf Hochtouren läuft. Von JK.

In diesem zweiten Teil eines langen Gesprächs geht es um einen weiten Kranz von Themen: um den Einfluss äußerer Kräfte auf die Willensbildung der Parteien, um Gauck, um die Unwägbarkeiten bei der Destabilisierung eines Landes wie Russland, um das Fehlen einer politischen Alternative in Deutschland, um das Sicherheitsrisiko USA, um Snowden, um Israel und die Palästinenser, um die angeblichen Mängel bei der militärischen Ausrüstung, um die Friedensbewegung und die Kampagne gegen sie – es ist zu beobachten, dass, wer sich erhebt, sofort niedergemacht wird. Jedenfalls wird es versucht. Das gilt für occupy und für die montäglichen Friedensdemonstrationen – und auch für diese Gespräche. – Nachrichtlich für jene, die den ersten Teil nicht gesehen haben, hier der Link dazu. Albrecht Müller.

Gestern gab es eingebaut in die Sendung von Jauch ein Interview des NDR-Journalisten Hubert Seipel mit dem russischen Präsidenten Putin und anschließend daran eine Diskussion Jauchs mit Verteidigungsministerin von der Leyen, der WDR Fernseh-Chefredakteurin Sonja Seymour Mikich, dem Historiker Heinrich August Winkler und Hubert Seipel. Das Interview mit Putin ist interessant und war auch sachverständig geführt. Es lohnt sich, dieses anzuschauen bzw. nachzulesen. Die Diskussion zeigte mehr über den Zustand der deutschen Medien als über das Interview mit Putin. Diese Medien sind weitgehend auf Linie. Jauch und seine Gäste beschäftigten sich mit dem Interview nur unter der schon in der Programmvorschau vorgegebenen Strategie der Konzentration auf die Person des russischen Präsidenten. „Putin ist der zentrale Strippenzieher,“ hieß es dort. Der Interviewer Hubert Seipel saß staunend dabei – so seine Körpersprache. Im Folgenden werde ich zunächst die notwendigen Links nennen (A), dann kurz und nur zum Überfliegen Elemente aus der Vorankündigung der ARD wiedergeben (B), dann folgen einige mir wichtig erscheinende Aussagen Putins (C) und dann (D) einige Anmerkungen zur Diskussion bei Jauch. Albrecht Müller.

Der frühere Wirtschafts- und Arbeitsminister Wolfgang Clement hat das im Volksmund als „Hartz IV“ bezeichnete Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt seinerzeit die „Mutter aller Reformen“ genannt. Tatsächlich hat sich Deutschland in den zehn Jahren seit Einführung der Arbeitsmarktreform am 1. Januar 2005 tiefgreifend gewandelt: Sowohl die von dem Gesetzespaket unmittelbar Betroffenen wie auch ihre Angehörigen und die mit ihnen in einer „Bedarfsgemeinschaft“ zusammenlebenden Personen werden stigmatisiert, sozial ausgegrenzt und isoliert. Auch für alle übrigen Gesellschaftsmitglieder hat sich die soziale Fallhöhe durch Hartz IV erheblich vergrößert, weshalb die Furcht vor dem materiellen Absturz sogar in der Mittelschicht um sich greift. Die mit den Hartz-Reformen in Gang gesetzte soziale Abwärtsspirale erschwert den normalen Alltag vieler Durchschnittsbürger/innen, beeinträchtigt jedoch auch deren aufrechten Gang. Von Christoph Butterwegge.

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Im vergangenen Jahr hätte Willy Brandt 100. Geburtstag gehabt, in diesem der Schriftsteller Arno Schmidt. Dass Schmidt zu den markantesten Nachkriegsautoren Westdeutschlands zählt, ist, wenn überhaupt gewürdigt, dann wieder in Vergessenheit geraten. Anlässlich des bevorstehenden 70. Jahrestages der Beendigung des Zweiten Weltkrieges und seines 100. Geburtstages gibt es einen doppelten Anlass, an diesen immer noch zu wenig bekannten Autor zu erinnern. Und das tut man am besten, indem man ihn (wieder) liest und sich mit ihm beschäftigt. Anregungen dazu von Petra Frerichs

Der Geschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes hat sich mit einem Alarmruf in die Reihe jener Querdenker eingereiht, die seit kurzem gegen das von traditionellen Ökonomen konstruierte Modell des Menschen rebellieren, mit dem sie die real existierende Wirtschaft zu erklären suchen. Sie haben ein wohlinformiertes, rational kalkulierendes und ausschließlich auf den eigenen Nutzen ausgerichtetes Individuum entworfen, das von allen sozialen Bindungen, normativen Überzeugungen und Mitgefühl für anderen losgelöst ist, das mit anderen nur dann kooperiert, wenn es dem eigenen Vorteil dient. Wenn sie damit im Elfenbeinturm ihrer Wissenschaft bleiben würden, könnten sie keinen Schaden anrichten. Aber sie erheben den Anspruch, dass dieses Denkmuster wie eine fremde Besatzungsmacht alle sozialen Sphären beherrscht – die Gesundheits- und Pflegedienste, die Bildungs- und Sozialeinrichtungen sowie die öffentliche Verwaltung. Eine Rezension von Ulrich Schneiders Buch „Mehr Mensch! Gegen die Ökonomisierung des Sozialen“. Von Friedhelm Hengsbach [*]

Inklusion – was ist das eigentlich? Viele Menschen haben den Begriff schon gehört. Immer öfter findet man ihn in Zeitungen und Diskussionen um notwendige Reformen im Bildungssystem – das meist im Kontext sich verschlechternder Bedingungen. Aber was genau steckt dahinter? Und was bedeutet Inklusion für jeden von uns persönlich? Jens Wernicke sprach hierzu mit Brigitte Schumann, die als ehemalige NRW-Landtagsabgeordnete inzwischen als Bildungsjournalistin mit Schwerpunkt Inklusion tätig ist.

“Es ist nicht ganz trivial zu verstehen, wie ein Beschluss, der noch nicht in Kraft ist, jetzt schon die konjunkturelle Dämpfung hervorrufen kann” sagte gestern Angela Merkel. Selbst die Kanzlerin kann auf das Jahresgutachten 2014/14 des Sachverständigenrats nur noch mit Spott reagieren. Da werden über 400 Seiten vollgeschrieben und am Ende kommen die „Wirtschaftsweisen“ zu dem Ergebnis, dass die von der deutschen Politik zu verantwortenden Hauptursachen für die „wirtschaftliche Eintrübung“ die abschlagfreie Rente ab 63, die Ausweitung der Mütterrente und der noch gar nicht eingeführte Mindestlohn seien. Um zu diesem Befund zu kommen, hätte es auch gereicht die Pressestellen der Arbeitgeberverbände, Herrn Henkel von der AfD oder die professoralen Botschafter der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM) anzurufen.
Da ist die Wirtschaft durch den Glauben an die „Märkte“ weltweit an die Wand gefahren, das hindert den „Sachverständigenrat“ nicht, als Titel für sein Jahresgutachten „Mehr Vertrauen in Marktprozesse“ zu wählen. Das Credo der Mehrheit dieser „Ökonomen“ scheint zu sein: „Umso schlimmer für die Wirklichkeit, wenn sie unserer Ideologie“ nicht folgt. Von Wolfgang Lieb.

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Der Klassiker: Die Oma stürzt und bricht sich dabei den Oberschenkelhals. Ein Vorfall, wie er jedes Jahr tausendfach über Familien hereinbricht, die mit Beruf und Ausbildung der Kinder schon bis an die Grenzen ihrer Leistungsfähigkeit belastet sind. Wer jetzt nicht kurzen Prozess machen kann oder will und die Oma ins Heim verfrachtet, steht vor dem Problem, dass eine häusliche Pflege von den Familienmitgliedern allein auch bei bestem Willen praktisch nicht zu leisten ist. Dies gilt erst recht, wenn zur körperlichen Gebrechlichkeit noch der geistige Verfall durch Demenz hinzu kommt. In dem Augenblick kommt dann ganz schnell der Wunsch nach einem ambulanten Pflegedienst, der hier helfen könnte. Am Besten sofort oder zumindest noch am gleichen Tag. Es sollte doch möglich sein, dass die häusliche Pflege kurzfristig von einem Pflegedienst übernommen wird. Und dann wundert man sich, dass es nicht so schnell geht, weil keiner der Pflegedienste ad-hoc über freie Kräfte verfügt. Dies hat viel mit äußerst knappen Budgets, steigenden Kosten und somit fehlenden Spielräumen zu tun. Von Christoph Jehle[*]

In einem beinahe vierstündigen Interview hat Edward Snowden Anfang Oktober mit Vertretern der amerikanischen Wochenzeitung ‘The Nation’ gesprochen.

Er stellt dabei die Tragweite der Enthüllungen und ihrer Implikationen deutlich klarer heraus, als er sie im Gespräch mit ‘The Guardian’ im Sommer geäußert hatte, und besticht darüber hinaus durch sein klares Verständnis grundlegender politischer Konzepte und treffende Analysen und Bewertungen der besorgniserregenden politischen Realitäten. Auch hinsichtlich seiner Vorstellungen notwendiger Maßnahmen zur Verbesserung der Lage nimmt er kein Blatt vor den Mund.

Wie schon im Sommer hat Carsten Weikamp auch dieses höchst interessante Interview für die NachDenkSeiten übersetzt. Großartig und herzlichen Dank auch im Namen der NDS-Leser.

Um Ihnen den Zugang zu dem achtzehn Seiten umfassenden Dokument [PDF – 176 KB] zu erleichtern, haben wir nach unserem Verständnis zehn Kernaussagen zusammengefasst und diese dann auch im vollständigen Text optisch hervorgehoben. Albrecht Müller.