Zu meinem Beitrag vom 21. März 2013 „Empörung über das „Geschäftsmodell Zypern“ – warum erst jetzt und warum nur bei Zypern?“ erhielten wir zwei Mails von Niels Kadritzke. Sie erweitern die Informationen zum Verhältnis des Finanzsektors Zypern zu Luxemburg zum Beispiel und gehen auf den zeitlichen Druck ein, der jetzt entgegen früheren Versprechungen und auch gegen alle Vernunft auf Zypern ausgeübt wird. Dabei geht es um die Frage, wie schnell ein Land den überdimensionierten Finanzsektor abbauen, also konvertieren kann. Die Menschen, die bei Banken arbeiten, sind mehrheitlich nicht Investmentbanker mit Millionen-Vergütungen. Von Albrecht Müller

Ein alter chinesischer Fluch lautet: „Mögest du in interessanten Zeiten leben“. Europa durchläuft leider momentan eine sehr interessante Zeit und das kommende Wochenende dürfte besonders interessant werden. Sollten Zypern und die „Euroretter“ bis Montagmorgen nicht zu einer beidseitigen Übereinkunft, wird die EZB – so die unverhohlene Drohung aus Frankfurt – die beiden größten zypriotischen Banken nicht mehr mit Liquidität versorgen. Dann würden auf Zypern die Lichter ausgehen. Und genau danach sieht es momentan auch aus. Durch ihre vollkommen unverantwortlichen Entschlüsse vom letzten Wochenende haben die „Euroretter“ eine Situation geschaffen, in der es nur Verlierer geben kann. Aber auch die zypriotische Regierung bekleckert sich nicht gerade mit Ruhm. Von Jens Berger

In diesem Videopocast beantworten die NachDenkSeiten Fragen ihrer Leser. Heute geht es um mögliche Probleme bei der Einführung einer Vermögensbesteuerung.

Bundesfinanzminister Schäuble hat sich am 19. März abends und der SPD-Fraktionsvorsitzende Steinmeyer am 20. März im Morgenmagazin kritisch zum so genannten Modell Zypern geäußert. In der Tagesthemensendung gebrauchte Schäuble den Begriff Modell Zypern zur Charakterisierung der Politik eines Landes, das sein Geld zu einem beachtlichen Teil mit Finanzgeschäften verdient und zu diesem Zweck mit niedrigen Steuern und angenehmen rechtlichen Bedingungen um die – oft ausländischen – Anleger wirbt. Das „Modell“ Zypern gab und gibt es in Irland, in Luxemburg, in London, in der Schweiz, in den Steueroasen Großbritanniens und der USA – und das Modell war von deutschen Politikern von Merkel bis Steinbrück unter dem Begriff „Ausbau des Finanzplatzes Deutschland“ noch im letzten Jahrzehnt heiß ersehnt. Von der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD – wie jetzt von beiden kritisiert. Albrecht Müller.

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Unter der Überschrift „Ostdeutschland vor der wirtschaftlichen Renaissance?“ erschien vor Kurzem eine Studie von Frank Bickenbach und Eckhardt Bode, Ökonomen am Institut für Weltwirtschaft (IfW) in Kiel. Die Autoren argumentieren gegen die weit verbreitete These, dass sich nach 20 Jahren der deutschen Vereinigung das Ost-West-Gefälle in Deutschland verhärtet habe, ja dass das Gefälle sogar zunehme.
Aus der Sicht einer neuen ökonomischen Geographie (NEG) seien – so die beiden Autoren – die Perspektiven Ostdeutschlands dagegen gar nicht so düster. Jüngere theoretische Ansätze legten im Lichte der wirtschaftlichen Entwicklung in Deutschland nahe, dass Ostdeutschland die wirtschaftliche Talsohle mittlerweile erreicht habe und in Zukunft wieder an Wirtschaftskraft gegenüber Westdeutschland gewinnen werde. Karl Mai[*] lieferte uns dazu einen Kurzkommentar.

Wenn Sie sich Klarheit über die Komödie des kommenden Bundestagswahlkampf verschaffen und damit eine der großen Manipulationen durchschauen wollen, dann tun sie gut daran, einen Artikel von Oskar Lafontaine zu lesen, der heute in der „jungen Welt“ erschienen ist. Ich jedenfalls habe trotz meiner sonstigen Skepsis noch einiges dazugelernt. Auch Journalistinnen und Journalisten ist die Lektüre dieses Beitrags dringend zu empfehlen, wenn sie im Bundestagswahlkampf den Durchblick behalten wollen. Albrecht Müller.

Am 22. März ist Weltwassertag und das Jahr 2013 ist Weltwasserjahr. Um der Bedeutung des Wassers als Lebensgrundlage der Menschheit Nachdruck zu verleihen, hat die UN-Vollversammlung 1992 dem Weltwassertag ausgerufen.
Vor wenigen Tagen, am 28. Februar, fand im Deutschen Bundestag eine geradezu peinliche Debatte über eine EU-Dienstleistungskonzessions-Richtlinie statt, die der Privatisierung der Wasserversorgung in Europa eine Hintertür öffnen will und damit das Menschenrecht auf Wasser zum Objekt der Spekulation machen würde.
Am Weltwassertag werden Sie wieder einmal zahlreiche wunderbare Erklärungen über die Bedeutung des Wassers und die hervorragende Wasserversorgung in Deutschland hören und lesen.
Fragen Sie aber doch bei dieser Gelegenheit einmal bei Ihrem Abgeordneten an, warum er sich bei den Abstimmungen im Bundestag gegen das Menschenrecht auf Wasser und für eine Privatisierung der Wasserversorgung ausgesprochen hat. Nehmen Sie diesen Tag als Anstoß den Aufruf der der Europäischen Bürgerinitiative zu „Wasser ist ein Menschenrecht“ zu unterzeichnen. Von Christine Wicht.

„Nicht nur Armut, sondern auch Reichtum muss ein Thema der politischen Debatte sein“. Dies hatten die Kirchen 1997 in ihrem gemeinsamen Wort zur wirtschaftlichen und sozialen Lage in Deutschland gefordert. Deshalb bedarf es, so folgerten die Kirchen, „nicht nur eines regelmäßigen Armutsberichts, sondern darüber hinaus auch eines Reichtumsberichts“. Die rot-grüne Koalition folgte dieser Aufforderung 2003 und 2005, die nachfolgenden Regierungen in größeren Abständen, nämlich 2008 und 2013. Die gemeinsamen Merkmale dieser Berichte lassen sich so charakterisieren: Erstens wird eine gesellschaftliche Polarisierung der Einkommen, insbesondere der Vermögen festgestellt, die wächst. Zweitens liegt der Hauptakzent auf der Armutsberichterstattung. Drittens bleibt die Analyse des Reichtums ein weißer Fleck. Und viertens beschönigen die Berichte die seit der Jahrhundertwende extreme Zunahme der asymmetrischen Verteilung der Einkommen und Vermögen. Es sind Regierungsberichte, die jene im Entwurf erkennbaren wissenschaftlichen Analysen politisch übertünchen. Von Friedhelm Hengsbach SJ[*].

Es ist immer wieder erstaunlich, zu welchen Methoden deutsche Politiker und Journalisten greifen, wenn es darum geht, sich auf Kosten Russlands zu profilieren. Die Diskussion rund um das ESM-Paket für Zypern ist dafür wieder einmal ein gutes Beispiel. Russische Spareinlagen auf zypriotischen Banken stammen – so lesen wir – grundsätzlich von „Oligarchen“. Und Gelder von „Oligarchen“ sind – so hören wir – grundsätzlich illegal und dienen lediglich der Geldwäsche und Steuerhinterziehung. Daher ist es – so ahnen wir – auch nur rechtens, wenn man den Besitz russischer Staatsangehöriger im EU-Land Zypern beschlagnahmt. Die Russen sind schuldig – vollkommen ohne Prozess, ohne Richter, ohne Verteidigung, ja gar ohne Anklage und auch ohne jegliche Beweismittel. In Russland gibt es zweifelsohne rechtsstaatliche Defizite. Indem wir Russland demonstrieren, wie wenig wir selbst von Rechtsstaatlichkeit halten, gehen wir jedoch mit dem denkbar schlechtesten Beispiel voran. Von Jens Berger.

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Die unternehmerische Universität entmachtet die wissenschaftliche und die akademische Gemeinschaft und die Fachgesellschaften als Treuhänder des Erkenntnisfortschritts im inneren Kern der Wissenschaft und der Wissensvermittlung in ihrem Außenverhältnis zur Gesellschaft. Die kollektive Suche nach Erkenntnis als Kollektivgut und der kollektive Prozess der Bildung und des Wissenstransfers in die Gesellschaft in der Hand der wissenschaftlichen und der akademischen Gemeinschaft sowie der einzelnen Fachgesellschaften wird von der privatisierten Nutzung des Erkenntnisfortschritts, der Bildung und des Wissenstransfers durch unternehmerische Universitäten im Wettbewerb um Marktanteile abgelöst. Dieser grundlegende institutionelle Wandel bedroht die innere akademische Freiheit und unterwirft Bildung und Wissenstransfer äußeren Zwecken. Er bedeutet eine zunehmende Engführung der Wissensevolution und die Schrumpfung des aus dem wissenschaftlichen Erkenntnisfortschritt resultierenden Erneuerungspotentials der Gesellschaft. Die Gleichschaltung aller Funktionsbereiche der Gesellschaft im Zuge der globalen Hegemonie des Marktparadigmas und der Umwandlung von Organisationen mit ganz unterschiedlichen Aufgaben in Unternehmen ist ein Beweis dafür, wie weit die Verarmung des Wissens in den Gesellschaftswissenschaften schon fortgeschritten ist.
Von Richard Münch[*]