Ein Zusammenfassender Auszug aus einem Artikel von Olivier Trug „L’adaptation du modèle d’Etat-providence au coeur de la campagne suédoise“, erschienen in der Pariser Tageszeitung Le Monde vom 13.5.2006 übertragen von unserem Leser Gerhard Kilper.
Warum gilt eigentlich der Pressekodex des Deutschen Pressrates nicht auch für das Fernsehen bzw. warum ist er offenbar bei den öffentlich-rechtlichen Sendern außer Kraft gesetzt?
LobbyControl, Inititative für Transparenz und Demokratie kritisiert, dass in den Medien Roman Herzog in der Anhörung zur Föderalismusreform als ehemaliger Bundespräsident und Klaus von Dohnanyi als ehemaliger Hamburger Bürgermeister aufgeführt werden. Dabei sind sie Vertreter des „Konvents für Deutschland“, der für eine wettbewerbsorientierte Umgestaltung des deutschen Föderalismus eintritt. Mehr zu Gründern und Finanziers dieser bürgerlichen außerparlamentarischen Opposition bei LobbyControl.
Bezeichnenderweise in ihrer Rubrik „Lobbying“ berichtet die zurückhaltende ZEIT über diese Personalrochade. Nachdem schon der CDU-Bundestagsabgeordnete Reinhard Göhner als Hauptgeschäftsführer beim Bundesverband der Arbeitgeber (BDA) sitzt, holt sich nun der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) Norbert Röttgen als Lobbyisten in seine Geschäftsführung. Während allerdings die Zeit und der SPIEGEL meinen, dieser Wechsel sei ein geschickter Schachzug von Merkel, weil sie damit einen ihrer Adlaten, (der zunächst auch noch sein Bundestagsmandat halten will) in einen mächtigen Interessenverband befördere, um sich vor künftiger Kritik zu schützen, meinen wir, dass sich der BDI Röttgen holt, um damit einen noch direkteren Draht zur Kanzlerin zu bekommen. „Deutschland braucht den Brückenschlag zwischen Politik und Wirtschaft“, erklärte der BDI. Wir nennen das Interessenverflechtung zwischen Wirtschaft und Politik und undemokratische Einflussnahme. Siehe auch LobbyControl.
Ein wichtiger Hinweis einer unserer Leserinnen: “Unter dem Titel ‘Stuhl zu vermieten’ berichtet Mona Lisa in der Sendung vom 14.5. von Beschäftigten, die sich aus der Renten- und Arbeitslosenversicherung durch Selbständigkeit verabschieden, mit den üblichen Argumenten, dass die gesetzliche Rente nicht sicher sei. Ein groteskes Beispiel ist das der Kosmetikerin, die statt dessen in Aktien investiert. Aber lesen Sie selbst.”
Als ich das Titelbild der ZEIT Nr. 19 vom 4. Mai las, traute ich meinen Augen nicht. Das liberale Vorzeigeblatt, das ganze Generationen von Studierenden auch wegen seiner Berichterstattung zur Bildungs- und Hochschulpolitik immer gerne gelesen haben, ist eine publizistische Partnerschaft mit dem “Centrum für Hochschulentwicklung” eingegangen. Auf dem Titelbild prangt groß das Logo des CHE, die Werbeanzeige ist untertitelt mit “Der ZEIT-Studienführer mit dem größten deutschen Uni-Ranking vom Centrum für Hochschulentwicklung (CHE)”.
Unterrichtung des Deutschen Bundestages durch den Präsidenten des Bundesrechnungshofes über die Steuerausfälle bei der Umsatzsteuer durch Steuerbetrug und Steuervermeidung. Diese Bundestagsdrucksache [PDF – 268 KB] ist zwar schon vom 3.9.2003, angesichts der aktuellen steuerpolitischen Entscheidungen vor allem zu Lasten der Lohnabhängigen lohnt es sich aber, sich diese Ergebnisse in Erinnerung zu rufen. Man kann an der nachlässigen Verfolgung von Steuerhinterziehern feststellen, dass auch der Staat selbst, darin immer noch ein Kavaliersdelikt sieht. Zumal wenn man dagegen stellt, mit welchem personellem und Überwachungsaufwand man die Alg-II – Empfänger verfolgt.
Im „Estrel Convention Center“ im Stadtteil Neukölln, dem Armenhaus Berlins, hat die SPD mit 95,07 % der Delegiertenstimmen Kurt Beck zum Nachfolger des aus gesundheitlichen Gründen abgetretenen Matthias Platzeck als dritten SPD-Vorsitzenden innerhalb von zwei Jahren gewählt.
Oh hätten sich die Delegierten, statt sich in einen Edel-Bunker zurückzuziehen, sich einmal in diesem Berliner Stadtteil umgesehen oder die nahe gelegene Rütli-Schule besucht, dann hätten sie einen realistischeren Blick auf die Größe der „Baustelle“ (Beck) werfen können, vor der die Sozialdemokratie steht! Aber der fensterlose Saal ließ keinen Blick nach draußen zu, das war geradezu symbolisch: Beck zog als letzter vorzeigbarer Kandidat alle ihm zur Verfügung stehenden Register, um die „Seele der Partei“ zu streicheln, aber die Wirklichkeit des Landes und der Politik der SPD in der Großen Koalition blieben außen vor. Von der „Kraft der Erneuerung“, dem Motto des Parteitags, war wenig zu spüren.
Die Sendungs ZAPP des NDR hatte am 10.5. zwei interessante Beiträge:
Man kann dort jetzt die Texte im Wortlaut nachlesen. Hier auch der Link zur Sendung insgesamt.
Am 16.5. um 22.45 h geht es mit Moritz Hunzinger, Heiner Geißler, Niki Lauda, Albrecht Müller und Hans-Joachim Selenz um ein den Lesern der NachDenkSeiten geläufiges Thema.
(AM/WL)
„Eine politische Talk-Show ist schnelllebig. Auch in 90 Minuten bleibt oftmals keine Zeit, Aussagen der Gäste auf ihren Wahrheitsgehalt hin zu prüfen. Deshalb hakt “Hart aber fair” nach und lässt einige Behauptungen von renommierten Experten unter die Lupe nehmen. Sind sie wahr oder entbehren sie jeder Grundlage? Die Antworten gibt es am Tag nach der Sendung, hier im Faktencheck.“ So heißt es auf der Website des wdr zu Frank Plasbergs Sendung vom 10.5.06 zum „Reizthema“ „Arm trotz Arbeit“. War Plasberg bei der Auswahl seiner Experten aber wirklich fair? Wolfgang Lieb/Albrecht Müller.
