Werden Steuererhöhungen bei den Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und SPD ein Thema sein? Die SPD ist in dieser Frage wieder einmal uneins. Es wäre jedoch ein Skandal, wenn sich in punkto Besteuerung nichts ändern würde. Vor allem der Vorzugs-Steuersatz für Kapitaleinkünfte muss abgeschafft werden. Von Günther Wierichs [*]

Wolfgang Lieb hat im Kommentar zum 1. Hinweis von heute mit Recht schon darauf hingewiesen: „Die Kanzlerin griff allerdings erst zum Telefonhörer, als der Verdacht aufkam, dass sie selbst ausgespäht wurde. Wenn Hinz und Kunz abgehört werden, ist das ja auch nicht so wichtig.“
Recht hat er und ich weise auch auf die Tatsache hin, dass unsere unkritischen Medien diese Ignoranz gegenüber unser aller Sorgen teilen. Von Albrecht Müller

Dass er den Vater „Mit anderen Augen“ sieht, wie der Titel des Buches lautet, erkennt man schon am verwendeten Foto auf dem Cover. Es zeigt einen wachen, optimistischen Brandt. Das ist ziemlich anders und treffender als die vielen eher einen depressiven, zaudernden Menschen darstellenden Fotos auf einigen der in den letzten Jahren erschienenen Biografien und Schriften über den früheren Bundeskanzlers und Parteivorsitzenden der SPD. Peter Brandt räumt mit einer Reihe von Vorurteilen und bösartigen Unterstellungen auf, die sich inzwischen in der öffentlichen Debatte eingenistet haben. Er widerspricht damit auch dem, was der Journalist Hans-Joachim Noack über weite Strecken in seinem Buch verbreitet. Mein positives Urteil über Noacks Buch muss ich korrigieren. Davon unten mehr in einem zweiten Teil. Von Albrecht Müller

Von der Öffentlichkeit weitgehend unbemerkt (oder zumindest unkommentiert) hat sich in der Deutung der systemischen Krise der Europäischen Währungsunion durch den Mainstream eine Akzentverschiebung vollzogen. Als vor einigen Jahren die Schwierigkeiten der EWU offensichtlich wurden, herrschte zunächst weitgehend Konsens, dass es eigentlich gar keine Eurokrise gäbe, sondern lediglich ein Problem zu hoher Staatsschulden einiger kleiner Euroländer, ausgelöst durch ein unverantwortliches staatliches Ausgabeverhalten. So behauptete etwa Bundesbankpräsident Jens Weidmann im Juni 2011: „Die aktuelle Krise ist keine Krise des Euro. Es handelt sich um eine Staatsschuldenkrise einzelner kleiner Länder im Euroraum, die nicht zuletzt durch die Missachtung der Regeln entstanden ist“ (Süddeutsche Zeitung, 14.6.2011). ein Gastartikel von Günther Grunert

Weil viele Leserinnen und Leser Texte aus den NachDenkSeiten aus dem zurückliegenden Jahr auch gerne schwarz auf weiß in der Hand haben möchten, wollen wir Ihnen auf vielfachen Wunsch die NachDenkSeiten zumindest in wichtigen Auszügen nun schon im siebten Jahr auch in einem Buch zur Verfügung stellen. Damit Sie wissen welche Themen Sie im neuen kritischen Jahrbuch 2013/13 erwarten dürfen, können sie hier einen Blick auf das Inhaltsverzeichnis werfen.

Albrecht Müller und Wolfgang Lieb

Deutschland könnte in Syrien als „ehrlicher Makler“ eine wichtige Rolle spielen. Syrien ist nicht das einzige Land, das in der jüngeren Vergangenheit den Wunsch nach deutscher Vermittlung ausgesprochen hat. Diese Rolle würde unserer gewachsenen Bedeutung in der Welt entsprechen. Und sie wäre, anders als die häufig geforderte Beteiligung an völkerrechtswidrigen Militärinterventionen, ein konstruktiver Beitrag zum Frieden in der Welt. Dieser Frieden ist gefährdet.

Sendezeit: 20.10.2013 08:12.
Autor: Koczian, Wolfgang.
Länge: 08:00 Minuten.
Wenn es Sie interessiert, hören Sie rein: Die SPD vor dem Parteikonvent/Gespräch mit dem Publizisten Albrecht Müller [Audio – mp3]. Überholt worden ist das Interview vom Konvent der SPD nicht. Leider

Gabriels Taktik ging auf. Es kam so, wie vorhergesagt und wie zu erwarten war: Mit nur 31 Gegenstimmen stimmten die Delegierten des SPD-Parteikonvents „der Aufnahme formeller Koalitionsverhandlungen mit dem Ziel einer gemeinsamen Regierungsbildung“ mit CDU/CSU zu.
Gabriel hat einen weiteren persönlichen Erfolg erzielt, den anfänglichen Widerstand der Parteibasis gegen eine Große Koalition zu überspielen. Auf dem Konvent gab es kein Nachdenken mehr darüber, warum die Partei bei der Wahl so schlecht abgeschnitten hat, es ging nur noch darum, wie die SPD wieder in die Regierung kommen kann. Es wird also wohl auch mit Hilfe der Medien zu einer Großen Koalition kommen, denn es ist kaum zu erwarten, dass ein Votum der Mitglieder – und das womöglich noch nach einem schon für Mitte November terminierten SPD-Bundesparteitag (auf dem wahrscheinlich noch nicht über einen Koalitionsvertrag diskutiert und abgestimmt werden kann) – sich nicht nur gegen die Parteispitze sondern sämtliche Führungsebenen der Partei wenden wird. Von Wolfgang Lieb.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.

Nach der dritten Sondierungsrunde zwischen CDU/CSU und SPD hat sich die Verhandlungsgruppe der Sozialdemokraten einstimmig entschlossen, dem SPD-Parteikonvent am Sonntag die Aufnahme von Koalitionsverhandlungen vorzuschlagen. Es müsste schon ein Wunder geschehen, wenn der „kleine Parteitag“ diesem Vorschlag nicht folgen würde.
Albrecht Müller hat darauf hingewiesen, dass man mit der Feststellung, dass eine linke Koalition keine Chance habe, das Denken nicht einstellen dürfe und eine Große Koalition, wie etwa auch die von 1966 bis 1969, daran gemessen werden müsse, welche wichtigen Programmpunkte die SPD zusätzlich zum Mindestlohn vor allem auf dem Gebiet der Sozial- und Steuerpolitik in einem Koalitionsvertrag verankern kann.
Der Parteikonvent am Wochenende und danach die Mitglieder der SPD bei ihrem Votum über den ausgehandelten Koalitionsvertrag müssten eigentlich aus den ausgesprochen negativen Erfahrungen in der letzten Großen Koalition von 2005 bis 2009 gelernt haben. Sie sollten sich deshalb die Fehler, die die Sozialdemokraten damals in der Regierung gemacht und die zum Niedergang der SPD geführt haben, vor ihrer Abstimmung noch einmal in Erinnerung rufen. Der Parteikonvent müsste der SPD-Verhandlungsgruppe für die Koalitionsgespräche einen klaren Auftrag auf den Weg geben, den damaligen sozial- und steuerpolitischen Schaden wieder gut zu machen, der bis zur Bundestagswahl im September nachwirkte und wesentliche Ursache für das abermals schlechte Abschneiden der SPD war. Als Anstoß, aus gemachten Fehlern die Lehren zu ziehen, bieten wir den Delegierten und den Mitgliedern der SPD einen Rückblick auf die Regierungspolitik der letzten Großen Koalition von Christoph Butterwegge an.