Heute unter anderem zu folgenden Themen: Stunde der Abrechnung in Island, Banken schamlos wie immer; Streit um Bankenaufsicht; Krokodilstränen im US-Kongress; Ex-Siemens-Manager dealen mit dem Staatsanwalt; Steuersenkungen auf Kosten unserer Kinder; WHO will aus Schweingrippe lernen; Eiszeiten der Erziehung; Wirtschaft und Schule; Freiheit der Afghanen; Rechtsextremisten feiern Erfolge; Wilfried Schmickler – die Montagsfrage. (WL)
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Jagd auf Zocker; Bayern LB über den Tisch gezogen; Griechenlands Bail-Out; Sockelarmut in Europa; welch ein Unterschied zum Deutschen Michel; Blutleerer Aufschwung; ein Jünger Carl Schmitts als Militärberater von Angela Merkel; Ungarns Faschisten auf dem Vormarsch; TV-Tipp; Song. (KR/WL)
In letzter Zeit häufen sich die Meldungen, dass einige Billig-Discounter sich nicht an ihre Zusagen halten, faire Arbeitsbedingungen für Beschäftigte bei ihren Lieferanten sicherzustellen. Orlando Pascheit meint, dass an einer generellen Regelung des globalen Handels im Sinne des Arbeiter- und Umweltschutzes kein Weg vorbeiführt.
Die Richterinnen und Richter haben die Anklage beim Bankentribunal von Attac in wichtigen Punkten bestätigt. In ihrem am heutigen Sonntag in der Berliner Volksbühne verkündeten Urteilsspruch stellten sie folgendes fest.
Wesentliche Inhalte eines in der Ökonomie-Beilage der frz. Tageszeitung Le Monde vom 7.4.2010 erschienen Artikels. Originaltitel: „Comment la pensée économique renaît des cendres de la crise“. Übertragen von Gerhard Kilper.
Vom 9. bis 11. April 2010 veranstaltet Attac Deutschland in Zusammenarbeit mit der Berliner Volksbühne ein öffentliches Tribunal, das die Ursachen des Finanzcrashs, die Beugung der Demokratie durch fragwürdige Rettungsmaßnahmen und die fahrlässige Vorbereitung neuer Krisen öffentlichkeitswirksam beleuchten soll. Die Eröffnungsrede von Wolfgang Lieb.
ver.di lädt zu einer Vortrags- und Diskussionsveranstaltung ein:
Die Rolle der Bertelsmann Stiftung beim Abbau des Sozialstaates und der Demokratie oder: Wenn ein Konzern Politik stiftet – zum gemeinen Nutzen?
Ref.: Dr. Wolfgang Lieb / Köln Dienstag, den 13. April 2010, 19.00 Uhr ver.di-Haus Dortmund, Königswall 36 (2.Etage – Sitzungsraum A/B)
Quelle: ver.di [PDF – 100 KB]
Die Finanz- und Wirtschaftskrise ist noch lange nicht überwunden, und der Kampf um die Deutungshoheit der Ursachen ist in vollem Gang. Die Nachdenkseiten haben bereits oft auf verschiedene Legenden hingewiesen, die um das Thema Finanzkrise gesponnen werden. Der Kampf um die Deutungshoheit folgt einem klaren Kalkül: Wer soll die Kosten der Krise tragen? Aus diesem Anlass haben der Beirat für gesellschafts-, wirtschafts- umweltpolitische Alternativen (BEIGEWUM) und ATTAC Österreich das Buch „Mythen der Krise. Einsprüche gegen falsche Lehren aus dem großen Crash“ herausgegeben, das Katharina Muhr für die Nachdenkseiten rezensiert hat.
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Insiderhandel mit Giftpapieren; Zeit für die große Abrechnung; Bankentribunal; über deutsche Ökonomen; Attacke auf Lammert; Benzinpreis-Zocker; Billigläden; Mittelschicht betrügt sich selbst; Stuttgart-21-Kampagne; Schwarz-Gelb gegen Rot-Grün; der Fall der Griechen; mit Hightech in den Tod; die FAZ fühlt sich von Albrecht Müller provoziert. (MB/WL/RS)
Es wird auch für wenig kritische Zeitgenossen immer deutlicher, dass der Afghanistan-Krieg ein absurdes und tödliches Abenteuer ist. Die Opfer unter Zivilisten, die toten Soldaten, spätestens der erkennbare Bruch zwischen dem gerade von deutscher Seite früher einmal kräftig gefeierten und in Bonn installierten Präsidenten Karzai und den USA/Nato machen dies deutlich. Es wird immer mehr sichtbar, dass jene recht hatten, die von vornherein gegen diesen Einsatz waren und den Abzug immer wieder gefordert haben, und dafür als Populisten beschimpft wurden. Jetzt wird auf Seiten der Kriegsbefürworter die Propaganda verschärft. Albrecht Müller
Angesichts von immer mehr Missbrauchsfällen an vielen Orten, in vielen Kontexten, verursacht von Personen, die zur Verhinderung berufen sein sollten, selbst aber zu Tätern, zu Mitwissern und zu Verschweigenden wurden, sage und fordere ich:
wir brauchen SCHULEN DER CIVIL-COURAGE! Von Otto Herz
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Zuschläge für Aufsichtsräte; 9,3 Milliarden Subventionen für Niedriglöhne; Heuern und Feuern bei der Zeitarbeit; verflixte Exportüberschüsse; Angst erhöht den Gewinn; nationaler Alleingang notwendig; Juristen und Finanzkrise; Liechtenstein-CD bringt 807 Euro; Billigflieger landet in der Realität; aufmotzen statt abrüsten; zum „umgangssprachlichen“ Krieg; TV-Tipp; Spiegel-Rap; zu guter Letzt. (WL/MB)
Vom 9. bis 11. April findet ein von attac organisiertes Bankentribunal in der Volksbühne in Berlin statt. Lesen Sie die zivilgesellschaftliche Anklageschrift [PDF – 2 MB]. In Vertretung von Albrecht Müller bin ich für das Eröffnungsreferat am Freitagabend eingeladen. Wolfgang Lieb
Ergänzung 9. April 2010: Das Bankentribunal wird an allen drei Tagen live übers Internet übertragen.
Heute unter anderem zu folgenden Themen: Die Bank gewinnt immer; Kostenbeteiligung zu den Akten; Milliardenverlust durch fehlende Finanzbeamte; USA als Steueroase; USA kuschelt mit China; Griechenland-Angst; die Null im Kopf; jeder Zweite ohne Tarif; Mindestlohn bei Zeitarbeit; die Wahrheit über das Elterngeld; Hunde(scheiße)hauptstadt; Drehtür zur Lobby; Ethik des Oberprotestanten; US-Militär bombardiert umweltfreundlich; Besatzer in Afghanistan, keep shoot’n. (KR/WL)
Die Straftatbestände der Untreue, des Betrugs, der Hehlerei und der Erpressung sind in vielfältiger Weise erfüllt, doch der „hölzerne Handschuh“ (Heribert Prantl) des Strafrechts packt auf die Akteure der Finanzkrise nicht zu. Die wenigen bisherigen Strafverfahren gegen Verantwortliche lassen nicht erwarten, dass je ein Bankvorstand oder je ein Politiker für eingetretene Verluste haften müsste.
Die Justiz wäscht ihre Hände in Unschuld und zieht sich auf den Standpunkt zurück zieht, das Strafrecht könne nicht sanktionieren, was das Aktien-, Handels- Bilanz- oder Kapitalmarktrecht erlaubt. Wolfgang Lieb
