11. Mai 2009 um 7:46

Hinweise des Tages

(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. Joseph E. Stiglitz: Wie eine Bankensanierung funktionieren kann
  2. Stresstest: Geldbedarf der US-Banken verhandelt, nicht berechnet
  3. Präsidentenwahl in Deutschland: Lehrstück der politischen Moral
  4. Die Legende vom Kündigungsschutz
  5. Soziale Ungleichheit schlägt auf die Gesundheit
  6. Whistleblower-Preis: Steuerfahnder für gute Arbeit geschasst
  7. Heinz-J. Bontrup: Hohe Schulden müssen möglich bleiben
  8. Neues in der Planspieldatenbank: “Energie, Klimaschutz und Verbraucher”
  9. Neue Publikation: Krise der Marktwirtschaft?
  10. Kostenlose Arbeitsblätter – Arbeitsmarkt in der Krise – Konjunkturpaket II und mehr
  11. Armee umwirbt Kinder
  12. Hollands Rentner: Die Rente ist unsicher
  13. Die NATO hält Saakaschwili
  14. Hilflose Helfer in Afghanistan
  15. Ursachen und Therapie der Finanzkrise. Eine Sammlung von Dokumenten

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08. Mai 2009 um 16:13

Hinweise des Tages (2)

Heute zu diesen Themen:

  1. Das Volk gegen Zensursula
  2. Die Kinderplattform wirkt
  3. Hessisches Abitur verkauft – Große Anfrage der Linken
  4. Pragmatismus als Ideologie
  5. Mobbing gegen Kranke – wie Unternehmen Mitarbeiter rausekeln
  6. Zur Präsidentenwahl in Südafrika

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08. Mai 2009 um 15:40

„Zehn Gründe, warum Blogs in Deutschland nicht funktionieren.“

Unter dem Titel „B wie Blog“ nennt der Amerikaner Felix Salmon im SZ-Magazin „zehn Gründe, warum Blogs in Deutschland nicht funktionieren“. Als Betroffene können wir uns dazu schlecht äußern. So viel kann man aber sagen: So viel Belangloses und Nichtbelegtes zu der deutschen Blog-Szene habe ich schon lange nicht mehr gelesen. Voller Dummheiten und Vorurteile ist das Stück. Schauen Sie sich zum Beispiel den 10. Grund an: „10. Die Deutschen nehmen ihre Ferien extrem ernst. Der Blogger kennt keine Ferien.“ Der Mann schreibt so etwas, ohne je während der Ferienzeit in die deutschen Internetseiten geschaut zu haben. Wahrlich eine Zumutung.
Vielleicht hat er in einem recht. Die deutschen Professoren tauschen sich nicht so intensiv im Netz aus wie in den USA. Aber das rechtfertigt Salmons Wertung nicht.

08. Mai 2009 um 14:43

Anmerkungen zu Berlusconi und zur fortschreitenden Berlusconisierung Europas

Die Nachrichten und Berichte aus Italien treffen auf unsere erstaunlich abgestumpften Gemüter. Was wir in diesen Tagen darüber lesen, wie Berlusconi mit seiner Ehefrau und dem politischen Gegner umspringt, und wie er seine Medienmacht und seine politische Macht hemmungslos nutzt – so zum Beispiel hier -, das führt schon kaum mehr zu der nahe liegenden Frage, ob wir es hier noch mit demokratischen Verhältnissen zu tun haben. Am vergangenen Sonntag zum Beispiel, dem Tag der Pressefreiheit, war in deutschen öffentlich-rechtlichen Sendern zwar von China die Rede aber nicht von Italien. – Die Demokratie in Italien ist an ihrem Ende angekommen. In vielen anderen Ländern einschließlich Deutschlands und Frankreichs sieht es nicht sehr viel besser aus. Medienmacht und finanzielle Macht hebeln die demokratische Kontrolle aus. Albrecht Müller

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08. Mai 2009 um 9:03

Hinweise des Tages

(KR)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. Thomas Fricke: Konjunktureller Vorfrühling
  2. Jetzt kommt der Kahlschlag
  3. Die Briefbombe des Herrn Appel
  4. EZB scheint nicht Herrin der Lage
  5. EU will Krise aussitzen
  6. Banken sollen für Schrottpapiere voll haften
  7. Regierung plant zahnloses Gesetz gegen Steueroasen
  8. Lassen Sie den Worten Taten folgen, Herr Finanzminister
  9. Deutsche Manager sollen für Misserfolg haften
  10. Alle Fraktionen kritisieren Finanzmarkt-Gesetzentwurf der Regierung
  11. US-Banken brauchen 74,6 Milliarden
  12. Ein Stresstest wie ein Schmuddelfilm
  13. Die Rettungspakete sind sehr schlecht
  14. Die Goldman-Connection
  15. Petitionsausschuss will Petition zur Änderung der Strafrechtsverjährung in Kürze ablehnen
  16. AhD warnt vor Regionalisierung des Beamtentums
  17. Kitas alleingelassen
  18. Leiharbeiter klagen Nachzahlungen ein
  19. Wahlkämpfender CDU-Politiker ergattert TV-Rolle
  20. Privilegierte Schützengesellschaft
  21. Hygiene-Schlamperei: Der Tod lauert im Krankenhaus
  22. USA: 3,5 Millionen Kinder von Hunger bedroht

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07. Mai 2009 um 8:55

Hinweise des Tages

(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. Studie deckt massive Verflechtung der US-Banken mit der Hypothekenbranche auf
  2. Hypo Real Estate: Vor der Insolvenz?
  3. Die deutsche Bad Bank steht
  4. Unveränderte Freude am Zocken
  5. “Massenvernichtungswaffen” – SEC knöpft sich Derivatehändler vor
  6. Steuersenkungen verlängern Krise
  7. Wenn Unternehmen Zukunft wegsparen
  8. Keiner ist so klug wie alle
  9. Euro-Finanzchef Juncker warnt vor sozialer Krise
  10. “Es kann ja wohl nicht sein, dass in der Krise eine Bevölkerungsgruppe bevorzugt behandelt wird.”
  11. Was aus 50.000 Euro wird – Steigende Langlebigkeit der Bevölkerung und die dauerhaft niedrigen Kapitalmarktzinsen zehren stark an der Rendite der privaten Rente
  12. Teure Fehler bei der Altersvorsorge
  13. Kölnische Rundschau Kommentar zur Rentenformel
  14. Krankenversicherungen: Gefangen im kranken System
  15. Kleine Erfolge – Wieder mehr Kinder durch Elterngeld?
  16. Wieder einmal etwas Neues vom Sachsensumpf oder Omertà in einem Bundesland
  17. Verfassungsfeind NPD
  18. Zwei völlig verschiedene Optionen für Opel
  19. Keine Erhöhung des Schonvermögens bei Alg II-Empfängern
  20. Für eine Handvoll Zloty
  21. FR: Ein gar nicht vorbildliches Modell
  22. ARD Plusminus: Lautsprecher der Autolobby
  23. Klaus Ott: Fragwürdige Geschäfte im TV
  24. Tipp: Neue Dokumente in Sozialpolitik aktuell
  25. Tipp: Das Unbehagen im globalisierten Kapitalismus
  26. TV-Tipp: “Einstweilen wird es Mittag”
  27. Nachtrag zu „Probleme bei der Riester-Rente und beim „Wohn-Riester“

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06. Mai 2009 um 9:31

Hinweise des Tages

(MB/WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. Kalter Putsch: Industriestaaten im Würgegriff der Finanzoligarchie
  2. Leichen pflastern ihren Weg … Der Weg der Hypo Real Estate in die Pleite
  3. Folterkammer für Banken
  4. Rechnen ohne Risiko
  5. Vorsicht, Entglobalisierung!
  6. Verfassungsrechtler Böckenförde: Woran der Kapitalismus krankt
  7. Rechtsgutachten von Hans-Peter Schneider: Verfassungsrechtliche Grenzen einer „Schuldenbremse“
  8. Welcher Konzern passt zu Opel?
  9. Kurzarbeit: Mitnahmeeffekte und Missbrauch leicht gemacht
  10. Chef der Tafeln: “Es gibt eine neue Armut in Deutschland”
  11. Schutzschirm gegen Altersarmut statt Rente mit 67
  12. Geraubte Persönlichkeitsrechte für Erwerbslose
  13. Zahl der Hartz IV-Klagen um 150 Prozent gestiegen
  14. Geplatzter Traum von der dicken Fondsrente
  15. Kitas bleiben dicht
  16. Auch neuer Bahnchef strebt an die Börse
  17. Die Deutsche Bahn und die Spione
  18. ARD und ZDF laden Gesine Schwan aus
  19. Stiftungen – Barmherzigkeit nach Kassenlage
  20. Grüne wollen Studierende in den Mittelpunkt des Bologna-Prozesses stellen
  21. “Die Studenten haben nicht viel davon”
  22. Torsten Bultmann: Konfliktmuster um die Fortsetzung der Exzellenzinitiative
  23. Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten
  24. Trend zum heimlichen Nebenjob
  25. Die NPD-Dokumentation der SPD-Innenminister – Aufschlussreicher als der Verfassungsschutz
  26. Wackelkandidaten lassen Schwans Chancen schwinden
  27. Oskar, der Phantomkanzler
  28. Obama in der Falle – Vor Gericht droht ein Debakel
  29. Der Präsident hat immer recht
  30. Demo am 16. Mai
  31. Tipp: Flassbeck zum Download

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06. Mai 2009 um 9:04

ZDF-Frontal21 macht Stimmung gegen die Rentner

„Ist die Rente krisensicher? – Wahrheit und Wahlversprechen“ so lautete die Schlagzeile zu der gestrigen Sendung [PDF – 50,4 KB].
Korrekter hätte die Überschrift lauten müssen: Mit Unwahrheiten und parteiischen „Experten“ gegen die Rentner.
Eine tendenziöse Sendung, die mit Unwahrheiten, manipulativen Gegenüberstellungen und vor allem mit ausgewiesen parteiischen „Experten“ gegen ein Gesetz angehen will, mit dem nominale Rentenkürzungen als Folge sinkender Löhne ausgeschlossen werden sollen.
Dabei ist dieses Gesetz tatsächlich nur ein „Wahlkampfverhinderungsvehikel“ (Röttgen), denn die Renten werden damit auch künftig langsamer steigen. Ab 2011 sollen die Rentenerhöhungen so lange halbiert werden, bis eine aufgrund der neuen Schutzklausel unterbliebene Rentenkürzung nachgeholt ist. Aber davon war in dieser Sendung natürlich nicht die Rede. Es ging darum, von den Verantwortlichen und Gewinnern der Krise abzulenken und die Rentner für die Folgen des Desasters zur Kasse zu bitten. Wolfgang Lieb

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05. Mai 2009 um 10:00

Hinweise des Tages

(KR/WL/AM)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. Rezession macht Deutschland zum Defizitsünder
  2. Attac fordert sofortige Enteignung der Hypo Real Estate
  3. Perspektiven für den deutschen Finanzmarkt – Vortrag auf dem deutschen Steuerberaterkongress in Hamburg von Bundesbankpräsident Prof. Dr. Axel Weber
  4. Anhörung: Schuldenbremse erntet viel Lob, aber auch Kritik
  5. Einzelhandel fällt als Krisenkiller aus
  6. Die Renaissance des Staates
  7. Wolfgang Bittner: Kürzung von Vorstandsbezügen wegen Wegfalls der Geschäftsgrundlage
  8. Thomas Strobl: Wohlstand für alle ist mehr als eine Phrase
  9. Marktreligiöse Wissenschaft
  10. Verrat der Ökonomen
  11. Sozialstandards helfen Nord und Süd
  12. Steinbrück – Steuersünder gefährden Gesellschaft
  13. USA bitten Konzerne zur Kasse
  14. Riester-Förderung – Subventionierung der Versicherungswirtschaft
  15. Müntefering: Dieser Kapitalismus gehört in die Mülltonne
  16. Arno Luik: »Dieses Land ist nach rechts gedriftet«
  17. Nein zur Turboschule
  18. Wider die Zweigliedrigkeit
  19. Finanzminister treten bei Bildungsausgaben auf die Bremse
  20. Heribert Prantl: Verkehrte Welt der Krise
  21. Wie Lobbyisten uns manipulieren
  22. »Ernst & Young« soll aufklären – unterhält aber Geschäftsbeziehungen zum Konzern
  23. Minister im Dienst der Mehrweglobby
  24. Interview mit Siegfried Weischenberg zum Tag der Pressefreiheit
  25. Ein “Stern”, der keinen Namen trägt
  26. Kosovo: Vergessener Umweltkrieg – Bomben auf Chemiewerke
  27. Ariana Huffington: „Blogger sind wie Pitbulls“
  28. Deutsche Ökonomen zerfleischen sich
  29. Memorandum liegt in der Langfassung vor
  30. Jens Berger: Rezension „Die Machtfrage“ von Gabor Steingart
  31. Fernsehtipp: Sternstunde Philosophie: Was bietet heute die Linke? Krisengespräch mit dem Kapitalismus-Kritiker Heiner Flassbeck

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04. Mai 2009 um 8:46

Hinweise des Tages

(KR/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. Friederike Spiecker – Bankengeld oder Zentralbankgeld?
  2. Die Banken zocken wieder
  3. HRE macht weiter Riesenverluste – Flowers pokert weiter
  4. BDI-Chef Keitel fordert “Anstand” von Politikern
  5. Lektion Porsche, Schaeffler und Haniel
  6. Beschäftigungspakt: Was gilt ein Versprechen in der Krise?
  7. Entlassungen statt Kurzarbeit
  8. Das 155-Euro-Loch
  9. Vorbereitung auf ein Leben mit Hartz IV
  10. Revolution liegt in der Luft
  11. Lafontaine: Die französischen Arbeiter protestieren mit Einsperren gegen Aussperren
  12. Studie entlarvt wahre Kosten der Abwrackprämie
  13. Autobranche: Druck auf Zulieferer bremst Innovationen
  14. Mehrheitsanteile für Autogewerkschaft: Chrysler in Arbeiterhand
  15. Verfassungsrichter warnt vor “Datenschutz-Supergau”
  16. Lebensversicherungen: Die Zahlentricks der Versicherer
  17. Riester-Fonds: Die Crux des Umschichtens
  18. Rentengarantie als Nullrunde bezeichnet
  19. Frank-Walter Schröder als Arbeiterfreund
  20. Gezinkte Karten von Anfang an – Harte Fakten zum PISA-Jubiläum
  21. Gebühr in Gefahr
  22. Bildung und Emanzipation – Die Linke und ihr Bildungsbegriff
  23. Bologna-Konferenz in Leuven: Zum Auslandssemester verdonnert
  24. Frankreich: Der Krieg der Köpfe
  25. Bertelsmann-Chef Ostrowski: „Mehrere hundert Millionen Euro einsparen“
  26. US-Psychologen: Tausend Dollar am Tag für Entwicklung der Foltertechniken
  27. Huffington Post listet die von Banken gespendeten Geldsummen für diejenigen demokratischen Senatoren auf, die gegen Obamas Plan zum Schutz verschuldeter Hausbesitzer gestimmt haben

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04. Mai 2009 um 8:12

Köhler: „Warum sollten wir ausgerechnet auf demokratische Selbstbestimmung verzichten, wenn’s um den Weg aus der Krise geht?“

„Wir haben alle über unsere Verhältnisse gelebt“, behauptete Bundespräsident Köhler in seiner vierten Berliner Rede am 24. März und belegte damit einmal mehr, wie weit er von der Realität der Mehrheit in der Bevölkerung entfernt ist, die eher unter ihren Verhältnissen leben musste. Nun nimmt Köhler in einem Interview mit der Bild-Zeitung den Begriff der „demokratischen Selbstbestimmung“ in den Mund. Ein wahrhaft großes Wort. Aber müssen sich die Demokraten dadurch nicht erneut verhöhnt fühlen? Wolfgang Lieb

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04. Mai 2009 um 8:07

Rhetorik der Sozialverträglichkeit – zum Studiengebühren-Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

Das Bundesverwaltungsgericht in Leipzig hat in letzter Instanz die Klage der Studierendenschaft der Universität Paderborn abgewiesen, mit der diese in einem Musterprozess die Rückzahlung eines Semesterbeitrages in Höhe von 500 € durchsetzen wollte. Die politische Allerweltsformel von der „sozialen Verträglichkeit“ musste als „juristische“ Begründung für das Urteil herhalten. Die obersten Verwaltungsrichter haben sich nicht etwa mit der der in Artikel 5 GG verankerten Wissenschaftsfreiheit, die ja die Studierfreiheit mit erfasst, oder mit dem Recht auf freie Berufswahl nach Artikel 12 GG oder dem Sozialstaatsprinzip nach Artikel 20 GG auseinandergesetzt, sondern sie haben sich kritiklos die Argumente des nordrhein-westfälischen „Innovationsministeriums“ zu eigen gemacht. Das Urteil ist ein politisches und kein juristisches.
Aber nicht einmal die politische Rhetorik von der „Sozialverträglichkeit“ wurde hinterfragt. Wolfgang Lieb

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02. Mai 2009 um 8:57

Hinweise des Tages

(MB/WL)
Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. Stephan Hebel: Unruhe ist Bürgerpflicht
  2. Heribert Prantl: Lob der Unruhe
  3. Arbeitsmarkt April 2009: Rund 8.000.000 Leistungsempfänger in ALGI/ALGII/Sozialgeld
  4. Robert von Heusinger: Vergesst alle Steuersenkungen
  5. Wahlium fürs Volk
  6. Hypo Real Estate: Mit gespaltener Zunge
  7. Im März spendete die Deutsch Bank AG 200.000 Euro an die CDU
  8. Kräftige Schelte für Rentengarantie
  9. Frauen in Führungspositionen: Je höher, desto seltener
  10. Versteckspiel der Asphaltlobby muss beendet werden
  11. Werbemaskottchen der Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft
  12. Grundschule – Hochgerechnet
  13. US-Senat bringt Obamas Plan zum Schutz verschuldeter Hausbesitzer zu Fall
  14. Raus aus Afghanistan!
  15. Zu guter Letzt: Robin Steinbrück

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30. April 2009 um 9:27

Hinweise des Tages

(WL)

Heute unter anderem zu diesen Themen:

  1. 1. Mai 2009: Arbeit für alle bei fairem Lohn!
  2. 2006 begann die Deutsche Bank ihren Rückzug aus dem Derivate-Markt
  3. 1121 Mrd. Euro und nichts dahinter
  4. Bankbilanzen: Minus + Minus = Plus
  5. EU reguliert Hedgefonds kaum
  6. Wolfgang Münchau – In der Wutfalle
  7. Thorsten Hild: Kürzen ist ein Kardinalfehler
  8. Höchststeuersätze im Ländervergleich
  9. Soziale Sicherungssysteme: Säulen im Sturm
  10. Ölkonzerne im Visier des Kartellamts: Steigende Preise
  11. Plus in den Kassen aller im Bundestag vertretenen Parteien im Jahr 2007
  12. Horst Köhler: Scheitern nach oben
  13. DDR – Thema Nummer Eins für die CDU
  14. Zu BILD: Wie man das meiste aus Hartz IV rausholt
  15. GEW und die Bertelsmann-Stiftung
  16. Wissenschaftspolitisches Programm der GEW
  17. Klage gegen Studiengebühren abgebügelt
  18. Chancen einer Schule für alle in der aktuellen Auseinandersetzung
  19. Nachhilfe boomt – Das Geschäft mit den Noten

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30. April 2009 um 9:08

Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik hin zur Prävention

Bei einem erwarteten Wachstumseinbruch in der Wirtschaft um bis zu 6 Prozent und einem drohenden Anstieg der Arbeitslosigkeit auf bis zu 5 Millionen 2010 kommt der präventiven Arbeitsmarktpolitik eine besonders bedeutsame Rolle zu.
Natürlich kann die Arbeitsmarktpolitik kein Patentrezept zur Bekämpfung der größten Weltwirtschaftskrise nach dem Zweiten Weltkrieg bieten. Hierzu brauchen wir weitere konjunktur- und strukturpolitische Maßnahmen zur Sicherung und Schaffung von Arbeitsplätzen.
Jedoch spielt die präventive Arbeitsmarktpolitik gerade in der jetzigen Krise eine wichtige Rolle.
Ursula Engelen-Kefer fordert deshalb in ihrem Diskussionsbeitrag einen Paradigmenwechsel in der Arbeitsmarktpolitik hin zu mehr Vorbeugung und Prävention.
Es sei unerträglich, wenn jetzt bereits wieder die neoliberalen Ideologen, die uns diese verheerende Krise eingebrockt haben, aus den Schützengräben kämen und davor warnten, den Sozialstaat überzustrapazieren. Wo war der ordnungspolitische Aufschrei der meist wohlbestallten und abgesicherten Wirtschaftskapitäne, Politiker und Wissenschaftler, als auf Kosten der Steuerzahler in bisher unvorstellbar riesigen Größenordnungen Schutzschirme über die marode Finanzdienstleistungsindustrie und notleidende Wirtschaftskonzerne gespannt wurden? Die Lasten der größten weltweiten Krise seit dem Zweiten Weltkrieg dürfen nicht vor allem auf dem Rücken der arbeitenden Menschen und der sozial Schwachen abgeladen werden. Von Ursula Engelen Kefer

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