Die SPD-Führung will den bevorstehenden Bundesparteitag offenbar nutzen, um die Positionen der Partei zu den Freihandelsabkommen TTIP und CETA aufzuweichen. Die Delegierten sind gut beraten, den entsprechenden Antrag des Parteivorstands abzulehnen. Von Thorsten Wolff.

Auf nur zwei Seiten hat Stern-Autor Arno Luik unter der Überschrift „Die Schlafwandler rücken aus“ die Ungereimtheiten der Entscheidung über den Einsatz der Bundeswehr in Syrien zusammen gepackt. Siehe hier [PDF – 115 KB]. Geben Sie die Information bitte auf den Ihnen möglichen Kanälen weiter. Falls Sie je Zugang zu Delegierten auf dem heute beginnenden SPD-Parteitag oder zu SPD-Mandatsträgern und solchen anderer Parteien haben, schicken Sie diesen bitte diese Information. Nachtrag zum SPD-Parteitag: Am gleichen Ort hat diese Partei im Dezember 1989 dem Krieg als Mittel zur Lösung von Konflikten eine klare Absage erteilt. Mit dem Berliner Grundsatzprogramm. Der Wandel zur Kriegspartei tut weder dieser Partei noch unserem Land gut. Albrecht Müller.

Update 11.12.2015: Leider mussten wir das PDF aus urheberrechtlichen Gründen entfernen. Deshalb empfehlen wir ihnen, den aktuellen STERN zu kaufen.

Update 14.12.2015: Der Artikel ist nun online verfügbar.

„Die finnische Regierung bereitet offenbar ein monatliches Grundeinkommen für jeden Erwachsenen vor“, so schrieb es die FAZ am Montag unter der Überschrift „800 Euro Grundeinkommen – für jeden“. Der Focus ging gestern noch einen Schritt weiter und machte aus dem „offenbar“ der FAZ eine Tatsache:„Finnland hat angekündigt, ein bedingungsloses Grundeinkommen für alle Bürger einzuführen“. Der Independent, der Telegraph, Forbes, CNN und viele andere Größen der internationalen Medienwelt verbreiteten ebenfalls diese Meldung, deren einzige „Quelle“ offenbar der Onlinedienst Quartz war. Papageienjournalismus in Reinkultur. Natürlich überschlugen sich auch die sozialen Medien und auch wir von den NachDenkSeiten bekamen zum Thema einige Leserzuschriften. Leider machte sich keines der zahlreichen großen Medienhäuser daran, diese Story einmal zu überprüfen. Das war ein großer Fehler. Gestern äußerte sich nämlich auch die finnische Sozialversicherungsanstalt, die den Berichten zufolge federführend an der Umsetzung des Grundeinkommens arbeiten soll, zu den Meldungen: Alles Quatsch, so das Fazit der Pressemeldung der Kela. Und das ist wohl auch gut so für die allermeisten Finnen, denn der abgedruckte „Plan“ ist nicht nur eine waschechte Ente, sondern auch eine hanebüchene Eselei. Von Jens Berger.

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Konstantin Wecker: Poet, Sänger, Friedensaktivist

(Foto: Ufuk Arslan)

Von Wolfgang Bittner.

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Die Verklärung der „schwarzen Null“ im Bundeshaushalt, die in der letzten Woche – trotz Milliarden-Mehrausgaben aufgrund der Flüchtlingskrise – auch für das Jahr 2016 im Bundestag als Ziel beschlossen wurde, nimmt hierzulande bisweilen groteske Züge an. So schrieb etwa Roland Tichy erst kürzlich fast wortgleich in „bild.de“ und in „Tichys Einblick“: „Die schwarze Null bedeutet, dass wir erstmals seit 1969 keine neuen Schulden aufnehmen. Eine großartige Leistung! Damit hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sich einen Platz in den Geschichtsbüchern erobert.“ Von Günther Grunert[*]

Leider keine Theorie, wie Intercept berichtet: Vertreter der Verteidigungsindustrie benennen „Vorteile“ der eskalierenden Konflikte im Mittleren Osten und Geschäftsführer der Waffenindustrie sagen, dass Massenschießereien gut seien für das Geschäft. Es folgt die Übersetzung eines Teils dieser Quelle A und dieser Quelle B. Albrecht Müller.

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Der Terror ist allgegenwärtig in den Medien und rechtfertigt inzwischen nicht mehr nur eine immer größer werdende Zahl von Kriegen, sondern auch einen immer weitreichenderen Demokratie- und Grundrechteabbau und beispielsweise die Verwendung von Notstandsgesetzen gegen hunderttausende Protestierende. Er soll schuld an bzw. Grund für alles Mögliche sein. Umso verwunderlicher, dass eine vertiefende Analyse zu den Anschlägen der letzten Zeit und ihren Hintergründen bisher kaum je medial auffindbar war, ja, dass gewisse Fragen offenbar so sehr tabu sind, dass man schnell zum Aussätzigen wird, wenn man sie zu stellen wagt. Der Autor und Publizist Paul Schreyer stellt sie dennoch. Jens Wernicke sprach mit ihm hierzu.

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Es ist ja üblich geworden, die Kritik an Medien in Deutschland harsch zurückzuweisen und zu diesem Zweck die Kritiker mit dem Pegida- bzw. Querfront-Etikett zu stigmatisieren. Pispers beeindruckt diese selbstbewusst auftretende Gegenwehr offensichtlich nicht. Er belegt die Misere unserer Medien, er verweist auf die hohe Konzentration im Printbereich und spricht schonungslos von Gleichschaltung, was ich eingeschüchterter Mensch nicht mehr tue. Hier sind 12 Minuten und 41 Sekunden Pispers. Es lohnt sich, dieses Video anzuschauen. Und es weiterzuleiten, damit möglichst viele Menschen um Sie herum diese Fakten kennen. Albrecht Müller.

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In einer Woche trifft sich die SPD in Berlin zu ihrem Bundesparteitag. Ihre Haltung zu Militäreinsätzen ist heute radikal gewandelt. Ohne Übertreibung könnte man sagen: von der Friedens- zur Kriegspartei. Ich will an dieser Stelle nur auf vier Dokumente hinweisen, die den Spannungsbogen zeigen: 1. Auf das Berliner Grundsatzprogramm von 1989 mit dem Bekenntnis zum Ende bei der militärischen Blöcke. 2. Auf einen aktuellen Beschluss des Vorstands der Demokratischen Linken DL 21, der vom Geist des Berliner Grundsatzprogramms geprägt ist. 3. Auf Äußerungen des außenpolitischen Sprechers der SPD-Bundestagsfraktion Niels Annen und 4. auf solche des früheren außenpolitischen Sprechers, Markus Meckel, zur weiteren NATO Osterweiterung. Außerdem 5. zum Abschluss ein anderes Dokument, eine Rede von Großayatollah Khamenei an die Jugend. Albrecht Müller