Acht Wochen vor der Wahl steht die SPD so schlecht da, dass sie nur noch Mitleid erntet. „Warum noch SPD?“ oder “SPD droht Durststrecke von 15 Jahren” titelt hintereinander etwa die Süddeutsche Zeitung. Nun weinen gerade solche Journalisten Krokodilstränen, die die SPD in den Zustand geschrieben haben, dass sie als eigenständig denkende und handelnde Kraft abhanden gekommen ist. Susanne Höll von der SZ ist ein typisches Beispiel. Sie gehörte zu denjenigen, die z.B. Kurt Beck systematisch nieder- und Steinmeier und seinen Kurs der Mitte hochgeschrieben haben. Sie rät der SPD „Mut zur Klarheit“ und das heißt für Höll staatliche Hilfen zu kürzen und Steuern (welche wohl?) zu erhöhen. Also genau das zu tun, womit die Sozialdemokraten dort gelandet sind, wo sie heute stehen.
Würde die SPD jedoch dafür kämpfen, dass diejenigen für die Krise zu zahlen haben, die bis zum Platzen der Blase daran verdient haben, dann würden die Journalisten, die jetzt Krokodilstränen über den desolaten Zustand der Sozialdemokraten weinen, sofort wieder ihr Maul aufreißen und wieder ihre Zähne zeigen. Wolfgang Lieb

Ein Fall für den Staatsanwalt sei die Verletzung der Aufsichtspflicht von Bafin und Bundesbank im Falle der HSH Nordbank AG. Der NachDenkSeiten-Leser Ludger Klus macht uns nach Durchsicht des Zwischenberichtes der Bank vom 31. März auf diesen Vorgang aufmerksam. Albrecht Müller

Bei unseren Recherchen für die Texte in den NachDenkSeiten wie auch bei den Arbeiten am Buch „Meinungsmache“ begegnen wir immer wieder Menschen, die bezweifeln, dass es systematisch geplante Kampagnen der Beeinflussung und Manipulation gibt, und die beharrlich nach sachlichen Gründen für bestimmte Meinungen und Einstellungen suchen. Albrecht Müller

Sprachlos steht man am Rande des Geschehens. Maßgebliche Medien, nicht nur die Bild-Zeitung, auch der Spiegel, die Zeit, das ZDF, die ARD und die kommerziellen Rundfunksender lassen sich in Kampagnen der Indoktrination einspannen. Es kommen immer die gleichen Argumente, die Opfer sind in der Regel die Gegner der neoliberalen Bewegung. Siehe die Hinweise auf die Asymmetrie hier und hier. Heute dokumentieren wir die Kommentare einer Leserin der NachDenkSeiten zu einem Interview des Spiegel mit Gysi zum Sommer Interview mit Lafontaine im ZDF. Sie haben die Wahl zwischen einer Langfassung [PDF – 224 KB] und einer Kurzfassung [PDF – 148 KB]. Albrecht Müller

Nach einem Bericht des DGB auf der Datenbais der Bundesagentur für Arbeit erhöhte sich die Arbeitslosigkeit bei den über 55-Jährigen im Vergleich zum Mai letzten Jahrs um 17,3 %, besonders betroffen sind Männer mit einem Plus von 24,4%.
Nach einer aktuell veröffentlichten Studie des Instituts für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) [PDF – 1.2 MB] – einer Abteilung der Bundesagentur für Arbeit – hat sich die Arbeitsmarktsituation vor allem der 55-59-Jährigen zuletzt deutlich verbessert und die Arbeitslosigkeit der über 50-Jährigen sei gesunken. Zwei sich scheinbar widersprechende Aussagen an einem Tag. Wie erklärt sich das? Wolfgang Lieb

SpiegelOnline verbreitet heute den Vorschlag des DIW, die Vermögen stärker zu besteuern. (Siehe Anlage 1). Dabei wird darauf verwiesen, mit dem konkreten Vorschlag würde die Belastung der Vermögen auf das Durchschnittsniveau der anderen EU-Staaten und wichtigsten Industrieländer angehoben.

Wir freuen uns über diese Einsicht, wir würden uns noch mehr freuen, wenn erstens diese Vorschläge von der Politik auch ernsthaft verfolgt und nach der Bundestagswahl umgesetzt würden, und wenn zweitens die Polemik gegen jene eingestellt würde, die nahezu die gleichen Forderungen bisher schon immer vertreten haben. Albrecht Müller.

Das Problem ist seit Jahren bekannt: Um ihre Zulassungschancen zu erhöhen, bewerben sich Studierwillige an einer Vielzahl von Hochschulen um einen Studienplatz. Im viel zitierten „Wettbewerb um die besten Köpfe“ nehmen die einzelnen Hochschulen nach ihren von Ort zu Ort unterschiedlichen Kriterien eine „Bestenauslese“ vor und bieten den Auserwählten (élitées) einen Studienplatz an. Bekommen die Studienbewerber mehrere Angebote, entscheiden sie sich für einen Studienplatz ihrer Wahl und teilen den anderen Hochschulen nur in seltenen Fällen (rechtzeitig) mit, dass sie deren Angebot ausschlagen. Die dort abgelehnten Studienplatzangebote können dann allenfalls noch in einem Nachrückverfahren besetzt werden oder – noch schlimmer – sie bleiben unbesetzt. Wolfgang Lieb

Mein neues Buch mit dem Titel „Meinungsmache. Wie Wirtschaft, Politik und Medien uns das Denken abgewöhnen wollen“ wird in vier Wochen erscheinen. Ich hoffe, dass es – wie auch die NachDenkSeiten – vielen Lesern hilft, die Dinge, die um uns herum vorgehen, besser einzuordnen. Durch die Art, wie zur Zeit der Wahlkampf geführt wird, hat mein Text eine besondere Aktualität bekommen. Ich wäre Ihnen dankbar, wenn Sie in Ihrem Umfeld darauf aufmerksam machen könnten. Vielleicht können Sie auch Ihren Buchhändlern einen Tipp geben.

Den NachDenkSeiten-Leserinnen und -Lesern bin ich zu großem Dank verpflichtet. Viele Anregungen für dieses Buch gehen auf Ihre Mails und Hinweise zurück. Das gilt in besonderer Weise für Wolfgang Lieb, der zwei wichtige Kapitel zur „Meinungsmache“ beigesteuert hat.

Im folgenden finden Sie zu Ihrer ersten Information

• das Cover [JPG / CMYK / 300 dpi / 210 KB]
• Anmerkungen zum Buch einschließlich der bibliografischen Angaben
• das Inhaltsverzeichnis

Albrecht Müller.

Wir kennen die Ausflüchte Angela Merkels und Peer Steinbrücks schon: die Finanzkrise kam aus den USA, die Verantwortlichen bei uns sind davon überrascht worden. Steinbrück gibt in einem Gastbeitrag in der Süddeutschen Zeitung „selbstkritisch“ zu, „dass auch meine Partei jahrelang im Deregulierungszug saß, wenn auch nie in der Lokomotive.“ Zugleich aber versucht er mit einem moralisch aufgeladenen Angriff auf die Wirtschaft und speziell auf den HSH-Nordbankchef, von der eigenen Verantwortung abzulenken. „Die 2,9 Millionen für Nonnenmacher zeigen, was die Wirtschaft von Sitte und Moral hält – wenig.“ Albrecht Müller