Mit Wirtschaftssanktionen setzen vor allem mächtige Industrieländer unterlegene Nationen unter Druck – wenn sich diese etwa einer „wirtschaftlichen Öffnung“ widersetzen wollen. Diese Praxis ist abzulehnen, die „moralischen“ Phrasen der Begründung sind zynisch. Die Ländergruppe „77+China“ geht nun gegen diese Sanktionspolitik in der UNO vor – zur Unterstützung kann man einen Appell unterzeichnen. Von Tobias Riegel.

Der NachDenkSeiten Gesprächskreis Hamburg, die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW), das Hamburger Forum für Völkerverständigung und weltweite Abrüstung e.V. und Attac Hamburg laden gemeinsam zu dieser Veranstaltung ein. Termin: 18. November 19:00 Uhr, Ort: Rudolf Steiner Haus, Mittelweg 11-12. Albrecht Müller wird das Buch im Rahmen eines Gespräches mit Rainer Burchardt, Journalist und ehemaliger Chefredakteur des Deutschlandfunks vorstellen. Dann geht es in die Diskussion mit Ihnen, den Gästen des Abends. Genauere Angaben finden Sie auf diesem Flyer. Bitte geben Sie diese Einladung weiter.

Der Eintritt ist frei. Spenden helfen bei der Finanzierung der Sachkosten.

Das Bundeskabinett hat einen Gesetzentwurf auf den Weg gebracht, mit dem die Verfahren bei großen Infrastrukturvorhaben verkürzt werden sollen. Unausgesprochenes Ziel ist die Verhinderung von Klagen durch Verbände und Einzelpersonen vor den Verwaltungsgerichten. Lediglich der Gang nach Karlsruhe soll noch gestattet sein, was allerdings nur ein schlechter Ersatz wäre. Seinen Vorstoß begründet der Verkehrsminister mit klimapolitischen Dringlichkeiten. Das braucht man ihm nicht abzunehmen, so wenig wie sein Gerede, Bürgerbeteiligung sei weiterhin garantiert. Sicher ist nicht einmal, ob sein Vorstoß juristisch sauber ist. Von Ralf Wurzbacher.

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Die CDU-Vorsitzende und Verteidigungsministerin Annegret Kramp-Karrenbauer hat eine Grundsatzrede zur neuen sicherheitspolitischen Ausrichtung Deutschlands und den damit verbundenen Aufgaben für die Bundeswehr gehalten. Unter anderem gehe es nun darum, „Chinas Machtanspruch“ im „Indo-Pazifischen Raum“ einzudämmen, um Deutschlands globale wirtschaftliche Interessen zu verteidigen. Noch vor wenigen Jahren wäre dies ein Tabubruch gewesen und Kramp-Karrenbauer hätte einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Doch heute? Bleiernes Schweigen. Von Jens Berger.

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Am Donnerstag, den 14.11.2019 um 18 Uhr signiert und diskutiert Albrecht Müller bei den „Genusskomplizen“, An der Kleinmarkthalle 7-9, 60311 Frankfurt. Eintritt frei.
Für Donnerstag, den 21.11.2019 um 19.30 Uhr lädt der Westend Verlag zur Frankfurter Buchpremiere. Der Autor liest aus seinem Bestseller und diskutiert mit seinem Verleger, Markus J. Karsten. Evangelische Akademie, Großer Saal, Römerberg 9, 60311 Frankfurt. Eintritt: 8 Euro.

Gestern erschien in der Stuttgarter Zeitung ein Beitrag von Bundestagspräsident Schäuble im Rahmen der Kampagne Journalismus zeigt Gesicht. Er lobt den sogenannten Qualitätsjournalismus als tragende Säule der Demokratie. Diese Beschönigung schafft er vor allem dadurch, dass er die kritischen Stimmen im Netz diffamiert. Er beruft sich auf den Tübinger Medienwissenschaftler Bernhard Pörksen. Im Netz herrsche ein ungleicher und ungezügelter Wettbewerb um Aufmerksamkeit. „Journalistisch aufbereitete Informationen, unreflektierte, oberflächliche Wortmeldungen und gezielte Desinformation“ würden miteinander konkurrieren und ein „Vexierbild von Wahrheiten, Halbwahrheiten und Unwahrheiten geschaffen“. Albrecht Müller.

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Der Artikel “Spezielle Ost-Soziologie oder der neue Trick des Neoliberalismus” stieß auf eine ausführliche Resonanz, von der wir Einiges hier wiedergeben. Es scheint an der Zeit zu sein, sich doch verstärkt inhaltlich mit der AfD auseinanderzusetzen. Zusammengestellt von Moritz Müller.

Das Verfassungsgericht hat in seinem aktuellen Urteil zu Hartz-IV Kürzungen bis zu 30 Prozent für rechtens erklärt – das ist kein Grund zum Jubeln. Durch mangelnde Eindeutigkeit hat das Gericht es zudem versäumt, Rechtsfrieden zu stiften: Für die einen ist das Urteil ein „Quantensprung“, für die anderen eine Einladung zum Faulenzen. Während sich viele große Medien erwartungsgemäß positionieren, erstaunt der teils erklingende Beifall von „linker“ Seite. Von Tobias Riegel.

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Wer sind eigentlich die Machteliten in einer Gesellschaft? Wer ist in der Lage, Geschichte zu machen und große politische Entscheidungen mitzuprägen? Auf Fragen wie diese geht der US-amerikanische Soziologe C. Wright Mills in seiner epochalen Studie „The Power Elite“ ein. Mills hat 1956 eine fundamentale Kritik am demokratischen System seines Landes abgeliefert, die bis heute nachhallt. Die gesellschaftlichen und politischen Verwerfungen, die aktuell in den USA zu beobachten sind, sind das Produkt schwerer politischer Fehlentwicklungen, die bis in die Zeit Mills’ zurückgehen. Im Folgenden ein Auszug aus dem Buch „Die Machtelite“, das in deutscher Sprache von Marcus B. Klöckner, Björn Wendt und Michael Walter neu herausgegeben wurde.

Seit ziemlich genau einem Jahr protestieren die Gelbwesten in Frankreich gegen die neoliberale Politik der Regierung Emmanuel Macron. Auch ohne die Ignoranz unserer Medien hat man als Zuschauer das Gefühl, dass die Bewegung sich totzulaufen beginnt. Daran trägt nicht nur die Strategie Macrons Schuld, einerseits mit brutaler Härte gegen die Demonstranten vorzugehen und andererseits zu versuchen, die Proteste einfach auszusitzen. Wie wir in unserem letzten Beitrag dargelegt haben, ist die fehlende Organisationsstruktur der Gelbwesten einer ihrer größten Mängel. Von Marco Wenzel.

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Die australische Polizeibehörde ermittelt aktuell gegen ihre eigenen Soldaten. Konkret geht es um Kriegsverbrechen in Afghanistan. Dies ist begrüßenswert, doch auch ziemlich spät. Seit Beginn des “War on Terror” haben sich westliche Soldaten an zahlreichen Kriegsverbrechen beteiligt. Vieles davon liegt allerdings weiterhin im Dunkeln. Die Aufarbeitung wird wohl Jahre, womöglich sogar Jahrzehnte dauern. Von Emran Feroz.