Die NachDenkSeiten hatten am 24. Juni die Leser-Mail unseres Lesers E.H. wiedergegeben. Edmund Hagmanns (=E.H.) Aussage “Fakt ist, dass die Deutschen zurzeit durch russische Langstreckenraketen beschützt werden. Unser Feind ist das transatlantische Militär, das dann losschlägt, sobald sich abzeichnet, dass keine oder nur wenige russische Raketen das US-Festland treffen“, hat die Rückfrage der Leserin Hella Schier ausgelöst: „Das wäre ja eine sehr brisante Enthüllung! Ich hatte es befürchtet, dass die USA so weit gehen könnten, aber man muss sowas ja belegen.“ Albrecht Müller.

Was sich bei Labour in Großbritannien jetzt abspielt (siehe Anlage 2), haben wir in Deutschlands SPD gleich reihenweise erlebt. Die eklatanten Fälle betrafen Andrea Ypsilanti und Willy Brandt. Das Strickmuster war so wie jetzt in Großbritannien. Dass der linke Corbyn noch dazu mit Unterstützung von Hunderttausenden – und vor allem junger Menschen – den Parteivorsitz und damit bei einem Wahlgewinn den Anspruch auf das Amt des Premierministers erobert hat, schmeckt den rechten Sozis nicht. Entweder Corbyn tritt zurück oder sie haben kein Interesse am Gewinn der nächsten Unterhauswahl. „Die wollen gar nicht gewinnen“ – so Willy Brandt in einer ähnlichen Situation im Juli 1972. Albrecht Müller

Offenbar wurden auch die Medien vom Brexit-Votum der Briten überrascht. Anders ist es eigentlich kaum zu erklären, dass in den Tagen nach dem Referendum ausschließlich qualitativ minderwertige Artikel zum Thema publiziert wurden, die dafür jedoch emotional hoch aufgeladen waren. Gerade so, als hätten die Briten nicht für einen EU-Austritt gestimmt, sondern seien stattdessen mit den Ehepartnern unserer lieben Qualitätsjournalisten durchgebrannt. Und wo die Emotionen schäumen, schleichen sich schon mal Fehler ein. Das ist natürlich eine Untertreibung. Die Zahl der groben Fehler bei der Brexit-Berichterstattung ist endlos lang und es ist unmöglich, sie hier lückenlos aufzuzählen. Dafür haben wir aber für Sie ein kleines Best-of-Brexit-Blödsinn zusammengestellt. Von Jens Berger.

Die bayerische Staatsregierung hat zur Lösung der „Flüchtlingskrise“ ein Gesetz vorgeschlagen, das noch vor der Sommerpause verabschiedet werden soll. Am sogenannten „Integrationsgesetz“ gibt es zahlreiche Kritikpunkte, wie die Aussetzung der Schulpflicht oder auch die „Leitkultur”, an die sich jeder halten soll. Am 19. Juni trafen sich nach einem Aufruf mehrerer Gewerkschaften in München bei strömenden Regen ungefähr 1.500 Demonstranten, um gegen das „bayerische Ausgrenzungsgesetz“ zu protestieren. Mehrere Gewerkschaften hatten zur Demonstration aufgerufen. Von Alexander Pohl.

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Großbritannien verabschiedet sich aus der EU. „Ein trauriger Tag für Europa und Großbritannien“, sagt Außenminister Steinmeier. „Sieg der Freiheit!”, jubelt die Chefin des rechtsextremen Front National, Marine le Pen. Von Oskar Lafontaine.

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Das meint ein Leser der NachDenkSeiten mit Blick auf meine Ramstein-Rede. Seine Lesermail ist interessant. Deshalb geben wir sie wieder. Er bestätigt damit die Berichte von Willy Wimmer beim Pleisweiler Gespräch und auch bei anderen Gelegenheiten: Helmut Kohl, Bundeskanzler anfangs der Neunzigerjahre, sei voller Sorge von Reisen in die USA zurückgekommen, weil er den Eindruck gewinnen musste, dass die dortige Regierung sich nicht an die Abreden von 1989/1990 zum Ende des West-Ost-Konflikts hält. Albrecht Müller.

Die Briten haben sich – entgegen der meisten Prognosen – tatsächlich gegen einen Verbleib in der Europäischen Union entschieden. Der Katzenjammer der etablierten Politik wird gigantisch sein und uns noch Wochen lang begleiten. Doch die Sonntagsreden vom gemeinsamen Europa, das aus den Trümmern von Faschismus und Krieg entstanden ist, sind hohl. Gemeinsam sind im modernen Europa nur die Märkte. Will die EU wieder eine vereinende Kraft werden, die seinen Menschen Frieden, Wohlstand und Solidarität garantiert, muss sie sich neu erfinden und auf den Trümmern des Neoliberalismus ein neues Europa errichten. Dazu bietet der Brexit eine gute Chance … vielleicht die letzte, wollen wir nicht im Sommer 1914 oder 1939 wieder aufwachen. Von Jens Berger.

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In seinem neuesten Werk findet Noam Chomsky, der zu den bedeutendsten Intellektuellen unseres Zeitalters gehört, deutliche Worte zum politischen Status Quo – zur letzten verbliebenen Weltmacht, den USA. Dabei wird ein weiteres Mal in gewohnt kritischer sowie ausführlicher Manier deutlich, in was für eine Schimäre sich das US-amerikanische Imperium im Laufe der letzten Jahrzehnte verwandelt hat. Von Emran Feroz.

Er ist gemacht. Und wer den heißen Krieg verhindern und dann die richtigen therapeutischen Schlüsse ziehen will, muss ehrlich analysieren und Roß und Reiter nennen. Das tut nicht einmal der Willy-Brandt-Kreis. Das ist erstaunlich, denn ihm gehören Menschen an, von denen wir eine einigermaßen korrekte Analyse und darauf aufbauende Impulse und Forderungen erwarten könnten. Die am 21. Juni veröffentlichte und von den NachDenkSeiten verlinkte Erklärung zum Warschauer NATO-Gipfel mit der Botschaft „Der europäische Frieden ist in Gefahr!“ wird diesem notwendigen Anspruch nicht gerecht. Wir kommen darauf zurück, weil es in der aktuellen gefährlichen Situation wichtig wäre, dass sich Personen, die man eigentlich zum Kern einer Friedensbewegung zählen können müsste, anders äußern und dies künftig bitte auch tun. Albrecht Müller.

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Die Augen müsse man sich reiben, alles werde auf den Kopf gestellt, konnte man dieser Tage in dem führenden Blatt der deutschen Konservativen, der „Frankfurter Allgemeinen Zeitung“ vom 20.06.2016 lesen.

Empörung breitete sich auf den Bonner und Brüsseler Etagen aus. Einen „ungeheuerlichen Vorwurf“ erkannte der Vorsitzende des Auswärtigen Ausschusses im Bundestag, Norbert Röttgen. Eckpfeiler der deutschen, der europäischen Außenpolitik, gar der NATO-Strategie sah man bedroht. Man wolle doch nur die Sicherheit an Russlands Grenzen sichern; ein anderes Interesse als Friedenserhaltung verfolge die NATO nicht, schob Generalsekretär Jens Stoltenberg am Tag darauf nach. Von Kai Ehlers[*].

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