Ob Anschläge auf Moscheen, oft mit den beliebten Schweineköpfen, ab und an jedoch auch mit Handgranaten, Angriffe auf Kopftuch tragende Frauen oder Proteste gegen den Verkauf von Halal-Fleisch – das Phänomen namens Islamophobie, auch bekannt als antimuslimischer Rassismus, gehört mittlerweile zum europäischen Alltag. Dementsprechend ist auch die Stimmung innerhalb der Gesellschaft. Laut einer Studie der Bertelsmann Stiftung sind etwa 61 Prozent der Deutschen der Meinung, dass der Islam nicht zur westlichen Gesellschaft passe. Währenddessen meinen 46 Prozent der Briten, dass es „schwierig“ sei, in Großbritannien muslimisch zu sein. Derartige Zahlen passen zur gegenwärtigen politischen Landschaft Europas, die zunehmend von Rechtspopulisten und Rechtsextremen dominiert wird. Um dieser Realität entgegenzuwirken, wurde vor Kurzem der erste Islamophobie-Bericht zu Europa, der European Islamophobia Report (EIR), veröffentlicht. In diesem Kontext wurde die Entwicklung antimuslimischer Ressentiments in 25 europäischen Staaten empirisch untersucht. Die Ergebnisse sind zu einem Großteil schockierend. Über sie sprach Emran Feroz mit dem Politologen und Islamophobie-Forscher Farid Hafez [*], Mitautor und Initiator des EIR.

Manchmal muss man sich bei der Lektüre der neuesten Meldungen staunend an den Kopf fassen. Habe ich das jetzt wirklich gelesen, oder bilde ich mir das ein? Die Meldung, dass das US-Justizministerium „wegen mutmaßlich systematischen Dopings gegen den russischen Sport ermittelt“ gehört zweifelsohne dazu. Aber auch das Kleingedruckte in einem FAZ-Artikel zur geplanten Monsanto-Übernahme durch den Bayer-Konzern lässt einen erschaudern: Dort steht in einem Nebensatz nämlich, dass das sogenannte Komitee für Auslandsinvestitionen in den Vereinigten Staaten offenbar plant, einem chinesischen Chemiekonzern zu untersagen, einen Konkurrenten aus der Schweiz zu übernehmen – aus Gründen der nationalen Sicherheit der USA. Die Frage „Was soll das?“ stellen die deutschen Journalisten, die derartige Meldungen schreiben, dabei gar nicht mehr. Das imperiale Gebaren der USA wird offenbar als selbstverständlich hingenommen. Von Jens Berger

Grenzen zu und schneller abschieben, diese Forderung wird immer lauter. Seit den Anschlägen von Paris setzen Europas politische Eliten auf Abschottung. Die Verantwortung für die „Große Flucht“ wird ebenso verdrängt wie deren Ursachen. Wie real sind die Ängste, die in der Bevölkerung durch Schreckensszenarien geschürt werden? Mit welchen Fluchtbewegungen haben wir es zu tun? Wie ist ihre starke Zunahme zu erklären? Und wodurch sind sie ausgelöst? In den Blick geraten die Kriege des Westens mit dem von ihnen produzierten Terrorismus; Armut, Hunger und Verelendung in weiten Teilen der sogenannten Dritten Welt, verursacht durch eine „Wirtschaft, die tötet“, so Papst Franziskus; verheerende Umweltschäden im Zuge des globalen Klimawandels, hervorgerufen vor allem durch die Industrieländer. Zu diesen Fragen sowie dazu, was zu tun ist, um diese realen Fluchtursachen zu überwinden und den darunter leidenden Menschen neue Lebensperspektiven zu eröffnen, sprach Jens Wernicke mit Conrad Schuhler, Autor der soeben erschienenen Analyse „Die Große Flucht“.

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Der Beitrag von Jens Berger über Sparkassen, Strafzinsen, etc. regt an zu ein paar kritischen Anmerkungen zu einer Debatte, die aus meiner Sicht viel zu engstirnig geführt wird. Sie wird wie vieles in der wirtschaftspolitischen Debatte aus einzelwirtschaftlicher und monetärer Perspektive geführt. Was eine länger währende Nullzins- oder Negativzins-Periode für die Spargeld-Anlage-Disposition und damit für die Allokation bedeutet, wird nicht beschrieben. Akzentuiert könnte man feststellen: eine solche Situation könnte von der Immobilienwirtschaft – oder auch den Aktienmarktbetreibern – erfunden worden sein. Albrecht Müller

Ein auf Krawall gebürsteter bayerischer Sparkassenpräsidenten denkt laut über „Strafzinsen“ für Privatkunden nach und die Medien sind aus dem Häuschen. Das Thema Negativzinsen scheint aktuell das Thema Inflation als Lieblingsaufreger für deutsche Finanzjournalisten abgelöst zu haben; und wie beim Thema Inflation wird leider auch beim Thema Negativzinsen viel Unsinn geschrieben. Wer beispielsweise im Kontext angedachter „Verwahrgebühren“ von einer Enteignung der Sparer fabuliert, sollte sich ernsthaft darüber Gedanken machen, ob er den richtigen Job ergriffen hat. Selbst wenn die Banken die Negativzinsen voll durchreichen, geht es für den durchschnittlichen Sparer nämlich um weniger als 40 Cent pro Monat – wie viel Kontoführungsgebühren zahlen Sie doch gleich? Von Jens Berger

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Der Terroranschlag auf das Oktoberfest in München 1980 liegt heute über 35 Jahre zurück, aber die Art und Weise, wie dieser damals „aufgeklärt“ wurde, kann einiges erhellen, was heute im Kontext der NSU-Terror- und Mordserie noch im Dunkel verweilt. Gerade hat der Mitteldeutsche Rundfunk eine „Pannenchronik“ zum NSU-Komplex veröffentlicht (Verfassungsschutz und NSU – eine Pannenchronik vom 12. 5.2016), die überwiegend als einmalig bis bedauerlich qualifiziert wird. Wenn man zum Vergleich dazu die „Pannenchronik“ zum Oktoberfestanschlag in München danebenlegt, wird man verblüffende Parallelen feststellen: Akten, Asservate und Beweismittel verschwinden, V-Mann-Akten bleiben verschlossen, falsche Fährten werden gelegt, wichtige Spuren unterschlagen, die Aufklärungssabotage als Staatswohl ausgelobt. Von Wolf Wetzel [*]

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In Wien werden wie anderswo zur Rettung der Sozialdemokratie und einer linken Alternative insgesamt die üblichen Rezepte angeboten; wie selbstverständlich sind das nicht die alten, bewährten Programmpunkte. “Alles neu” ist die Parole. (So zum Beispiel beim Politologen Pelinka im Standard.) Die „Wiener Zeitung“ führte ein Gespräch mit Albrecht Müller über eine weniger von Vorurteilen geprägte Perspektive. Dieses Interview erschien in der Printausgabe und als Aufmacher der Online Ausgabe am Pfingstsonntag: „Die da unten nicht als doof abkanzeln“.

Während die Ära ihrer globalen Vorherrschaft endet, müssen die Vereinigten Staaten bei der Neuordnung der globalen Machtarchitektur die Führung übernehmen. Fünf grundlegende Wahrheiten hinsichtlich der sich herausbildenden Umverteilung der weltweiten politischen Macht und des gewaltsamen politischen Erwachens im Nahen Osten signalisieren das Heraufziehen einer neuen globalen Umorientierung. Von Zbigniew Brzezinski [*] aus dem Englischen von Michael Schiffmann

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Wenn sich Mitte nächster Woche der zuständige Fachausschuss der Europäischen Kommission trifft, um über die Wiederzulassung des Unkrautvernichtungsmittels Glyphosat für weitere neun Jahre zu entscheiden, könnte dies ein politisches Erdbeben auslösen. Bereits jetzt kündigt sich – auch dank der SPD – an, dass es im zuständigen Fachausschuss der EU-Kommission keine qualifizierte Mehrheit für die Wiederzulassung geben wird. Die Kommission selbst ist jedoch nicht an das Votum des eigenen Fachausschusses gebunden. So droht aus dem Wiederzulassungsverfahren des laut WHO möglicherweise krebserregenden Glyphosats eine Posse deutscher Lobbyhörigkeit und ein Fanal antidemokratischer Prozesse auf EU-Ebene zu werden. Wenn Sie ein Zeichen setzen wollen, dann sollten Sie noch schnell die Petitionen von Campact und dem BUND mitzeichnen. Von Jens Berger

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