Am 8. Januar präsentierte Sahra Wagenknecht, zusammen mit mehreren Mitstreitern, unter anderem den beiden Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, dem Finanzexperten Fabio de Masi sowie dem ehemaligen SPD-Oberbürgermeister von Düsseldorf, Thomas Geisel, die neue Partei „Bündnis Sahra Wagenknecht – für Vernunft und Gerechtigkeit“ (BSW) auf der Bundespressekonferenz und stellte sich den Fragen der Hauptstadtjournalisten. Die NachDenkSeiten wollten von Wagenknecht wissen, ob die neue Partei unter ihrer Führung eine Aufarbeitung des Regierungshandelns in der Corona-Zeit plant. Die Vorsitzende der neuen Partei bejahte dies und legte ausführlich ihre Vorstellungen dazu dar. Von Florian Warweg.
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Die frisch gekürte Parteichefin sprach von einem „historischen Tag“, da die Gründung von BSW „den Grundstein für eine Partei legt, die das Potenzial hat, das bundesdeutsche Parteienspektrum grundlegend zu verändern und vor allem die Politik in unserem Land grundsätzlich zu verändern“. Bei der zweistündigen Pressekonferenz übte sie scharfe Kritik an der Ampel-Koalition („zieht den Menschen das Geld aus der Tasche und spaltet das Land“) und äußerte Unterstützung sowie Verständnis für die laufenden Bauernproteste. An die Journalisten gewandt erklärte Wagenknecht:
„Sie erleben eine Regierung, die keinen Plan hat.“
Ein detailliertes Programm des BSW liegt noch nicht vor – das soll laut Wagenknecht in Zusammenarbeit mit Bürgern und Experten erarbeitet werden. Bei der Pressekonferenz wurden die grundlegenden Positionen skizziert, die zum großen Teil dem im Oktober 2023 anlässlich der vorangegangenen Vereinsgründung des BSW veröffentlichten Gründungsmanifest entsprachen. Genannt wurde unter anderem eine Begrenzung der Migration „auf eine Größenordnung, die unser Land und seine Infrastruktur nicht überfordert“. Weiterhin wurden als politische Ziele „gut bezahlte, sichere Arbeitsplätze“, ein „gerechtes Steuersystem“, verstärkte Investitionen in die bisher vernachlässigten Bereiche Bildung und Infrastruktur, höhere Leistungen in der Arbeitslosen- und Rentenversicherung sowie ein Friedensplan für den Krieg in der Ukraine genannt. Die Klimapolitik der Ampel mit der völligen Abkehr vom Verbrennungsmotor und kompletter Umstellung auf erneuerbare Energien will das Bündnis nicht mittragen. Klimawandel sei natürlich eine Herausforderung, so Wagenknecht, „wir sollten aber nur Schritte gehen, die auch wirklich für Deutschland sinnvoll sind“.
An neuen Gesichtern wurde neben den Spitzenkandidaten für die EU-Wahl, de Masi und Geisel, noch der Unternehmer und Hochschulprofessor Shervin Haghsheno vorgestellt, der das Amt des Vize-Vorsitzenden des BSW innehat. Generalsekretär des BSW ist der Bundestagsabgeordnete Christian Leye.
Auf die Frage der NachDenkSeiten, ob die neue Partei plane, sich auch dem Thema Aufarbeitung des Regierungshandelns in der Corona-Zeit zu widmen, erklärte Sahra Wagenknecht, dies sei „ein ganz wichtiges Thema für uns“ und führte ausführlich ihre Haltung und Pläne dazu aus. Es gäbe, so die neugekürte Parteichefin, schon derzeit viele Menschen, die sich bei dem BSW genau wegen diesem Thema engagieren würden:
Vom BSW-Spitzenkandidaten für die anstehende Wahl zum EU-Parlament, Fabio de Masi, wollten die NachDenkSeiten wissen, ob er plane, eines seiner bisherigen Kernthemen, die Aufklärung des Cum-Ex-Skandals sowie die fragwürdige Rolle von Olaf Scholz in diesem Zusammenhang, auch auf EU-politischer Ebene fortzusetzen. Neben dieser Thematik ging er auch auf die Aufarbeitung der Handlungen in der Corona-Zeit auf der EU-Ebene, insbesondere die Rolle der EU-Kommission und deren Chefin Ursula von der Leyen, sowie das Thema Schuldenbremse ein:
Die gesamte zweistündige Pressekonferenz können Sie hier einsehen:
Titelbild: Screenshot NachDenkSeiten, Bundespressekonferenz 8. Januar 2024
