Schlagwort:
Politikerhaftung

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Leserbriefe zu „Nach Corona anders zusammenleben! Wie? Was soll anders werden?“

Die Auswirkungen der Coronakrise stellen in unserer Gesellschaft eine Zäsur dar, so oder so. Die Frage ist, ob wir die Chance nutzen, die stets beschworenen Werte wie Solidarität und Sozialstaat nun endlich mit Leben zu erfüllen, oder so weitermachen wollen wie bisher. Auf die Aufforderung an unsere Leserinnen und Leser im Artikel „Nach Corona anders zusammenleben! Wie? Was soll anders werden?“, ihre Vorstellungen und Visionen darzulegen, haben wir eine enorme Resonanz erhalten, die wir hier gern dokumentieren. Zusammengestellt von Lutz Hausstein.

Leserbeiträge zur Systemfrage

Am 16. Dezember hatten wir gefragt: „Systemänderung – was ist das? Wie soll das neue System aussehen?“. Das Echo war überwältigend. Moritz Müller und Jens Berger haben die über 100 Mails zusammengestellt. Diese stellen wir Ihnen heute als PDF-Datei zur Verfügung. Die Antworten der NachDenkSeiten-Leserinnen und -Leser waren über weite Strecken sehr interessant und anregend. Wir werden im Neuen Jahr versuchen, eine Quintessenz daraus zu ziehen. Viel Gewinn beim Lesen oder Blättern wünschen Ihre NachDenkSeiten. Albrecht Müller

Bei grob fahrlässigen bzw. fremdbestimmten politischen Entscheidungen sollte es Sanktionen bis hin zur Strafverfolgung geben. Ein Beitrag zur Demokratiediskussion.

Die Bundestagsabgeordneten Fabio de Masi und Victor Perli haben bei der Berliner Staatsanwaltschaft Strafanzeige wegen Untreue gegen Verkehrsminister Scheuer gestellt. Das PKW-Mautdebakel sei ein Fall für die Justiz. Verkehrsminister Scheuer habe ohne jeden Skrupel Steuermillionen in den Sand gesetzt und Parlament und Öffentlichkeit belogen. Siehe hier. Was sich Scheuer geleistet hat, ist ein eklatanter Fall. Es gibt darüber hinaus eine Reihe von politischen Fehlentscheidungen, die in Kenntnis der hohen Risiken getroffen worden sind und bei denen in ähnlicher Weise wie bei den Fehlleistungen von Herrn Scheuer große Interessen bedient werden sollten und bedient worden sind. Dass es in westlichen Demokratien keine Sanktionen gegen derartige Entscheidungen gibt, ist ein Manko, das an die Substanz dessen geht, was man gemeinhin Demokratie nennt. Albrecht Müller.

Dieser Beitrag ist auch als Audio-Podcast verfügbar.