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1. US-Professor Jeffrey Sachs: „Wir stehen kurz vor einem Weltkrieg“
2. USA, Israel und die Erfindung der iranischen Bedrohung
3. Druck von links wirkt: Spaniens Premierminister Pedro Sánchez kündigt Ablehnung des Fünfprozentziels der NATO an
4. Wirtschaftsinstitut: Stümper vom Fach treiben Deutschland in den Ruin
5. Rückschlag für „grünen“ Stahl – ArcelorMittal ändert Pläne
6. IMK: Kein empirischer Beleg dafür, dass weniger Feiertage das Wachstum stärken
7. Finanzriese Blackrock: BSW-Politiker wenig überrascht von mutmaßlichen Steuertricks
8. Bundesregierung: Amtsmissbrauch und Korruption von Politikern sollen intransparent und straffrei bleiben
9. Steuertricks von Großunternehmen: Trickst BlackRock in der EU?
10. Weil Bürgergeld-Empfänger Termin nicht wahrnehmen: Jobcenter verlangen Bett-Attest
11. Gasspeicherumlage: Klingbeils Milliarden-Mogelplan
12. Blackout-Gefahr in Ostdeutschland? Stromnetze unter Druck wie noch nie
13. Pharma will nicht zahlen – und erpresst die EU
14. Ministerin Warken will Maskenbericht geschwärzt vorlegen
15. Veranstaltungshinweise der Woche

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. US-Professor Jeffrey Sachs: „Wir stehen kurz vor einem Weltkrieg“
   Der Columbia-Professor sieht die Gefahr der Eskalation in Nahost. Seymour Hersh sagt, ein massiver US-Schlag soll schon an diesem Wochenende erfolgen.
   In ungewohnte Deutlichkeit warnt der US-amerikanische Ökonom und Spitzendiplomat Jeffrey Sachs vor einer akuten Weltkriegsgefahr. Er fordert von Deutschland, keine markigen Sprüche zu klopfen, sondern diplomatische Initiativen anzustoßen, so lange das noch geht. Am Freitag wollen sich EU-Politiker mit dem iranischen Außenminister treffen. Ob sie noch etwas ausrichten können – offen. Der US-Journalist Seymour Hersh erwartet einen gewaltigen US-Schlag inklusive Umsturz-Szenario bereits am kommenden Wochenende (Text in Übersetzung unter dem Interview mit Jeffrey Sachs). US-Präsident Donald Trump hatte dem Iran zwei Wochen gegeben, um zu verhandeln – doch das bedeutet nichts. Der israelische Angriff auf den Iran erfolgte zwei Tage vor einer Verhandlungsrunde mit den Amerikanern.
   Quelle: Berliner Zeitung
2. USA, Israel und die Erfindung der iranischen Bedrohung
   Woher stammt die westliche Obsession mit dem Iran? Das “Mullah-Regime” bedrohe den Weltfrieden, heißt es. US-Geheimdienste und -Militärs sehen das anders. […]
   Die Rechtfertigung, der Iran sei dabei gewesen, Atomwaffen herzustellen, läuft aber ins Leere. Denn selbst wenn dem so wäre, ist es kein legitimer Kriegsgrund nach der UN-Charta – ganz abgesehen davon, dass die Bombardierungen der Netanjahu-Regierung die nuklearen Verhandlungen Washingtons mit Teheran sabotierten.
   Oder hat der Iran etwa das gleiche Recht, Israel zu bombardieren, weil es sich schon vor langem heimlich Atomwaffen besorgt hat, den Atomwaffensperrvertrag nicht unterzeichnet und keine Inspektoren zulässt, anders als der Iran?
   Quelle: Telepolis

   dazu auch: Nahost in Flammen
   Israel versucht, Vorderasien im Sinne des US-Imperiums neu zu ordnen.
   Die Situation in Vorderasien eskaliert wieder einmal. Mit einem völkerrechtswidrigen Angriff auf den Iran legte Israel die Zündschnur an ein Pulverfass, das derzeit hochzugehen scheint. Seitdem befinden sich die Länder im Krieg. Dieser Konflikt ist aber von Israel schon länger vorbereitet worden und dient letztlich den geopolitischen und ökonomischen Interessen der USA, während Europa, Russland und China neben dem Iran auf der Verliererseite stehen. Ganz zu schweigen von den einfachen Menschen, die lediglich in Frieden leben wollen.
   Quelle: Felix Feistel auf Manova

3. Druck von links wirkt: Spaniens Premierminister Pedro Sánchez kündigt Ablehnung des Fünfprozentziels der NATO an
   Der spanische Ministerpräsident Pedro Sánchez hat am Donnerstag seine Ablehnung der Forderung von NATO-Generalsekretär Mark Rutte verkündet, die Militärausgaben bis 2032 auf bis zu fünf Prozent des Bruttoinlandsprodukts zu erhöhen. Vor dem NATO-Gipfel am 24. Juni in Den Haag schrieb der Sozialdemokrat in einem Brief an Rutte, eine solche Erhöhung sei »unlogisch und unangebracht«.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Sehr gut: Die spanische Regierung verweigert den Rüstungs-Exzess der NATO
   Quelle: NachDenkSeiten

4. Wirtschaftsinstitut: Stümper vom Fach treiben Deutschland in den Ruin
   Das Institut der deutschen Wirtschaft (IW) ist entsetzt angesichts der Zahlen. Im vergangenen Jahr stiegen die russischen Exporte inflationsbereinigt um 18 Prozent, hat das Kölner Forschungsinstitut ermittelt. Russland hat Waren im Wert von 330 Milliarden US-Dollar exportiert. Die Schlussfolgerung, dass die Sanktionen gescheitert sind, wollen die Experten jedoch nicht ziehen. Im Gegenteil, sie schlagen die Ausweitung des Sanktionsregimes vor. In einer Studie beweisen die Wirtschaftswissenschaftler einerseits mangelnde geografische Kenntnis, andererseits ist es mit der Kenntnis um wirtschaftliche Zusammenhänge ebenfalls nicht weit her, obendrein gibt es eklatante Defizite hinsichtlich Medienkompetenz.
   Als Importländer für russische Güter macht das IW neben China, Indien, der Türkei und Brasilien auch Usbekistan sowie Armenien aus. (…)
   Geradezu bizarr wirkt auch der Vorschlag des IW, das internationale Seerecht auszusetzen und Russland an der Durchfahrt durch die Ostsee zu hindern. Das käme einer Kriegserklärung gleich. Das IW begründet die Forderung neben Umweltbedenken mit angeblichen Sabotageakten an Unterseekabeln der russischen Schattenflotte. Dafür aber gibt es keinen einzigen Beweis.
   Quelle: Gert Ewen Ungar in RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Auf den Gedanken, dass die westlichen Sanktionen illegal sind, kommen die „Experten“ des IW nicht. Völkerrechtlich bindend sind lediglich die Sanktionen, die vom UN-Sicherheitsrat beschlossen wurden und werden.

5. Rückschlag für „grünen“ Stahl – ArcelorMittal ändert Pläne
   Der Hochlauf von „grünem“ Wasserstoff kommt nicht in Gang, die Strompreise in Deutschland sind hoch. Das hat nun enorme Konsequenzen.
   Rückschlag für den „grünen“ Umbau der Stahlindustrie in Deutschland: ArcelorMittal Europe verfolgt Pläne nicht weiter, die Flachstahlwerke in Bremen und Eisenhüttenstadt auf eine klimaneutrale Produktion ohne Kohleverbrennung umzustellen, wie der Konzern mitteilte. Aufgrund der Marktsituation und der fehlenden Wirtschaftlichkeit einer CO2-reduzierten Stahlproduktion könnten die Investitionen nicht weitergeführt werden. Der Konzern nimmt damit staatliche Fördergelder nicht in Anspruch.
   Quelle: Schwäbische
6. IMK: Kein empirischer Beleg dafür, dass weniger Feiertage das Wachstum stärken
   In der Empirie gibt es keine Belege dafür, dass die Abschaffung von Feiertagen die Wirtschaftsleistung erhöht. Das zeigt die Analyse von konkreten Fällen, in denen in Deutschland beziehungsweise in einzelnen Bundesländern in den vergangenen 30 Jahren arbeitsfreie Feiertage gestrichen oder neu eingeführt wurden. In gut der Hälfte der Fälle entwickelte sich die Wirtschaft sogar danach in jenen Bundesländern besser, in denen arbeitsfreie Feiertage beibehalten wurden oder neu hinzukamen. Das ergibt eine neue Kurzstudie des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung. „Die Gleichung: Wenn Feiertage wegfallen, steigt das Wachstum, geht offensichtlich nicht auf. Denn sie ist zu simpel und wird einer modernen Arbeitsgesellschaft nicht gerecht – so wie viele aktuelle Ideen zur Arbeitszeitverlängerung“, sagt Prof. Dr. Sebastian Dullien,wissenschaftlicher Direktor des IMK und Ko-Autor der Untersuchung. „Die Forderung nach einem solchen Schritt zur Wachstumsförderung ist deshalb nicht zielführend.“
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
7. Finanzriese Blackrock: BSW-Politiker wenig überrascht von mutmaßlichen Steuertricks
   Laut einer Studie entgehen der EU durch legale Steuertricks des US-Finanzriesen Blackrock beträchtliche Einnahmen. Europapolitiker Fabio de Masi erklärt, wie das System funktioniert und was Friedrich Merz als Ex-Aufsichtsratsvorsitzender davon wusste.
   Quelle: Deutschlandfunk
8. Bundesregierung: Amtsmissbrauch und Korruption von Politikern sollen intransparent und straffrei bleiben
   Der 16. Juni 2025 wird als dunkles Kapitel in die Geschichte der deutschen und europäischen Demokratie eingehen, dank der neuen Bundesregierung unter dem lobbyhörigen BlackRock-Kanzler Friedrich Merz (CDU): Während die Öffentlichkeit durch die Nachrichten von den gegenseitigen Angriffen zwischen Israel und Iran abgelenkt war, spielte sich vorgestern abseits der Nachrichtenwelt ein ungeheuerlicher Vorgang bei der EU ab:
   Die deutsche Bundesregierung ließ die Verhandlungen zwischen EU-Parlament, Kommission und Mitgliedsstaaten zur europäischen Antikorruptionsrichtline durch ihre Blockade vorerst scheiten und verweigert als einziges Land auch die verpflichtende Vorlage einer nationalen Anti-Korruptionsstrategie. Gemeinsam mit den rechten Regierungen von Ungarn und Italien wehrt sie sich auch dagegen, Amtsmissbrauch europaweit zur Straftat zu machen und will sogar eine statistische Erfassung von Korruption verhindern.
   Quelle: Lokalkompass
9. Steuertricks von Großunternehmen: Trickst BlackRock in der EU?
   Trickreiche Steuersparmodelle des US-Finanzriesen BlackRock bescheren der EU jedes Jahr Einnahmeverluste in zweistelliger Millionenhöhe. Das zeigt eine Studie, die dem ARD-Studio Brüssel und der Süddeutschen Zeitung exklusiv vorliegt.
   Quelle: tagesschau
10. Weil Bürgergeld-Empfänger Termin nicht wahrnehmen: Jobcenter verlangen Bett-Attest
    Wie gegen-hartz.de berichtet, soll es in der Regel bereits ausreichen, eine Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung von einem Arzt vorzulegen. Das Jobcenter könne allerdings zusätzlich eine Wegeunfähigkeits- oder Bettlägerigkeitsbescheinigung verlangen. Aus der muss zu entnehmen sein, dass ein Weg zur Behörde unzumutbar gewesen ist. Eine andere Bürgergeld-Empfängerin sollte indes ein Bußgeld trotz der Erfüllung ihrer Pflichten zahlen.
    Quelle: Merkur
11. Gasspeicherumlage: Klingbeils Milliarden-Mogelplan
    Mit einer kleinen Gesetzesänderung will Minister Klingbeil die teure Gasbeschaffung zur Klimamaßnahme umdeklarieren. Zahlen müssten nicht mehr nur Gaskunden. […]
    Die Gasspeicherumlage, einst in der Energiekrise nach dem russischen Überfall auf die Ukraine eingeführt, soll in ihrer jetzigen Form weg. Es geht um etwa vier Milliarden Euro. Mit jeder Kilowattstunde Gas, die deutsche Kunden momentan verbrauchen, zahlen sie einen Teil davon ab. Andeutungen zur geplanten Abschaffung hatte Katherina Reiche, selbst lange Managerin bei einem Energieunternehmen, Ende vergangener Woche gemacht. Nun aber ist klar: Die Gasspeicherumlage soll nicht mehr von den Gaskunden gezahlt werden — sondern von allen.
    Ob Wärmepumpe, Ölheizung oder Fernwärme, jeder würde künftig indirekt für die noch offenen Kosten aufkommen.
    Quelle: stern
12. Blackout-Gefahr in Ostdeutschland? Stromnetze unter Druck wie noch nie
    Nach dem Strom-Blackout in Spanien wegen zu hoher Spannung wächst die Sorge: Auch Ostdeutschlands Netze stehen unter Druck – und sind anfälliger als gedacht.
    Quelle: Berliner Zeitung
13. Pharma will nicht zahlen – und erpresst die EU
    Pharmafirmen müssen sich in der EU künftig an der Abwasserreinigung beteiligen. Ihre «Lösung»: Sie nehmen Medikamente vom Markt.
    Bei der Herstellung des Diabetes-Medikaments Metformin gibt es zwei Marktführer: Zentiva und Sandoz. Jüngst drohten sie, Metformin vom Markt zu nehmen, wenn die «Europäische Richtlinie über die Behandlung von kommunalem Abwasser» realisiert würde. Diese sieht eine vierte Reinigungsstufe in Klärwerken vor.
    Durch neue Verfahren können mit dieser zusätzlichen Reinigungsstufe erstmals auch kleinste Stoffe aus dem Wasser gefiltert werden. Dazu gehören zum Beispiel Kosmetika, industrielle Chemikalien und auch Medikamente. Mit den gegenwärtigen drei Klärstufen konnten diese Stoffe bislang nicht oder kaum entfernt werden. Das hat gravierende Folgen für unser Trinkwasser.
    Quelle: Bernd Hontschik auf Infosperber
14. Ministerin Warken will Maskenbericht geschwärzt vorlegen
    Bundesgesundheitsministerin Nina Warken will den bislang geheim gehaltenen Untersuchungsbericht zur Beschaffung von Corona-Schutzmasken nun doch dem Haushaltsausschuss vorlegen. „Ich habe beschlossen, den Bericht in der kommenden Sitzungswoche dem Haushaltsausschuss des Bundestages offenzulegen. Dazu wird das Papier dem Ausschusssekretariat zugeleitet“, sagte die CDU-Politikerin der „Rheinischen Post“.
    Aus Datenschutzgründen würden jedoch Passagen geschwärzt, sagte Warken mit Verweis etwa auf personenbezogene Mitarbeiterdaten und Geschäftsgeheimnisse betroffener Unternehmen. „Das Interesse an Transparenz verstehe ich. Ich würde den Bericht lieber heute als morgen komplett veröffentlichen, darf es aber schlicht nicht“, sagte die Ministerin. Das Dokument sei nur für die Abgeordneten gedacht. „Es bleibt als Verschlusssache eingestuft. Noch mehr Transparenz geht leider nicht.“
    Der unter Verschluss gehaltene Bericht der Sonderermittlerin Margaretha Sudhof befasst sich mit dem Vorwurf zu teurer Maskenkäufe in der Anfangszeit der Corona-Pandemie. Nach Medienberichten soll der damalige Gesundheitsminister Jens Spahn eine Firma aus seiner westfälischen Heimat bei der Logistik der Maskenbeschaffung bevorzugt haben.
    Quelle: taz

    Anmerkung Christian Reimann: Déjà-vu – das sollte bekannt vorkommen. Gab es nicht auch z.B. bei den RKI-Protokollen zunächst Bedenken gegen eine Veröffentlichung? Damals hieß es auch, Mitarbeiter müssten Datenschutz genießen. Das Argument wirkt also wie vorgeschoben und sehr kreativlos. Wieso darf die Bevölkerung dieses Landes nicht alles im Zusammenhang mit dem Masken-Skandal des ehemaligen Pharmalobbyisten im Bundesministerium für Gesundheit und jetzigen Unions-Fraktionschef erfahren?

    dazu auch: Aufarbeitung wäre sexy
    Die Recherchen im Zuge sogenannter Maskendeals sind keine Corona-Aufarbeitung — auch wenn viele jetzt so tun.
    Na also! Endlich wird aufgearbeitet! Den Eindruck könnte jedenfalls bekommen, wer verfolgt, wie jene Medien, die vor fünf Jahren laut und schrill nach Masken für alle schrien, nun die Causa Jens Spahn abarbeiten. Sie berichten von Mauscheleien und veröffentlichen SMS, die er geschrieben und erhalten habe, und man könnte fast glauben, sie hätten dazugelernt. Denn bei den Irreführungen und hinter verschlossenen Türen gemachten Abmachungen von damals, als das Virus beziehungsweise die Maßnahmen gegen selbiges das Land im Griff hatten, hielt sich die Presse, die jetzt Aufklärung in Sachen „Maskendeal“ forciert, noch dezent zurück.
    Quelle: Roberto J. De Lapuente auf Manova

15. Veranstaltungshinweise der Woche
    • Goslarer Friedensgespräche: Friedenspläne – realistisch oder Träumerei?
      Vortrag und Diskussion mit Prof. Dr. Johannes Varwick,
      25.06.2025 19 bis 22 Uhr
      Eine Anmeldung per E-Mail wird empfohlen, da die Platzzahl begrenzt ist: [email protected]
      Quelle: Mein Goslar

      

    • Betr. Diskussionsveranstaltung mit Michael von der Schulenburg, Sevim Dagdelen und Reiner Braun | „Alle Zeichen stehen auf Sturm – Europa. Die Bundesregierung. Und der Krieg“ am 30. Juni 2025 im Rathaus Schöneberg in Berlin

      Liebe Freundinnen und Freunde,
      die Ukraine steuert mit ihren Angriffen gegen die russischen Atomstreitkräfte auf eine massive Eskalation hin. Bundeskanzler Friedrich Merz spielt mit dem Feuer und will, dass die Ukraine mit deutschen Waffen künftig St. Petersburg und Moskau angreifen kann. Israel attackiert den Iran. Ohne westliche Hilfe undenkbar. Die deutschen Waffenlieferungen gehen weiter. NATO und EU überbieten sich mit immer neuen Aufrüstungen. Die Kriegspropaganda triumphiert. Auch Journalisten geraten immer stärker ins Visier. Alle Zeichen der deutschen und europäischen Außenpolitik scheinen auf Sturm zu stehen.
      Wir wollen zum 80. Jahrestag der UN-Charta daran erinnern, welche friedenspolitischen Lehren aus dem Zweiten Weltkrieg gezogen wurden? Und fragen: Was kann getan werden, um den Krieg in der Ukraine und in Nahost zu beenden? Was tun gegen das Säbelrasseln und Kriegsgeheul der deutschen und der europäischen Außenpolitik? Wie kann Diplomatie, Interessensausgleich und Entspannungspolitik auf Grundlage der Charta wieder Geltung verschafft werden? Welche Rolle könnte ein UN-Friedensrat spielen?
      Wir laden Euch – in Medienpartnerschaft mit den Nachdenkseiten und zum 80. Jahrestag der UN-Charta – herzlich ein zur Diskussionsveranstaltung „Alle Zeichen stehen auf Sturm – Europa. Die Bundesregierung. Und der Krieg“ am 30. Juni 2025 im Willy-Brandt-Saal im Rathaus Schöneberg, Berlin.
      Anmeldung per Email erbeten an: [email protected]
      Wir bitten euch, auf die Veranstaltung im Rahmen euerer Möglichkeiten und Verteiler hinzuweisen. Gerne könnte ihr die beigefügten Sharepic und pdf als Flyer-Vorlage für die weitere Bewerbung verwenden.
      Vielen Dank und viele Grüße

      

    Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.