Hinweise des Tages II
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Befehlskette bis nach Damaskus
- Das Gaza-Hunger-Experiment
- 100.000 Tote: Was wir über die wahre Zahl der Todesopfer in Gaza wissen
- Völkermord als «Selbstverteidigung» – Westliche Medien als Mittäter beim Genozid in Gaza – Wir stehen auf!
- Profitieren vom Völkermord
- „Keiner kommt heil aus dem Krieg wieder raus!“
- “So ein Wettrüsten überlebt der Planet nicht”
- Deutschland und USA verhandeln Merz: Patriot-Lieferung “Frage von Tagen, vielleicht Wochen”
- Selenskyj bietet USA Drohnengeschäft an
- Warnung vor Gasmangel im Winter: Die Gasspeicher sind nicht sehr voll
- Strompreise treiben Unmut: Strom-Unternehmen sichern sich Mega-Gewinne – Verbraucher bluten
- Corona-Warn-App-Macher bauen jetzt Altersverifikation-App für EU
- Experten: Sicherungsziel der Altersvorsorge zuerst klären
- Wohnen und Bürgergeld: Zur Not auf den Campingplatz
- Zwischen Erfurt und Berlin verzweifelte ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn: „Ich möchte nach Hause“
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Befehlskette bis nach Damaskus
Zum wiederholten Mal erschüttert eine Welle pogromartiger Massengewalt gegen eine Minderheit Syrien unter seinem neuen, von Berlin und der EU unterstützten Regime. In den vergangenen Tagen kamen bei Angriffen islamistischer Banden auf die Minderheit der Drusen im Süden des Landes mindestens 350 Menschen zu Tode, darunter zahllose Zivilisten. Schon im März waren bei pogromartiger Massengewalt mehr als 1.500 Angehörige der Minderheit der Alawiten ermordet worden. Beobachter urteilen, das im Dezember durch den Sturz von Präsident Bashar al Assad an die Macht gelangte Regime unter dem langjährigen, angeblich geläuterten Jihadisten Ahmed al Sharaa sei dabei, Syrien auf einen stark islamistischen Kurs festzulegen und dabei „die Dämonisierung von Alawiten, von Drusen“ und weiteren Minderheiten bewusst zu dulden – um Widerstände gegen seinen Kurs auszuräumen. Demnach haben die Pogrome gegen Minderheiten System. Die Bundesregierung hatte nicht nur Al Sharaa und seinen Jihadisten in den Jahren von 2017 bis 2024 das Überleben in Idlib erleichtert; sie zielt im Verein mit anderen westlichen Staaten darauf ab, Syrien unter seiner Herrschaft an den Westen zu binden und Russland zu verdrängen.
Quelle: German Foreign Policy - Das Gaza-Hunger-Experiment
Hilfen für Gaza scheitern nicht an der Logistik, sondern an politischen Entscheidungen. Immer wieder sterben Menschen bei der Essensausgabe.
Für die Khalaf-Familie haben sich die Essensausgabestellen der amerikanisch-israelisch überwachten Gaza Humanitarian Foundation gleich zweimal als Todesfalle erwiesen. Erst wurde der jüngere 15-jährige Sohn Saqr auf dem Weg zur Ausgabestelle im Nezzarim-Korridor im zentralen Gazastreifen erschossen. Kurz darauf wurde der Vater Muhammad Khalaf dort von Granatsplittern getroffen und erlag am 28. Mai im Krankenhaus seinen Wunden.
Quelle: taz - 100.000 Tote: Was wir über die wahre Zahl der Todesopfer in Gaza wissen
Die vom palästinensischen Gesundheitsministerium gemeldeten Todeszahlen in Gaza unterschätzen das tatsächliche Ausmaß der Krise, sagen Forscher. Hunger, Krankheiten und israelische Schüsse auf Lebensmittelverteilungszentren haben den Krieg im Gaza-Streifen zu einem der blutigsten des 21. Jahrhunderts gemacht.
Quelle: Globalbridge - Völkermord als «Selbstverteidigung» – Westliche Medien als Mittäter beim Genozid in Gaza – Wir stehen auf!
Der gegenwärtige Genozid bildet den Höhepunkt einer Gewaltspirale, die sich seit 1948 dreht und von den Mächtigen im Westen seit Generationen gedeckt wird. Die Medien stellen den Genozid als Selbstverteidigung dar – dabei sind sie nichts weniger als Mittäter.
Quelle: Seniora.org - Profitieren vom Völkermord
Der jüngste Bericht der Vereinten Nationen nennt Hunderte von Unternehmen und Institutionen, die Nutznießer der israelischen Besatzung Palästinas und des Völkermords an den Gaza-Bewohnern sind.
Quelle: Manova - „Keiner kommt heil aus dem Krieg wieder raus!“
Geht der Frieden doch uns alle an, und zwar so stark, dass alle persönlichen Gründe, Motive, Unter-, Ober- und Zwischentöne zu dem Thema eigentlich kaum eine Rolle spielen können… – oder!? Erliegen wir nicht sogar einer ganz und gar deplatziert wirkenden Eitelkeit angesichts des „Alles oder Nichts“, um das es bei der Frage nach Krieg oder Frieden geht, wenn wir glauben, wir müssten, um für den Frieden einzutreten, irgendwelche individuellen Gründe oder spezielle biographische Motive ins Feld führen?
Quelle: Essay von Bernd Schoepe - “So ein Wettrüsten überlebt der Planet nicht”
Hoher Treibstoffverbrauch, energieintensive Waffenproduktion, Flächenbrände bei Übungen: Das Militär ist eine der klimaschädlichsten Einrichtungen der Menschheit, sagt Jacqueline Andres von der Tübinger Informationsstelle Militarisierung.
Quelle: Kontext: Wochenzeitung - Deutschland und USA verhandeln Merz: Patriot-Lieferung “Frage von Tagen, vielleicht Wochen”
Die Ukraine braucht dringend mehr Flugabwehr, um sich gegen die russischen Luftangriffe zu verteidigen. Die angekündigte Lieferung von Patriot-Systemen nimmt laut Bundeskanzler Merz jedoch noch etwas Zeit in Anspruch.
Bundeskanzler Friedrich Merz hat sich zuversichtlich gezeigt, dass bald eine Einigung mit den USA über die Lieferung von Patriot-Luftverteidigungssystemen in die Ukraine erzielt werden kann. In diesen Stunden würden die Verteidigungsminister über die technischen Details verhandeln, sagte der CDU-Chef. “Die müssen auch transportiert werden, die müssen aufgebaut werden. Das ist keine Frage von Stunden. Das ist eine Frage von Tagen, vielleicht Wochen.” Aber die Verhandlungen seien “sehr konkret”.
Verteidigungsminister Boris Pistorius hatte am Montag bei seinem Besuch in Washington noch keine Einigung erzielen können.
Quelle: n-tv - Selenskyj bietet USA Drohnengeschäft an
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj erwägt mit den USA ein Geschäft, bei dem die Regierung in Washington ukrainische Drohnen kauft und die Regierung in Kiew im Gegenzug US-Waffen erwirbt. Das sagte Selenskyj in einem am Donnerstag veröffentlichten Interview der US-Zeitung „New York Post“.
Quelle: ORF - Warnung vor Gasmangel im Winter: Die Gasspeicher sind nicht sehr voll
Der Verband Energien Speichern fürchtet Gasknappheit bei einem sehr harten Winter. Das Wirtschaftsministerium weist das zurück.
Die Betreiber der Lagerstätten für Gas schlagen Alarm: Sie warnen davor, dass bei einem sehr harten Winter die deutschen Gasreserven nicht reichen könnten, und fordern ein Eingreifen des Staates. Das Bundeswirtschaftsministerium sieht keinen Handlungsbedarf.
Quelle: taz - Strompreise treiben Unmut: Strom-Unternehmen sichern sich Mega-Gewinne – Verbraucher bluten
Es ist eines der Punkte, über die sich Wirtschaft und Haushalte gleichermaßen besorgen: die Energiepreise in Deutschland. Im Vergleich zu anderen Ländern ist Strom in Deutschland teuer – eine jüngste Untersuchung des Vergleichsportals Verivox ergab sogar, dass hierzulande die Strompreise zu den höchsten der Welt gehören. Entsprechend hat es sich die Bundesregierung zum Ziel gemacht, die Strompreise zu senken. In einem ersten Schritt soll der Staat ab 2026 die Netzentgelte subventionieren, damit nicht mehr der Verbraucher zahlt.
Quelle: Merkur - Corona-Warn-App-Macher bauen jetzt Altersverifikation-App für EU
T-Systems, die digitale Tochter der Deutschen Telekom, war einst nur der technische Arm staatlicher Ambitionen. Mit der Corona-Warn-App rückte sie ins Zentrum politischer Steuerung. In einem Moment kollektiver Angst schuf sie, gemeinsam mit SAP, eine Anwendung, die nicht nur Infektionsketten verfolgte, sondern – subtiler – das Verhältnis von Bürger und Staat neu justierte: Der Körper wurde digitalisiert, das Verhalten quantifiziert, der Ausnahmezustand in Software gegossen. Nun schreibt T-Systems an einem neuen Kapitel dieser Infrastruktur der Vorsorge. Im Auftrag der Europäischen Kommission entwickelt das Unternehmen – gemeinsam mit dem schwedischen ID-Spezialisten Scytáles – eine Altersverifikations-App, die künftig in die „EU Digital Identity Wallet“ integriert wird. Was klingt wie ein technologisches Nebenprojekt zum Jugendschutz, ist in Wahrheit der Prototyp eines neuen gesellschaftlichen Betriebssystems.
Quelle: Schirrmacher 2.0 - Experten: Sicherungsziel der Altersvorsorge zuerst klären
Zwei Fachleute aus dem Gewerkschaftslager haben untersucht, was die von der Koalition geplante Rentenkommission leisten soll. Ein Ziel scheint ihnen dabei vorrangig.
Die von Union und SPD in ihrem Koalitionsvertrag vereinbarte Rentenkommission muss nach Ansicht von Fachleuten aus dem Gewerkschaftslager vor allem das künftige Sicherungsziel von gesetzlicher Rente und kapitalgedeckter Zusatzvorsorge festlegen. Das schreiben die Rentenexperten des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) und des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) bei der Hans-Böckler-Stiftung, Ingo Schäfer und Florian Blank, in einem aktuellen Beitrag für die Zeitschrift “Wirtschaftsdienst”.
Quelle: Ihre VorsorgeAnmerkung unseres Lesers J.A.: Soweit richtig, dass erst einmal das Sicherungsziel der Altersvorsorge und einer möglichen Reform zu klären ist. Aber es ist unsäglich, dass die hier genannten “Fachleute […] aus dem Gewerkschaftslager” von vornherein an “kapitalgedeckter Zusatzvorsorge” bzw. am “Mehr-Säulen-Modell” festhalten wollen, anstatt alles auf die mit Abstand beste Option, die gesetzliche Rente im Umlageverfahren, zu konzentrieren. Die Gewerkschaften sind komplett auf den Hund gekommen, obwohl laut Link sogar die DRV selber “das Mehrsäulensystem in der gewählten Form grundsätzlich in Frage” stellt.
- Wohnen und Bürgergeld: Zur Not auf den Campingplatz
Bundeskanzler Merz findet, die Jobcenter zahlen vielerorts zu hohe Wohnkosten. Wie sieht die Wirklichkeit aus?
„Die Leistungsempfänger:innen müssen allerdings nachweisen, dass sie sich beständig und ausreichend um eine günstigere Wohnung kümmern, aber diese nicht finden“, sagt Moritz Duncker, Vorsitzender der Jobcenter-Personalräte, zur taz. Erst bei diesem umfangreichen und beständigen Nachweis zahlt das Jobcenter auch Unterkunftskosten, die über den Obergrenzen liegen. Wer sich den Stress nicht antun kann und will, zahlt das Defizit dann eben aus dem Regelsatz oder aus anderen Einkommensquellen.
Steinke hat eine Mandantin aus Dortmund mit einer Wohnung, deren Miete über der Angemessenheitsgrenze des Jobcenters liegt. Sie müsse eine „sehr, sehr lange Liste mit Wohnungssuchbemühungen nachweisen, steht bei allen Vermietern auf der Warteliste“, erzählt die Anwältin. Die Frau bekommt auch weiterhin ihre um etwa 220 Euro „zu teure“ Miete vom Jobcenter bezahlt. Allerdings: Einen Vollzeitjob kann die Frau nicht mehr suchen. „Sie ist mit Wohnungssuche und Teilzeitjob voll ausgelastet“ sagt Steinke.
Quelle: taz - Zwischen Erfurt und Berlin verzweifelte ein Mitarbeiter der Deutschen Bahn: „Ich möchte nach Hause“
Diese Fahrt hatte es in sich: Klatschnasser Teppichboden, Atembeschwerden wegen Austritt eines unbekannten Gases – und dann stand auch noch die Tür des Serviceabteils offen.
Man könnte in diesen Sommer-Reise-Monaten wahrscheinlich Seiten mit Geschichten von Horrorfahrten mit der Deutschen Bahn füllen. Diese hier aber hat es wirklich in sich. Und eigentlich sollte es noch nicht mal die Deutsche Bahn sein, mit der ich die Strecke aus meiner alten Heimat nach Berlin zurücklegen wollte.
Quelle: Berliner Zeitung