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1. Delegitimierung des Sozialstaates
2. Sozialabbau: Der Spiegel als Lobbyist der Milliardäre
3. Milliardenaufträge im Anflug – Rheinmetall und Renk im Fokus
4. «Die EU beginnt, Selbstmord zu begehen»
5. Hauptsache, Macron bleibt an der Macht
6. «Der ukrainische Staat ist nicht bereit, etwas gegen rechtsradikale Nationalisten zu unternehmen»
7. Kaja Kallas’ Nichtwissen ist ein Zeichen für eine düstere Zukunft der EU
8. Die Palästinenser brauchen mehr als Anerkennung
9. Gesundheit „kein All-inclusive-Service“? Warum diese Aussage eine Frechheit ist
10. Medizinisches Versorgungszentrum wirtschaftlich am Ende – erste Arztpraxen schon zu
11. Klärschlamm auf der Scholle: Einst propagiert, jetzt gefürchtet
12. Selbst zwei Dutzend Julia Ruhs könnten den ÖRR nicht mehr retten
13. Brisanter Bericht: Um pünktlicher zu sein, lässt die Bahn einfach Züge ausfallen
14. Trump feuerte Behörden-Chefin: Nun fordern Republikaner Beweise für Corona-Impfungen
15. Digitalcourage, Campact und Co. outen sich als willige Systemwerkzeuge
16. Veranstaltungshinweise der Woche

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Delegitimierung des Sozialstaates
   Die geplanten „Reformpläne“ für die Sozialleistungen verhüllen den schweren Angriff auf einen fundamentalen Grundwert, auf dem die Bundesrepublik aufgebaut ist.
   Die Umverteilungsmaschine läuft auf Hochtouren. Wo für Rüstungsausgaben der Geldhahn überquillt, kommen aus dem Hahn für Sozialleistungen nur noch Tropfen heraus. Und selbst die seien schon zu viel, glaubt man jenen Stimmen in Politik und Medien, die die Menschen auf ein Gürtel-enger-Schnallen einschwören. Der Sozialstaat sei nicht mehr leistbar. Um diese unübersehbare Widersprüchlichkeit zu kaschieren, werden in Sachen propagandistischer Zahlentrickserei sämtliche Register gezogen. Denn am Ende geht es um weit mehr als um graduelle Einsparungen im Sozialbereich. Das, was verniedlichend als „Reform“ bezeichnet wird, ist in Wahrheit nichts Geringeres als die umfassende Aushöhlung des Sozialstaates. Dieser ist konstitutiv für eine Republik, in der die Menschen in Würde leben können — die Würde, die im Grundgesetz an erster Stelle verankert ist.
   Quelle: Manova
2. Sozialabbau: Der Spiegel als Lobbyist der Milliardäre
   Der Spiegel versucht, seinen Lesern, von denen viele im oberen Einkommensbereich liegen dürften, Angst vor Steuererhöhungen für Reiche zu machen, indem er sie als „Spitzenverdiener“ bezeichnet und sie kurzerhand mit den „Reichen und Vermögenden“ in einen Topf schmeißt. […]
   Am 17. September erschien nach der Bundestagsrede von Kanzler Merz, in der er mit schönen Worten den „Herbst der Reformen“, also den Herbst des Sozialabbaus, angekündigt hat, im Spiegel sofort ein unterstützender Artikel mit der Überschrift „Reform des Bürgergelds – Fünf Milliarden einsparen? So könnte es klappen!“, der übrigens von der gleichen Autorin Weidenfeld geschrieben wurde, wie der Appell gegen Steuererhöhungen.
   Inhaltlich war dieser Artikel so schwachsinnig, dass einem ein bisschen die Worte fehlen. Die Dame meinte allen Ernstes, es gäbe drei Maßnahmen, mit denen die Regierung beim Bürgergeld ganz einfach fünf Milliarden einsparen könnte: Erstens, die ukrainischen Flüchtlinge endlich zum Arbeiten bringen (was ja sinnvoll, aber leider unrealistisch ist), zweitens – und das ist die Formulierung aus dem Spiegel-Artikel – das „Glück, dass die schuldenfinanzierten Investitionsmilliarden wenigstens kurzfristig zünden“, und drittens müsse man das alles medial einfach nur positiv darstellen, damit die Maßnahmen nicht den Geruch von Sozialabbau haben.
   Das habe ich mir nicht ausgedacht, das ist das Niveau der „Experten“, die für den Spiegel schreiben dürfen, dass man Reiche nicht besteuern darf und dass man es bei den Armen nehmen muss.
   Quelle: Anti-Spiegel
3. Milliardenaufträge im Anflug – Rheinmetall und Renk im Fokus
   Schon ab Oktober könnte eine Auftragsflut bei den deutschen Rüstungskonzernen eingehen. Im Fokus stehen Rheinmetall und Renk, deren Aktien 2025 bereits dreistellig zugelegt haben.
   Die Begeisterung über die historischen Finanzpakete der Bundesregierung hat sich im Sommer spürbar abgekühlt. Doch die vermeintliche Untätigkeit könnte sich als trügerisch erweisen: Ab dem vierten Quartal soll die Ausgabenmaschine der Regierung richtig anlaufen. Im Zentrum: Verteidigungsaufträge in bislang unbekanntem Ausmaß.
   Der Haushaltsentwurf für 2025 sieht vor, dass die Staatsausgaben massiv steigen. Bis Juli lag das Defizit noch bei 41 Milliarden Euro – geplant sind jedoch 143 Milliarden Euro, rund 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Die Differenz deutet darauf hin, dass in den letzten Monaten des Jahres eine regelrechte Ausgabenlawine anrollen wird.
   Quelle: wallstreet online
4. «Die EU beginnt, Selbstmord zu begehen»
   Die EU-«Elite» ist in den Ukraine-Krieg so verwickelt, dass sie die seit Jahren eingeschlagene Richtung nicht verlassen kann, ohne das Gesicht zu verlieren und ohne die Verantwortung für die schrecklichen Konsequenzen des Kriegs zu übernehmen. EU-Politiker wie Ursula von der Leyen und die Regierungen Frankreichs, Deutschlands, Grossbritanniens, Polens und weiterer Staaten sind mitverantwortlich für das Missmanagement in der Ukraine und in Europa.
   Wir sind im vierten Jahr des Kriegs, ohne je irgendeine Friedensinitiative der EU gesehen oder gehört zu haben. Leider nutzt die politische «Elite» der EU die Veränderung der Aussenpolitik der USA nicht zur Beendigung des Kriegs in Europa, sondern übernimmt vielmehr die Kosten des Kriegs zu Lasten der Bevölkerung ihrer eigenen Länder.
   Quelle: Zeitgeschehen im Fokus
5. Hauptsache, Macron bleibt an der Macht
   Die Politik des französischen Staatschefs ist aus deutscher und europäischer Sicht alternativlos. Dass er keine Mehrheit mehr hat und schon wieder den Premierminister auswechseln muss, löst zwar große Sorgen aus, bewirkt aber kein Umdenken. […]
   Seine Gesetze kann er zur Not mit dem Verfassungsartikel 49.3, genannt “dicke Bertha”, in Kraft setzen. Auch bei den für die EU wichtigen Themen Verteidigung, Krieg und Frieden gibt Macron den Ton an. Damit bleibe Paris handlungsfähig, meint die Frankreich-Expertin Claire Demesmay.
   Bei der EU in Brüssel macht man sich denn auch weniger Sorgen als in Berlin. Die Regierungskrise in Paris war der EU-Kommission kaum eine Erwähnung wert; auch im Ministerrat herrscht Business as usual. Dabei sollte man sich zumindest im Ecofin – dem Rat für Wirtschaft und Finanzen – einige Fragen stellen. Schließlich zeigt die Krise, dass die EU-Schuldenregeln nicht funktionieren.
   Quelle: Eric Bonse auf Makroskop

   dazu auch: Allons enfants!
   Frankreich: Hunderttausende gegen Kürzungs-politik auf der Straße
   Rien ne va plus dans la rue. In ganz Frankreich sind Beschäftigte am Donnerstag dem gemeinsamen Aufruf ihrer Gewerkschaften gefolgt und haben mit Streiks, Demonstrationen und mancherorts auch Blockaden gegen die Austeritätspläne der französischen Regierung protestiert. Nach Angaben der Behörden vom Nachmittag sollen landesweit rund 265.000 Demonstranten auf rund 250 Versammlungen unterwegs gewesen sein. Die Gewerkschaft CGT sprach von mindestens 400.000 Teilnehmern.
   Quelle: junge Welt

6. «Der ukrainische Staat ist nicht bereit, etwas gegen rechtsradikale Nationalisten zu unternehmen»
   Der ukrainische Staat ist nicht bereit, etwas gegen die rechtsradikalen Nationalisten zu unternehmen. Zum Beispiel war der ukrainische Nationalist Serhyj Sternenko in eine Auseinandersetzung mit zwei Männern verwickelt, wobei er einen mit mehreren Messerstichen tötete, was ein medizinisches Gutachten bestätigte. Bei der Gerichtsverhandlung erhielt er Unterstützung von nationalistischen Organisationen, die das Gericht und die Richter unter Druck setzten. Das Verfahren endete mit einem Freispruch. Heute ist er als YouTuber einer der Hauptinfluencer der neuen ukrainischen Nationalistenelite.
   Quelle: Zeitgeschehen im Fokus
7. Kaja Kallas’ Nichtwissen ist ein Zeichen für eine düstere Zukunft der EU
   Haben China und Russland im Zweiten Weltkrieg gesiegt? “Das ist etwas Neues.”
   Bei einer vom EU-Institut für Sicherheitsstudien [EUISS] Anfang dieses Monats organisierten Konferenz bezweifelte die EU-Chefin für Außen- und Sicherheitspolitik, Kaja Kallas, dass China und Russland zu den Siegern des Zweiten Weltkriegs gehören. Damit offenbarte sie mehr als nur ihre persönliche Unkenntnis der Geschichte. Ihre Bemerkung unterstreicht eine beunruhigende Abkehr von grundlegenden historischen Wahrheiten, die die heutige geopolitische Landschaft weiterhin prägen.
   Quelle: RT DE
8. Die Palästinenser brauchen mehr als Anerkennung
   Auf der kommenden UN-Generalversammlung wollen einige westliche Staaten einen Staat Palästina anerkennen. Dies darf nicht zu einem Alibi für Israels Komplizen verkommen, sondern muss von Taten gefolgt werden, mahnt die Knesset-Abgeordnete Aida Touma-Sliman.
   Quelle: Jacobin
9. Gesundheit „kein All-inclusive-Service“? Warum diese Aussage eine Frechheit ist
   CDU-Politiker Hendrik Streeck schlägt eine Selbstbeteiligung zur Verringerung unnötiger Arztbesuche vor. Warum das nicht nur realitätsfern, sondern auch gefährlich ist. […]
   Denn die Wahrheit ist: Wir zahlen längst die höchsten Kassenbeiträge aller Zeiten. Monat für Monat fließen von Arbeitnehmern mehrere Hundert Euro in die Krankenversicherung, Arbeitgeber leisten ebenfalls ihren Anteil. Und trotzdem ist das System voller Eigenanteile: Brillen und Sehhilfen? Zuzahlung. Zahnersatz? Zuzahlung. Krebsfrüherkennung? Längst nicht alles kostenlos. Medikamente, Physiotherapie, Hilfsmittel? Auch hier greift man wieder ins eigene Portemonnaie.
   Quelle: Ricardo Lange in der Berliner Zeitung
10. Medizinisches Versorgungszentrum wirtschaftlich am Ende – erste Arztpraxen schon zu
    Anfang Juni meldeten medizinische Versorgungszentren (MVZ) am Bodensee eine finanzielle Notlage, nun hat es auch eine Einrichtung mit insgesamt acht Arztpraxen in Rheinland-Pfalz erwischt. Aus den Insolvenzbekanntmachungen geht hervor, dass die MVZ Galeria Med GmbH mit Sitz in Neuwied im gleichnamigen Landkreis am 10. September am zuständigen Amtsgericht Insolvenz angemeldet hat. Zum vorläufigen Insolvenzverwalter wurde der Rechtsanwalt Alexander Römer von der Koblenzer Kanzlei dhpg ernannt. Wie geht es für die Versorgung und für die Arztpraxen nun weiter?
    Quelle: Merkur
11. Klärschlamm auf der Scholle: Einst propagiert, jetzt gefürchtet
    Abwasserreinigungsanlagen wurden ihren Restmüll los. Bauern bekamen Gratisdünger. Heute sind Böden mit gefährlichen PFAS belastet.
    Der neuste Fall: Die Stadt Bern wollte auf der freien Fläche des sogenannten «Viererfelds» für 3000 Menschen ein Vorzeigequartier bauen lassen. Jetzt zeigten Bodenproben, dass im Boden toxische Altlasten stecken. Man fand per- und polyfluorierte Alkylverbindungen, sogenannte Ewigkeitschemikalien oder PFAS. Sie stammen höchstwahrscheinlich vom Klärschlamm, mit dem der Boden vor zwanzig bis vierzig Jahren gedüngt wurde.
    Quelle: Infosperber
12. Selbst zwei Dutzend Julia Ruhs könnten den ÖRR nicht mehr retten
    Zwischen Lügen über Charlie Kirk und Mobbing gegen Julia Ruhs präsentieren sich nennenswerte Teile von ARD und ZDF dieser Tage als Schande für die öffentlich-rechtliche Idee. Das System ist offenkundig so kaputt, dass es sich nicht mehr reparieren lässt. […]
    Wozu sich der DJV wohl nicht kritisch äußern wird: zum Mobbing der NDR-„Kollegen“ gegen die konservative Journalistin Julia Ruhs vom Bayerischen Rundfunk. Wie die Welt berichtet, soll Ruhs über Monate hinweg von NDR-Mitarbeitern diffamiert worden sein. Sie bestätigt das im Interview mit Cicero. Wegen ihrer Sendung „Klar“ und weil viele öffentlich-rechtliche Nutznießer nicht ertragen können, dass Ruhs keine Linke ist. 250 NDR-Mitarbeiter haben sogar einen offenen Brief gegen Ruhs unterzeichnet, um ihr Format oder wenigstens sie als Person aus dem Programm zu drängen. Organisiert wurde das Ganze in einer geheimen Chatgruppe. Erich Mielke wäre stolz.
    Und siehe da, die Intrige hat sich gelohnt:
    Quelle: Cicero
13. Brisanter Bericht: Um pünktlicher zu sein, lässt die Bahn einfach Züge ausfallen
    Laut internen Vermerken wird die Bahn immer dreister darin, ihre Statistik zu Verspätungen zu verbessern. Einem Bericht zufolge lässt der Konzern dafür einfach Züge ausfallen.
    Die Deutsche Bahn soll laut einem Bericht immer rigidere Maßnahmen ergreifen, um ihre Verspätungsstatistik aufzubessern. Der “Spiegel” zitiert dazu aus Dokumenten der Bahn. In einem Chat aus dem internen System der Bahn heißt es unter anderem: “Zug fällt zur Verbesserung der Statistik ab Köln aus.” Betroffen ist hier ein ICE, der seine Fahrt ab Köln nicht fortsetzte. Fahrgäste mussten den Zug verlassen und sich von dort neue Verbindungen suchen.
    Quelle: Focus Online
14. Trump feuerte Behörden-Chefin: Nun fordern Republikaner Beweise für Corona-Impfungen
    Bei einer Anhörung im US-Senat gerät die von Trump entlassene CDC-Chefin ins Kreuzfeuer: Republikaner wollen wissenschaftliche Beweise für die Corona-Impfungen.
    Ende August entließ US-Präsident Donald Trump Susan Monarez, die Leiterin der Centers for Disease Control and Prevention (CDC), nach nur einem Monat im Amt. Die amerikanische Behörde befasst sich mit der Überwachung, Erforschung und Bekämpfung von Krankheiten sowie der Förderung der öffentlichen Gesundheit. Grund für die Entlassung waren Differenzen über die Nebenwirkungen der Corona-Impfstoffe.
    Quelle: Berliner Zeitung
15. Digitalcourage, Campact und Co. outen sich als willige Systemwerkzeuge
    Ist Digitalcourage Anwalt für Bürgerrechte und Demokratie oder Trojanisches Pferd der Mächtigen? Lange schwankte ich in meinem Urteil. Mit einem Aufruf zur Rettung des Digital Services Act der EU zeigt die Führung der Organisation ihre wahren Farben. Mir ihr offenbart eine ganze Reihe von Mitunterzeichnern ein fragwürdiges Demokratieverständnis und eine mindestens zwiespältige Rolle.
    Quelle: Norbert Häring
16. Veranstaltungshinweise der Woche
    1. Erklärung des Erhard-Eppler-Kreises zur Friedensdemonstration am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart
       Erhard Epplers SPD-Friedenskreis, der sich für eine Fortsetzung der Friedens- und Entspannungspolitik in Europa einsetzt, unterstützt den Aufruf: „Nie wieder Krieg! Stehen wir auf für den Frieden!“ Er bittet die Mitglieder der SPD und befreundeter Organisationen, am 3. Oktober 2025 an den Demonstrationen in Berlin oder Stuttgart teilzunehmen.
       Quelle 1: Mitteilung des Erhard-Eppler-Kreises
       Quelle 2: IPPNW
       Quelle 3: Nie wieder kriegs­tüchtig! Stehen wir auf für Frieden!

    Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.