Die europäischen Unterstützer der Ukraine versuchen mit Begriffen wie „Friedensordnung“, „Friedenssicherung“ und „Friedenstruppen“, ihren eigenen Bevölkerungen einzureden, es ginge ihnen um eine baldige friedliche Lösung des Konflikts mit Russland. Das tatsächliche Frontgeschehen der letzten zweieinhalb Jahre offenbart jedoch die offensichtlich wahren Absichten hinter den „Friedensbemühungen“. Die Formulierungen der Befürworter einer Eskalation des Krieges in der Ukraine erinnern vermehrt an Orwell‘sches Neusprech. Von Karsten Montag.
26 Staaten der „Koalition der Willigen“ seien bereit, Truppen zur „Friedenssicherung“ in die Ukraine zu schicken, meldete kürzlich die „Tagesschau“. Sie sollen das Land nach einem möglichen „Waffenstillstand“ oder „Friedensschluss“ mit Russland vor einer neuen Aggression des Nachbarn schützen. Moskau lehne jedoch auch nach einer möglichen Friedensvereinbarung mit Kiew Truppen aus NATO-Staaten in der Ukraine kategorisch ab, berichtet das ZDF. Die NATO sehe Russland als Feind und habe dies in ihren Dokumenten festgeschrieben, zitiert das Zweite Deutsche Fernsehen den russischen Regierungssprecher Dmitri Peskow. Bei der Diskussion um Sicherheitsgarantien könne es nicht nur um die Ukraine gehen. Auch Russland brauche Garantien für seine Sicherheit, so Peskow.
Geht es der Koalition der Willigen wirklich um einen Frieden in der Ukraine? Oder stecken andere Motive hinter der Entsendung von „Friedenstruppen“ in das Land?
Opfer der westlichen Partner zur Unterstützung der Ukraine sind in der jüngeren Geschichte beispiellos
Die US-Regierung unter Donald Trump sieht sich als Vermittler im Krieg zwischen Russland und der Ukraine. Mehrfach hat der US-Präsident darauf hingewiesen, dass dieser Konflikt „Joe Bidens Krieg“ sei. Doch die USA liefern weiterhin – allerdings in deutlich geringerem Ausmaß als unter der Vorgängerregierung – Waffen an die Ukraine. Zudem lassen sie sich ihre Waffenlieferungen von den europäischen Partnern finanzieren. Auch die europäischen Unterstützer, die sich den unheilvollen, geschichtsträchtigen Namen „Koalition der Willigen“ gegeben haben, behaupten, der Ukraine lediglich bei der Verteidigung gegen den Aggressor Russland beizustehen.
Es dürfte jedoch mittlerweile kein Zweifel mehr darüber bestehen, dass dieser Krieg ohne die Unterstützung der USA und der Koalition der Willigen längst auf dem Schlachtfeld zugunsten Russlands entschieden worden wäre. Seit Kriegsbeginn im Februar 2022 haben die europäischen Unterstützerstaaten laut den Informationen des Wirtschaftsforschungsinstituts IfW Kiel die Ukraine mit 167,4 Milliarden Euro unterstützt. Weitere 90 Milliarden Euro sind bereits zugewiesen. Die USA haben die Ukraine seit Kriegsbeginn mit 114,6 Milliarden Euro unterstützt, weitere 4,4 Milliarden sind noch zugewiesen. Die Enthüllungen der New York Times und der Londoner Times haben zudem gezeigt, wie tief die NATO-Staaten in die Planung und Durchführung von Militäroperationen in der Ukraine verwickelt sind.
Hinzu kommen die nicht bezifferbaren Leistungen der NATO-Staaten, die seit 2014, dem Beginn des Bürgerkrieges in der Ukraine, in die Aufrüstung des von Kiew kontrollierten Teil des Landes geflossen sind. Hinzu kommen auch die wirtschaftlichen Einbußen insbesondere der europäischen Staaten, die aufgrund der Sanktionen gegen Russland entstanden sind. In einem vorangegangenen Beitrag auf den NachDenkSeiten wurden allein die Mehrkosten für die Beschaffung von Erdgas in Deutschland aufgrund des Wegfalls von Nord Stream zwischen 2021 und 2023 auf 74 Milliarden Euro geschätzt. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, bezifferte bereits Anfang 2024 allein die deutschen Kosten für die Unterstützung der Ukraine mit mehr als 200 Milliarden Euro.
Erst kürzlich hat das Statistische Bundesamt eine Korrektur der deutschen Wirtschaftsdaten für die Zeit ab 2021 veröffentlicht. Daraus geht hervor, dass die deutsche Wirtschaft zwischen Ende 2022 und Ende 2024 acht Quartale in Folge nicht gewachsen ist und damit die längste Wirtschaftsflaute in der Geschichte der Bundesrepublik zu verzeichnen hat. Als Grund dafür haben namhafte Ökonomen in der Vergangenheit unter anderem die hohen Energiepreise aufgrund des Wegfalls russischer Gaslieferungen genannt. Der GfK-Konsumklimaindex macht deutlich, dass sich an der negativen wirtschaftlichen Entwicklung auch zukünftig höchstwahrscheinlich kaum etwas ändern wird.
Schlussendlich spaltet der Krieg in der Ukraine auch die Wählerschaft in Deutschland. Bei der letzten Bundestagswahl haben Parteien wie die AfD und das BSW, die sich für ein Ende der Waffenlieferungen an die Ukraine sowie für ein Ende der Sanktionen gegen Russland aussprechen, zusammen über 25 Prozent der Zweitstimmen erhalten. Einen Sonderfall stellt die Partei Die Linke dar. Sie fordert zwar ein Ende der Waffenlieferungen, will aber an den Sanktionen gegen Russland festhalten.
Hohe Opfer der westlichen Partner der Ukraine deuten auf eigene Interessen im Konflikt mit Russland hin
Es ist angesichts der Opfer, die der Großteil der deutschen Politik bereit ist, für einen Sieg der Ukraine zu leisten, nur schwer vorstellbar, dass es dabei lediglich um die Wahrung der „regelbasierten internationalen Ordnung“, einen „gerechten Frieden“ in der Ukraine sowie um die „territoriale Integrität“ und „nationale Souveränität“ des Landes geht. Es hat in der Vergangenheit einfach zu viele internationale Konflikte gegeben, an denen sich Deutschland sogar beteiligt hat und die gegen die „regelbasierte internationale Ordnung“ verstoßen sowie die „territoriale Integrität“ und „nationale Souveränität“ anderer Länder ignoriert haben. In keinem dieser Konflikte war die deutsche Politik bereit, derart große Opfer zu bringen.
Es liegt also auf der Hand, dass die Bundesregierung und Teile der Opposition sowie die Koalition der Willigen mit dem Konflikt in der Ukraine andere Ziele verfolgen. Wer darüber öffentlich spekuliert und dabei Ansichten äußert, die unter anderem auch von der russischen Regierung vertreten werden, muss damit rechnen, als Verbreiter russischer Propaganda diffamiert, wegen der Verharmlosung russischer Kriegsverbrechen in der Ukraine verurteilt oder gar vom EU-Außenministerrat ohne Gerichtsverfahren sanktioniert zu werden. Insbesondere die Sanktionen gegen die beiden deutschen Journalisten Thomas Röper und Alina Lipp zeigen, dass die Bundesregierung zur Aufrechterhaltung ihres Narrativs und zur Beeinflussung der öffentlichen Meinung bereit ist, sogar die Meinungsfreiheit in Deutschland mit rechtsstaatlich fragwürdigen Mitteln einzuschränken.
Formulierungen der Parteien zur Unterstützung der Ukraine entlarven ihre wahren Absichten
In der Diskussion um eine künftige „Friedensordnung“ in der Ukraine finden die vorgeschobenen Schlagworte erneut Verwendung. Hinzu kommen weitere Begriffe, welche den völkerrechtlichen Hintergrund des westlichen Engagements zementieren sollen: „(robuste) Sicherheitsgarantien“, „Sicherheitsarchitektur“, „Waffenstillstand“, „Friedenssicherung“ und „Friedenstruppen“. So heißt es in einer Pressemitteilung der CDU/CSU-Fraktion mit dem Titel „Seit drei Jahren verteidigt die Ukraine unsere Freiheit“, dass es einen „dauerhaften Frieden“ in Europa ohne einen „Erfolg der Ukraine“ gegen die russischen Besatzer nicht geben wird. Deshalb gelte es, die Ukraine in eine „Sicherheitsarchitektur“ einzubinden, die dem Land einen dauerhaften Schutz vor russischer Aggression ermöglicht.
In einer Stellungnahme äußert die SPD-Bundestagsabgeordnete Siemtje Möller, die Ukraine brauche weiterhin Unterstützung bei der Stärkung ihrer „Verteidigungsfähigkeit“ und „robuste Sicherheitsgarantien“. Die Europäer würden auch weiterhin Verantwortung für die Ukraine übernehmen und sie bei den Bemühungen um einen „gerechten Frieden“ unterstützen, erklärt Möller.
In einem Beitrag der SPD-Parteizeitung Vorwärts fordert der Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Adis Ahmetovic, einen schnellen „Waffenstillstand“. Die Wiederherstellung des Rechts auf „territoriale Integrität“ sowie „nationale Souveränität“ sei wünschenswert, und ganz Europa müsse sich an „Sicherheitsgarantien“ beteiligen, sagt Ahmetovic.
Auf der Webseite der Grünen heißt es, „Millionen Ukrainer*innen“ würden Tag für Tag die „europäische Friedensordnung“ gegen die „brutale Aggression Russlands“ verteidigen. Die Ukraine müsse in der Lage sein, sich zu verteidigen und eine starke Position für einen möglichen „Friedensprozess“ sicherzustellen. „Wie zu Zeiten der Pandemie“ brauche es auch auf europäischer Ebene eine gemeinsame Kraftanstrengung zur „Friedenssicherung“ in Europa. Die Grünen würden die vielfältigen diplomatischen „Friedensbemühungen“ der Ukraine unterstützen.
Die Linke fordert schlussendlich auf ihrer Internetpräsenz einen „gerechten Frieden“ in der Ukraine. Die UN-Vollversammlung (nicht der UN-Sicherheitsrat, Anmerkung des Autors) habe die militärische Aggression Russlands gegen die Ukraine ab 24. Februar 2022 als Verstoß gegen das Gewaltverbot der UN-Charta missbilligt und damit das „Selbstverteidigungsrecht“ der Ukraine gemäß Artikel 51 UN-Charta bestätigt. Das Selbstverteidigungsrecht umfasse auch das Recht, von anderen Staaten unterstützt zu werden. Die Linke würde sich für „diplomatische Initiativen“ und für einen „Waffenstillstand“ einsetzen.
Aus den Formulierungen wird deutlich, wofür die Begriffe eigentlich stehen. „Gerechter Friede“, „territoriale Integrität“ und „nationale Souveränität“ stehen für eine Wiederherstellung der ukrainischen Grenzen, zumindest wie sie vor Beginn des Krieges 2022 verlaufen sind – also einen militärischen Sieg über Russland. Auch die Wiedereingliederung der Krim in die Ukraine wird verschiedentlich gefordert.
„(Robuste) Sicherheitsgarantien“ und die Einbindung in eine „Sicherheitsarchitektur“ stehen im Grunde für eine Aufnahme der Ukraine in die NATO – wenn nicht offiziell, dann zumindest de facto. Verurteilt man die russische Sichtweise auf den Konflikt nicht pauschal als vorgeschobene Kriegspropaganda, dann war genau dies der Grund für den Einmarsch in die Ukraine. Eine diplomatische Lösung des Konflikts würde – nur am Rande bemerkt – voraussetzen, die russische Perspektive zumindest ernst zu nehmen.
Tatsächliches Frontgeschehen offenbart den eigentlichen Hintergrund für die Entsendung von „Friedenstruppen“
Warum seit einiger Zeit neben Waffenlieferungen, finanzieller und humanitärer Unterstützung auch NATO-Truppen in der Ukraine im Gespräch sind, wird erst deutlich, wenn man die Situation auf den Schlachtfeldern näher betrachtet. Denn entgegen der häufigen Behauptung in westlichen Medien, die russische Armee würde nur geringe Geländegewinne erzielen, zeigt die Veränderung des Frontverlaufs das genaue Gegenteil.
Abbildung 1: Frontverlauf im südlichen Donbass seit 2023, Quelle: Deepstatemaps
Am größten sind die russischen Gebietsgewinne im südlichen Donbass – dem Oblast Donezk. Hervorzuheben ist hierbei, dass nicht einfach nur Äcker und verlassene kleine Dörfer eingenommen werden, sondern von der ukrainischen Armee seit 2014 zu „Festungen“ ausgebaute Städte. Hierzu gehören Bachmut (gefallen im Mai 2023), Awdijiwka (gefallen im Februar 2024), Wuhledar (gefallen im Oktober 2024), Kurachowe (gefallen im Januar 2025), Torezk und Welika Nowosilka (beide gefallen im Februar 2025). An größeren Städten sind Anfang September 2025 lediglich Pokrowsk, Kramatorsk und Slowjansk im südlichen Donbass unter der Kontrolle Kiews. Pokrowsk ist derzeit zu drei Vierteln von russischen Truppen umzingelt. An den aktuellen russischen Vorstößen ist zu erkennen, dass zudem Kramatorsk und Slowjansk eingekesselt werden sollen.
Auch im nördlichen Frontabschnitt, westlich des von Russland fast vollständig eingenommenen Oblasts Luhansk, rückt die russische Armee im Oblast Charkiw vor. Aktuell steht die Stadt Kupjansk kurz davor, eingekesselt zu werden.
Abbildung 2: Frontverlauf im nördlichen Frontabschnitt seit 2023, Quelle: Deepstatemaps
Im Gegenzug haben sich die Offensiven der ukrainischen Armee als Fehlschläge herausgestellt. Die ukrainische Sommeroffensive 2023 im südlich gelegenen Oblast Saporischschja, die eigentlich zum Ziel hatte, über 100 Kilometer bis zum Asowschen Meer vorzustoßen, ist an der ersten russischen Verteidigungslinie hängen geblieben – und das trotz massiver Unterstützung der NATO-Staaten. Die ukrainischen Geländegewinne – unbedeutende Äcker und Dörfer – hat Russland mittlerweile wieder fast vollständig wettgemacht.
Abbildung 3: Frontverlauf in Saporischschja (ukrainische Sommeroffensive) seit 2023, Quelle: Deepstatemaps
Ähnlich ist auch die ukrainische Offensive in der russischen Region südwestlich der Stadt Kursk gescheitert.
Abbildung 4: Frontverlauf bei Kursk (ukrainische Offensive auf russischem Territorium) seit Oktober 2024, Quelle: Deepstatemaps
Sie wurde nicht nur von den Russen zurückgeschlagen, sondern in eine Offensive auf die Stadt Sumy im Oblast Charkiw umgewandelt. Über das Ziel dieser Militäraktion der ukrainischen Armee in einem Gebiet, das lediglich Äcker, Wälder, ein paar Dörfer und die Kleinstadt Sudscha umfasst, rätseln Beobachter bis heute. Die Kreml-kritische Zeitung The Moscow Times vermutet, das Ziel der ukrainischen Operation könnte die Einnahme des russischen Kernkraftwerks westlich der Stadt Kursk gewesen sein. Grund für die geplante Eroberung sei gewesen, das Werk bei „anstehenden Verhandlungen im Austausch gegen das Kernkraftwerk Saporischschja“ einzusetzen.
„Waffenstillstand“, „Friedenssicherung“ und „Friedenstruppen“ sind beschönigende Begriffe für eine Eskalation des Konflikts
Erst mit dem Wissen des tatsächlichen Frontgeschehens wird verständlich, warum dem Westen aktuell so sehr an einem „Waffenstillstand“, an „Friedenssicherung“ und dem Einsatz von „Friedenstruppen“ gelegen ist. Denn mit den bisher eingesetzten Mitteln erscheint ein „gerechter Frieden“, also die Rückeroberung der russisch besetzten Teile der Ukraine, vollkommen unmöglich. Angesichts der aktuellen Entwicklung an der Front ist ein weiteres Vorrücken der russischen Armee zur Erreichung der russischen Kriegsziele sogar äußerst wahrscheinlich. Ein Waffenstillstand nützt derzeit eigentlich nur der Ukraine, um ihre Verluste mit neuen Rekrutierungen und der Ausbildung ihrer Soldaten auszugleichen, sowie den europäischen Unterstützerstaaten.
Letztere haben jüngst unter dem Vorwand, Russland würde spätestens 2029 europäische NATO-Staaten angreifen, immense Summen für die Aufrüstung mobilisiert. Bereits in einem vorangegangenen Beitrag auf den NachDenkSeiten wurde darauf hingewiesen, dass die russische Regierung aufgrund der Kräfteverhältnisse und der NATO-Beistandsklausel wahnsinnig sein müsste, eine derartige Entscheidung zu treffen. Daher dürfte das eigentliche Ziel der Aufrüstung auch nicht die Verteidigung der europäischen NATO-Länder sein, sondern die Fortführung des Krieges in der Ukraine – mit dem Ziel, Russland zu besiegen.
Ein Waffenstillstand und NATO-Truppen in der Ukraine würden der Koalition der Willigen in dieser Hinsicht gleich mehrere strategische Vorteile bringen. Einerseits benötigen die Ukraine und ihre westlichen Unterstützer eine dringende Verschnaufpause, um die im Abnutzungskrieg verloren gegangenen Soldaten, Waffen und Geschosse wieder aufzufüllen. Andererseits würde ein möglicher russischer Angriff auf NATO-„Friedenstruppen“ in der Ukraine einen hervorragenden Vorwand bieten, um direkt in den Konflikt einzugreifen. Man würde dann ja lediglich den „Frieden“ in der Ukraine gegen den Aggressor Russland „verteidigen“.
Dieses Szenario ist aus zwei Gründen äußerst wahrscheinlich. Erstens hat Russland erst kürzlich wieder betont, dass westliche Truppen in der Ukraine ein „legitimes Ziel für eine Vernichtung“ wären. Zweitens haben Waffenstillstände im Laufe des vorangegangenen achtjährigen Bürgerkriegs in der Ukraine nie lange gehalten.
Fazit
Die westliche Rhetorik im Ukraine-Konflikt weist eindeutige Züge von Orwell‘schem Neusprech auf. Mit Begriffen wie „gerechter Frieden“, „Friedensordnung“ und „Friedenstruppen“ werden Absichten suggeriert, die bei näherem Hinsehen auf das genaue Gegenteil hinauslaufen. Die eigentlichen Ziele sind leicht zu entlarven. Allein die Wortwahl „Koalition der Willigen“ für die Unterstützer der Ukraine weist aufgrund ihrer vormaligen Nutzung im Rahmen des völkerrechtswidrigen Angriffskrieges gegen den Irak darauf hin, dass dieses Bündnis keine diplomatischen, sondern militärische Lösungen verfolgt. Dessen Ziel ist es, Russland in der Ukraine zu besiegen. Wer im Internet nach den Begriffen „Die Ukraine muss den Krieg gewinnen“ sucht, wird schnell erkennen, wie breit die politische Unterstützung für eine militärische Lösung des Ukraine-Konflikts allein in Deutschland ist.
Eine diplomatische Lösung zum Wohle der „Millionen Ukrainer*innen“, die Tag für Tag die „europäische Friedensordnung“ verteidigen, würde voraussetzen, am Verhandlungstisch mit den Russen über ebendiese europäische Friedensordnung zu verhandeln. Wer zu diesem Schritt nicht bereit ist und stattdessen den Konflikt mit einem direkten Eingreifen über die Hintertür „Friedenstruppen“ eskalieren will, wer die russische Position pauschal als vorgeschobene Kriegspropaganda bezeichnet und ihre Verbreitung sogar unter Strafe stellt, der hat wenig Interesse an einer diplomatischen Lösung, sondern verfolgt einen Siegfrieden.
Titelbild: Vitalii Vodolazskyi/shutterstock.com
