Schlagwort:
Waffenstillstandsabkommen

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Südphilippinen: Endlich Frieden in Südostasiens ältester Konfliktregion? (Teil II von II)

Südphilippinen: Endlich Frieden in Südostasiens ältester Konfliktregion? (Teil II von II)

Von 1571 bis 1898 währte die spanische Herrschaft über jenen südostasiatischen Archipel, den sie unter dem Namen „Philippinen“ als Kolonie in Besitz genommen hatten. Doch nur den nördlichen und zentralen Teil des Inselreiches vermochten die Konquistadoren unter ihre Kontrolle zu bringen. Im südlichen Landesteil widersetzten sich die islamisierten Gesellschaften, von den Spaniern abfällig „Moros“ genannt, dem Kolonialjoch. Erst während der sich unmittelbar anschließenden US-amerikanischen Herrschaft über das Land (1898-1946) wurde der Süden in blutigen „Befriedungs“-kampagnen unterworfen. Externer Kolonialismus und interne Kolonisierung sorgten auch in den folgenden acht Jahrzehnten für Gewalt, Vertreibung und teilweise bürgerkriegsähnliche Zustände, in deren Verlauf etwa 150.000 Menschen ihr Leben verloren. Nach zähen Waffenstillstands- sowie Friedensverhandlungen sollen nunmehr am 14. September fast 2,4 Millionen Wähler in einem historischen Urnengang darüber abstimmen, wer fortan im Rahmen eines 80-köpfigen Parlaments die Politik in der autonomen Bangsamoro Region im Muslimischen Mindanao (BARMM) bestimmt. Bangsamoro (das Volk bzw. die Nation der Moros) ist die einzige autonome Region unter den 18 Regionen des Landes, die einzige Region, die aus einem Friedensabkommen hervorgegangen ist, und die einzige Region mit einer parlamentarischen Struktur im Rahmen eines präsidialen Regierungssystems. Ein kritischer Rück- und Ausblick unseres Südostasienexperten Rainer Werning. Den ersten Teil können Sie hier nachlesen.

„Operation Economic Outcast“ ist politisches Theater

„Operation Economic Outcast“ ist politisches Theater

Die beiden US-Ökonomen Richard Wolff und Michael Hudson entlarven die neuen Sekundärsanktionen der US-Regierung gegen die Handelspartner des Iran als Versuch, Präsident Donald Trump bis zu den Zwischenwahlen im November als „starken Mann“ erscheinen zu lassen. Die Drohung des Ausschlusses aus dem Dollarsystem werde die Abwendung vom Dollar und die Nutzung des chinesischen Zahlungssystems CIPS vorantreiben und sei im Grunde ein wirtschaftlicher Selbstmord der USA. Die Voraussetzungen zur Öffnung der Straße von Hormus, die der Iran nach dem Scheitern des vorläufigen Friedensabkommens von der US-Regierung verlangt, gehen indes weit über die ursprünglichen Forderungen hinaus – wie der US-Politikwissenschaftler John Mearsheimer erklärt. Letzterer warnt daher vor dem Einsatz taktischer Atomwaffen. Von Karsten Montag.

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Zwischen Gesprächen und Besatzung – Libanon vor der israelischen Mauer

Zwischen Gesprächen und Besatzung – Libanon vor der israelischen Mauer

Der Libanon steht unter Druck. Innenpolitisch durchlebt das Land seit 2019 eine schwere Wirtschaftskrise, Korruption und Vetternwirtschaft haben nicht nur das Bankenwesen zum Einsturz gebracht. Die Zentrale der staatlichen Stromversorgung Électricité du Liban (EDL) ist seit der Explosion im Hafen von Beirut (2020) eine Ruine. Strom- und Wasserversorgung, Bildung, Gesundheitsversorgung sind mangels zuverlässiger Funktionstüchtigkeit teilweise privatisiert, was der Bevölkerung zusätzliche Zahlungen abverlangt. Von Karin Leukefeld.

US-Kongress verweigert Erhöhung des Militärhaushalts: USA stehen im Iran womöglich vor einer weiteren großen Niederlage

US-Kongress verweigert Erhöhung des Militärhaushalts: USA stehen im Iran womöglich vor einer weiteren großen Niederlage

Strategische Ziele nicht erreicht, Weltwirtschaft aufgrund Sperrung der Straße von Hormus am Abgrund, Republikanern droht Niederlage bei den anstehenden Zwischenwahlen. Nun weigert sich der US-Kongress trotz knapper republikanischer Mehrheit auch noch, die von Trump geforderte Erhöhung der Militärausgaben auf 1,5 Billionen Dollar zu bewilligen. Die derzeitige Entwicklung im Konflikt zwischen den USA und dem Iran erinnert an die klägliche US-Niederlage im Vietnamkrieg. Von Karsten Montag.

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Palästina kämpft um seine Zukunft

Palästina kämpft um seine Zukunft

Von Vertreibung, leeren Versprechen und kolonialen Fantasien im Land eines unterdrückten Volkes. Der folgende dreiteilige Beitrag zeichnet auf Grundlage arabischer Quellen die aktuelle Lage in Gaza und im Westjordanland nach und beleuchtet die politische Rolle der EU im Kontext des US-israelischen „Gaza-Friedensplans“. Im Mittelpunkt steht zudem die Unterstützung europäischer Staaten für die israelische Politik sowie der Umgang mit dem UN-Hilfswerk UNRWA. Am Beispiel einer Studie der Rosa-Luxemburg-Stiftung wird gezeigt, wie die Organisation systematisch unter Druck geraten ist. Von Karin Leukefeld.

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Der Kampf um Ressourcen dürfte erst am Anfang stehen

Der Kampf um Ressourcen dürfte erst am Anfang stehen

Trotz Einigung zwischen den USA und dem Iran könnte die Erholung der Ölpreise und der Versorgungslage noch Monate dauern. Das zeigen Daten der US-Regierung. Bevorstehende Midterm-Wahlen in den USA waren höchstwahrscheinlich Auslöser für das Einlenken Donald Trumps bei den Verhandlungen mit der iranischen Regierung. Die Vereinigten Staaten könnten die Abhängigkeit Chinas von Energieimporten weiterhin nutzen, um im Ringen um die Vormachtstellung in der Welt Vorteile zu erzielen. Eine erneute Eskalation im Nahen Osten sowie die Kontrolle über südamerikanische Ölexporte scheinen vorprogrammiert. Von Karsten Montag.

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Zwischen Vertreibung und Hoffnung: Wie der Libanon ums Überleben kämpft

Zwischen Vertreibung und Hoffnung: Wie der Libanon ums Überleben kämpft

Aus dem südlichen Libanon sind seit Anfang März mehr als 1,2 Millionen Menschen vertrieben worden. Trotz eines von den USA verkündeten und kürzlich erneut verlängerten Waffenstillstandes greift die israelische Armee täglich Dörfer, Straßen, Brücken, medizinische Einrichtungen und Agrarland an. Die Zahl der Toten, Verletzten und der zerstörten Dörfer steigt täglich. Eine Reportage von Karin Leukefeld (Tyros, Beissour/Libanon).

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Russische Politik-Experten zum Iran-Krieg: Beide Seiten wurden geschwächt

Russische Politik-Experten zum Iran-Krieg: Beide Seiten wurden geschwächt

Das russische Fernsehen berichtete am 8. April ausgiebig, wie sehr der Angriff der USA und Israels auf den Iran Europa gespalten hat. Im Kanal Rossija 1 machte man sich lustig über den Besuch von Keir Starmer in Saudi-Arabien. Der britische Ministerpräsident, der im eigenen Land eine geringe Popularität hat, versuche, sich als Friedensstifter im Nahen Osten zu inszenieren. Mit deutlicher Sympathie wurden in dem russischen Kanal dagegen die Kritiker des US-Angriffs auf den Iran zitiert: die Ministerpräsidenten von Spanien, Pedro Sanchez, und der Slowakei, Robert Fico. Ein Bericht von Ulrich Heyden (Moskau).

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Wird die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran halten?

Wird die Waffenruhe zwischen den USA und dem Iran halten?

Nachdem die Vereinigten Staaten und der Iran am Mittwoch die zweiwöchige Aussetzung sämtlicher Angriffe verkündet haben und Teheran zugesichert hat, Schiffen eine sichere Passage durch die Straße von Hormus zu gewähren, erklärte sich Iran zum Sieger und betonte, dass die für Freitag in Islamabad angesetzten Gespräche keineswegs ein Ende des Krieges garantieren. Aber wie stabil ist dieser Waffenstillstand und was für eine Rolle spielt Israel dabei? Ein Artikel von Maike Gosch.

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„Deutscher Boden“ im Libanon und einstürzende Wohnhäuser

„Deutscher Boden“ im Libanon und einstürzende Wohnhäuser

Montag, 16. Februar 2026. Es ist früh am Morgen, als der Wagen Beirut in Richtung Norden verlässt. Ziel der Fahrt ist die nordlibanesische Hafenstadt Tripoli, wo vor wenigen Tagen weitere Wohnhäuser eingestürzt sind und 13 Menschen unter ihren Trümmern begraben wurden. Eine Reportage von Karin Leukefeld.

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Hat der „Waffenstillstand“ in Gaza die palästinasolidarische Bewegung geschwächt?

Hat der „Waffenstillstand“ in Gaza die palästinasolidarische Bewegung geschwächt?

Unser Gastautor, einer der erfahrensten Experten zur Ökonomie der israelischen Besatzung, meint: Nein – und liefert in seinem Artikel einen Überblick über die vielen Aktivitäten, die europa- und weltweit seit dem „Waffenstillstand“ (in Anführungszeichen, da die Waffen seitdem keineswegs stillstehen) erfolgt sind, und kritisiert die deutsche Verstrickung. Ein Artikel von Shir Hever.

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Pax Americana: Trump schockt Kiew und Brüssel mit Friedensplan

Pax Americana: Trump schockt Kiew und Brüssel mit Friedensplan

Der durchgesickerte mutmaßliche Friedensplan der Trump-Administration deutet auf eine geopolitische tektonische Verschiebung hin, deren Auswirkungen nicht nur Europa, sondern das gesamte globale Sicherheitssystem zu spüren bekommt. Eine Analyse einzelner Punkte des Plans legt nahe, dass die Vereinigten Staaten die Karte Osteuropas neu zeichnen – und zwar gemäß ihren eigenen Interessen. Dabei werden die Interessen Russlands teilweise anerkannt, während gleichzeitig die Europäische Union noch stärker marginalisiert wird. Bis zur hier entstehenden Pax Americana ist der Weg jedoch noch lang. Der Gipfel in Alaska hat zwar die Möglichkeit eines Dialogs eröffnet, doch hinter den offiziellen Erklärungen zur Suche nach diplomatischen Lösungen verbirgt sich eine tiefe strukturelle Krise, welche die Chance auf eine schnelle und stabile Beilegung infrage stellt. Eine Analyse von Gábor Stier, aus dem Ungarischen übersetzt von Éva Péli.

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Interview mit Michael Lüders: Wie der Westen Israels Angriffe auf sieben Länder unterstützt

Interview mit Michael Lüders: Wie der Westen Israels Angriffe auf sieben Länder unterstützt

Michael Lüders hat Politik und Islamwissenschaften in Berlin und Damaskus studiert, war viele Jahre Nahost-Korrespondent für Die Zeit und gehört heute dem erweiterten Vorstand des Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) an. Im Interview spricht er über sein neues Buch „Drecksarbeit: Israel, Amerika und der imperiale Größenwahn“ – und über Israels Angriffskriege gegen den Iran, Palästina, Syrien, Libanon, den Irak, Jemen und Katar. Lüders erklärt, wie Israel und die USA mit Kriegen, Sanktionen und Regimewechseln ihre Macht in der Region sichern, warum Deutschland diese Politik stützt und welche Folgen ein neuer Krieg gegen den Iran hätte – für die gesamte Region und weit darüber hinaus. Das Gespräch führte Michael Holmes.

Eine Fabel von zwei Waffenstillständen: Gaza und Demokratische Republik Kongo

Eine Fabel von zwei Waffenstillständen: Gaza und Demokratische Republik Kongo

Die USA haben Waffenstillstände in Gaza und den östlichen Kivu-Provinzen der Demokratischen Republik Kongo ausgehandelt, doch das Töten, die Vertreibung und die Zerstörung gehen in beiden Gebieten weiter. Martin Luther Kings Klage, dass seine eigene Regierung „der größte Verursacher von Gewalt in der heutigen Welt“ sei, ist heute genauso wahr wie 1967. Diese „Friedensdeals“, die keinen Frieden gebracht haben, sind lediglich Waffen in ihrem imperialen Arsenal. Von Ann Garrison.

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