Schlagwort:
Waffenstillstandsabkommen

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Eine Fabel von zwei Waffenstillständen: Gaza und Demokratische Republik Kongo

Eine Fabel von zwei Waffenstillständen: Gaza und Demokratische Republik Kongo

Die USA haben Waffenstillstände in Gaza und den östlichen Kivu-Provinzen der Demokratischen Republik Kongo ausgehandelt, doch das Töten, die Vertreibung und die Zerstörung gehen in beiden Gebieten weiter. Martin Luther Kings Klage, dass seine eigene Regierung „der größte Verursacher von Gewalt in der heutigen Welt“ sei, ist heute genauso wahr wie 1967. Diese „Friedensdeals“, die keinen Frieden gebracht haben, sind lediglich Waffen in ihrem imperialen Arsenal. Von Ann Garrison.

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Phase 2 des israelischen Völkermords: Besetzung von 53 Prozent des Gazastreifens, Morde, Segregation und gelbe Linie

Phase 2 des israelischen Völkermords: Besetzung von 53 Prozent des Gazastreifens, Morde, Segregation und gelbe Linie

Im Folgenden die Einschätzung von Olga Rodríguez, bekannte spanische Menschenrechtsaktivistin und Vor-Ort-Kennerin des Geschehens im Nahen Osten, insbesondere im Gazastreifen. Der Artikel erschien am 19. Oktober 2025 in der reichweitenstarken digitalen Zeitung elDiario.es, deren Mitbegründerin sie ist. Deutsche Übersetzung und Veröffentlichung durch Eckart Leiser mit dem Einverständnis der Autorin.

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NATO-„Friedenstruppen“ in der Ukraine: Worum geht es überhaupt?

NATO-„Friedenstruppen“ in der Ukraine: Worum geht es überhaupt?

Die europäischen Unterstützer der Ukraine versuchen mit Begriffen wie „Friedensordnung“, „Friedenssicherung“ und „Friedenstruppen“, ihren eigenen Bevölkerungen einzureden, es ginge ihnen um eine baldige friedliche Lösung des Konflikts mit Russland. Das tatsächliche Frontgeschehen der letzten zweieinhalb Jahre offenbart jedoch die offensichtlich wahren Absichten hinter den „Friedensbemühungen“. Die Formulierungen der Befürworter einer Eskalation des Krieges in der Ukraine erinnern vermehrt an Orwell‘sches Neusprech. Von Karsten Montag.

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Alaska: Frieden statt Waffenstillstand

Alaska: Frieden statt Waffenstillstand

Bei dem Gipfeltreffen in Anchorage gab es im Gegensatz zur Behauptung des deutschen Mainstreams keine Verlierer, aber einen klaren Sieger: die Vernunft. Trump hat das Ziel aufgegeben, einen Waffenstillstand erreichen zu wollen. Stattdessen strebt er jetzt gemeinsam mit Russland an, den Konflikt durch den Aufbau einer neuen Sicherheitsarchitektur für Europa zu lösen. Als größte Widersacher dieser Lösung entpuppen sich die Westeuropäer. Sie halten an ihren Zielen und damit an den Kriegsursachen fest. Ein Kommentar von Gert-Ewen Ungar.

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Korea vor 80 Jahren: Blockierte Selbstbestimmung mit tragischen und anachronistischen Folgen

Korea vor 80 Jahren: Blockierte Selbstbestimmung mit tragischen und anachronistischen Folgen

Heute vor 80 Jahren, am 15. August 1945, herrschten vor allem in Korea unbeschreiblicher Jubel und überschwängliche Euphorie. Das japanische Kaiserreich hatte öffentlich seine Kapitulation bekannt gegeben, womit gleichzeitig die von Koreanern als tiefe Schmach empfundene Besatzung Tokios ein Ende fand. Von 1910 bis Mitte August 1945 war Korea japanische Kolonie und das in Ost- und Südostasien am meisten geschundene Objekt kolonialer Unterdrückung. Doch nur kurz währte die überbordende Freude: Die Siegermächte USA und Sowjetunion hatten eigene Pläne im Sinn, wie die Nachkriegsordnung auf der koreanischen Halbinsel aussehen sollte. Ein Rückblick unseres Ostasienexperten Rainer Werning.

Wieso hat Bundesregierung Aufruf zur sofortigen Beendigung des Gaza-Krieges nicht mitunterzeichnet?

Wieso hat Bundesregierung Aufruf zur sofortigen Beendigung des Gaza-Krieges nicht mitunterzeichnet?

Mittlerweile 30 Staaten, darunter engste Verbündete Deutschlands wie Frankreich, Spanien, Großbritannien, alle nordischen und baltischen Staaten, Japan, Australien, Kanada und die Schweiz, fordern in einem gemeinsamen Aufruf das sofortige Ende des Krieges in Gaza sowie ein Ende der „unmenschlichen Tötung von Zivilisten auf der Suche nach Lebensmitteln“. Die Tatsache, dass Deutschland diesen Appell nicht unterzeichnet hat, sorgt aktuell für einigen politischen und medialen Wirbel. Die NachDenkSeiten wollten vor diesem Hintergrund wissen, ob der Aufruf Thema bei der Kabinettssitzung war und aus welchen Gründen die Bundesregierung sich entschieden hat, diesen Aufruf nicht zu unterzeichnen. Die Antwort erstaunt. Unter anderem fiel dabei der bezeichnende Satz, „Die Bundesregierung passt ihre Politik der israelischen Haltung an“. Von Florian Warweg.

Was geschah in Sweida – und warum?

Was geschah in Sweida – und warum?

Viel wurde in den vergangenen Tagen über „konfessionelle Konflikte in Südsyrien“ geschrieben und geredet. Die „vom schiitischen Islam abstammenden“ Drusen würden von „sunnitischen beduinischen Stämmen“ bekämpft, wurde über Medien verbreitet. Allerdings ist die ethnische und religiöse Vielfalt Syriens und der gesamten Region nicht der Grund, warum dort Kriege geführt werden. Die großartige kulturelle und soziale Vielfalt zwischen dem östlichen Mittelmeer und der Persischen Golfregion – und darüber hinaus – ist eine Waffe, mit der verschiedene Akteure die Gesellschaft Syriens und der gesamten Region spalten und für eigene Interessen nutzen wollen. Von Karin Leukefeld.

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Gespräche zur Waffenruhe in Gaza kaschieren Israels Vertreibungspläne

Gespräche zur Waffenruhe in Gaza kaschieren Israels Vertreibungspläne

Selbst wenn die laufenden Gespräche in Doha zu einer Einigung führen sollten, wäre dies nicht mehr als ein vorübergehender Waffenstillstand. Jüngste Äußerungen des israelischen Premierministers Benjamin Netanjahu und von Mitgliedern seiner Regierung haben deutlich gemacht, dass sie beabsichtigen, die Kämpfe wieder aufzunehmen, sobald die vorgeschlagene 60-tägige Waffenruhe endet. Währenddessen hat sich die israelische Rhetorik in Bezug auf die Vertreibung der Palästinenser noch einmal verschärft. Sie verbirgt sich hinter einer sogenannten „humanitären“ Redeweise, wie etwa über Pläne, die Bevölkerung des Gaza-Streifens in Rafah ‚umzusiedeln‘, um sie angeblich „vor Schaden zu bewahren“. Von Yahya Dbouk.

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„Hier sind unsere Wurzeln, dies ist unser Land“ – Stimmen aus Südbeirut über die Angriffe Israels

„Hier sind unsere Wurzeln, dies ist unser Land“ – Stimmen aus Südbeirut über die Angriffe Israels

Das Opferfest, Eid al-Adha, ist einer der höchsten muslimischen Feiertage, der mit der Haj, der Pilgerfahrt nach Mekka zusammenfällt. In diesem Jahr fiel das Opferfest auf das gleiche Wochenende wie Pfingsten. Zehntausende Libanesen aus aller Welt flogen nach Beirut, um mit ihren Angehörigen die Feiertage zu verbringen. Doch für die Menschen im Süden des Landes und in den südlichen Vororten von Beirut sollte es – wie für die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland – nach dem Willen Israels keine Ruhe geben. Ein Bericht von Karin Leukefeld (Al Qaim/Südbeirut).

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Russland sollte jetzt sofort einen Waffenstillstand ausrufen

Russland sollte jetzt sofort einen Waffenstillstand ausrufen

Alle beteiligten Parteien müssen jetzt auf einen sofortigen Waffenstillstand im Ukrainekrieg drängen. Ein umgehendes Ende des Tötens hat das oberste Ziel zu sein. Das darf nicht durch Verweis auf angeblich noch „zwingend für einen dauerhaften Frieden notwendige“ militärische Maßnahmen verwässert werden. Dieses Gerede ist von beiden Seiten zurückzuweisen. Den Krieg mit Verweis auf „höhere Güter“ noch weiter in die Länge zu ziehen, obwohl es eine Chance auf eine Waffenruhe und darauf aufbauende Verhandlungen gäbe, ist nicht zu rechtfertigen. Ein Kommentar von Tobias Riegel.

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„Bedingungsloser Waffenstillstand“ vs. „Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ – O-Töne zu Friedensbemühungen vor dem Hintergrund des „Tag des Sieges“

„Bedingungsloser Waffenstillstand“ vs. „Verhandlungen ohne Vorbedingungen“ – O-Töne zu Friedensbemühungen vor dem Hintergrund des „Tag des Sieges“

Der 80. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges hat angesichts des andauernden Konflikts in der Ukraine besondere Resonanz erfahren. Europa steht nahezu einhellig auf der Seite Kiews, während Moskau seinen Einsatz in der Ukraine als einen Akt von „Entnazifizierung“ betrachtet. Zeitlich fielen die diesjährigen Feiertage mit internationalen Bemühungen zur Beilegung des Konflikts zwischen zwei ehemaligen Teilrepubliken der Siegesmacht Sowjetunion zusammen. Ein Kompromiss scheint aber weiterhin nicht in Sicht zu sein. Eine neue Ausgabe der O-Töne.

Von Saigon über Kabul nach Kiew

Von Saigon über Kabul nach Kiew

Das Scheitern der Supermacht USA heute vor 50 Jahren in Vietnam wird rückblickend als der letzte Triumph des Kommunismus im 20. Jahrhundert bezeichnet. Viel eher stellt dieses Ereignis aber den Beginn einer Reihe des Scheiterns geostrategischer Entwürfe Washingtons dar, die von Saigon 1975 über Kabul 2021 bis nach Kiew in der Gegenwart führen. Von Ramon Schack.

Ostermärsche: Nein zur Kriegsvorbereitung – ja zur Entspannungspolitik

Ostermärsche: Nein zur Kriegsvorbereitung – ja zur Entspannungspolitik

Die Kriegslogik in Deutschland nimmt besorgniserregende Ausmaße an. Mit der geplanten Stationierung neuer US-Mittelstreckenwaffen ab 2026 wird Deutschland zum Frontstaat gegen Russland. Während Politiker und Medien vor einer „russischen Bedrohung“ warnen, zeigen Zahlen renommierter Friedensforscher eine massive Überlegenheit der NATO. Die Ostermärsche 2025 stellen sich dieser gefährlichen Entwicklung entgegen und fordern die Rückkehr zur Entspannungspolitik. Bemerkungen zum Ostermarsch 2025 von Reiner Braun.

Wie deutsche Rüstungsexporte an Israel Länder verwüsten

Wie deutsche Rüstungsexporte an Israel Länder verwüsten

Trotz des anhaltenden Krieges Israels gegen die Palästinenser im Gazastreifen und im Westjordanland, trotz anhaltender Bombardierung in Syrien, trotz Bomben auf Jemen und trotz des fortlaufenden Bruchs der Waffenruhe im Libanon liefert Deutschland weiterhin Rüstungsgüter nach Israel. Zwischen dem 1. Januar und dem 16. März 2025 genehmigte die noch amtierende Rest-„Ampel“-Regierung von Sozialdemokraten und Grünen Rüstungsexporte nach Israel im Wert von 24,46 Millionen Euro. Das geht aus einer Antwort der Bundesregierung auf eine schriftliche Anfrage der langjährigen Bundestagsabgeordneten Sevim Dağdelen (BSW) hervor, über die die Berliner Zeitung berichtete. Von Karin Leukefeld (Beirut und Südlibanon).

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