Die USA haben Waffenstillstände in Gaza und den östlichen Kivu-Provinzen der Demokratischen Republik Kongo ausgehandelt, doch das Töten, die Vertreibung und die Zerstörung gehen in beiden Gebieten weiter. Martin Luther Kings Klage, dass seine eigene Regierung „der größte Verursacher von Gewalt in der heutigen Welt“ sei, ist heute genauso wahr wie 1967. Diese „Friedensdeals“, die keinen Frieden gebracht haben, sind lediglich Waffen in ihrem imperialen Arsenal. Von Ann Garrison.

US-Vizepräsident J. D. Vance befindet sich in Israel, angeblich um zu prüfen, ob er den am 10. Oktober begonnenen Waffenstillstand retten kann.

Die Hamas hat Israel alle 20 lebenden Geiseln und die Leichen von 13 der 28 toten Geiseln übergeben. Sie sagt, dass die Bergung der übrigen Leichen aufgrund der Zerstörungen, mit denen sie konfrontiert ist, nur langsam vorangeht.

Die israelischen Streitkräfte haben sich weitgehend auf die ausgehandelte gelbe Linie zurückgezogen, was bedeutet, dass sie immer noch 58 Prozent der Landfläche Gazas kontrollieren, und laut Medienberichten töten sie regelmäßig Palästinenser, die sich dieser gelben Linie zu sehr nähern.

Die Zahl der Lastwagen mit Hilfsgütern, die seit Inkrafttreten des Waffenstillstands in den Gazastreifen gelangt sind, liegt um 85 Prozent unter der ausgehandelten Obergrenze.

Israel bombardiert den Gazastreifen weiterhin und behauptet, damit auf anhaltende bewaffnete Angriffe zu reagieren.

Der Waffenstillstand war offensichtlich nie mehr als ein Kolonialplan, der Israel die vollständige und uneingeschränkte Kontrolle über den Gazastreifen ermöglichen und sein Vorhaben fortsetzen sollte, so viel wie möglich davon zu kolonisieren.

Die arabischen Staaten scheinen Druck auf die Hamas ausgeübt zu haben, dieses Abkommen zu akzeptieren. Möglicherweise bestand die Hoffnung, dass nach Beendigung der Bombardierungen etwas Besseres ausgehandelt werden könnte, aber sie wurden nicht beendet, und letztendlich versucht Israel weiterhin, jede Hoffnung auf die Befreiung Palästinas oder sogar die reduzierteste Form einer palästinensischen Staatlichkeit zu zerschlagen.

Muhannad Ayyash, Autor von „Lordship and Liberation in Israel-Palestine“ (Herrschaft und Befreiung in Israel-Palästina), sagte im KPFA Radio-Berkeley:

„Der Plan selbst ist ein Schlachtfeld, auf dem Israel weiterhin versuchen wird, seine kolonialen Ambitionen voranzutreiben, und die Amerikaner werden versuchen, ihn zu nutzen, um ihre imperialen Ambitionen voranzutreiben. Die arabischen Staaten wiederum werden versuchen, ihn zu nutzen, um ihre Ambitionen voranzutreiben, mit den USA zusammenzuarbeiten und ihren stabilen Platz innerhalb der imperialen Infrastruktur der USA in der Region zu finden, damit sie weiterhin Geld verdienen können. Und das palästinensische Volk betrachtet ihn derzeit nur als einen Raum, in dem es ein wenig Luft holen kann. Eine Auszeit davon, jeden Tag getötet zu werden. Eine Auszeit davon, jeden Tag Hunger zu haben. Eine Auszeit davon, zu frieren, wenn der Winter hereinbricht, und so weiter und so fort. Alle diese verschiedenen Seiten haben ihre eigenen Agenden, und unglücklicherweise geht es bei keiner dieser Agenden wirklich um die Bestrebungen des palästinensischen Volkes nach einem freien, würdigen und befreiten Leben.“

Wird Gaza in fünf oder zehn Jahren noch als palästinensisches Gebiet existieren? Die internationale Ächtung hat in den letzten zwei Jahren nicht ausgereicht, um Israel zu stoppen, aber Ayyash glaubt wie andere auch, dass die Palästinenser weiterhin fest entschlossen sind, in ihrer Heimat zu bleiben. „Wenn dieser Moment das palästinensische Volk nicht besiegt hat“, sagt er, „kann nichts anderes es besiegen.“

Norman Finkelstein, ein lebenslanger Verteidiger des palästinensischen Volkes, hat gesagt, er glaube nicht, dass Gerechtigkeit und Recht immer siegen würden und dass Israel Gaza so unbewohnbar gemacht habe, dass die Menschen einen Weg finden würden, wegzugehen.

Ayyash ist der Auffassung, dass die pro-palästinensische öffentliche Meinung in der arabischen Welt Regierungen wie die Golfmonarchien davon abhält, sich vollständig den Agenden der USA und Israels zu unterwerfen, da sie sonst Gefahr laufen, gestürzt zu werden. Letztendlich glaubt er, dass sie den Preis für ihre Kollaboration bezahlen werden, als Reaktion auf Volksbewegungen, die die Region transformieren werden.

Wie auch immer es ausgehen wird, eines ist klar: Israel ist zu einem von der internationalen Gemeinschaft abgelehnten Staat geworden, der in der weltweiten öffentlichen Meinung verabscheut wird.

Kein Frieden in den Kivu-Provinzen des Kongo

Wie wird die Landkarte der Demokratischen Republik Kongo (DR Kongo) in den nächsten zehn Jahren aussehen? Werden ihre Kivu-Provinzen[1] von Ruanda annektiert worden sein, einem langjährigen Verbündeten und Militärpartner der USA, der dort seit 30 Jahren Krieg führt?

Im April 2025 einigten sich durch Vermittlung Katars die DR Kongo und die als M23 bekannte ruandische Miliz darauf, den Krieg, den Ruanda im Januar eskaliert hatte, zu unterbrechen.

Diese Gespräche waren von Anfang an zum Scheitern verurteilt, da der Verhandlungsrahmen auf der Lüge basierte, dass die M23 eine kongolesische Rebellenmiliz sei, obwohl UN-Berichte aus dem Jahr 2012 belegen, dass die M23 an der Seite ruandischer Truppen und unter ruandischem Kommando in der DR Kongo operiert, was der Präsident Ruandas, Paul Kagame, jedoch immer bestreitet.

Die Namen der ruandischen Milizen haben sich in den letzten drei Jahrzehnten geändert, aber die Lüge, dass sie nicht ruandisch sind, kam den USA und den von ihnen vertretenen Unternehmensinteressen sehr zupass.

Ende Juni 2025 vermittelten die USA die Unterzeichnung einer „Grundsatzerklärung” zwischen der DR Kongo und Ruanda in Washington, die sich „auf Souveränität, Sicherheit und wirtschaftliche Integration” konzentrierte. Aber warum unterzeichnete die DR Kongo, wenn sie gegen die M23 kämpfte, ein Friedensabkommen mit Ruanda?

Am 19. Juli 2025 unterzeichneten die DR Kongo und die M23 in Doha, Katar, eine Vereinbarung, in der sie sich zu einem dauerhaften Waffenstillstand und zu keinen neuen territorialen Vorstößen seitens der M23, also faktisch Ruanda, verpflichteten.

Stattdessen hat die ruandische Miliz ihre Angriffe und Vertreibungen kongolesischer Dorfbewohner fortgesetzt und ihre administrative Kontrolle über Nord- und Süd-Kivu verstärkt, nachdem sie im Januar die Hauptstädte beider Provinzen eingenommen hatte. Ihr Annexionsprojekt wird im Bericht des neokonservativen American Enterprise Institute „Das Staatsbildungsprojekt der M23: Afrika-Dossier Sonderausgabe“ detailliert beschrieben.

In seiner grenzenlosen Ignoranz und seinem Narzissmus behauptet Donald Trump, in der DR Kongo Frieden ausgehandelt zu haben, obwohl nichts weiter von der Wahrheit entfernt sein könnte. Er könnte die DR Kongo wahrscheinlich nicht einmal auf einer Landkarte finden, aber die milliardenschweren Tech-Magnaten hinter ihm sind zufrieden.

Wie das Oakland Institute in seinem neuen Bericht „Ausgebootet: Der Kampf um kritische Mineralien in der Demokratischen Republik Kongo“ schreibt, „war das Engagement der USA in kongolesischen Angelegenheiten immer eindeutig mit dem Ziel verbunden, sich den Zugang zu kritischen Mineralien zu sichern. Der ‚Friedensdeal‘ kommt nach jahrzehntelanger Ausbildung, Beratung und Förderung ausländischer Armeen und Rebellenbewegungen durch die USA und zu einem Zeitpunkt, an dem Ruanda und seine Stellvertreter der M23 ihre territoriale Kontrolle im Osten der DR Kongo ausgeweitet haben. Dies ist ein Deal, bei dem es Gewinner und Verlierer gibt, der den Interessen des US-Bergbaus dient und Ruanda für die jahrzehntelange Plünderung der kongolesischen Ressourcen belohnt.“

Könnte etwas absurder sein als die Pose der USA als Friedensstifter?

Dr. Martin Luther Kings Klage, dass seine eigene Regierung „der größte Verursacher von Gewalt in der heutigen Welt“ sei, ist heute genauso wahr wie 1967. Diese „Friedensdeals“, die keinen Frieden gebracht haben, sind lediglich Waffen in ihrem imperialen Arsenal.

Der Beitrag erschien im Original auf Black Agenda Report. Übersetzung aus dem Englischen von Marta Andujo.

Über die Autorin: Ann Garrison ist Redakteurin beim Black Agenda Report.

Titelbild: chernobrovin / Shutterstock