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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Antragsflut bei Bundeswehr: Tausende Deutsche verweigern Kriegsdienst
2. Deutschlands bekanntester Kriegsprophet rudert zurück
3. Belgien nennt “rote Linien” bei Umgang mit russischen Vermögenswerten
4. Die «Zionisierung» und ihre Folgen
5. Libanon in Bedrängnis: Der Fall Hannibal Gaddafi
6. Sozialstaat: Ausgabenquote für Rente und Arbeitslose niedriger als früher – Reform auf Gesundheitssystem konzentrieren
7. Spahn will Rentenalter „Monat um Monat“ erhöhen – doch Arbeitsmarkt durchkreuzt seine Renten-Pläne
8. Reiche berät Reiche
9. So neu wie überflüssig
10. RWE zieht sich aus Wasserstoffprojekt in Namibia zurück
11. Spaniens Netzbetreiber warnt vor zu hohen Spannungsschwankungen
12. Big Tech investiert 275 Milliarden Euro in KI-Infrastruktur – wie das mal rentabel werden soll, ist unklar
13. “Das Antiterrorgesetz führt das Strafrecht an seine rechtsstaatlichen Grenzen”
14. Staat haftet für Behandlungsfehler bei Corona-Impfschäden
15. Ein Bollwerk gegen die Vernunft: sexuelle Identität soll im Grundgesetz geschützt werden
16. Deutschland, Europa: Was nicht zusammenwächst und doch zusammengehört

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Antragsflut bei Bundeswehr: Tausende Deutsche verweigern Kriegsdienst
   Seit Jahren schwören Politiker, allen voran Verteidigungsminister Boris Pistorius (SPD), die Bürger auf eine militärische „Zeitenwende“ ein. Unser Land müsse „wehrhaft sein“ und sich „verteidigen können“, fordern sie. Es gehe um die „Verteidigungsfähigkeit Deutschlands“, um die „Kriegstüchtigkeit der Bundeswehr“, um die „Rückkehr zur Wehrpflicht“.
   Mitten in diese Debatte platzt eine Nachricht, die weder Pistorius noch den Befürwortern seines Kurses gefallen dürfte: Immer mehr Menschen in Deutschland lehnen es ab, mit der Waffe in der Hand zu kämpfen!
   Quelle: Focus Online
2. Deutschlands bekanntester Kriegsprophet rudert zurück
   Europa werde vielleicht den letzten Sommer im Frieden erleben, hat der prominente Militärhistoriker Neitzel im Frühjahr orakelt. Nun rudert er zurück – und wird trotzdem für Kriegshetze vereinnahmt.
   Bei seiner düsteren Prognose habe er sich vom Auftritt des US-Vizepräsidenten J.D. Vance und dem Eklat um Präsident Selenskyj im Weißen Haus leiten lassen, sagte Neitzel bei “Maischberger”. Es klang fast wie eine Entschuldigung.
   Jedenfalls hob er seine Kriegswarnung für den Moment auf.
   Quelle: Lost in Europe
3. Belgien nennt “rote Linien” bei Umgang mit russischen Vermögenswerten
   Der belgische Premierminister Bart De Wever zeigt sich nach wie vor skeptisch über die Verwendung russischer Vermögenswerte für die Ukraine-Hilfen. Sollte es dazu jedoch kommen, besteht Brüssel auf drei “roten Linien”, um potenziellen Risiken vorzubeugen. (…)
   De Wever halte den Unterschied zwischen dem “Reparationsdarlehen” und der Beschlagnahme für äußerst fein, führte Politico weiter aus. Sollten die Aktiva lang genug eingefroren bleiben, würde das Vorgehen der EU-Kommission als Quasi-Konfiszierung angesehen werden. Überdies könnten dadurch bilaterale Investitionsabkommen untergraben werden, die Belgien und Luxemburg Ende der 1980er mit Russland geschlossen hatten.
   Die Idee eines zinslosen “Reparationsdarlehens” für die Ukraine, abgesichert durch russische Vermögenswerte, hatte zuvor im September Bundeskanzler Friedrich Merz zum Ausdruck gebracht. In einem Interview für die Financial Times schlug er vor, das Geld zur Aufrüstung der Ukraine zu verwenden. De Wever warnte bereits vor schwerwiegenden Folgen eines solchen Schritts.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Am Ende könnte sich dieser Plan also als “Schnapsidee” des amtierenden deutschen Bundeskanzlers herausstellen – ähnlich der Idee von der Steuererklärung auf dem Bierdeckel.

4. Die «Zionisierung» und ihre Folgen
   Patrick Lawrence hat recht: Das Elend der Palästinenser hat nicht am 7. Oktober 2023 begonnen. Seit der Gründung des israelischen Staates im Jahr 1948 hat Israel nie auf ein friedliches Zusammenleben mit der einheimischen Bevölkerung gesetzt, sondern immer auf Gewalt und Vertreibung. Doch die Zeiten haben sich geändert: In vielen Ländern beginnen die Bevölkerungen – die Bevölkerungen, nicht die politischen Führungskräfte! – zu verstehen, was da abläuft! (cm)
   Quelle: Globalbridge

   dazu auch: Gaza-Hilfsflottille: Die Untätigkeit der Bundesregierung
   Aktivisten der Gaza-Flottille berichten von „Folter“ im Gefängnis in Israel. Die Bundesrepublik habe sie widerrechtlich im Stich gelassen.
   Quelle: taz

5. Libanon in Bedrängnis: Der Fall Hannibal Gaddafi
   Nachdem Hauptmann Hannibal Gaddafi im Libanon aufgrund schwerer Erkrankungen von seiner Gefängniszelle in ein Krankenhaus verlegt werden musste, schlägt die Empörung über seine unrechtmäßige Inhaftierung nicht nur in Libyen hohe Wellen. Der internationale Druck, der auf den Libanon zur Freilassung von Hannibal Gaddafi ausgeübt wird, erhöht sich.
   Quelle: Gela-News
6. Sozialstaat: Ausgabenquote für Rente und Arbeitslose niedriger als früher – Reform auf Gesundheitssystem konzentrieren
   Die Sozialstaatsdebatte in Deutschland hat sich stark zugespitzt, wesentlich angetrieben durch Äußerungen von Bundeskanzler Friedrich Merz. Ein systematischer Blick in die aktuellsten Statistiken zum Sozialstaat zeigt allerdings: Die Gesamtausgaben für soziale Sicherung sind in Deutschland nicht auffällig groß und nicht auffällig gestiegen. Gemessen an der gesamtwirtschaftlich relevanten Größe, der Wirtschaftsleistung, sind die Ausgaben in zentralen Bereichen wie Grundsicherung, Rente und Arbeitslosenversicherung sogar unverändert bzw. niedriger als vor 15 oder vor 20 Jahren, zeigt eine neue Auswertung des Instituts für Makroökonomie und Konjunkturforschung (IMK) der Hans-Böckler-Stiftung.
   Einen Anstieg der Ausgabenquoten in Relation zum Bruttoinlandsprodukt (BIP) gab es hingegen bei den Ausgaben für die Kinder- und Jugendhilfe sowie bei der Pflegeversicherung. Dabei spielen allerdings auch sehr sinnvolle politische Entscheidungen eine Rolle.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung

   dazu auch: Verteilungsdebatte: Risiko Ungleichheit
   Während viele Menschen kaum Ersparnisse haben, wird munter über Sozialabbau diskutiert. Dieser würde nicht nur der Binnenkonjunktur schaden, es ist vor allem auch demokratisch brandgefährlich. Stattdessen ist es Zeit für mehr Verteilungsgerechtigkeit, mahnt das #schlaglicht 31/2025 aus Niedersachsen.
   Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht

   und: Wie viel braucht man zum Leben? Das Potenzial der Referenzbudgets in der Armutsmessung
   Was ist Armut und wer braucht wie viel zum Leben? Darauf versuchen die Referenzbudgets Antwort zu geben. Sie bilden detaillierte Warenkörbe ab, die den Mindestbedarf für ein bescheidenes, aber angemessenes Leben definieren. Sie sind damit eine wichtige Ergänzung zum gängigen Konzept der Messung von Armut auf Basis des Einkommens, denn sie machen sichtbar, welche Haushalte ihre grundlegenden Bedürfnisse nicht ausreichend decken können. Dieser Beitrag beleuchtet, wie viele Haushalte mit einem Einkommen auskommen müssen, das unter der jeweiligen Referenzbudgetschwelle liegt, und bei denen daher zu befürchten ist, dass sie grundlegende Bedürfnisse nicht oder nicht zur Gänze decken können. Gerade in Zeiten hoher Inflation ist es wichtig, auch den Aspekt von Armut hinsichtlich der deutlich eingeschränkten Konsummöglichkeiten in den Blick zu nehmen.
   Quelle: A&W blog

7. Spahn will Rentenalter „Monat um Monat“ erhöhen – doch Arbeitsmarkt durchkreuzt seine Renten-Pläne
   Doch hat der Arbeitsmarkt überhaupt Interesse an einem großangelegten Zufluss von Ü60-Arbeitnehmern? Viele Politiker scheinen davon überzeugt und preisen die Maßnahme sogar als Lösung gegen den Fachkräftemangel an. Den gibt es unter anderem in der Pflege. Hebt also künftig die 65-jährige Pflegerin die 72-jährige Patientin aus dem Bett, um ihr ein Schwammbad zu geben? Angesichts der physischen Anforderungen des Pflegeberufs scheint das wenig realistisch.
   Doch auch in körperlich wenig anspruchsvolleren Berufen haben es ältere Arbeitnehmer oft schwer. Im Bewerbungsprozess entscheiden sich viele Unternehmen bevorzugt für jüngere Bewerber. Die angenommene höhere Leistungsfähigkeit trumpft oft den Erfahrungsschatz eines langen Arbeitslebens. Auch in Sachen Fortbildungen haben es ältere Arbeitgeber schwerer. Unternehmen investieren lieber in jüngere Mitarbeiter, von denen sie potenziell noch länger etwas haben.
   Quelle: wa.de
8. Reiche berät Reiche
   Bei Treffen mit der Stiftung Familienunternehmen gaben Ministerin Reiche und ihr Staatssekretär Tipps, wie die Superreichen-Lobby Steuersenkungen erreichen könne. Das zeigen interne Unterlagen
   Quelle: FragdenStaat

   Anmerkung unserer Leserin H.M.: Dieser Artikel ist sehr interessant.

9. So neu wie überflüssig
   Das jüngst installierte Digitalministerium will modern wirken, singt aber inhaltlich das alte Lied: mehr Überwachung, Postenbeschaffung für Politiker und das Versickern von Geldmitteln.
   Die Bundesregierung hat ein neues Ministerium geschaffen, das den großen Sprung ins digitale Zeitalter bringen soll: das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung, kurz BMDS. Allein der Name klingt nach Aufbruch, nach Zukunft, nach technologischem Fortschritt. Wer ihn ausspricht, hat den Eindruck, dass Deutschland den Rückstand endlich aufholen und die digitale Wüste in einen Hightech-Staat verwandeln will. Doch wer genauer hinsieht, merkt schnell: Hier ist weniger Innovation am Werk als politisches Kalkül, weniger notwendige Reform als das Schaffen eines Apparats, der Geld verschlingt und Kompetenzen verwässert.
   Quelle: Manova
10. RWE zieht sich aus Wasserstoffprojekt in Namibia zurück
    Aufgrund der zähen Entwicklung des europäischen Wasserstoffmarkts hat der Energiekonzern RWE die geplante Abnahme von „grünem Ammoniak“ aus dem künftigen Wasserstoffprojekt Hyphen in Namibia storniert. Das Unternehmen hatte bereits im vergangenen Jahr angekündigt, all seine Engagements im Wasserstoffsektor auf den Prüfstand zu stellen.
    Ursprünglich wollte der Essener Konzern künftig pro Jahr 300.000 Tonnen Ammoniak aus der Anlage im südlichen Afrika abnehmen. Eine entsprechende Absichtserklärung hatte RWE im Jahr 2022 mit dem Konsortium Hyphen Hydrogen Energy unterzeichnet.
    Quelle: taz

    Anmerkung Christian Reimann: Dreist ist es, wenn die “taz” über dem Artikel „Kurzfristiger Dämpfer“ schreibt. Es war eines der Vorzeige-Projekte des ökonomisch wohl inkompetentesten Wirtschaftsministers Deutschlands. Solche Investitionen werden langfristig geplant – oder eben beendet. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut Wasserstoff aus der Wüste mit einer Anmerkung.

11. Spaniens Netzbetreiber warnt vor zu hohen Spannungsschwankungen
    Ein halbes Jahr nach dem verheerenden Blackout in Spanien und Portugal warnt Spaniens Netzbetreiber Red Electrica in einem Bericht, dass die Bedingungen, die für den April-Blackout verantwortlich waren, immer noch gegeben seien.
    Wie die Nachrichtenagenturen Reuters und Bloomberg berichten, kämpft Red Electrica mit hohen Spannungsschwankungen, herbeigeführt durch abrupte Änderungen der geplanten Produktion vor allem bei Wind- und Solaranlagen.
    Das europäische Netzwerk der Übertragungsnetzbetreiber erklärte laut Reuters kürzlich in einem Bericht, der April-Blackout sei der erste bekannte Blackout gewesen, der von einem Spannungsüberschuss verursacht worden sei. Erneuerbare Energien, die in Spanien einen sehr hohen Anteil der Stromerzeugung ausmachen, wurden nicht direkt dafür verantwortlich gemacht.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Auch in Deutschland nimmt die Anzahl der Solar- und Windanlagen zu.

12. Big Tech investiert 275 Milliarden Euro in KI-Infrastruktur – wie das mal rentabel werden soll, ist unklar
    Amazon, Microsoft und Google planen hunderte Milliarden Dollar für KI-Rechenzentren und Infrastruktur. Die Unternehmen wollen Intelligenz wie Cloud-Speicher vermieten und so neue Geschäftsmodelle erschließen. Trotz der Ausgaben bleiben Rentabilität und Effekte auf Stromnetz, Wasserressourcen und Investoren unklar. […]
    Das Problem: Der Business Case für KI ist noch nicht erprobt. Zudem es ist unklar, ob die Einnahmen aus KI-Produkten die ständig wachsenden Ausgaben rechtfertigen werden. Sollte dies der Fall sein, könnte dies die Wirtschaft auf eine höhere Wachstumskurve bringen und ganze Branchen verändern. Wenn nicht, könnten die Folgen die Wirtschaft umkrempeln. Von Börsencrashs bis hin zu Gemeinden, die mit riesigen, leerstehenden Rechenzentren zurückgelassen werden.
    Quelle: Business Insider
13. “Das Antiterrorgesetz führt das Strafrecht an seine rechtsstaatlichen Grenzen”
    Die Bundesregierung hat Verschärfungen im StGB auf den Weg gebracht, damit Deutschland besser auf Bedrohungen durch Terrorismus und ausländische Spionage eingestellt ist. Bei Strafrechtlern sorgen einige Regelungen nun für massive Kritik.
    Quelle: LTO
14. Staat haftet für Behandlungsfehler bei Corona-Impfschäden
    Es ist ein Grundsatzurteil des Bundesgerichtshofs: Wenn Ärzte Fehler bei der Corona-Impfung gemacht haben, haftet dafür der Staat. Betroffene müssen ihre Ansprüche künftig direkt gegen diesen richten.
    Quelle: tagesschau
15. Ein Bollwerk gegen die Vernunft: sexuelle Identität soll im Grundgesetz geschützt werden
    Künftig sollen alle „sexuellen Identitäten“ und „geschlechtliche Selbstverständnisse“ durch das Grundgesetz geschützt werden – so hat es zumindest der Bundesrat am 26. September 2025 beschlossen. Was das genau sein soll, eine sexuelle Identität, das bleibt im Beschluss schwammig. Transidentifizierte werden klar benannt. Aber auch Pädophile, Nekrophile, Sadisten, Windelfetischisten und andere können sich freuen. Denn wer will behaupten, dass zum Beispiel Pädophilie keine sexuelle Identität sei?
    Quelle: Overton Magazin
16. Deutschland, Europa: Was nicht zusammenwächst und doch zusammengehört
    Feiertage sind schwierig und da macht auch der Jahrestag der deutschen Einigung keine Ausnahme. Wie feiert man sich richtig?
    Was sagt und was sagt man nicht als deutscher Kanzler, wenn die Stimmung im Land mies ist. Ost (84%) und West (74%) sind sich in der großen Unzufriedenheit mit der Arbeit der aktuellen Regierung einig. Gleichzeitig glauben viele Menschen in Sendegebiet von NDR und MDR nicht daran, dass die Deutschen schon zu einer Nation zusammengewachsen wären. Ein „Wir-Gefühl“ sei nicht da, sagen unterschiedlich große Mehrheiten, und auch das ist also etwas, was durchaus verbindet.
    Quelle: Petra Erler