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  1. Deutsche Ablehnung für Macrons Vorstoß
  2. Baerbock wirbt vergeblich
  3. Druck unterm Deckel: Transatlantische Differenzen.
  4. SIPRI-Bericht: Umsätze von Rüstungsunternehmen steigen
  5. Der deutsche Politiker Willy Wimmer im Jahr 2014: «Die USA und die NATO tragen die Fackel des Krieges nach Russland»
  6. Wasserstoff aus der Wüste
  7. Brasilien: Bolsonaro beendet Amtszeit mit Rekordanstieg der Entwaldung im Amazonas
  8. Brandbrief aus Doha
  9. Kanada: Woke heißt assistierter Selbstmord statt Sozialausgaben
  10. »Meloni wird die neoliberale Politik von Draghi fortführen«
  11. Überfüllte Kinderkliniken: Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte spricht von Inkompetenz im Bundesgesundheitsministerium
  12. Bundesweiter Warntag am Mittwoch: Sirenen in Berlin noch nicht fertig
  13. Intransparente Lobbykontakte von Abgeordneten, kaum Regelkontrollen: Bericht des Europarats kritisiert Deutschland erneut wegen mangelnder Reformen
  14. Das Letzte vor einem Jahr: Nikolaus pinkelt Ungeimpften in die Stiefel

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

  1. Deutsche Ablehnung für Macrons Vorstoß
    Äußerungen des französischen Präsidenten Emmanuel Macron zu möglichen Sicherheitsgarantien für Russland haben bei deutschen Politikern für Kritik gesorgt. »Solange Russland eine imperialistische Außenpolitik verfolgt, ist eine gesamteuropäische Friedensordnung unter Einschluss Russlands nicht möglich«, sagte beispielhaft Nils Schmid, der außenpolitische Sprecher der SPD im Bundestag, der Welt (Montagsausgabe). Der Grünen-Außenpolitiker Jürgen Trittin sprach sich im Springer-Blatt gegen »einseitige« Sicherheitsgarantien aus. »Wer sie fordert, muss zuerst einmal die zugesagten Sicherheitsgarantien für die Ukraine ausbuchstabieren.«
    Macron hatte am Samstag zum Ukraine-Krieg gesagt, es werde ­darum gehen, »wie wir unsere Verbündeten schützen, indem wir Russland Sicherheitsgarantien geben, wenn es eines Tages wieder an den Verhandlungstisch kommt«.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Wie bei Corona: Wer aus dem “wertewestlichen” Narrativ ausschert, wird niedergemacht – selbst wenn er der Präsident des Nachbar- und Partnerlandes Frankreich ist.

    dazu: Sicherheitsgarantien für Russland! Kurzstreckendenker gefährden den Weltfrieden
    Quelle: Oskar Lafontaine auf den NachDenkSeiten

    dazu auch: Michael Brie: „Wir wähnten uns im Frieden und lebten umgeben von Kriegen“
    Der Krieg in der Ukraine ist nicht der erste in Europa. Durch Umbrüche entstehen Konflikte und jetzt müssen wir einen Weg finden, im Krieg den Frieden vorzubereiten. Ein Gastbeitrag.
    Dr. Michael Brie ist Vorsitzender des wissenschaftlichen Beirats der Rosa-Luxemburg-Stiftung.
    Der Krieg in der Ukraine geht bald ins zweite Jahr. Es ist nicht der erste Krieg in Europa seit 1990 und schon gar nicht der erste Krieg an den Grenzen Europas. In alphabetischer Reihenfolge könnte man unter anderem nennen: Afghanistan, Armenien, Aserbaidschan, Georgien, Irak, Jugoslawien, Kuwait, Libyen, Serbien und Kosovo, Syrien, Tschetschenien. Wir wähnten uns im Frieden und lebten umgeben von Kriegen. Die Welt ist im Umbruch und aus diesen Umbrüchen entstehen Konflikte, die zu Kriegen werden. Noch hat die Europäische Union, noch hat die Bundesrepublik darauf keine Antwort gefunden. Der Krieg in der Ukraine wird zum Testfall, ob es gelingt, einen Ausweg aus dieser Spirale immer neuer Kriege zu finden. Die Römer hatten den Leitfaden: Si vis pacem para bellum (Wenn Du Frieden willst, bereite den Krieg vor). Wir aber müssen jetzt im Krieg endlich dauerhaften Frieden vorbereiten. Frieden kann man nur vorbereiten, wenn man sich den Ursachen des Krieges stellt. Solange man von der Vorstellung ausgeht, dass Russlands Politik die alleinige Ursache des Krieges in der Ukraine ist, ist Frieden unmöglich.
    Quelle: Michael Brie in Berliner Zeitung

  2. Baerbock wirbt vergeblich
    Außenministerin in Indien: Neu-Delhi lehnt Konfrontation mit Russland ab.
    Viel warme Worte gab es von Bundesaußenministerion Annalena Baerbock in Neu-Delhi, aber mit Blick auf die Haltung zu Russland beißt sich die BRD weiter die Zähne an Indien aus. Das Land habe nicht nur den Vorsitz der G20-Runde der führenden Industrie- und Schwellenländer übernommen, sondern auch globale Verantwortung, sagte Baerbock (Grüne) in der indischen Hauptstadt am Montag bei einem Treffen mit ihrem Amtskollegen Subrahmanyam Jaishankar. Unterzeichnet wurde ein Migrations- und Mobilitätsabkommen. Es soll unter anderem den Aufenthalt indischer Fachkräfte in Deutschland erleichtern. Baerbock schmeichelte den Gastgebern beim ersten offiziellen Besuch mit den Worten, sie fühle sich, »als würde man einen guten Freund besuchen«. Der Besuch hatte unter anderem zum Ziel, Indien stärker in die Konfrontation des Westens mit China einzubinden. Baerbock betonte demnach, im Unterschied zur Volksrepublik verbinde Deutschland mit Indien bereits eine lange »Wertepartnerschaft«. Zurückhaltend reagierte der indische Außenminister Jaishankar auf den EU-Preisdeckel für russisches Öl. Er verwies darauf, dass die Europäer seit dem Beginn des russischen Angriffs auf die Ukraine mehr fossile Energieträger aus Russland importiert hätten als die nächsten zehn Staaten weltweit zusammen.
    Quelle: junge Welt

    dazu: Berlin und das „asiatische Jahrhundert“
    In Gesprächen in New Delhi hat Außenministerin Annalena Baerbock gestern um eine enge deutsch-indische Kooperation geworben und damit Indiens Zusammenarbeit mit Russland zu untergraben versucht. Ihr Besuch in der indischen Hauptstadt erfolgte wenige Tage, nachdem Indien zum 1. Dezember den G20-Vorsitz angetreten hatte. Diesen will es nutzen, um den globalen Süden zu stärken und gegen einige Elemente und Folgen der westlichen Sanktionspolitik vorzugehen, etwa die Hindernisse beim Export russischer Düngemittel, die die Versorgung beispielsweise afrikanischer Staaten mit Nahrung im kommenden Jahr gefährden. Wie Außenminister Subrahmanyam Jaishankar bei einer Pressekonferenz mit Baerbock bekräftigte, baut Indien außerdem seinen Handel mit Russland aus. Baerbock vereinbarte mit Jaishankar eine „Mobilitätspartnerschaft“, die „hochqualifizierte Fachkräfte und junge Leute aus Indien nach Deutschland“ holen soll, um das Angebot an Arbeitskräften auszuweiten. Zudem thematisierte sie Indiens Beziehungen zu China. New Delhi und Beijing haben sich zuletzt im Streben nach einem „asiatischen Jahrhundert“ angenähert. Dem Westen passt das nicht.
    Quelle: German Foreign Policy

  3. Druck unterm Deckel: Transatlantische Differenzen.
    Sie ist eines der angeblichen Aufbruchprojekte der frühen Biden-Ära gewesen: die im September vergangenen Jahres neu geschaffene Institution mit dem dürren, bürokratischen Namen EU-U.S. Trade and Technology Council (TTC), die am Montag zum dritten Mal zusammentraf. Ihre Grundidee: Nach den transatlantischen Konflikten der Ära Trump sei dank des neuen Präsidenten Joseph Biden zwischen EU und USA nun alles wieder im Lot. Man könne sich jetzt gemeinsam, Seite an Seite, fitmachen, sich wappnen, um im großen Kampf um die Weltmacht gegen das allzu starke China zu bestehen. Der Plan: Weil in diesem Machtkampf Handelsregeln und Technologiestandards eine zentrale Rolle spielten, werde man sich darüber abstimmen, um als westlicher Block geschlossen auftreten zu können. Das war die offizielle Position. Was sich schon damals unterhalb der PR-Oberfläche recht deutlich abzeichnete, bestätigt sich nun: Mit der Gründung des TTC sind die transatlantischen Differenzen nicht aufgehoben; sie werden lediglich in einem weiteren Gremium ausgetragen, und von einem Ende von America First kann auch unter Biden keine Rede sein. Während sich die EU etwa die Festlegung gemeinsamer Standards bei künstlicher Intelliganz (KI) erhofft – allein könnte sie sich gegen die KI-Supermacht China wohl kaum behaupten –, wünschen die USA Absprachen über gemeinsame Hightechsanktionen gegen die Volksrepublik. Konkret sollen die EU-Staaten am US-Versuch teilnehmen, China von Hochleistungschips abzuschneiden. Das aber lehnen sie ab: Allzu wichtig ist für einige von ihnen, darunter Deutschland, das China-Geschäft. Selbst transatlantische Hardliner von den Grünen weisen den Gedanken an ein Decoupling, eine komplette Entkopplung von China, meist zurück. Washington ist sauer.
    Quelle: junge Welt
  4. SIPRI-Bericht: Umsätze von Rüstungsunternehmen steigen
    Zum siebten Mal in Folge sind die Umsätze der 100 größten Waffenhersteller der Welt gestiegen. Auch deutsche Unternehmen verbuchten teils deutliche Zuwächse, zeigt der SIPRI-Bericht. Sie könnten ohne Pandemie noch größer sein.
    Die 100 größten Rüstungsunternehmen der Welt haben im vergangenen Jahr Waffen für rund 563 Milliarden Euro verkauft. Das ist erneut mehr als im Jahr zuvor, nämlich ein Anstieg von knapp zwei Prozent. Laut den Berichten des Stockholmer Friedensforschungsinstituts (SIPRI) steigen die Verkaufszahlen bereits seit 2018.
    Quelle: tagesschau

    dazu: Glänzende Waffendeals
    Globaler Umsatz der 100 größten Waffenkonzerne steigt auf fast 600 Milliarden US-Dollar. Streit in Koalition über US-Kampfjet F-35.
    Zum siebten Mal in Folge sind die weltweiten Verkäufe von Waffen und militärischen Dienstleistungen 2021 gestiegen. Das geht aus Daten über den Umsatz der 100 größten Rüstungsunternehmen hervor, die am Montag vom Internationalen Friedensforschungsinstitut Stockholm (SIPRI) veröffentlicht wurden. Auch deutsche Hersteller verbuchten teils deutliche Zuwächse – vor dem bewaffneten russischen Eingreifen am 24. Februar in den Ukraine-Krieg. Laut SIPRI wurde 2021 weltweit von den 100 Konzernen Kriegsgerät für 592 Milliarden US-Dollar verkauft. Obwohl die Wachstumsrate mit 1,9 Prozent höher war als ein Jahr zuvor (1,1 Prozent), lag sie unter dem Durchschnitt der vier Jahre vor der Covid-19-Pandemie (3,7 Prozent). Der Wert für 2021 ist der höchste seit dem Aufbau der Datenbank vor rund 20 Jahren. (…) SIPRI zählt bei den 100 Unternehmen 40 aus den USA – darunter die fünf größten mit Lockheed Martin an der Spitze – 27 aus der EU und sechs aus Russland. Die US-Konzerne kamen mit einem Umsatz von 299 Milliarden Dollar auf 51 Prozent aller Waffenverkäufe. Das bedeutete einen leichten Rückgang um 0,8 Prozent, den SIPRI auf die hohe Inflation in den USA zurückführte. Auf Platz zwei folgt China mit einem Anteil von 18 Prozent, dahinter liegen Großbritannien (6,8 Prozent) und Frankreich (4,9 Prozent). Russland kommt bei einem Zuwachs von 0,4 Prozent auf 3,0 Prozent, die Bundesrepublik auf 1,6 Prozent. In der EU nahmen die Rüstungsverkäufe 2021 um 4,3 Prozent zu und stiegen auf 123 Milliarden Dollar. Die deutschen Konzerne Rheinmetall, Thyssen-Krupp, Hensoldt und Diehl legten insgesamt um 5,6 Prozent auf 9,3 Milliarden Dollar Umsatz zu.
    Quelle: Arnold Schölzel in junge Welt

    dazu auch: Das Geschäft mit dem Krieg: Umsatzzuwachs der Rüstungsindustrie
    Bereits vor dem Ausbruch des Krieges in der Ukraine zeigte sich, dass das Geschäft mit Waffen krisenfest ist. Wie das Stockholmer Friedensforschungsinstitut Sipri mitteilte, verkauften die 100 größten Rüstungskonzerne der Erde im Jahr 2021, also vor dem Ukraine-Krieg, schwere Waffen und Militärdienstleistungen im Wert von fast 600 Milliarden. Die weltweiten Rüstungsverkäufe stiegen trotz Pandemie mit aller den Handels- und Liefereinschränkungen im Jahr 2021 um währungsbereinigte 1,9 Prozent auf 592 Milliarden Dollar. Die weltweiten Rüstungsverkäufe nehmen dem veröffentlichten Bericht zufolge seit mindestens 2015 kontinuierlich zu. Um insgesamt 19 Prozent sind die Verkaufszahlen der 100 größten Rüstungskonzerne währungsbereinigt zwischen 2015 und 2021 angestiegen. Der Wert für 2021 ist dabei der höchste, den die Friedensforscherinnen und ‑forscher seit dem Aufbau der Datenbank vor etwa 20 Jahren verzeichnet haben. Bei der Berechnung durch Sipri wird jeglicher Verkauf von schweren Waffen und militärischen Dienstleistungen an militärische Abnehmer im In- und Ausland berücksichtigt. 40 US-Unternehmen in der Liste kommen mit 299 Milliarden Dollar auf mehr als die Hälfte des weltweiten Umsatzes. Europäische Unternehmen belegten 27 der 100 Plätze mit einem Gesamtumsatz von 123 Milliarden Dollar 2021. Es zeigt sich anhand der Zahlen, dass das Geschäft mit dem Krieg wohl eine krisensichere Wachstumsbranche ist. Im Kampf um die Neuaufteilung der Welt spielt Rüstung und Krieg eine wichtige Rolle.
    Quelle: Zeitung der Arbeit

  5. Der deutsche Politiker Willy Wimmer im Jahr 2014: «Die USA und die NATO tragen die Fackel des Krieges nach Russland»
    m Herbst 2014 kritisierte der frühere verteidigungspolitische Sprecher der CDU/CSU Bundestagsfraktion und ehemalige Staatssekretär im Bundesverteidigungsministerium, Willy Wimmer, die Außen- und Sicherheitspolitik des Westens. Insbesondere den USA warf er einen fortgesetzten Bruch des internationalen Völkerrechts vor. Wenn man das damalige Interview, erschienen in der deutschen Vierteljahreszeitschrift «DIE GAZETTE», heute liest, kann man nur eines sagen: Willy Wimmer war nachgerade ein Prophet. Wir recht er doch hatte! Und warum hat man nicht auf ihn gehört? – Hier das Interview im Wortlaut.
    Quelle: Globalbridge
  6. Wasserstoff aus der Wüste
    Pro Jahr 300 Sonnentage, 3.000 Kilometer Küste, wie gemacht für Wind und Solarkraft, stabil und demokratisch, so stellt sich Namibia dar – als das ideale Land für erneuerbare Energie. Künftig möchte sich Namibia als ein Weltmarktführer in der Herstellung von sogenanntem grünem Wasserstoff positionieren. „Das Wasserstoff-Rennen ist angesagt“, titelt das Regionalblatt Allgemeine Zeitung kurz vor dem Besuch von Wirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) in der namibischen Hauptstadt Windhoek.
    Namibia könnte künftig Deutschlands wichtigster Lieferant für grünen Wasserstoff werden. Das wird in einer Absichtserklärung festgehalten, die Habeck und der namibische Präsident Hage Geingob am Montag unterzeichnet haben. Der Besuch des Vizekanzlers in Namibia reiht sich ein in das Bemühen Deutschlands, die Energiewende voranzubringen und Wirtschaft neu aufzustellen. Dem grünen Wasserstoff aus Namibia, der aus erneuerbaren Energien wie Wind- oder Sonnenkraft hergestellt wird, könnte dabei eine Schlüsselrolle zukommen, um die Klimaziele zu erreichen. Bis 2045 will Deutschland CO2-neutral sein.
    Quelle: taz

    Anmerkung Christian Reimann: Der “taz”-Artikel enthält viele Konjunktive – und spiegelt die Absichten und Pläne der Bundesregierung wider. Bitte lesen Sie dazu auch Verspielt Deutschland Vorsprung bei grünem Wasserstoff? mit einer Anmerkung. Anstatt endlich den Industriestandort Deutschland zu sichern und mit Russland Verhandlungen zu führen, reisen insbesondere grüne Bundesminister recht oft in ferne Länder – sehr oft mit dem “Klimaschädling” Flugzeug.

  7. Brasilien: Bolsonaro beendet Amtszeit mit Rekordanstieg der Entwaldung im Amazonas
    Umweltministerium verbarg Abholzungsdaten für 2022 vor UN-Klimakonferenz. Lulas Team kündigt “starken und sofortigen” Rückgang der Waldzerstörung an
    Die Regierungszeit des abgewählten Präsidenten Jair Bolsonaro endet mit einer historischen Zunahme der Entwaldung im Amazonasgebiet. In vier Jahren deregulierte Bolsonaro wie kein anderer die Gesetze für Umweltschutz und schwächte er die Umweltpolitik. Ende November veröffentlichte das Nationale Institut für Weltraumforschung (Inpe) die jährlich mit Spannung erwartete Schätzung der Entwaldungszahlen für das Jahr 2022. Den offiziellen Daten aus dem Prodes-Satellitensystem zufolge wurde in den zwölf Monaten zwischen August 2021 und Juli 2022 insgesamt 11.568 km² Wald zerstört, eine Fläche so groß wie Jamaika.
    Trotz eines Rückgangs um 11 Prozent im Vergleich zum Vorjahr ist der diesjährige Wert einer der höchsten der letzten 13 Jahre. Während der Vierjahresdurschnitt der Abholzung für den Zeitraum 2015 bis 2018 unter den Regierungen Dilma Roussef (PT) und Michel Temer (PMDB) bei 7.145 km² lag, stieg er in vier Jahren Bolsonaro (2019 – 2022) auf 11.396 km² – der größte relative Anstieg in einer Regierungsamtszeit seit Beginn der Satellitenmessungen im Jahr 1988.
    Quelle: amerika21
  8. Brandbrief aus Doha
    In einem Brandbrief warnt der deutsche Botschafter in Qatar vor einem diplomatischen Flurschaden in dem mittelöstlichen Land und fordert Berlin zu einem schnellen Kurswechsel auf. Hintergrund sind die kampagnenartigen, auf doppelten Standards beruhenden Attacken der Bundesregierung gegen das Emirat, die dort breiten Unmut ausgelöst haben – in der Bevölkerung allgemein, aber auch speziell in Wirtschaft und Politik. Deutschland habe den „erheblichen Vertrauensbonus“, den es in Qatar genossen habe, „verloren“, teilt der Botschafter mit; die Stimmung sei „miserabel“. Wolle Berlin nicht noch mehr Einfluss im Mittleren Osten verlieren, dann sei öffentliches Lob für die Fußball-WM seitens höchster Regierungsstellen dringend angeraten. Berliner Regierungsberater drangen bereits vor der WM darauf, die Beziehungen zu Qatar auszubauen; das sei wichtig – nicht nur mit Blick auf die riesigen Erdgasvorräte des Emirats, sondern auch wegen seines nennenswerten politischen Einflusses. Washington hat Doha soeben milliardenschwere Waffenlieferungen genehmigt – nicht zuletzt, weil in Qatar wie auf der gesamten Arabischen Halbinsel China immer stärkeren Einfluss gewinnt.
    Quelle: German Foreign Policy
  9. Kanada: Woke heißt assistierter Selbstmord statt Sozialausgaben
    In Kanada soll ab März der medizinisch assistierte Selbstmord auch auf psychische Erkrankungen ausgeweitet werden. Der Fall einer Veteranin, der an Stelle einer Rollstuhlrampe ein assistierter Suizid angeboten wurde, scheint jetzt die Debatte neu zu eröffnen.
    Quelle: RT DE
  10. »Meloni wird die neoliberale Politik von Draghi fortführen«
    Über den Wahlsieg der Rechten in Italien, die Entwicklung des Parteiensystems und den schwindenden Einfluss der Kommunisten. Ein Gespräch mit Susanna Böhme-Kuby. […]
    Ist die Machtübernahme der postfaschistischen Fratelli ein Einschnitt im politischen System der Republik Italien?
    Ich würde sagen: jein. Es ist nicht der große Einschnitt, wie er etwa in Deutschland gesehen wird. Schon in den 90er Jahren hatte die neoliberale Regierung von Ministerpräsident Silvio Berlusconi damals postfaschistische Minister aufgenommen. Auf diese Art und Weise wurden sie politisch salonfähig. Sie waren damals unter Gianfranco Fini zur Alleanza Nationale (aus dem faschistischen Movimento Sociale Italiano hervorgegangene nationalistische Partei, jW) mutiert. Aber es ist wichtig, festzuhalten: Bei den jüngsten Wahlen hat sich der Anteil der rechten Parteien insgesamt nicht stark erhöht. Nur die Verteilung innerhalb des rechten Lagers hat sich zugunsten der Fratelli d’Italia verändert. Die Fratelli haben mit 26 Prozent stark zugelegt, auf Kosten der Lega und der Forza Italia, die jeweils nur auf etwa acht Prozent der Stimmen kamen.
    Wie ist dieser Erfolg der Fratelli zu erklären?
    Meloni ist eine durchaus clevere Politikerin. Als Ministerpräsident Mario Draghi die sogenannte Regierung der nationalen Einheit bildete, hat sie sich als einzige gegen ihn gestellt. So ist es ihr gelungen, allen Unmut, der sich gegen Draghi sammelte, auf die Mühlen der Fratelli zu leiten. Gleichzeitig hat Meloni aber immer offiziell Kontakt zur Regierung und zu Draghi gehalten. Das hat dann die Machtübergabe auch erleichtert.
    Quelle: junge Welt
  11. Überfüllte Kinderkliniken: Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte spricht von Inkompetenz im Bundesgesundheitsministerium
    Vor dem Hintergrund überfüllter Kinderstationen hat der Berufsverband der Kinder- und Jugendärzte Bundesgesundheitsminister Lauterbach Inkompetenz vorgeworfen.
    Dessen Vorschlag, zur Bekämpfung der Personalnot Ärzte und Pflegekräfte aus anderen Abteilungen abzuziehen, sei realitätsfremd, sagte Bundessprecher Maske im Deutschlandfunk. Zum einen seien Kinder keine kleinen Erwachsenen, zum anderen reiße man dadurch nur Lücken an anderer Stelle auf. Lauterbach fahre mit seiner Politik die klinische Medizin in Deutschland weiter an die Wand.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu: „SPD ist doch selbst komplett genervt von ihm“: Kubicki erwartet Lauterbachs vorzeitiges Minister-Aus
    Der FDP-Vize beschert der Ampel-Koalition zum Jahresausklang den nächsten Zoff. Mit scharfen Worten ätzt er gegen den Gesundheitsminister, der sein „Haus nicht führen“ könne.
    Quelle: Tagesspiegel

  12. Bundesweiter Warntag am Mittwoch: Sirenen in Berlin noch nicht fertig 
    Vor zwei Jahren gab es beim ersten bundesweiten Warntag Pannen. Das soll nun besser werden- gerade mit der Warnung über das Handy.
    Am bundesweiten Warntag an diesem Mittwoch wird es in Berlin noch keine Warnung über Sirenen geben. Zum einen stehen von den 400 Sirenen, die aufgebaut werden sollen, bisher erst sehr wenige zur Verfügung. Zum anderen können sie nicht angesteuert werden, weil die Technik für die Anbindung an das Modulare Warnsystem vom Bund entwickelt werde und noch nicht betriebsbereit sei, teilte der Senat im Internet mit.
    Die Test-Warnungen um 11 Uhr gehen also vor allem über Radio und Fernsehen, Mobilfunknetze und digitale Anzeigetafeln im Stadtgebiet raus. Auf Handys empfängt man die Warnungen über die Warnapps NINA und KATWARN. Einige Mobilfunkanbieter schicken sie auch per SMS an die Telefone, ohne, dass der Nutzer eine entsprechende App haben muss.
    Quelle: Berliner Zeitung

    dazu: Deutschland testet den Ernstfall
    Fehlende Sirenen, Computerpannen: Der erste bundesweite Warntag vor zwei Jahren war ein Fiasko. Am Donnerstag wird erneut die höchste Alarmstufe simuliert – und viele Menschen wieder nicht erreichen.
    Quelle: Süddeutsche

  13. Intransparente Lobbykontakte von Abgeordneten, kaum Regelkontrollen: Bericht des Europarats kritisiert Deutschland erneut wegen mangelnder Reformen
    Maskendeals, Amthor-Affäre, Aserbaidschan-Connection… Durch die vielen politischen Skandale der letzten Jahre und die damit in der Bevölkerung ausgelöste Empörung könnte man erwarten, Deutschland hätte längst stärkere Maßnahmen zur Vorbeugung von Abgeordnetenkorruption eingeführt. Dass dies nicht so ist, befand auch der Bericht der Staatengruppe gegen Korruption des Europarats (GRECO), der vergangene Woche erschien: Trotz einiger Fortschritte gebe es noch viele Lücken bei der Korruptionsprävention von Volksvertreter:innen.
    Quelle: abgeordnetenwatch
  14. Das Letzte vor einem Jahr: Nikolaus pinkelt Ungeimpften in die Stiefel
    Gegen das Vergessen: Vor einem Jahr in der Braunschweiger und anderen Zeitungen Niedersachsens, war folgende Karikatur zu sehen.

    Quelle: Braunschweiger Zeitung, 6.12.2021

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