Hinweise des Tages
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Entmachtung von Cum-Ex-Ermittlerin: Hat der Minister den Personalrat getäuscht?
- Die Rezession erreicht den Arbeitsmarkt: Die Zahl der Arbeitslosen steigt kräftig, die Chancen auf neue Jobs schwinden
- Bundeswehr und digitale Funkgeräte: Regelrecht verbockt
- Biden unterzeichnet Überbrückungsgesetz am Rande von Regierungsstillstand
- Weltweit über 900 US-amerikanische Militärstützpunkte – und alles nur für den Frieden?
- China-Spionageballon ist endgültig geplatzt – Medien schweigen
- Gas- und Strompreise für Haushalte im 1. Halbjahr 2023 deutlich gestiegen
- Exklusiv Termine bei Scholz und Habeck: Wie Sigmar Gabriel Lobbyarbeit für einen Stahlkonzern macht
- Na dann kündigt doch euren Job und legt euch in die soziale Hängematte!
- Fernfahrer an der A5 beenden Protest
- Klimageld für soziale Gerechtigkeit: Soziale Ignoranz
- «Wir wollen keine Toten für eine Demokratie, die keine ist»
- Singapur geht den Known-Traveller-Weg des Weltwirtschaftsforums
- Die Wahlen in den USA sind legal – aber sind sie auch legitim?
- In den Ministerien klaffen riesige Personallücken
- Fake News – was ist das? – was steckt dahinter? Wie gefährlich ist die Ausgrenzung kritischer Meinungen in Deutschland?
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Entmachtung von Cum-Ex-Ermittlerin: Hat der Minister den Personalrat getäuscht?
Wegen der umstrittenen Entmachtung von Deutschlands wichtigster Cum-Ex-Ermittlerin durch NRW-Justizminister Limbach erheben Personalvertreter nach WDR-Informationen schwere Vorwürfe gegen den Minister.
Das zweiseitige Schreiben, das den nordrhein-westfälischen Justizminister Benjamin Limbach (Grüne) Anfang der Woche erreichte, war nichts weniger als in Zeilen gegossenes Misstrauen. Absender war der Hauptstaatsanwaltsrat, die Personalvertretung von NRWs Strafverfolgern. In dem Brief, der dem WDR vorliegt, geht es um die umstrittene Entmachtung von Deutschlands wichtigster Cum-Ex-Ermittlerin – vor allem aber um die Frage, ob der Justizminister den Personalvertretern die Wahrheit gesagt hat.
Auslöser des Eklats war das regelmäßig stattfindende “Vierteljahresgespräch”, das die Personalvertreter am 18. September mit dem Minister geführt haben. Unter anderem ging es darin auch um Pläne der Staatsanwaltschaft Köln, die “Cum-Ex”-Hauptabteilung H umzustrukturieren. Die Abteilung unter der Leitung von Oberstaatsanwältin Anne Brorhilker ist für die überwiegende Zahl an Cum-Ex-Fällen in Deutschland zuständig, ermittelt gegen mehr als 1700 Beschuldigte.
Quelle: tagesschau - Die Rezession erreicht den Arbeitsmarkt: Die Zahl der Arbeitslosen steigt kräftig, die Chancen auf neue Jobs schwinden
Die anhaltenden Schwäche der deutschen Wirtschaft erreicht den Arbeitsmarkt. Die Arbeitslosenzahl stieg im September zum Vorjahr kräftig. Das Wachstum der Beschäftigung lässt nach. Umfragen bei Unternehmen und bei den Jobcentern zeigen: Die Arbeitslosigkeit in Deutschland dürfte im Herbst und Winter spürbar zunehmen.
„Auf dem Arbeitsmarkt sind die Spuren der schwachen Wirtschaftsleistung sichtbar, er steht aber immer noch deutlich besser da als die Konjunktur“, kommentierte die Bundesagentur für Arbeit die Arbeitslosenzahl für September. Die Nachfrage nach neuen Mitarbeitern gehe zurück.
Die Stimmung beginnt zu kippen, die Sorgen wachsen.
Quelle: Business Insider - Bundeswehr und digitale Funkgeräte: Regelrecht verbockt
Fortsetzung der Realsatire Beschaffung: Das nächste Sondervermögen-Debakel. Verteidigungsminister Boris Pistorius macht keine gute Figur. Wer denkt schon an den Einbau von bestellten Geräten? […]
Nicht minder spektakulär sind die Umstände, unter denen die Anschaffung neuer digitaler Funkgeräte regelrecht verbockt wurde. Dabei ist es nicht allein die Tatsache, dass bei der Bestellung schlicht vergessen wurde, dass man sich auch um den Einbau kümmern muss, auch Verteidigungsminister Boris Pistorius macht bei der ganzen Angelegenheit keine gute Figur.
Dass es jetzt zu massiven Verzögerungen kommt, obwohl hier auf ein extra vor nicht allzu langer Zeit geschaffenes Prozedere zur Beschleunigung des Beschaffungswesens zurückgegriffen wurde, setzt dem ganzen dann die Krone auf.
Einbau vergessen
Nach aktuellen Planungen soll dem Bereich “Führungsfähigkeit/Digitalisierung” rund ein Viertel des Bundeswehr-Sondervermögens zufließen. Im Zentrum steht dabei die “Digitalisierung Landbasierter Operationen” (D-LBO), die auf eine Vollvernetzung von der taktischen bis hin zur strategischen Ebene zielt.
Dafür müssen unter anderem sämtliche bislang analog arbeitende Funkgeräte in zigtausend Fahrzeugen der Bundeswehr ausgetauscht werden. Die Gelder für die Bestellung internettauglicher und abhörsicherer Funkgeräte wurden vom Haushaltsausschuss am 14. Dezember 2022 bewilligt.
Freigegeben wurden 1,35 Milliarden Euro für etwa 20.000 Funkgeräte. Ferner wurde mit dem Hersteller, dem Münchner Unternehmen Rohde & Schwarz, eine Option für den Kauf weiterer 14.000 Funkgeräte zum Preis von 1,52 Milliarden Euro vereinbart (für die Betriebskosten in den kommenden 20 Jahren wurden weitere 2,2 Milliarden Euro veranschlagt).
Diese Funkgeräte laufen nun zu – oder besser: auf.
Denn augenscheinlich hat sich niemand darüber Gedanken gemacht, dass die Teile auch in die Fahrzeuge eingebaut werden müssen:
Quelle: Telepolisdazu: Beliebter Minister: Funkstörung bei Pistorius
Mit Herz und Schneid führt Boris Pistorius sein Ministerium. Doch die Pannen häufen sich, Reformen bleiben aus, Geld wird zum Fenster rausgeworfen.
Boris Pistorius ist der beliebteste Verteidigungsminister seit Langem. Er genießt das. Als in dieser Woche herauskam, dass die Bundeswehr für mehrere Hundert Millionen Euro Funkgeräte bestellt hat, die nicht in ihre Panzer und Geländewagen passen, war er deshalb sehr verärgert. Und er legt Wert darauf, dass ihn keine Schuld treffe, schließlich sei die Bestellung sechs Wochen vor seiner Amtsübernahme rausgegangen. […]
Die Leute mögen Pistorius, in Umfragen liegt er weit vor dem Bundeskanzler. Die Mischung aus Schneid und Herz, die den langjährigen Landespolitiker auszeichnet, kommt überall gut an. Sehr gut war Pistorius bislang auch darin, Zustände im Ministerium und im Beschaffungswesen anschaulich zu beschreiben, sich als Macher zu präsentieren und seine Vorgänger dabei schlecht aussehen zu lassen.
Von voller Fahrt kann keine Rede sein
Doch allmählich wird deutlich, dass es mehr braucht als Herz und Schneid, um in der Bundeswehr etwas zu verändern. Pistorius hat einige Leute ausgetauscht, weitere treue Sozialdemokraten eingestellt. Auch ein Planungsstab nach Art seines Vorbildes Helmut Schmidt wurde eingerichtet. Zackig entließ Pistorius Generalinspekteur Eberhard Zorn und brachte den Kanzler-Vertrauten Carsten Breuer ins Amt.
Was sich seither an der Führung der Bundeswehr verbessert haben soll, erschließt sich nicht.
Quelle: FAZ - Biden unterzeichnet Überbrückungsgesetz am Rande von Regierungsstillstand
US-Präsident Joe Biden hat am Samstagabend ein 45-tägiges Überbrückungsgesetz unterzeichnet, nur wenige Minuten bevor die Mittel der Bundesregierung für dieses Haushaltsjahr auslaufen sollten.
In letzter Minute hatte der Sprecher des Repräsentantenhauses, Kevin McCarthy, die neue Gesetzesvorlage am Samstagmorgen veröffentlicht. Sie sieht vor, die Finanzierung der Bundesbehörden bis Mitte November auf dem derzeitigen Niveau zu halten und enthält die vom Präsidenten geforderten Mittel in Höhe von 16 Milliarden US-Dollar für die Katastrophenhilfe.
In dem neuen Gesetzentwurf wurden die von den konservativen Republikanern geforderten drastischen Ausgabenkürzungen sowie Bestimmungen zur Grenzsicherung gestrichen. Auch die von den Demokraten geforderte zusätzliche Hilfe für die Ukraine ist nicht enthalten.
Das Repräsentantenhaus billigte die Überbrückungsmaßnahme mit 335 zu 91 Stimmen. Wenige Stunden später verabschiedete der Senat die Vorlage mit 88 zu neun Stimmen.
Quelle: CRI online - Weltweit über 900 US-amerikanische Militärstützpunkte – und alles nur für den Frieden?
Während die großen Medien der NATO-Länder die eigene Politik als dem Frieden verpflichtet darstellen, zeigt die Landkarte weltweit über 900 US-amerikanische Militärstützpunkte. Auffallend sind auch zunehmende Militär-Aktivitäten im pazifischen Raum. Selbst deutsche Kriegsschiffe sind dort unterwegs. Was aber hat Deutschland dort zu suchen? Alle diese Fakten dürfen nie in Vergessenheit geraten! Es ist das erklärte Ziel der USA, die ganze Welt politisch und militärisch zu beherrschen. Aber wollen wir das wirklich? Auch in Europa?
Man schaue sich diese Karte an, auf der für jeden US-Militärstützpunkt die bekannten Daten abgerufen werden können.
Hier zum Anklicken.
Es erscheint ein Text, dort bitte nach unten scrollen und einen Moment warten, bis die Karte erscheint, die bewegt werden kann und auf der jeder Stützpunkt angeklickt werden kann, worauf auf der rechten Seite die Daten – Größe des Stützpunktes, Anzahl militärisches Personal, etc – abgelesen werden kann.
Quelle: Globalbridge - China-Spionageballon ist endgültig geplatzt – Medien schweigen
Die USA schossen vier Ballone ab und liessen den Verdacht stehen, dass China tatsächlich spioniert habe – bis kürzlich.
Am 16. September teilte US-Generalstabchef Mark Milley mit, dass der chinesische Ballon, der sich nach Alaska verirrte und dann über die USA flog, «nach hochgradig zuverlässiger Einschätzung keine nachrichtendienstlichen Informationen sammelte und nach China weiterleitete». Vermutlich hätten starke Winde den Ballon von seiner Route abgebracht.
Die USA liessen durchblicken, dass der chinesische Ballon Sensoren für eine Datensammlung installiert hatte. Trotz Abschuss und Rettung aus dem Meer legten sie jedoch keinen Beweis dafür vor.
Über den jetzt klaren Befund des amerikanischen Generalstabschefs haben seit dem 16. September weder die Tagesschau noch grosse Medien informiert. Das ist erstaunlich: Laut Mediendatenbank SMD waren im Februar in der Schweiz gedruckt und online über tausend Artikel über Mutmassungen und Behauptungen zum chinesischen Spionageballon erschienen. […]
Die USA benutzten den Ballon offensichtlich zur Stimmungsmache in ihrem Informationskrieg gegen den deklarierten «Feind Nummer 1». US-Aussenminister Antony Blinken sagte im Februar «aus Protest» eine geplante Reise nach Beijing ab, was wiederum für Schlagzeilen sorgte.
Es lohnt sich, einige Medienberichte in Erinnerung zu rufen.
Quelle: Infosperber - Gas- und Strompreise für Haushalte im 1. Halbjahr 2023 deutlich gestiegen
Die privaten Haushalte in Deutschland haben im 1. Halbjahr 2023 im Durchschnitt 12,26 Cent je Kilowattstunde Erdgas gezahlt. Strom kostete die Verbraucherinnen und Verbraucher durchschnittlich 42,29 Cent je Kilowattstunde. Wie das Statistische Bundesamt (Destatis) weiter mitteilt, stiegen die Gaspreise damit gegenüber dem 2. Halbjahr 2022 um 31,3 %, die Strompreise um 21,0 %. Gegenüber dem 1. Halbjahr 2022 lagen die Gaspreise um 52,5 %, die Strompreise um 26,2 % höher. In den Preisen sind die Preisbremsen für Strom und Erdgas aus dem dritten Entlastungspaket der Bundesregierung berücksichtigt.
Quelle: Statistische Bundesamt - Exklusiv Termine bei Scholz und Habeck: Wie Sigmar Gabriel Lobbyarbeit für einen Stahlkonzern macht
Der Ex-Wirtschaftsminister hatte mehr Termine mit Mitgliedern der Bundesregierung als bisher bekannt. Ein Treffen mit Habeck hat dessen Haus bisher verschwiegen.
An einem Mittwoch im vergangenen Dezember macht Sigmar Gabriel etwas, das er eigentlich nicht tun wollte. Er steht vor einer Tür, hinter der er selbst einmal saß. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister ist beim heutigen Amtsinhaber Robert Habeck (Grüne) zum Gespräch.
Dass es diesen Termin gab, geht aus der Antwort der Bundesregierung auf eine kleine Anfrage der Linksfraktion hervor, die Liste liegt dem Tagesspiegel und der Plattform Abgeordnetenwatch vor.
Nach seinem Ausscheiden aus der Politik hatte Gabriel dem Lobbyismus öffentlichkeitswirksam eine Absage erteilt. Man solle nicht an Türen klopfen, hinter denen man einmal gesessen habe, sagte er vor fünf Jahren.
Diesen Vorsatz hat er offenbar längst aufgegeben. Seit April 2022 ist Gabriel nicht nur Aufsichtsratschef von Thyssenkrupp Steel Europe, sondern zugleich der wichtigste Lobbyist des Konzerns, wie diese Recherche zeigt.
Zwischen April 2022 und August 2023 hatte Gabriel mehr Treffen mit Regierungsmitgliedern als bisher bekannt, wie aus der Antwort der Bundesregierung hervorgeht. Zweimal, im Juli und im Dezember vergangenen Jahres, traf er Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD), einmal den Wirtschaftsminister.
Quelle: Tagesspiegel - Na dann kündigt doch euren Job und legt euch in die soziale Hängematte!
Wer vom Bürgergeld lebt, genießt das Leben in aller Faulheit? Unsere Autorin Janina Lütt hat die Nase voll von neoliberalen Leistungsmythen – und ermutigt zu Widerstand: Nur wer sich dem eigenen Armutsrisiko stellt, kann klar sehen
Neben dem angeblich „faulen Bürgergeldempfänger“ ist der zweitschlimmste neoliberale Mythos die sogenannte „soziale Hängematte“. Für Menschen, die nicht mit der Lebensrealität von Armutsbetroffenen vertraut sind, ist es einfach, solche dahergesagte Begrifflichkeiten zu übernehmen. Diese Bürgergeldempfänger hätten ja den „Luxus“, nicht zu arbeiten. Das ist eine Form von Kleingeistigkeit, die mir ernsthaft Sorgen macht. Ich rate dann gern: Wenn Sie meinen, dass das Leben als Armutsbetroffene so gemütlich ist, dann kündigen Sie doch ihren Job und lassen Sie sich in diese nicht vorhandene goldene Hängematte fallen. Und dann reden wir weiter.
Dass über Armut falsche Aussagen gemacht und Armutsbetroffene politisch instrumentalisiert werden, dient als Mittel, sie gegen die sogenannte „hart arbeitende Mitte“ auszuspielen. Diese Diffamierung von Armutsbetroffenen hat System und kaum jemand, der nicht selbst betroffen ist, hinterfragt dieses System. Warum wird dauernd über Bürgergeldempfänger berichtet, die im Niedriglohnsektor arbeiten oder arbeitssuchend sind – aber kaum über die armutsbetroffenen Rentner*innen, die pflegenden Angehörigen, die körperlich oder psychisch Kranken, die Behinderten, die Auszubildenden, die meistens mit ihrem Gehalt unter die Armutsgrenze fallen oder die Studenten, die temporär zu den Armutsbetroffenen zählen? Weil es einfacher ist, die Mär der Faulheit in der ersten Gruppe aufrechtzuerhalten, während bei letztgenannten offensichtlich wird, dass die Leistungsideologie ins Unmenschliche kippt.
Quelle: der Freitag - Fernfahrer an der A5 beenden Protest
Nach zweieinhalb Monaten Protest erhalten die auf dem Rastplatz Gräfenhausen an der A5 versammelten Lkw-Fahrer Geld. Wer genau wie viel gezahlt hat, bleibt allerdings offen.
Als Muminov seinen Zettel in die Hand gedrückt bekommt, reißt er die zu Fäusten geballten Hände in die Luft und jubelt. Die anderen Fahrer klatschen und pfeifen. Einer nach dem anderen erhält jeder der rund 70 Männer ein Din-A-4-Blatt mit der Zusage, dass er Geld bekommt. Es handele sich um Überweisungsbelege, das Geld sei schon unterwegs, sagt ihr Verhandlungsführer, der niederländische Gewerkschafter Edwin Atema.
Die Szene ereignet sich am Freitagnachmittag. Trotz aller Erleichterung – bis die Lkw-Fahrer den Rastplatz Gräfenhausen-West verlassen können, auf dem sie seit zweieinhalb Monaten ausharren, wird es noch viele Stunden dauern. Denn sie wollen von der bestreikten Unternehmensgruppe Mazur noch eine schriftliche Zusicherung haben, dass diese ihre Strafanzeigen gegen die Fahrer zurückzieht und auf weitere rechtliche Schritte verzichtet. Erst am Samstag um 10 Uhr teilt der örtliche Bezirksverband des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) mit, der Protest werde eingestellt.
Quelle: FAZAnmerkung unseres Lesers J.A.: Auch wenn der Konflikt scheinbar kurzfristig beendet wurde und die Fahrer anscheinend ihren Lohn erhalten, gibt es doch eine ganz entscheidende Frage: wenn ein ausländischer Bauarbeiter in Deutschland arbeitet, gelten (zumindest theoretisch) auch für ihn das deutsche Arbeitsrecht und deutsche Mindestarbeitsbedingungen. Für die Lkw-Fahrer, die auf deutschen Autobahnen ganz eindeutig in Deutschland unterwegs sind, gelten offenbar weder der Mindestlohn noch die deutschen Arbeits- und Ruhezeitgesetze. Stattdessen erhalten sie wohl Löhne in der Größenordnung von 300 bis 500 Euro monatlich und müssen unter Dienstleistungsverträgen unmenschliche Arbeitsleistungen erbringen; alles sehr ähnlich, wie es sich mal der niederländische Wirtschaftsliberale Frits Bolkestein in seinem Herkunftslandprinzip ausgedacht hatte. Historisch ist klar, wer da völlig versagt (oder, je nach Sichtweise, für “der Wirtschaft” das passende Gesetz frei Haus geliefert) hat, nämlich Andrea Nahles, die Anfang 2015 unter Zustimmung des DGB die Ausnahme vom Mindestlohn für Lkw-Fahrer erlaubt hat. Allerdings sind das gesamte deutsche und westeuropäische Transportgewerbe und dessen Mitarbeiter seit Jahren völlig unter die Räder des totalen Lohndumpings geraten (siehe hier und hier) und die Politik hätte in den acht Jahren seit Andrea Nahles schon längst reagieren können. Es ist aber nichts passiert, um die Wild-West-Bedingungen im Lkw-Verkehr wieder einzudämmen.
- Klimageld für soziale Gerechtigkeit: Soziale Ignoranz
Das Klimageld soll die Kosten der Transformation gerechter verteilen. Dass nun auch Robert Habeck auf die Bremse tritt, ist fatal.
Die Ampelregierung schiebt das versprochene Klimageld auf die lange Bank – und das ist ein großer Fehler. Denn sie untergräbt damit das Vertrauen, dass der Umbau des Landes, der für das Erreichen der Klimaziele nötig ist, sozial gerecht erfolgt. So mobilisiert die Ampel die Abwehr gegen diese nötige Transformation.
Völlig zu Recht haben die Aktivist:innen von Fridays for Future die Forderung nach der schnellen Einführung eines Klimageldes ganz nach vorne geschoben. Im Gegensatz zur Bundesregierung ist ihnen klar, dass es ohne eine unmittelbar wirksame soziale Abfederung keine Akzeptanz für klimapolitische Vorhaben geben wird.
Quelle: taz - «Wir wollen keine Toten für eine Demokratie, die keine ist»
Aminata Dramane Traoré ist die Grande Dame der Globalisierungskritik in Mali, engagierte Feministin, Essayistin und ehemalige Kulturministerin. Wir sprechen in einem Hotel in Dakar und diskutieren insgesamt vier Stunden lang über die Situation in Westafrika, die durch Putschregierungen in Guinea, Mali, Burkina Faso und seit kurzem auch in Niger geprägt ist. Wir sprechen intensiv, aber in der Einschätzung liegen wir meist nahe beieinander, so dass ich nicht mehr sicher sagen kann, welches Argument von ihr in die Diskussion eingebracht wurde, oder wo sie meinen Beiträgen zuhörte und ich daraus ihre Zustimmung ableitete. (…)
«Jetzt noch ein Krieg, weil Truppen der ECOWAS den Niger angreifen, das wäre katastrophal», so reagiert Aminata auf meine Frage, welchen Nutzen eine von der Westafrikanischen Wirtschaftsgemeinschaft angedrohte Intervention haben könnte. «Was wäre das für eine Demokratie, die man mit Waffengewalt gegen die Bevölkerung erzwingt?»
Militärs haben im Niger am 26. Juli die Macht an sich gerissen und den vor zwei Jahren gewählten Präsidenten Mohamed Bazoum inhaftiert. Das Attribut «demokratisch» wäre allerdings beschönigend für dessen bisheriges Handeln als Regierungschef: Oppositionelle wanderten ins Gefängnis und seine Partei PNDS sicherte sich die Macht durch Korruption und eine geschickte Politik den Oppositionsparteien gegenüber; ein System, das sein Vorgänger Mahamadou Issoufou etabliert hatte.
Quelle: Rosa Luxemburg Stiftung - Singapur geht den Known-Traveller-Weg des Weltwirtschaftsforums
Das 2018 vorgestellte Programm Known Traveller Digital Identity von Weltwirtschaftsforum, US-Homeland-Security und anderen, erschien damals noch schockierend und dystopisch. Es soll uns zwingen, unseren Überwachern unsere Daten frei Haus zu liefern. Durch Corona wurden die Menschen so an engmaschige Kontrollen und Überwachung gewöhnt, dass sie kaum noch etwas dabei finden, wenn Singapur auf seinem Flughafen dieses Programm einführt, allerdings, wie vorausgesagt, ohne die versprochene Datenautonomie der Reisenden.
In Signapur wurde ein Gesetz verabschiedet, das es ermöglicht, dass Reisende, die das Land über den Changi Flughafen verlassen, keine Reisedokumente mehr vorzeigen müssen. Sie werden stattdessen durch automatische Gesichtserkennung und Iris-Scans, nötigenfalls durch Fingerabdrücke identifiziert. Dafür müssen sie diese biometrischen Merkmale bei der Einreise erfassen lassen. Dies zu verweigern, dürfte nicht möglich sein. Das geht aber nicht klar aus der fast ausnahmslos sehr freudigen Berichterstattung in den internationalen Medien über dieses neue Verfahren hervor, dass 2024 eingeführt werden soll. (…)
Das Perfide an automatisierter biometrischer Identifikation ist, dass auf diese Weise eine eindeutige, global nutzbare Identität geschaffen wird.
Quelle: Norbert Häringdazu auch: Bahn schließt analog Lebende von bezahlbarem Bahnfahren aus
Die Bahn verkauft ab Oktober auch an physischen Verkaufsstellen Fahrkarten zum Sparpreis nur noch gegen Angabe eines Namens und einer Handynummer oder E-Mailadresse. Der Staatsmonopolist begründet die Maßnahme zur besseren Überwachung der Bewegungen seiner Kunden verlogener Weise damit, dass er diese besser über den Reiseverlauf informieren wolle. Bei Fahrkartenkauf über die Netzseite der Bahn sind diese ohnehin schon personalisiert.
So richtig stolz scheinen die Bahn-Oberen nicht auf die Maßnahme zu sein. Auf der eigenen Netzseite, etwa zu den Sparpreis-Angeboten, ist auch im ausführlichen Fragen-und-Antworten-Teil nichts davon zu erfahren. Man muss schon in den Medien darauf stoßen, die wenige Tage vorher davon informiert wurden.
Die Personalisierung der mit maschinenlesbarem QR-Code ausgestatteten Fahrkarten bedeutet, dass beim Kauf und bei jeder Fahrkartenkontrolle an eine zentrale Datenbank übermittelt werden kann und sicher wird, wer wann wohin fahren will und auch tatsächlich gefahren ist.
Quelle: Norbert HäringAnmerkung Christian Reimann: Eine totalitäre Horrorvision des Weltwirtschaftsforums wird immer weiter umgesetzt. Erinnert sei daran: Bill Gates beschreibt Covid-19 als ersten Anwendungsfall der Known-Traveller-Horrorvision des Weltwirtschaftsforums mit einer Anmerkung.
- Die Wahlen in den USA sind legal – aber sind sie auch legitim?
Darf es auch einmal philosophisch sein? Mit Zitaten sogar des französischen Philosophen Jean-Paul Sartre? Unser Autor Patrick Lawrence beschreibt das heutige US-Wahlsystem, bei dem das Geld die wichtigste Rolle spielt und das die Wünsche der Reichen zum Erfolg führt. Das System ist legal, aber nicht legitim – und mit unserer Teilnahme helfen wir – unfreiwillig – es zu legitimieren.
Neulich las ich von Penny Pritzker, dem Spross der berühmt-berüchtigten reichen Chicagoer Familie und überschwänglichen, aber anspruchsvollen Gönnerin der Politiker, die sie persönlich bevorzugt. Penny Pritzker war in den Nachrichten, weil Präsident Biden sie gerade zur Aufseherin über die privaten Investitionen in der Ukraine ernannt hat, sobald – theoretisch – der Wiederaufbau des Landes beginnt.
Die Pritzkers sind mehr als einmal unter heftigen Beschuss geraten, weil sie die Beschäftigten der Hyatt-Hotelkette, an der sie die Aktien-Mehrheit halten, grob und grausam ausbeuten. Penny Pritzker, die persönlich etwas mehr als 3 Milliarden Dollar wert ist, war bereits während Barack Obamas erster Präsidentschaftskandidatur 2008/09 in den Nachrichten präsent. Sie leitete die Finanzabteilung seiner Kampagne. Und sie war verbittert, als Obama es ablehnte, sie zur Handelsministerin zu ernennen, ein Amt, das sie ihrer Meinung nach rechtmäßig erworben hatte, denn zu diesem Zeitpunkt fragte sich die Gewerkschaftsbewegung, was zum Teufel der neue Präsident mit jemandem zu tun hatte, der eine so schändliche Vergangenheit hat.
Obama überließ Penny Pritzker 2013 schließlich das Handelsressort, dann, als er der Meinung war, dass der Weg nun frei war. Es ist schon absurd genug, dass ein ehemaliger Gemeindeverwalter, der in seiner Siegesrede im November 2008 Sam Cookes „A Change Is Gonna Come“ zitierte, jemanden wie Penny Pritzker in einer hohen Kabinettsposition hat. Aber das ist nicht der Grund, warum ich Penny Pritzker erwähne. Ich erwähne sie wegen eines einzigen Satzes in der Ausgabe der New York Times vom 15. Juli 2012. „Ohne Penny Pritzker“, so schrieben zwei ihrer politischen Reporter mit erfrischender Ehrlichkeit, „wäre Barack Obama wahrscheinlich nie in den Senat der Vereinigten Staaten oder zum Präsidenten gewählt worden.“
Quelle: Patrick Lawrence in Globalbridge - In den Ministerien klaffen riesige Personallücken
Der Fachkräftemangel holt den Bund ein. Die Ressorts leiden unter akuter Personalnot, die Regierung hat selbst zu der prekären Lage beigetragen.
Quelle: DER SPIEGELAnmerkung unseres Lesers J.A.: Dieser SPIEGEL-Artikel zum “Fachkräftemangel in den Bundesministerien” ist mit Annalena Baerbock perfekt bebildert.
- Fake News – was ist das? – was steckt dahinter? Wie gefährlich ist die Ausgrenzung kritischer Meinungen in Deutschland?
NachDenkSeiten-Gesprächskreis Kiel und Region lädt am Donnerstag, den 5. Oktober um 19 Uhr (Einlass 18 Uhr) ins Kulturzentrum Pumpe Kiel, Haßstraße 22, ein.
