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1. Genozidvertreterin des Tages: Freiin von Uslar-Gleichen
2. Netanjahus Rafah-Invasion wäre der perfekte Sturm für den Nahen Osten
3. Europaweite Studie: Geld für Infrastruktur senkt Stimmenanteile von Rechtspopulisten
4. Update Slowakei: Alles nur „Desinformation“?
5. »Fortschrittskoalition«: Ungebremst in den Krieg
6. Lindner wünscht sich wieder mehr Ein-Euro-Jobs
7. „Alles andere als attraktiv“: Traditionsunternehmen verlassen Deutschland in Scharen
8. Urteil rechtskräftig: Habeck muss geheime Atomkraft-Akten offenlegen
9. Wie die EU die totale Kontrolle des digitalen Raums vorbereitet
10. Einmischung in eigene Angelegenheiten
11. Rundfunk-Debatte: Wie sauber arbeiten Journalisten, die Kritiker kritisieren?
12. SWR feuert Moderatorin Helen Fares: Sie warb auf Instagram für Israel-Boykott
13. Corona-Untersuchungsausschuss: Marcel Luthe stellt Strafanzeige gegen Ministerpräsident Dietmar Woidke
14. „Die Menschen verstehen unter Links nicht mehr die soziale Frage, sondern Kulturkampf“

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Genozidvertreterin des Tages: Freiin von Uslar-Gleichen
   Die Aufgabe, den IGH für wichtig und diese Entscheidung für bedeutungslos zu erklären, fiel am Dienstag der Beauftragten für Völkerrecht im Auswärtigen Amt, Tania Freiin von Uslar-Gleichen, zu. Der Auftritt der früheren Vizepräsidentin des Bundesnachrichtendienstes (2019–2022) bestand entsprechend aus wenig Fakten und vielen Beteuerungen: »Deutschland hat aus seiner Vergangenheit gelernt.« – »Wir sind Freunde des IGH.« – »Deutschlands Handeln in diesem Konflikt wurzelt fest im internationalen Recht.« – »Die Entscheidung des IGH vom 26. Januar leitet Deutschland.« Letzteres besteht darin, den IGH zu ignorieren, weiterhin Waffen zu liefern und dem UN-Hilfswerk für Palästina die Mittel zu sperren. Das ist konsequent, hatte Berlin doch zur Klage Südafrikas gegen den Genozid durch Israel offiziell erklärt: »Dieser Vorwurf entbehrt jeder Grundlage.«
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Ein angekündigter Völkermord
   Der Völkermord in Gaza ist die letzte Stufe eines Prozesses, den Israel vor Jahrzehnten begonnen hat. Jeder, der dies nicht kommen sah, war blind für den Charakter und die ultimativen Ziele des Apartheidstaates.
   In Gaza gibt es keine Überraschungen. Jeder entsetzliche Akt des israelischen Völkermords wurde im Voraus angekündigt. Und das schon seit Jahrzehnten. Die Enteignung der Palästinenser von ihrem Land ist das schlagende Herz des israelischen Siedlerkolonialprojekts. Diese Enteignung hatte dramatische historische Momente – 1948 und 1967 –, als große Teile des historischen Palästina beschlagnahmt und Hunderttausende von Palästinensern ethnisch gesäubert wurden. Die Enteignung hat auch schrittweise stattgefunden – der schleichende Landraub und die ständige ethnische Säuberung im Westjordanland, einschließlich Ostjerusalem.
   Quelle: Globalbridge

2. Netanjahus Rafah-Invasion wäre der perfekte Sturm für den Nahen Osten
   Ob es nur Drohungen vonseiten Israels sind, um die Hamas bei den Geiselverhandlungen unter Druck zu setzen, oder eine Invasion bevorsteht, ist unklar. Fest steht für Analysten jedoch, dass es die Bevölkerung in Gaza, die jetzt schon in einer humanitären Katastrophe überleben muss, einschließlich einer um sich greifenden Hungersnot, ins Desaster stürzen würde.
   Analysten befürchten beim Einmarsch ein Blutbad. Es könnten weitere Zehntausende Zivilisten bei dem Einsatz getötet und verletzt werden – zu den bereits über 33.000 Getöteten –, da es keinen Ort mehr für die Menschen gibt, wohin sie noch fliehen können.
   Zudem würde es die Lunte am Nahost-Pulverfass entzünden.
   Quelle: Telepolis
3. Europaweite Studie: Geld für Infrastruktur senkt Stimmenanteile von Rechtspopulisten
   In vielen EU-Ländern sind die Umfragewerte rechtspopulistischer Parteien hoch – bei der Europawahl im Juni könnten sie triumphieren. Wirtschaftswissenschaftler haben erforscht, wie Regierungen gegensteuern können. […]
   Über den gesamten Untersuchungszeitraum hinweg erhielt eine geförderte Region den Angaben nach im Durchschnitt rund 1,4 Milliarden Euro an EU-Zuschüssen zur Regionalentwicklung, das entspreche rund 530 Euro pro Kopf. Der Stimmanteil rechtspopulistischer Parteien sei dadurch um zwei bis drei Prozentpunkte gesunken. 100 Euro EU-Regionalförderung pro Kopf reduzierten demnach den Stimmanteil rechtspopulistischer Parteien in einer Durchschnittsregion um 0,5 Prozentpunkte.
   Als Grund für den Stimmenrückgang sehen die Autoren, dass die EU-Regionalförderung das Vertrauen in demokratische Prozesse und die Institutionen der EU in den geförderten Regionen erhöht habe. Basis für die Einschätzung sind Befragungsdaten von weit mehr als 100.000 Haushalten.
   Quelle: DER SPIEGEL

   dazu auch: Brückensanierung wird teurer als gedacht
   Die Sanierung maroder Brücken im deutschen Straßennetz dürfte viel teurer werden als bisher gedacht. Die zuständige Autobahn GmbH hat einen milliardenschweren Mehrbedarf angemeldet. […]
   Insgesamt gibt es nach Angaben des Ministeriums rund 40.000 Autobahn- und Bundesstraßen-Brücken mit 52.000 Teilstücken. Davon müssten mehr als 10.000 modernisiert werden.
   Doch der ehrgeizige Plan, das Tempo auf 400 Brückensanierungen pro Jahr zu verdoppeln und den Sanierungsstau bis 2032 bewältigt zu haben, droht zu scheitern. Im Januar bezeichnete der Bundesrechnungshof dieses Ziel als “gänzlich unrealistisch”.
   Das liege an fehlendem Personal und Fehlplanungen bei der zuständigen Autobahn GmbH, die beispielsweise auch weniger dringliche Projekte priorisiere. Im vergangenen Jahr habe die bundeseigene Gesellschaft nur 238 Projekte abgeschlossen, wohingegen jährlich 438 Brückensanierungen notwendig seien, so die Kontrolleure.
   Quelle: tagesschau

4. Update Slowakei: Alles nur „Desinformation“?
   Die Präsidentschaftswahl in der Slowakei treibt die EU weiter um. Der neue Präsident Pellegrini sei „russlandfreundlich“, seine Wahl verdanke er „Desinformation“, heißt es in Brüssel. Wirklich?
   Es gibt auch andere Stimmen. Pellegrini sei einfach der populärste Politiker der Slowakei, heißt es im Blog der renommierten London School of Economics. Er habe seine Wähler gut mobilisieren können.
   Dabei sei es ihm zugute gekommen, dass er sich als „Friedens-Präsident“ präsentierte und Waffenlieferungen an die Ukraine ablehnte. Es gab jedoch noch einen anderen, bemerkenswerten Grund.
   Die Drohung des französischen Präsidenten Macron, eigene Truppen in die Ukraine zu schicken, habe viele Wähler in der Slowakei aufgeschreckt. Macron habe die Furcht genährt, das Land könne in den Krieg gezogen werden!
   Quelle: Lost in Europe
5. »Fortschrittskoalition«: Ungebremst in den Krieg
   Verteidigungsminister Boris Pistorius will an die »Schuldenbremse«. Haushaltskürzungen für Rüstungsmilliarden reichen ihm nicht
   ür Kanonen auf Butter zu verzichten, reicht der Ampelkoalition nicht aus. Die Aufrüstungsbeträge ständig zu erhöhen könne nicht länger »alleine durch Umschichtungen« in den Haushaltsbeträgen geschehen, hatte Kriegsminister Boris Pistorius am Montag abend im ZDF-Magazin »Was nun?« erklärt. »Im Zweifel wird man auch über zusätzliche Schulden reden müssen«, griff Pistorius die sogenannte Schuldenbremse an. Schließlich seien sonst »die schönsten digitalen Bibliotheken und die schönsten Fahrradschnellwege« zu nichts nütze. Die nötigen Beträge seien »nicht einfach so aus dem Fleisch herauszuschneiden, das da ist«.
   Quelle: junge Welt
6. Lindner wünscht sich wieder mehr Ein-Euro-Jobs
   Christian Lindner will die Ein-Euro-Jobs wieder aus der Agenda-Mottenkiste hervorholen, sie seien eine Brücke in den regulären Arbeitsmarkt. In Wahrheit sind sie einfach nur reinste Ausbeutung und Erniedrigung.
   Nach unten treten, auf Arbeitslose und Geflüchtete einprügeln – das ist ein beliebter politischer Move, um von der eigenen Unfähigkeit abzulenken. CDU, FDP, AfD, sie alle lieben das, und machen es tagtäglich. Aber einer hat dem ganzen jetzt die Krone aufgesetzt, nämlich der FDP-Parteichef und Bundesfinanzminister in Personalunion, Christian Lindner.
   Lindner fordert nicht nur ein dreijähriges Moratorium für den Sozialstaat – bloß keine neuen Ausgaben für Soziales – sondern hat sich kopfüber in die Mottenkiste gewühlt und die schlimmsten Maßnahmen der Agenda 2010 hervorgekramt: die Ein-Euro-Jobs.
   Quelle: Jacobin

   dazu auch: Mit versteinerter Miene lauscht Lindner, wie Top-Ökonom seine Finanzpolitik zerlegt
   Im Sonntagabend-Talk bei Caren Miosga in der ARD war neben Bundesfinanzminister Christian Lindner auch Volkswirtschaftsexperte Jens Südekum zu Gast. Die erste halbe Stunde der Sendung gehörte allein Lindner – dann durfte der Ökonom mit an den Tisch und legte direkt los.
   Quelle: Focus Online

7. „Alles andere als attraktiv“: Traditionsunternehmen verlassen Deutschland in Scharen
   Die wirtschaftliche Stimmung in Deutschland könnte kaum schlechter sein: Nach einem Jahrzehnt des Booms und einer wachsenden Wirtschaft beginnt sich das Blatt zu wenden. Der Standort Deutschland verliert mit seinen hohen Steuern, hohen Energiepreisen und überbordenden Bürokratie an Attraktivität. Noch dazu locken Länder wie die USA mit Investitions-Programmen wie dem Inflation Reduction Act zahlreiche Unternehmen ins Land, auch viele deutsche sind mittlerweile dabei.
   Quelle: Merkur.de

   Anmerkung Christian Reimann: Das ist auch eine Folge davon, dass der derzeit amtierende Bundesminister für Wirtschaft und Klimaschutz ökonomisch inkompetent ist und dem Konzept der “dienenden Führungsrolle” folgt, das in den USA Freude bereitet. Er entscheidet quasi nach dem Motto und Wunschdenken: Die wirtschaftlichen Zahlen gehen nach unten, aber der deutschen Wirtschaft gehe es dennoch gut und die Klimaziele werden erreicht. Bitte lesen Sie dazu auch bzw. erneut „Landkrieg“, zerstörtes Gasnetz usw.: Ist Robert Habeck der gefährlichste Politiker der Regierung? und Deutschland ist Schlusslicht bei IWF-Konjunkturprognose und Robert Habeck sieht den Wald vor lauter Bäumen nicht sowie GDP, PPP (current international $) und Deutschlands CO₂-Emissionen sinken 2023 im Rekordtempo mit Anmerkungen.

8. Urteil rechtskräftig: Habeck muss geheime Atomkraft-Akten offenlegen
   Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) sträubte sich vehement gegen die Herausgabe regierungsinterner Dokumente zur Atomkraft. Laut einem rechtskräftigen Gerichtsurteil muss er die Akten nun an Medien rausrücken. Die Folgen könnten erheblich sein. (…)
   Die Kernfrage jedoch lautet: Warum fürchtet der grüne Vizekanzler eine öffentliche Debatte rund um das, was in seinem Ministerium zu diesem wichtigen Thema diskutiert wurde? Immerhin warf das Ministerium dem klagenden Journalisten laut Gerichtsakten vor, ihm gehe es vor allem darum, „die Entscheidungen der Leitungsebene politisch zu hinterfragen und die begehrten Informationen in den politischen Diskurs einzuspeisen“.
   Diese Haltung ist entlarvend, denn Regierungshandeln kritisch zu hinterfragen und Informationen in den politischen Diskurs einzubringen – genau das ist die Aufgabe unabhängiger Journalisten.
   Quelle: Focus Online

   Anmerkung Christian Reimann: Der erfolgreichen Teil-Veröffentlichung der RKI-Protokolle folgt die Offenlegung der bisher geheim gehaltenen Akten über die Atomkraft-Entscheidungen. Bereits zuvor sagte u.a. ein Physik-Nobelpreisträger: „Grünen-Haltung nicht mit unserer Realität vereinbar“ mit einer Anmerkung, in der weiterführende Links enthalten sind.

9. Wie die EU die totale Kontrolle des digitalen Raums vorbereitet
   Die EU unterstützt in großem Maßstab genehme „zivilgesellschaftliche“ Organisationen und öffentlich-private Partnerschaften mit Geld und technischer Hilfe, damit sie ihr helfen, nicht genehme Meinungen im Internet zu unterdrücken oder mit Gegenerzählungen zu kontern. Das ergänzt die vielfältigen EU-Initiativen, mit denen die digitalen Plattformen genötigt werden, nicht genehme Inhalte auszubremsen oder zu sperren. Die „gezielten Online-Interventionen“, die die Projektträger von Hatedemics möglich zu machen versprechen, können dank dem Digital Services Act (DSA) der EU bis ins offen Totalitäre gehen.
   Das Gesetz ermöglicht es, nicht rechtswidrige Inhalte für „schädlich“ und damit für löschpflichtig zu erklären. Da den Plattformen sehr hohe Strafen angedroht werden, ist sichergestellt, dass die Zensurbereitschaft hoch ist und sie im Zweifel lieber löschen und sperren als Strafen zu riskieren.
   Quelle: Norbert Häring

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Die drohende „Herrschaft des Verdachts“: Der Digital Services Act der EU sowie Ein Paradies für Spitzel und Die Stunde der grünen Zensoren jeweils mit einer Anmerkung.

10. Einmischung in eigene Angelegenheiten
    Mitarbeiter des öffentlich-rechtlichen Rundfunks üben in einer Erklärung offen Kritik an ihren Sendern wegen deren Umgangs mit der Coronapolitik und des deutschen Kriegskurses.
    Die Medien sind selten die Ursache für eine politische Fehlentwicklung. Und doch gibt es kaum eine, an der sie nicht beteiligt waren. Ohne massive mediale Unterstützung wären weder die Grundrechtsverletzungen in der Coronazeit möglich gewesen noch das Aufkommen der derzeitigen brandgefährIichen Kriegsstimmung. Wachsame Medien könnten das Schlimmste verhindern, indem sie die kritische Öffentlichkeit mobilisieren oder den Rezipienten zumindest durch die objektive Präsentation verschiedener Perspektiven erlauben, sich eine eigene Meinung zu bilden. Eingeschläferte oder staatskonforme Medien machen alles nur noch schlimmer. So wurde und wird die Gewaltenteilung auch bezüglich der „vierten Gewalt“ torpediert und durch Gewaltenverschmelzung ersetzt. Das unlängst veröffentlichte „Manifest für einen neuen öffentlich-rechtlichen Rundfunk in Deutschland“ ist insofern ein hoffnungsvolles Signal, zumal Mitwirkende von ARD, ZDF und Deutschlandfunk daran beteiligt waren. Eingebettete Akteure wie der „Deutsche Journalistenverband“ versuchen jedoch, das Feuer einer überfälligen Erneuerung der Leitmedien gleich wieder auszutreten.
    Quelle: Manova
11. Rundfunk-Debatte: Wie sauber arbeiten Journalisten, die Kritiker kritisieren?
    Hauptsache ist das rechte Framing und wenn es nicht belegt ist, dann Fehler vertuschen? Ein Kommentar des DJV wirft Fragen auf.
    Wie sauber arbeiten Journalisten, die andere Journalisten kritisieren? Das Fragezeichen ist nicht rhetorisch. Anlass dafür ist ein Kommentar zum Rundfunk-Manifest.
    Das Manifest schlug vergangene Woche hohe Wellen, weil darin “Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von ARD, ZDF und Deutschlandradio” bekundeten, dass Grundsätzliches beim öffentlich-rechtlichen Rundfunk “in Gefahr” sei. In der journalistischen Praxis zeige sich, dass der Debattenraum eingegrenzt werde.
    Quelle: Telepolis
12. SWR feuert Moderatorin Helen Fares: Sie warb auf Instagram für Israel-Boykott
    Helen Fares nutzt die App No Thanks, die Produkte aus Israel identifiziert. Der Sender sieht das Neutralitätsgebot verletzt.
    Am Montagabend um kurz nach 18 Uhr äußerte sich der Sender: „SWR entbindet Helen Fares von Moderationsaufgaben“, ist die Pressemitteilung überschrieben. Fares werde nicht mehr das digitale Dialogformat „MixTalk“ hosten. Der SWR reagiere damit auf „die extremen politischen Positionen“, die Fares wiederholt auf ihrem privaten Social-Media-Account geäußert habe. Zuletzt ging es um die Nutzung einer App, mit der Waren identifiziert werden können, die auf einer Boykott-Liste stehen, um mit dem Kauf solcher Produkte die israelische Wirtschaft nicht zu unterstützen. Schon zuvor habe Helen Fares zum Boykott israelischer Erzeugnisse aufgerufen.
    Quelle 1: Berliner Zeitung
    Quelle 2: SWR
13. Corona-Untersuchungsausschuss: Marcel Luthe stellt Strafanzeige gegen Ministerpräsident Dietmar Woidke
    Bei der letzten Corona-Ausschusssitzung fielen zweifelhafte Äußerungen des brandenburgischen MP Dietmar Woidke – Gewerkschafts-Vorsitzender Marcel Luthe hat nun Strafanzeige eingereicht […]
    Als Dietmar Woidke beim letzten Untersuchungsausschuss am 15. März nach der Zielvorstellung der Ausgangssperren für Ungeimpfte von 22 Uhr bis 6 Uhr im Januar 2022 befragt wurde, die in sechs Landkreisen in Brandenburg zur Anwendung gekommen waren, hatte Woidke behauptet, dies sei “auf Landkreisebene beschlossen worden”. Es seien “eigenverantwortliche” Entscheidungen der Landräte gewesen – und er glaube, dass die Landräte damit sehr verantwortlich gehandelt hätten. Er sei froh, dass die Landräte “eigeninitiativ” Maßnahmen verhängt hätten, um eine Überlastung des Gesundheitssystems zu verhindern. […]
    Im Nachgang zur Ausschusssitzung hatten die Äußerungen Woidkes unmittelbar Fragen aufgeworfen: Die in den sechs Brandenburger Landkreisen verhängten Ausgangssperren für Ungeimpfte konnten keinesfalls von Landräten eigeninitiativ beschlossen worden sein, denn sie beruhten auf der Corona-Verordnung der brandenburgischen Landesregierung, in der unter Paragraf 27 klar geregelt ist, wann die Ausgangssperren zu gelten haben: Sobald eine Inzidenz von 750 überschritten ist, und mehr als 10% Covid-Patienten auf den Intensivstationen liegen. Es handelte sich hierbei eindeutig um eine Muss-, keine Kann-Bestimmung für die Landkreise.
    Quelle: Aya Velázquez
14. „Die Menschen verstehen unter Links nicht mehr die soziale Frage, sondern Kulturkampf“
    Die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Ampel sowie die Außenpolitik sind eine Katastrophe. Mit dem sogenannten Wirtschaftskrieg schaden wir uns selbst mehr als Russland, wie die Studie „The Gift of Sanctions“ des US-Ökonomen James Galbraith, Sohn des legendären Wirtschaftsberaters von John F Kennedy, kürzlich herausarbeitete. Denn Deutschland ist ein Scharnier zwischen West und Ost und auf russisches Gas als Brückentechnologie ins nicht-fossile Zeitalter angewiesen.
    Die Ampel kürzt nach dem Energiepreisschock in die Krise hinein und hat die außergewöhnliche Notlage der Schuldenbremse außer Kraft gesetzt. Dies führt nun zur Wiederanhebung der Mehrwertsteuer und CO2 Abgaben. Diese haben kaum eine ökologische Lenkungswirkung und werden nicht einmal durch ein Energiegeld kompensiert. Während die USA mit dem Inflation Reduction Act in Zukunftstechnologien investieren, werden bei uns Milliarden im Beschaffungsfilz des militärisch-industriellen Komplexes versenkt, statt etwa China in eine diplomatische Lösung des Ukraine-Krieges einzubinden. Und im Gaza Konflikt hat die Bundesregierung monatelang zur unverhältnismäßigen Militärkampagne Netanyahus geschweigen und viel diplomatisches Kapital im Nahen und Mittleren Osten zerstört.
    Ich halte diese Politik für gefährlich und verantwortungslos. Die Ampel ist die Erntehelferin der AfD.
    Quelle: Fabio De Masi auf Makroskop

    dazu auch: Berliner FDP-Politiker wechselt wegen Strack-Zimmermann zu Wagenknecht
    Christian Schuchert hat sich aufgrund der Ukraine-Politik von der FDP entfremdet. Nun wird er das Bündnis Sahra Wagenknecht in Charlottenburg-Wilmersdorf vertreten.
    Quelle: Berliner Zeitung