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1. Kein Frieden mit dem Kapital
2. Gleichberechtigte Partner? Warum der Ukraine-Deal Washington mehr nützt als Kiew
3. „Nicht die Realität, in der wir leben“, sagt Vance über einen ukrainischen Sieg
4. Donald Trump, Not Barack Obama, is Responsible for Ukraine’s Dramatic Military expansion between 2011 and 2021
5. Trumps „schwarze Internationale“ – und was Lenin dazu gesagt hätte …
6. Aufkeimende Souveränität
7. Skizze eines Verbrechens
8. Die unverstandene Leistungsbilanz
9. Friedrich Merz: Blut, Schweiß, Tränen und an vielen Realitäten vorbei
10. Serap Güler – Das neue Gesicht der feministischen, russophoben Politik des Auswärtigen Amtes
11. Stefan Kornelius: Vom transatlantischen Sprecher zum Regierungssprecher
12. Schwachstellen im System: Lauterbach bestätigt Sicherheitslücke bei E-Patientenakte
13. Neue Bahnstrecke wird zum Milliardenflop, weil Steigung für Züge zu anspruchsvoll ist
14. Ex-Mitarbeiter über das ZDF: „Technokraten, die auf Kritik mit Arroganz reagieren“
15. Bericht: Prüfung von Corona-Impfstoffstudien von EU-Kommission „nicht erwünscht“
16. Digitales SPD-Mitgliedervotum: Verfahren mit Schwachstellen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Kein Frieden mit dem Kapital
   Die neue Regierung hat den Lohnabhängigen nichts zu bieten. Ein Fortschritt wäre, die Gewerkschafts­führung sähe das auch so (…)
   Die deutsche Sozialdemokratie, die, solange die Unionsparteien sich noch nicht haben einleuchten lassen, dass eine Koalition mit der AfD »zum Wohle der Nation« sein könnte, unverzichtbarer Regierungsbestandteil ist, hängt dagegen der Paramathematik von »Kanonen UND Butter« an. Ein Okkultismus, der des Exorzisten harrt.
   Die Führung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), auf das engste mit der SPD verwoben, sieht die Sache ganz genauso und profiliert sich mit entsprechenden Verlautbarungen. In ihrer Erklärung zu den diesjährigen Ostermärschen findet sich ein von harmloser Kritik flankiertes Bekenntnis zur Aufrüstung. Die Verfasser des DGB-Aufrufs zum 1. Mai stellen sich solche Fragen zwar gar nicht erst, verraten aber eine Sichtweise, die verwundern müsste, wüsste man es längst nicht besser. Jeder zweite Satz aus falscher Perspektive
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung Christian Reimann: Bitte lesen Sie dazu auch Der DGB will am 1. Mai bundesweit Präsenz zeigen. Aber wofür eigentlich?

2. Gleichberechtigte Partner? Warum der Ukraine-Deal Washington mehr nützt als Kiew
   Wenn die amerikanische Hilfe in eine Geschäftsbeziehung überführt wird, verliert sie ihre moralische Überlegenheit. Frieden wird dann nicht durch Diplomatie geschaffen, sondern durch Verträge mit Rendite.
   Der neue Fonds ist damit mehr als nur ein Wiederaufbauinstrument. Er ist ein geopolitisches Werkzeug, das amerikanische Interessen absichert, Trumps innenpolitisch motiviertes Narrativ der „rückzahlbaren Hilfe“ bedient – und das internationale Kräftemessen um die Zukunft der globalen Ordnung wirtschaftlich neu ordnet. Denn während sich die USA Zugang zu ukrainischen Rohstoffen sichern, verfolgt China ähnliche Ziele in Afrika und Südamerika – teils mit ähnlichen Instrumenten. Der Ukraine-Deal markiert daher nicht nur ein bilaterales Abkommen, sondern einen geopolitischen Standortwettbewerb um die Kontrolle kritischer Ressourcen.
   Damit ist der Wiederaufbau- und Investitionsfonds kein bloßes Wiederaufbauinstrument, sondern ein Hebel strategischer Einflussnahme. Für die Ukraine birgt er Chancen und strukturelle Risiken zugleich. Für Europa ist er ein Warnsignal: Wer die wirtschaftliche Neuordnung Osteuropas nicht aktiv mitgestaltet, verliert auch seine politische Gestaltungsmacht.
   Wenn Washington sich dauerhaft exklusive Zugänge zu ukrainischen Ressourcen sichert, droht Europa zum Statisten einer Nachkriegsordnung zu werden – geprägt nicht von europäischer Autonomie, sondern von einer neuen US-zentrierten Rohstoffweltordnung im globalen Wettstreit mit China.
   Quelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)

   Anmerkung Christian Reimann: Die drohende Statisten-Rolle kann die EU beklagen, besser wäre es jedoch gewesen, die EU hätte frühzeitig eigene Interessen vertreten und wäre nicht den Vorgaben der US-Regierung von Präsident Biden gefolgt. Aber insbesondere die deutsche Präsidentin der EU-Kommission hat sich mehrfach als offensichtlich willige Helferin für US-Interessen hervorgetan – erinnert sei u.a. an den Pfizer-Deal und den Green Deal mit Bill Gates.

   dazu: Deal mit Trump: Wird die Ukraine jetzt der 51. Bundesstaat der USA?
   Der Rohstoff-Deal ist ein Tritt gegen Putins Schienbein und schickt die EU ins Abseits. Offen ist allerdings, ob sich beide Seiten an den Vertrag halten.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Die Bodenschätze der Ukraine
   Der Rohstoffdeal zwischen den USA und der Ukraine tangiert Interessen Deutschlands und anderer Staaten Europas und verschärft die transatlantische Rivalität. Während vor Kriegsbeginn rund 40 Prozent der ukrainischen Rohstoffexporte in die EU gingen, erheben nun die Vereinigten Staaten Anspruch auf größere Anteile davon. Die Ukraine besitzt rund fünf Prozent der globalen Bodenschätze, darunter einige, die laut Experten strategisch besonders wichtig sind, etwa Titan. Das Metall ist wegen seiner Eigenschaften – es ist leicht und sehr hart – insbesondere für die Rüstungsproduktion von Panzern bis zu Langstreckenraketen unverzichtbar. Bislang ist die EU noch von Importen des Rohstoffs aus Russland abhängig. Zugriff auf die ukrainischen Vorkommen könnte dies ändern. Besonders verärgerte Reaktionen auf den US-Rohstoffdeal mit Kiew sind aus konservativen Kreisen in Großbritannien zu hören. Das Land hat im Januar seinerseits mit der Ukraine eine enge Rohstoffkooperation vereinbart. In London ist nun – sachlich zutreffend – von „neokolonialer Ausbeutung“ durch die USA die Rede. In Deutschland wird unabhängig davon über „Treuhandgebiete“ in der Ukraine unter Fremdverwaltung spekuliert.
   Quelle: German Foreign Policy

3. „Nicht die Realität, in der wir leben“, sagt Vance über einen ukrainischen Sieg
   „Wenn das nicht aufhört, werden die Ukrainer den Krieg nicht gewinnen“, sagte Vance am Montag in einem Interview mit dem konservativen Podcaster und Aktivisten Charlie Kirk. „Ich glaube, in den Mainstream-Medien herrscht die seltsame Vorstellung, dass, wenn die Sache noch ein paar Jahre weitergeht, die Russen zusammenbrechen, die Ukrainer ihr Territorium zurückerobern und alles wieder so wird, wie es vor dem Krieg war. Das ist nicht die Realität, in der wir leben.“ Wenn der Krieg noch ein paar Jahre andauere, dann könnten die Gesellschaften in diesen Ländern kollabieren, sagte Vance mit Verweis auf die Demografie in Russland und der Ukraine. „Es könnten Millionen weiterer Menschen getötet werden, und der Konflikt könnte zu einem Atomkrieg eskalieren“, sagte Vance. Diese Gefahr müsse gestoppt werden.
   Quelle: Welt Online
4. Donald Trump, Not Barack Obama, is Responsible for Ukraine’s Dramatic Military expansion between 2011 and 2021
   Donald Trump is fond of blaming Barack Obama and Joe Biden for the debacle in Ukraine, but he is wrong. A major share of the blame also lies with Donald Trump because he oversaw the dramatic growth of the Ukrainian military during his first term and, to this day, brags about supplying Ukraine with Javelin missiles.
   Quelle: Sonar21
5. Trumps „schwarze Internationale“ – und was Lenin dazu gesagt hätte …
   Um der westlichen Medien- und Politiker-Macht zu widerstehen, aktiviert Russland alle Hebel, die es hat. Während Putin konservativ gestimmte Menschen im Westen anspricht, wenn er erklärt, Russland sei ein Garant für „traditionelle Werte“ und den Schutz der Familie, kümmert sich die Kommunistische Partei der Russischen Föderation auf internationaler Ebene um die gesellschaftlichen Strömungen, die in einer antifaschistischen Tradition stehen, wie kommunistische Parteien und Verbände von Widerstandskämpfern gegen die nationalsozialistische Herrschaft in Europa. Vom 21. bis zum 24. April veranstaltete die Kommunistische Partei der Russischen Föderation (KPRF) das II. Internationale Antifaschistische Forum. Das russische Fernsehen, das die russischen Kommunisten sonst gerne übergeht, berichtete über das Forum diesmal ausführlich.(2) Wladimir Putin und der russische Ministerpräsident Michail Mischustin schickten Grußtelegramme.
   Quelle: Globalbridge
6. Aufkeimende Souveränität
   Der rumänische Politiker Călin Georgescu wird von einigen als Hoffnungsträger für Eigenständigkeit und Frieden gesehen.
   Seit März 2025 ist klar: Călin Georgescu darf in Rumänien nicht für das Amt des Präsidenten kandidieren. Das entschied das Verfassungsgericht mit der Begründung, Georgescu erkenne demokratische Grundwerte nicht an. Auch aus dem Westen bläst ihm ein harter Wind entgegen. Währenddessen sehen seine Anhänger in ihm einen integren Kämpfer für Selbstbestimmung, Frieden und Diplomatie. Fraglich bleibt, wie demokratisch ein Land ist, das einen der aussichtsreichsten Präsidentschaftskandidaten von der Wahl ausschließt. Wer sich ein authentisches Bild von Georgescu und seinen Idealen verschaffen will, muss unvoreingenommen und mit einer Prise Wohlwollen an die Beurteilung seiner Person herangehen.
   Quelle: Manova
7. Skizze eines Verbrechens
   Die Politologin Helga Baumgarten und der Jurist Norman Paech beschreiben in „Völkermord in Gaza“ erschreckend genau die Brutalität der israelischen Regierung.
   Es ist ein Weckruf an die deutsche Politik. Doch er verhallt in nahezu tauben Ohren. Seit über zwei Jahren wütet in Gaza ein Krieg — so blutig, dass einige den Begriff des Krieges nicht einmal mehr für ausreichend halten. Aus einem Rachefeldzug ist Völkermord geworden, der sich bis heute fortsetzt. So zumindest beschreiben es Helga Baumgarten und Norman Paech in ihrem Buch „Völkermord in Gaza: Eine politische und rechtliche Analyse“. Mit bedrückender Präzision legt Baumgarten die Ausmaße von Israels rigorosem Vorgehen gegen die Zivilbevölkerung dar. Paech hingegen liefert eine juristische Analyse der Kriegsverbrechen, denn selbst diese menschlichen Abgründe sind rechtlich geregelt. Wer Baumgarten und Paech gelesen hat, hält die Zuschreibung „Völkermord“ nicht mehr für polemische Überspitzung, sondern für bittere Realität.
   Quelle: Manova

   dazu: USA erklären dem Weltgerichtshof, dass Israel das Recht hat, den Gazastreifen auszuhungern
   Zwei Monate nach der jüngsten israelischen Blockade des Gazastreifens hat ein amerikanischer Beamter vor dem Internationalen Gerichtshof argumentiert, dass Tel Aviv das Recht hat, den Palästinensern Lebensmittel, Medikamente und andere Hilfsgüter vorzuenthalten.
   Joshua Simmons, ein leitender Rechtsberater des US-Außenministeriums, argumentierte vor dem Weltgerichtshof, dass „das Völkerrecht einer Besatzungsmacht keine uneingeschränkten Verpflichtungen in Bezug auf humanitäre Hilfe der UNO, internationaler Organisationen und Drittstaaten auferlegt”.
   Quelle: Antikrieg

   dazu auch: Israels gezielte Aushungerung der Bevölkerung des Gazastreifens geht weiter: Der Einsatz von Hunger als Waffe ist ein Kriegsverbrechen.
   Israels zweimonatige Blockade des Gazastreifens hat die Enklave erneut in eine Hungerkrise gestürzt. Laut Einwohnern und Hilfsorganisationen sind die Regale und Hilfsgüter leer, und die humanitären Erfolge eines kurzen Waffenstillstands Anfang des Jahres sind zunichte gemacht.
   Seit dem 2. März, dem Ende der ersten Phase des Waffenstillstands, sind keine Lebensmittel, Treibstoffe, Hilfsgüter oder Handelsgüter mehr in den Gazastreifen gelangt. Israel verhängte die Blockade, um die Hamas, die das Gebiet beherrscht und am 7. Oktober 2023 israelische Gemeinden angegriffen hat, unter Druck zu setzen.
   Quelle: Antikrieg

   und: „Halleluja“ – Für Kanzler Scholz agiert Israel in Gaza noch immer völkerrechtskonform
   Quelle: NachDenkSeiten

8. Die unverstandene Leistungsbilanz
   Bei der Diskussionen über den Handel und die Handelssalden, die von Donald Trump ausgelöst worden sind, zeigt sich häufig, dass eine statische Betrachtung der Leistungsbilanzsalden vorgenommen wird nach dem Motto, ist doch gut, wenn man mehr Güter einführt als man ausführt, dann steigt doch der Wohlstand (so beispielsweise auch Maurice Höfgen im beiliegenden Video ab Minute 21). Das ist falsch. Das ist eine Sichtweise, die das Entstehen von Überschüssen und Defiziten ausblendet und deswegen die Dynamik des Prozesses, um den es geht, nicht erfassen kann.
   Quelle: Relevante Ökonomik
9. Friedrich Merz: Blut, Schweiß, Tränen und an vielen Realitäten vorbei
   In einer Welt, die sich rapide verändert, liefert auch der kommende Bundeskanzler Friedrich Merz für ein Deutschland, das seine Lebensgrundlagen verliert, nur ein “weiter so”. Das aber mit für Merz ungewohnter Dramatik, die über die inhaltliche Leere hinwegtäuschen soll. Mit dieser Rede eröffnete er den kleinen Parteitag seiner Partei, der endgültig über den Koalitionsvertrag beschließen soll.
   Plötzlich ist alles in Gefahr. Merz erklärt gewissermaßen einen universellen Notstand, der aber keine Analyse erfährt, sondern nur eine oberflächliche Beschreibung. Was auf der einen Seite zwar verblüffend ist, da der Wahlkampf schließlich nicht so geführt wurde, als stünde der Untergang des Landes unmittelbar bevor, aber eben nirgendwo hinführt, weil jede mögliche Begründung dieses Umstands mit Floskeln endet.
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
10. Serap Güler – Das neue Gesicht der feministischen, russophoben Politik des Auswärtigen Amtes
    Mit dem schockierenden Desaster-Duo Johann Wadephul und Serap Güler hat die CDU daher eine mehr als eindeutige Nachricht Richtung Moskau gesendet: “Zieht euch warm an”, denn die außenpolitischen Zeiten russophoben Dauerbeschusses aus Berlin sind mit dem Abgang von Annalena Baerbock bei weitem keine abgeschlossene Geschichte.
    Das jüngste Kapitel deutscher, feministischer und bewusster russophober Politik seitens des Auswärtigen Amtes erfährt mit Serap Güler lediglich eine neue – bitte rein politisch! – “hässliche Fratze”.
    Mehr als bedauerlich, schändlich und schlicht grauenhaft als unmissverständlich politisches Zeichen aus dem Regierungsviertel im 80. Gedenkjahr der sowjetischen Befreiung vom Nationalsozialismus.
    Quelle: Bernhard Loyen auf RT DE
11. Stefan Kornelius: Vom transatlantischen Sprecher zum Regierungssprecher
    Stefan Kornelius, Ressortleiter der SZ für Außenpolitik und eingebettet in transatlantische Netzwerke, soll das Lager wechseln und für den künftigen Bundeskanzler Pressesprecher werden. Man kann sich fragen, ob das das Ende einer Karriere als Journalist bedeutet, der nun im bundesdeutschen Olymp der Macht angekommen ist, die er, wie es angeblich der Auftrag der 4. Macht ist, hätte kritisch begleiten sollen. Damit ist nun Schluss. Allerdings war der Transatlantiker Kornelius kaum ein kritischer Geist, sondern eher ein Aktivist oder Ideologe einer militärisch unterfütterten Westpolitik mit dem Feindbild Russland. Das kann er nun im Bundeskanzleramt, wie es scheint, weiter mit Unterstützung von Friedrich Merz, Johannes Wadephul (Die drei Irrtümer des Johann Wadephul) und Co. verfolgen.
    Quelle: Overton Magazin

    dazu auch: Neuer Regierungssprecher Stefan Kornelius über Julian Assange: „Dieser Mann ist ein Gefährder“
    Quelle: NachDenkSeiten

12. Schwachstellen im System: Lauterbach bestätigt Sicherheitslücke bei E-Patientenakte
    Am Dienstag ging bundesweit die neue elektronische Patientenakte an den Start. Hacker des Chaos Computer Club überwanden prompt die Sicherheitsvorkehrungen – und informierten danach die Behörden.
    Der scheidende Bundesgesundheitsminister Karl Lauterbach hat bestätigt, dass nach dem bundesweiten Start der neuen elektronischen Patientenakte eine neue Sicherheitslücke entdeckt worden ist. „In der Frühphase des ePA-Starts war mit solchen Angriffsszenarien zu rechnen. Ich bin der gematik dankbar, dass sie auf die ersten Hinweise sofort reagiert und auch diese Sicherheitslücke noch geschlossen hat“, schrieb der SPD-Politiker am Abend auf der Plattform X und verlinkte dazu einen „Spiegel“-Bericht.
    Quelle: FAZ

    dazu: Kurz nach Einführung: Hacker knacken Schutz der E-Patientenakte
    Gesundheitsminister Lauterbach hatte zur Einführung der elektronischen Patientenakte versichert, dass diese sicher sei. Nun ist es Hackern offenbar gelungen, auch die verbesserten Schutzvorkehrungen auszuhebeln.
    Quelle: tagesschau

    dazu auch: Wieso führt Lauterbach trotz belegter Sicherheitsprobleme die elektronische Patientenakte am 29. April bundesweit ein?
    Quelle: NachDenkSeiten

13. Neue Bahnstrecke wird zum Milliardenflop, weil Steigung für Züge zu anspruchsvoll ist
    Seit Dezember 2022 ist sie in Betrieb, die neue ICE-Trasse zwischen Wendlingen und Ulm. Sie sollte nicht nur den Fernverkehr beschleunigen, sondern auch den Güterverkehr revolutionieren. Doch was als bedeutender Fortschritt im deutschen Bahnnetz angekündigt wurde, entpuppt sich mehr als zweieinhalb Jahre nach der Eröffnung als ernüchternde Investition: Bis heute ist auf der rund 60 Kilometer langen Strecke genau ein einziger Güterzug gefahren.
    Quelle: Focus Online

    dazu: Kein Zug wird kommen: Neubaustrecke Wendlingen-Ulm ist einfach zu steil
    Quelle: NachDenkSeiten

14. Ex-Mitarbeiter über das ZDF: „Technokraten, die auf Kritik mit Arroganz reagieren“
    Peter Welchering, langjähriger freier Mitarbeiter des Senders, übt Kritik an den journalistischen Standards des ZDF. Interview nach einem unbeantworteten Brandbrief.
    Obwohl Peter Welchering eindeutig für die Existenz des öffentlich-rechtlichen Rundfunks plädiert, vermisst er seit langer Zeit eine ernstzunehmende Fehlerkultur beim ZDF. Der Umgang des ZDF in der Causa „Böhmermann und der BSI-Skandal um Arne Schönbohm“ sowie in der Causa „Correctiv und Potsdam“ brachten für ihn das Fass zum Überlaufen.
    Quelle: Berliner Zeitung (Bezahlschranke)
15. Bericht: Prüfung von Corona-Impfstoffstudien von EU-Kommission „nicht erwünscht“
    Die Präsidentin der europäischen Arzneimittelagentur (EMA) Emer Cooke soll persönlich die Entsendung von Inspektoren zur Prüfung von AstraZeneca-Studienkliniken im Ausland unterbunden haben. Das haben Teilnehmer einer Ende 2020 stattgefundenen Sitzung des Ausschusses für Humanarzneimittel (CHMP) der EMA gegenüber der Zeitung „Welt“ berichtet. Das Risiko, dass sich die Inspektoren unterwegs infizieren, sei zu hoch, habe Cooke entschieden. Selbst als ein deutscher Inspektor anbot, auf eigenes Risiko nach Brasilien – dem bedeutendsten Impfstofftestgebiet – zu reisen, sei es beim Nein geblieben. Als Begründung nannte Cooke, eine Prüfung sei vonseiten der EU-Kommission „politisch nicht erwünscht“.
    Quelle: multipolar
16. Digitales SPD-Mitgliedervotum: Verfahren mit Schwachstellen
    Schon im Erklärvideo zum Votum weisen sie unter anderem daraufhin, dass Genossen sich an Familie, Freunde oder Parteikollegen wenden können, wenn sie ein Problem haben oder wenn Gerät oder Internetzugang fehlt. (…)
    Neben der Frage der Teilhabe stellt sich gerade bei digitalen Verfahren natürlich stets die Frage der Sicherheit. Dominik Herrmann, Leiter des Lehrstuhls für Privatsphäre und Sicherheit in Informationssystemen an der Uni Bamberg, sieht beim SPD-Verfahren mehrere Schwachstellen, wie er gegenüber BR24 deutlich macht. Das zentrale Problem dürfte im digitalen Verfahren selbst stecken, besser gesagt in seiner Undurchsichtigkeit. Die SPD-Mitglieder können laut Herrmann nämlich gar nicht nachvollziehen, ob Stimmabgabe und Auszählung korrekt ablaufen, da die kryptografischen und organisatorischen Abläufe zu kompliziert seien. “Es ist daher eine gehörige Portion Vertrauen in den Anbieter des Systems und dessen Technik erforderlich”, so der Forscher.
    Quelle: BR24