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1. Deal mit Trump: Von der Leyens Abhängigkeits-Erklärung
2. Krieg in Gaza: Mörderische Staatsräson
3. Sinnlose Panikstimmung im Baltikum
4. Kaliningrad schneller erobern
5. Hetzjagd auf »Pro-Kreml-Linke«
6. Die Geschichten von russischen «Kinderräubern».
7. Pläne des Pentagon: Gaza als Vorbild für einen Krieg der USA gegen China
8. Massenmord per Sanktionspolitik
9. 800 Millionen Euro teurer: Umbau für neue Atom-Jets verursacht Kostenexplosion
10. Bundeswehr: Anreiz mit Geiz
11. Reiche: “Wir müssen mehr und länger arbeiten”
12. Acht-Stunden-Tag soll fallen: Merz-Regierung nimmt erste Verhandlung auf
13. Unternehmen wollen leichtere Einwanderung für Geringqualifizierte
14. Wagenknecht fordert Kostendeckel – Eigenanteile grenzen an „Enteignung der älteren Generation“
15. Über 400 Milliarden Euro für deutsche Rentner – Altersarmut nimmt trotzdem zu
16. Diskussion um Polizei-Software Palantir erreicht Mitteldeutschland

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Deal mit Trump: Von der Leyens Abhängigkeits-Erklärung
   We have a deal – aber zulasten der EU. Die Vereinbarung mit US-Präsident Trump stößt denn auch auf ein negatives Echo – außer bei einem deutschen Politiker.
   Es kam wie erwartet bzw befürchtet: Von der Leyen gesteht Trump einen Zoll von 15 Prozent auf alle EU-Produkte zu.
   Sie verspricht zudem, in den USA Frackinggas und andere schmutzige Energie im Wert von 250 Mrd. Dollar pro Jahr (!) zu kaufen.
   Außerdem sollen die EUropäer 600 Mrd. Dollar mehr als geplant in den USA investieren – und mehr Rüstungsgüter made in America kaufen.
   Wer hat von der Leyen zu diesen absurden Zusagen ermächtigt?
   Quelle: Lost in Europe

   dazu: 750 MILLIARDEN für US-Drecksfrackinggas
   600 MILLIARDEN für Drecksinvestitionen (in den USA)
   1000 MILLIARDEN („a vast amount of american Military Equipment“) für Drecksmilitärschrott –
   D. Trump hat heute Nachmittag in Schottland zwischen zwei befriedigenden Partien Golf mit U. vonderLeyen den Fußboden aufgewischt.
   Ach so, 15% Zoll auf alles gibt‘s auch noch.
   (Gegenzoll: null.)
   „Bedingungslose Kapitulation! Ein Vertrag, wie ihn die Europäischen Mächte China im 19. Jahrhundert aufzwangen.“ (Libération)
   Quelle: Martin Sonneborn via Twitter/X

   dazu auch: Katar droht EU mit Gaslieferstopp
   Katar droht der EU laut „Welt am Sonntag“ mit einem Lieferstopp für Flüssiggas (LNG). Grund seien das europäische Lieferkettengesetz und darin enthaltene Klimaschutzauflagen. Die deutsche Zeitung veröffentlichte am Samstag ein Faksimile eines Schreibens an Brüssel, das vor Wochen verschickt worden sei. Stellt das Emirat seine Lieferungen tatsächlich ein, hätte das ernste Konsequenzen.
   Quelle 1: ORF
   Quelle 2: Welt Online (Bezahlschranke)

2. Krieg in Gaza: Mörderische Staatsräson
   Gaza: Hungertote infolge der israelischen Blockade. Bundesregierung weiterhin an der Seite Israels gegen Anerkennung eines palästinensischen Staates
   »Ich habe mich noch nie so erschüttert gefühlt. Kinder verhungern. Sie sinken herab, eines nach dem anderen, wie Blütenblätter einer sterbenden Blume«, schrieb Francesca Albanese, UN-Sonderberichterstatterin für die besetzten palästinensischen Gebiete, in der Nacht zum Freitag auf X. Innerhalb von 24 Stunden verhungerten im Gazastreifen neun weitere Menschen. Damit stieg die Zahl der Toten durch Hunger oder Mangelernährung infolge der israelischen Blockade bis Freitag auf 122, darunter 83 Kinder. Fast ein Viertel der über zwei Millionen Bewohner Gazas leidet nach Angaben des UN-Welternährungsprogramms unter hungerähnlichen Bedingungen, Tausende sind akut unterernährt.
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Ich sitze hier, muss hilflos zusehen, und mir kommen die Tränen ob der sadistischen Kriegsführung Israels. Dann lese ich noch in vielen Kommentaren, dass das die Schuld der Hamas sei, oder auch, dass die Terroristen alle getötet werden müssen, und mehr Menschenunwürdiges. Auch wenn Merz da keine Parallelen zum Ukraine-Krieg sieht, dieser Hass, der auch gegen die Palästinenser aufgebaut wurde, ist unbeschreiblich. Nein, mit Verteidigung hat das alles nichts mehr zu tun.

   dazu: Israels Kriegsverbrechen in Gaza: Die Banalität des deutschen Nichtstuns
   Selbst der Bundeskanzler sagt inzwischen, Israels Vorgehen in Gaza sei inakzeptabel. Warum sich der deutsche Israelkurs trotzdem nicht ändert.
   Alle sehen es, wissen es, die meisten sagen es sogar offen: Israels Vorgehen in Gaza – das Aushungern, das Töten, die schrittweise Umsetzung des Plans zur Zwangsumsiedlung – ist nicht zu rechtfertigen.
   Unter denjenigen, die das schon lange so sehen, gab es einmal diese Hoffnung: Wenn nur genug Menschen in diesem Land verstehen würden, was in Gaza passiert – dass es Israel nicht primär um Verteidigung, sondern um Vernichtung geht – dann müsste sich selbst Deutschland mit allen Mitteln gegen die israelischen Verbrechen stellen.
   Jetzt sind wir – weit über 60.000 Tote zu spät – an diesem Punkt angekommen. 80 Prozent der Bevölkerung halten Israels Kriegsführung für falsch. Selbst der Kanzler nennt sie inzwischen „inakzeptabel“. Und steht zunehmend unter Druck, mehr zu tun, als Israel mit „großem Nachdruck“ aufzufordern, sich bitte anders zu verhalten.
   Quelle: taz

   dazu auch: Ärzte in Gaza werden durch Hungerkrise „selbst zu schwach, um Patienten zu versorgen“
   In Gaza warnen Ärzte und medizinisches Personal, dass sie aufgrund ihres zunehmenden Hungers zu schwach werden, um Patienten in den überfüllten Krankenhäusern zu versorgen. Fast ein Dutzend medizinische Mitarbeiter aus dem gesamten Gebiet haben gegenüber der britischen Zeitung The Guardian und den Arabic Reporters for Investigative Journalism (ARIJ) von ihrer zunehmend verzweifelten Suche nach Nahrung und ihrer sich aufgrund des Hungers verschlechternden körperlichen Gesundheit berichtet.
   „Sie sind extrem erschöpft. Einige sind im Operationssaal ohnmächtig geworden“, sagte Dr. Mohammed Abu Selmia, Direktor des Al-Shifa-Krankenhauses in Gaza-Stadt. Er berichtet, dass das Personal ebenso wie die Bevölkerung von Gaza in den letzten 48 Stunden keine Hilfe erhalten und keine Mahlzeiten bekommen habe. „Die medizinische Versorgung wird beeinträchtigt sein, weil unser Personal angesichts dieser Hungersnot nicht mehr durchhalten kann“, fügte er hinzu.
   Quelle: der Freitag

3. Sinnlose Panikstimmung im Baltikum
   Erstmals seit dem Jahr 2022 führen die Streitkräfte der Republik Belarus zusammen mit jenen der russischen Föderation vom 12. bis zum 16. September dieses Jahres wieder eine gemeinsame militärische Großübung durch (1). Durchführungsort soll das Innere von Belarus, weit entfernt von der Westgrenze sein (2). Trotzdem steigt die Nervosität in Osteuropa: Manche Kommentatoren wollen schon den Zeitpunkt einer russischen Invasion in Europa wissen und sprechen vom „letzten Sommer in Frieden“ (3), denn nach ihrer Lesart dient die Übung „Zapad-25“ nur dem Aufmarsch einer russischen Invasionsarmee in Belarus (4). Durchführungsort sollte ursprünglich das Innere von Belarus, weit entfernt von der Westgrenze sein. Jetzt aber will Belarus gegebenenfalls Truppen nahe an die Grenze zu Polen und Litauen entsenden, wo die NATO Übungen durchführen will (2). Jetzt steigt die Nervosität in Osteuropa.
   Quelle: Globalbridge
4. Kaliningrad schneller erobern
   Fast nebenbei teilte der General mit, dass das Problem Kaliningrad erledigt sei. Das russische Gebiet zwischen Ostsee, Polen und Litauen ist etwa 15.125 Quadratkilometer groß und militärisch gesehen ein übler Stolperstein auf dem NATO-Weg nach Osten. Aber nicht mehr: »Unser Anwendungsfall ist, dass wir vom Boden aus agieren müssen. Wenn man sich die aktuelle Entwicklung weltweit ansieht, verliert der Landbereich nicht an Bedeutung, sondern wird sogar wichtiger. Man kann jetzt Abwehr- und Angriffsraketenblasen (A2/AD) vom Boden aus zerstören.
   Quelle: junge Welt

   dazu: Was würde Russland tun, wenn Kaliningrad angegriffen würde?
   Nachdem der Befehlshaber der US-Truppen in Europa und Afrika General Christopher Donahue mit der Eroberung der russischen Exklave Kaliningrad gedroht hat, bekommen Gespräche über mögliche Szenarien eines NATO-Russland-Konflikts im östlichen Baltikum neuen Aufschub.
   Quelle: RT DE

5. Hetzjagd auf »Pro-Kreml-Linke«
   Die liberale Stahlhelmfraktion sieht Red und Moskau hinter dem Übel der Friedenstreiberei
   Aus wilden Spekulationen werden in diesen Tagen flugs »Fakten« konstruiert. »Propagandaplattform des Kreml. Red ist russisch« – diese Schlagzeile der Taz vom 7. Juli 2025 verhieß atemberaubende Enthüllungen über Red Media und den linken Journalisten Hüseyin Doğru, der das mittlerweile liquidierte antiimperialistische Videoportal betrieben hat und seit 20. Mai EU-Sanktionen unterliegt. Unterm Strich zu erfahren ist aus dem Taz-Artikel allerdings nur, dass die Bundesregierung diese Behauptung »nun bestätigt« – auf Basis »nachrichtendienstlicher Erkenntnisse«, heißt es. Anstatt durch diese gewonnene Beweise zu präsentieren, wird jedoch lieber nach Empörung geheischt: Red habe »unkritische Interviews« mit Vertretern der Hamas, Hisbollah und des Islamischen Dschihad in Palästina gedreht, so die Taz weiter. Damit wurde der bereits im Oktober 2024 erhobene Vorwurf, Red biete eine »Bühne für Terror«, von derselben linksliberalen Zeitung unterstrichen, die eine Bühne für Nazis bietet: 2022 etwa konnten in einer Taz-Reportage über die »Generation Asow« Hakenkreuz- und SS-Tattooträger eines Kampfverbands ihre Weltsicht ausbreiten, der zu dieser Zeit noch wegen seiner faschistischen Ideologie und Menschenrechtsverletzungen einem Waffenembargo der US-Regierung unterlag.
   Quelle: junge Welt
6. Die Geschichten von russischen «Kinderräubern».
   Die USA haben in allen Kriegen von Vietnam bis Afghanistan Tausende von Kindern evakuiert und dies als humanitäre Mission deklariert. Wenn Russland Waisen aus den Kampfgebieten in der Ukraine bringt, stellt ein überwältigender westlicher Propaganda-Apparat dies als Kindsraub und Verbrechen dar. (…)
   Ich weiss nicht, wie viele Kinder die USA in all ihren Kriegen verfrachtet haben: aus Lateinamerika, Asien und Afrika, vom Balkan, aus dem Irak, aus Libyen oder Syrien. Allein im Vietnam-Krieg waren es laut Medienberichten mehr als 50’000, und dort, wie auch in anderen Fällen, waren viele fromme und weniger fromme christliche Hilfswerke beteiligt. Keine Journalistin, kein Journalist einer großen westlichen Zeitung kam bei all diesen Transporten auf die Idee, von «Kinderraub» oder «Deportationen» zu reden. Ganz im Gegenteil. Schutz der Schutzlosen war immer Gebot des humanitären Völkerrechts. Die Genfer Konventionen regeln den Schutz von Zivilpersonen, also auch von Kindern, im Krieg.
   Das gilt aber nicht für Russland.
   Quelle: Globalbridge
7. Pläne des Pentagon: Gaza als Vorbild für einen Krieg der USA gegen China
   Die USA bereiten sich auf einen großen Krieg gegen China vor. Das Vorgehen der israelischen Armee in Gaza dient Pentagon-Strategen als Blaupause.
   Die USA bereiten sich auf einen Krieg mit China vor. Der Völkermord, den die israelische Armee in Gaza durchführt, dient führenden Militärstrategen dabei als Vorbild.
   Die amerikanischen Zeitschrift The New Yorker hatte unter dem Titel „Was im Krieg rechtlich erlaubt ist“ eine ausführliche Analyse veröffentlicht. Laut dem Beitrag prüfen Militäranwälte in den USA Israels Invasion im Gazastreifen und die öffentliche Reaktion darauf „als Generalprobe für einen möglichen Konflikt mit einer ausländischen Macht wie China.“ In China sorgen die Erkenntnisse für Empörung.
   Quelle: Berliner Zeitung
8. Massenmord per Sanktionspolitik
   Die Sanktionsregimes der transatlantischen Mächte, auch Deutschlands und der EU, fordern in den betroffenen Ländern jedes Jahr über eine halbe Million Todesopfer. Das ist das Ergebnis einer neuen Studie, über die vergangene Woche die renommierte medizinische Fachzeitschrift The Lancet berichtet hat. Demnach sterben im Durchschnitt mehr als 564.000 Menschen im Jahr an Sanktionsfolgen wie Hunger, Mangel an medizinischer Versorgung und fehlenden Hilfsleistungen. Weit überdurchschnittlich sind Kinder und ältere Menschen betroffen. Dabei liegt die Zahl der Sanktionsopfer gut fünfmal so hoch wie die Zahl der Menschen, die jährlich bei Kampfhandlungen in Kriegen ums Leben kommen. Die in The Lancet vorgestellte Studie bestätigt umfassend, was anhand von Fallbeispielen lange bekannt ist. So starben etwa im Irak in den 1990er Jahren durch die Folgen der damaligen Sanktionen eine halbe Million Kinder. US-Außenministerin Madeleine Albright sagte 1996 dazu, die politischen Ziele, die man mit den Sanktionen verfolge, seien „diesen Preis wert“. Dramatische Schäden in der Bevölkerung rufen noch heute etwa die Sanktionen gegen Afghanistan hervor.
   Quelle: German Foreign Policy
9. 800 Millionen Euro teurer: Umbau für neue Atom-Jets verursacht Kostenexplosion
   Deutschland beteiligt sich an der nuklearen Abschreckung der Nato. Dafür kauft die Bundesregierung neue US-Kampfflugzeuge. Sie sollen im Ernstfall in der Eifel gelagerte US-Atombomben transportieren. Doch der Umbau des Flugplatzes kostet nun mehr als erwartet.
   Der Umbau des Militärflughafens Büchel in der Eifel für die von der Bundeswehr für die nukleare Abschreckung bestellten US-Tarnkappenjets wird rund 800 Millionen Euro teurer als geplant. Das Verteidigungsministerium bestätigte auf Anfrage, dass die ursprünglich auf 1,2 Milliarden Euro geschätzten Kosten voraussichtlich um diesen Betrag auf rund zwei Milliarden Euro steigen werden.
   Quelle: n-tv
10. Bundeswehr: Anreiz mit Geiz
    Auf jeden Fall gab es jetzt die ersten Presseberichte, mit welchen Anreizen Pistorius hofft, das Personalsoll der Bundeswehr ohne Einführung einer Wehrpflicht zu decken. Bei der hätte er nämlich das Problem, dass sie nur für deutsche Staatsbürger gelten kann, also nicht für die Klientel für “erleichterte Zugänge”. Ja, es wird hübsch darauf hingewiesen, auch in der Bild, dass es doch eine “kostenlose Unterkunft, Gesundheitsversorgung und Bahnfahrten sowie günstige Verpflegung und das Erleben von Gemeinschaft” gebe. (…)
    Immerhin gäbe es 2.321 Euro netto. Was zusammen mit der “kostenlosen Unterkunft” jedoch nur für die Leute ein vernünftiges Einkommen ist, die nicht bereits irgendwo ein Zimmer oder eine Wohnung haben, die sie gern behalten würden. Aber gut, außerdem soll es ja auch noch “Sportcamps für Rekruten” geben. Wobei das dann doch sehr nach gewöhnlicher Grundausbildung klingt, also Laufen mit Anbrüllen …
    Quelle: Dagmar Henn auf RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Bei diesem angeblichen Minister der Verteidigung steht Kriegstüchtigkeit im Zentrum. Jeder Nutzen für die Gesellschaft wäre überflüssig solange er nicht mit dem Ziel kompatibel ist. Das macht den totalen Charakter deutlich. Aber dennoch gilt Herr Pistorius als der beliebteste Politiker in Deutschland. Verrückte Zeiten! Bitte lesen Sie dazu z.B. auch Pistorius gräbt das Kriegsbeil aus: Trump liegt deutsche Anfrage für Tomahawk-Deal vor und dazu: Pistorius und die fiktive Aufrüstung mit einer Anmerkung.

11. Reiche: “Wir müssen mehr und länger arbeiten”
    Die Deutschen müssen nach Einschätzung von Wirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) länger und mehr arbeiten.
    “Der demografische Wandel und die weiter steigende Lebenserwartung machen es unumgänglich: Die Lebensarbeitszeit muss steigen”, sagte die Politikerin der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung”. (…)
    “Es kann jedenfalls auf Dauer nicht gut gehen, dass wir nur zwei Drittel unseres Erwachsenenlebens arbeiten und ein Drittel in Rente verbringen”, sagte Reiche. Viele würden sich der demographischen Realität verweigern. (…)
    Es gebe viele Beschäftigte in körperlich anstrengenden Berufen. Es gebe aber auch viele, die länger arbeiten wollten und könnten.
    Quelle: ZDF

    Anmerkung Christian Reimann: Die Ministerin ist sehr unkonkret. Vielleicht sollte die Merz-Regierung endlich mal anfangen, vernünftig und zum Wohle der Gesellschaft zu arbeiten – dann gerne auch „mehr und länger“.

    dazu: “Fehlbesetzung” – Scharfe Kritik an Reiche
    Scharfe Kritik an ihren Aussagen kommt nun vom CDU-Sozialflügel. CDA-Bundesvize Christian Bäumler sieht Reiche als Fremdkörper in der Bundesregierung. Ihre Forderungen hätten keine Grundlage im Koalitionsvertrag. “Wer als Wirtschaftsministerin nicht realisiert, dass Deutschland eine hohe Teilzeitquote und damit eine niedrige durchschnittliche Jahresarbeitszeit hat, ist eine Fehlbesetzung”, sagte er.
    Quelle: t-online

12. Acht-Stunden-Tag soll fallen: Merz-Regierung nimmt erste Verhandlung auf
    Die Bundesregierung hat in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart, den Acht-Stunden-Tag abzuschaffen und stattdessen eine Wochenhöchstarbeitszeit festzulegen. Dadurch sollen Arbeitnehmende mehr Flexibilität bekommen können und zum Beispiel an drei Tagen die Woche zwölf Stunden arbeiten und dann zwei Tage zusätzlich freihaben. Allerdings hat es vor allem von Gewerkschaften heftige Kritik gegeben, die den Plan der Regierung von Kanzler Friedrich Merz verhindern wollen.
    Quelle: Merkur.de
13. Unternehmen wollen leichtere Einwanderung für Geringqualifizierte
    Das Gastgewerbe und die Logistikbranche fordern leichtere Verfahren für Erwerbsmigration – nicht nur für Fachpersonal, sondern auch für nicht ausgebildete Arbeitskräfte.
    Quelle: Zeit Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die übliche Dreistigkeit der Arbeitgeberseite. Wenn überhaupt Arbeitnehmer in den hier aufgezählten schlecht *bezahlten* (nicht niedrig qualifizierten) Arbeitsbereichen fehlen, dann wegen der unterirdischen Löhne – und diese wollen die Arbeitgeber noch mehr unter Druck setzen. Noch mehr Arbeitslosigkeit, noch niedrigere Löhne, und die hohen Kosten soll die Gesellschaft tragen: noch mehr Wohnungsnot; noch mehr Sozialleistungen/Unterstützung für die Unterbezahlten; Grundsicherung im Alter, weil man mit Niedriglöhnen keine vernünftigen Rentenansprüche erwerben kann. Das alles angesichts von offiziell fast 4 Millionen Arbeitslosen, Tendenz stark steigend, denen man üblicherweise (und oft genug zu Unrecht) vorwirft, dass sie nicht ausreichend qualifiziert seien. Und natürlich fragt der Arbeitgeberverband nicht höflich an, sondern “fordert”: ein Schlag ins Gesicht der existierenden Niedriglohnempfänger und von Millionen Arbeitslosen, die händeringend einen Arbeitsplatz suchen.

14. Wagenknecht fordert Kostendeckel – Eigenanteile grenzen an „Enteignung der älteren Generation“
    Wagenknecht sagte der Nachrichtenagentur AFP, dieser sollte 1.000 Euro betragen. Die Eigenbeteiligung an den Kosten für Pflege in stationären Einrichtungen grenze an eine – so wörtlich – Enteignung der älteren Generation. Die Politikerin betonte, das Pflegeheim werde immer mehr zur Armutsfalle.
    Gestern hatte bereits Bundesgesundheitsministerin Warken erklärt, der rasante Anstieg der Eigenanteile müsse gestoppt werden. Zu häufig würden etwa Investitionskosten auf Bewohnerinnen und Bewohner abgewälzt.
    Die Höhe der Eigenbeteiligung für Pflegebedürftige in stationären Einrichtungen beträgt nach einer Datenauswertung des Verbandes der Ersatzkassen inzwischen im Schnitt gut 3.100 Euro im Monat.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu: Rente reicht nicht: Kaum ein Thüringer kann sich selbst Pflegeplatz leisten
    Nur wenige Thüringerinnen und Thüringer können von ihrer gesetzlichen Rente einen Platz im Pflegeheim bezahlen. Die Sozialverbände sind alarmiert und fordern drastische Reformen.
    In Thüringen reicht bei nur wenigen Rentnern und Rentnerinnen die gesetzliche Rente für einen Platz im Pflegeheim. Das geht aus Zahlen der Deutschen Rentenversicherung hervor. Demnach erhielten Ende 2024 lediglich 1.400 Menschen eine monatliche Rente von 2.800 Euro oder mehr. Das ist ein Betrag der knapp unter den durchschnittlichen Heimkosten von fast 3.000 Euro im ersten Jahr liegt.
    Quelle: mdr

15. Über 400 Milliarden Euro für deutsche Rentner – Altersarmut nimmt trotzdem zu
    Obwohl die Regierung immer mehr Geld in die Rentenkasse pumpen muss, leiden trotzdem immer mehr Menschen an Altersarmut. Das Rentensystem braucht dringend grundlegende Reformen. So haben die Ausgaben für die gesetzliche Rentenversicherung 2024 wieder einmal den größten Kostenblock unter den Sozialleistungen in Deutschland ausgemacht.
    Quelle: Merkur.de

    dazu: Goldener Ruhestand: DARUM kassieren Politiker 10.000+ Euro Rente
    Die Zahlen lassen aufhorchen: Während die durchschnittliche gesetzliche Rente in Deutschland bei etwa 1.200 Euro liegt, streichen ehemalige Spitzenpolitiker monatlich Pensionen von über 10.000 Euro ein. Altkanzlerin Angela Merkel erhält laut „Merkur“ sogar rund 15.000 Euro monatlich.
    Doch wie kommt es zu diesen astronomischen Unterschieden? Und warum zahlen Volksvertreter nicht in dasselbe System ein wie der Rest der Bevölkerung? (…)
    Im Gegensatz zu normalen Arbeitnehmern zahlen Bundestagsabgeordnete und Minister nicht in die gesetzliche Rentenversicherung ein. Stattdessen existiert ein separates Versorgungssystem, das deutlich großzügigere Leistungen vorsieht.
    Quelle: Business Punk

    dazu auch: Sollten die Beitragsgrenzen für Renten- und Krankenversicherung abgeschafft werden?
    Die sozialen Sicherungssysteme in Deutschland geraten zunehmend unter Druck. Der demografische Wandel, steigende Kosten im Gesundheitswesen und eine sich verändernde Arbeitswelt stellen besonders die Rentenversicherung und die gesetzliche Krankenversicherung vor große Herausforderungen. Das beschäftigt auch unseren Hörer Kurt Löhnicker aus Leipzig. Er fragt, warum man nicht einfach die Beitragsbemessungsgrenzen nach oben öffnet. So könnte seiner Ansicht nach mehr Geld in die Kassen kommen.
    Quelle: mdr

16. Diskussion um Polizei-Software Palantir erreicht Mitteldeutschland
    Schwere Straftaten verhindern und Ermittlungen deutlich beschleunigen – dabei soll die Software des US-Unternehmens Palantir helfen. In Bayern, Nordrhein-Westfalen und Hessen wird sie bereits von der Polizei eingesetzt. Auch in Mitteldeutschland könnte sie bald zum Einsatz kommen. Sachsens Innenminister Armin Schuster hat sich gegenüber der Sächsischen Zeitung für eine bundesweite Einführung einer solchen Software ausgesprochen. Das Tool von Palantir ist allerdings sehr umstritten.
    Quelle: mdr

    dazu: Fahrlässige Palantir-Nutzung durch deutsche Behörden
    Deutsche Fahnder arbeiten mit einem mächtigen Tool, der Software von Palantir. Damit können sie massenhaft Daten automatisiert auswerten und verknüpfen. Verfassungsrechtliche Grenzen und Maßgaben werden dabei nicht beachtet.
    Quelle: Deutschlandfunk

    dazu auch: Chaos Computer Club warnt vor Einsatz von Palantir-Software durch die Polizei
    Der Chaos Computer Club hat mehrere Bundesländer und Bundesinnenminister Dobrindt aufgefordert, von dem geplanten Einsatz der Polizei-Software Palantir Abstand zu nehmen. Durch eine Kooperation mit dem Hersteller aus Denver nehme man ohne Not eine Abhängigkeit von den USA und den dortigen Datenschutzrichtlinien in Kauf.
    Quelle: Deutschlandfunk