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1. Statistisches Bundesamt: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern – oder die Rezession, die keine sein durfte
2. Haushaltsausschuss gibt Geld frei: Frisches Geld gegen den Sanierungs-Stillstand
3. »Es geht nicht darum, wer die Guten und wer die Bösen sind«
4. Willkommen in Deutschland
5. “Russiagate”: Der Zweck heiligt die Mittel: Über eine echte Verschwörung, ihre Hintergründe und Folgen
6. Fast sieben Millionen Rentner müssen Steuern zahlen
7. Reiches umstrittenes Energiegutachten: Monitoring mit Mängeln
8. Trotz Appells des Finanzministers: Gastronomie will Mehrwertsteuersenkung nicht pauschal an Kunden weitergeben
9. Abschiebung nach Afghanistan aus der Psychiatrie
10. Silicon Valley: Das Weltbild der Tech-Milliardäre
11. Meta lehnt Leitlinie der EU als letzter Tech-Riese ab
12. Wir könnten Zeuge eines weiteren Moments von Trumps Rückzug werden
13. Bau des Bundeskanzleramtes als „Monument der Steuergeldverschwendung“
14. Urteil im “Querdenken”-Prozess gefallen: Weitestgehend Freispruch für Ballweg
15. Das Letzte: Kiesewetter fordert Rückkehr zu Antipersonenminen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Statistisches Bundesamt: Was kümmert mich mein Geschwätz von gestern – oder die Rezession, die keine sein durfte
   Haben Sie es auch gelesen oder gehört? Das Statistische Bundesamt hat gestern verkündet, dass das deutsche Bruttoinlandsprodukt im zweiten Quartal dieses Jahres um 0,1 Prozent gesunken ist. Vergessen Sie es wieder! Wenn Sie auch nur eine Sekunde über diese Zahl nachdenken, haben Sie schon Ihre Zeit verschwendet.
   Neben der Bekanntgabe der Zahl für das zweite Quartal hat das Bundesamt nämlich verkündet, dass alle Zahlen bis 2022 rückwärts massiv korrigiert worden sind. Alles war in den letzten drei Jahren gesagt und geschrieben wurde, war Schall und Rauch. Wenn sie bisher glaubten, sie wüssten, was in Deutschland in den vergangenen Jahren geschehen ist, müssen Sie sich korrigieren. Sie wissen es nicht, weil das Bundesamt gestern die wirtschaftliche Welt einfach auf den Kopf gestellt hat. Dass es das ohne jede Entschuldigung und ohne jede Erklärung getan hat, zeigt, dass hier, in einer von der Regierung direkt abhängigen Bürokratie, der Wurm sitzt, aber ein riesengroßer.
   Quelle: Relevante Ökonomik
2. Haushaltsausschuss gibt Geld frei: Frisches Geld gegen den Sanierungs-Stillstand
   500 Milliarden Euro will die Bundesregierung für die Infrastruktur ausgeben. Doch noch ist das Sondervermögen nicht freigegeben. Weil Tausende Brücken und Tunnel in Deutschland aber dringend saniert werden müssen, gibt es jetzt eine Art Vorschuss.
   Der Haushaltsausschuss des Bundestages hat Geld für die Brückensanierungen in Deutschland freigeben: Die bundeseigene Autobahn GmbH bekommt 1,1 Milliarden Euro, um weiter Sanierungen in Auftrag geben zu können. Mitte Juli musste sie einen Ausschreibungsstopp verhängen, weil das Geld fehlte.
   Quelle: tagesschau
3. »Es geht nicht darum, wer die Guten und wer die Bösen sind«
   Das Problem liegt woanders. Das Problem ist, dass die meisten Menschen die Fragen von Krieg und Frieden auf eine, wie ich finde, sehr einfältige Weise angehen. Für sie ist die Frage nach der Erklärung der Konfliktursachen im Wesentlichen die Frage, wer schuldig ist. Was eigentlich historische Analyse sein sollte, wird zum Fingerzeig, zur Frage, wer die Guten und wer die Bösen sind. Und sie beantworten diese Frage, indem sie sich beispielsweise damit befassen, wer wen angegriffen hat – eine Art »Wer hat den ersten Schuss abgefeuert«-Ansatz zur Kriegsursachenproblematik. Das ist eine erschreckend undifferenzierte Herangehensweise an ein sehr ernstes Problem.
   Quelle: Overton Magazin
4. Willkommen in Deutschland
   Friedrich Merz weigert sich, die Kriegsverbrechen Israels im Gazastreifen zu verurteilen, und hält trotz des Haftbefehls vom Internationalen Strafgerichtshof daran fest, einen Besuch von Benjamin Netanjahu zu ermöglichen.
   Quelle: Manova

   dazu auch: Israelische Strategie der Vertreibung: Beschießen von hungernden Menschen an den Verteilzentren
   Nach Angaben des Gaza Government Media Office haben israelische Soldaten Palästinenser am Zikim-Übergang beschossen, als sie versuchten, Lebensmittel von LKWs mit Hilfsgütern zu erlangen. Es sollen mindestens 51 Menschen getötet und Hunderte verletzt worden sein. Wiederholt hat das israelische Militär in die Menge bei Lebensmittelausgaben der israelisch-amerikanischen Gaza Humanitarian Foundation geschossen. Die Verteilzentren werden von Söldnern und israelischen Soldaten überwacht. Dabei sollen bislang mehr als 1000 Menschen getötet worden sein, fast täglich werden hilfesuchende und unbewaffnete Palästinenser erschossen. Nach Medienberichten sollen die Soldaten angewiesen sein, auf die Menschen zu schießen.
   Quelle: Overton Magazin

5. “Russiagate”: Der Zweck heiligt die Mittel: Über eine echte Verschwörung, ihre Hintergründe und Folgen
   „Böse Menschen brauchen nichts weiter, um ihre Ziele zu erreichen, als dass gute Menschen zusehen und nichts tun.“ James Stuart Mill, 1867
   Am 16. Juli 2018 fand in Helsinki ein Treffen zwischen Trump und Putin statt. In der Pressekonferenz spielte die Frage der russischen Wahlbeeinflussung (“Russiagate”) eine Rolle. Trump wurde gefragt, wem er mehr glaube: seinen eigenen Geheimdiensten oder Putins Verneinung einer Wahleinmischung. Trump stellte sich auf die Seite von Putin: Warum hätte Russland das tun sollen, entgegnete er. Er befürwortete auch eine gemeinsame Untersuchung des DNC-hacks, wie von Putin vorgeschlagen.
   Quelle: Petra Erler
6. Fast sieben Millionen Rentner müssen Steuern zahlen
   Weniger als ein Drittel der Rentnerinnen und Rentner in Deutschland müssen Steuern zahlen. Dies geht aus neuen Zahlen des Bundesfinanzministeriums hervor, wie das Ministerium auf Anfrage von ihre-vorsorge.de mitteilte. Demnach zählte das Ministerium von den mehr als 21 Millionen Rentenempfängern 2025 voraussichtlich etwa 6,7 Millionen Menschen zur Kategorie „Steuerpflichtige mit Renteneinkünften“. Wie das Ministerium weiter mitteilte, müssen rund 131.000 Rentnerinnen und Rentner 2025 „keine Steuern mehr zahlen“. Sie profitieren nach Angaben des Ministeriums von der Erhöhung des Grundfreibetrags. Zugleich kämen aber 115.000 Rentnerinnen und Rentner neu als Steuerpflichtige hinzu, weil sie von Juli an 3,74 Prozent mehr Rente erhalten. Der steuerliche Grundfreibetrag war 2025 auf 12.096 Euro erhöht worden, für Verheiratete liegt er bei 24.192 Euro. 2024 waren es noch 11.784 (Verheiratete: 23.568) Euro.
   Quelle: Ihre Vorsorge
7. Reiches umstrittenes Energiegutachten: Monitoring mit Mängeln
   Das von Wirtschaftsministerin Reiche bestellte Energie-Monitoring sollte keine Entscheidungsgrundlage sein. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse.
   Das von Bundeswirtschaftsministerin Katherina Reiche (CDU) in Auftrag gegebene Energie-Monitoring soll die zentrale Entscheidungsgrundlage für energiepolitische Weichenstellungen liefern – doch genau dazu wird sich das Gutachten nicht eignen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Analyse des Energieexperten Tim Meyer im Auftrag der NGO Germanwatch. In der Auftragsbeschreibung der Ministerin für das Monitoring würden viele entscheidende Fragen nicht oder falsch gestellt, sagte Meyer am Mittwoch bei der Vorstellung seines Berichts.
   Quelle: taz
8. Trotz Appells des Finanzministers: Gastronomie will Mehrwertsteuersenkung nicht pauschal an Kunden weitergeben
   Die Gaststättenlobby bremst die Hoffnungen der Verbraucher auf Preisstürze im Restaurant: Jeder Betrieb entscheide selbst, wie er mit der Steuersenkung umgehe, heißt es. Das hatte Lars Klingbeil sich anders vorgestellt.
   Quelle: DER SPIEGEL
9. Abschiebung nach Afghanistan aus der Psychiatrie
   Im Abschiebeflug nach Afghanistan, der Mitte Juli von Leipzig aus startete, saßen auch Personen, die in Psychiatrien untergebracht waren. Pro Asyl übt scharfe Kritik.
   Der Abschiebeflug, der am 18. Juli vom Flughafen Leipzig nach Kabul abhob, war seit der Machtübernahme der Taliban im August 2021 erst der zweite Flug, mit dem afghanische Staatsangehörige in ihr Herkunftsland zurückgebracht wurden. Unter den insgesamt 81 Personen an Bord des Qatar Airways Fliegers waren mindestens drei Personen, die zuvor aus psychiatrischen Kliniken in Bayern geholt wurden. Das hat das Bayerische Landesamt für Asyl und Rückführungen (LfAR) MDR und BR bereits in der Woche nach den Abschiebungen bestätigt.
   Quelle: tagesschau
10. Silicon Valley: Das Weltbild der Tech-Milliardäre
    Seit dem Wahlsieg von Donald Trump prägen sie die Politik mit: die Big-Tech-Bosse des Silicon Valley wie Elon Musk, Jeff Bezos oder Mark Zuckerberg. Welche ideologischen Einstellungen treiben sie an? Und wer beeinflusst ihr Denken?
    Quelle: Deutschlandfunk
11. Meta lehnt Leitlinie der EU als letzter Tech-Riese ab
    Google hat die Unterzeichnung des KI-Verhaltenskodex der EU angekündigt. Auch weitere führende KI-Unternehmen wollen die Leitlinien unterschreiben – nur ein Konzern stellt sich quer.
    Meta ist das einzige der führenden KI-Unternehmen, das den freiwilligen Verhaltenskodex der Europäischen Union zur Künstlichen Intelligenz (KI) ablehnt. Nachdem Meta schon vor einigen Wochen mitteilte, sich zu weigern, die Richtlinien zu unterzeichnen, stimmt Google und sein Mutter-Konzern Alphabet
    ihnen nun zu.
    Quelle: Handelsblatt
12. Wir könnten Zeuge eines weiteren Moments von Trumps Rückzug werden
    Von der Einführung einer 50-prozentigen Steuer auf Brasilien bis hin zu Sekundärsanktionen gegen Russland spalten die Vereinigten Staaten den Globalen Süden mit verschiedenen Mitteln, darunter wirtschaftlicher Zwang, Ressourcenplünderung und Militärbündnisse. Wie können die Länder des Globalen Südens in diesem Zusammenhang dem wirtschaftlichen Druck der USA standhalten?
    Quelle: Seniora.org

    dazu auch: Zollstreit: Was zwischen EU und USA vereinbart wurde, ist unklar
    Zwischen dem Weißen Haus und der EU-Kommission ist ein Streit ausgebrochen, was zwischen Kommissionspräsidentin von der Leyen und US-Präsident Trump konkret vereinbart wurde. Während Brüssel von Indikatoren und Zielmarken spricht, pocht Washington auf die Einhaltung der finanziellen Zusagen.
    Quelle: RT DE

13. Bau des Bundeskanzleramtes als „Monument der Steuergeldverschwendung“
    Das Prinzip des „Desksharing“ hat sich bei Unternehmen längst durchgesetzt, doch im Bundeskanzleramt besteht man auf alten Strukturen. Deshalb explodieren nun die Kosten für den Erweiterungsbau. Der Bundesrechnungshof mahnt dies erneut an.
    Quelle: Welt Online
14. Urteil im “Querdenken”-Prozess gefallen: Weitestgehend Freispruch für Ballweg
    Im Prozess gegen den Gründer der Initiative “Querdenken”, Michael Ballweg, ist das Urteil am Stuttgarter Landgericht gefallen. Ballweg wird weitestgehend freigesprochen.
    Nach mehr als 40 Verhandlungstagen seit Oktober 2024 ist am Donnerstagmittag der Prozess gegen “Querdenken”-Gründer Michael Ballweg mit einem weitestgehenden Freispruch zu Ende gegangen.
    Das Landgericht Stuttgart sprach Ballweg vom Vorwurf des versuchten Betrugs frei und sprach ihn zugleich wegen Steuerhinterziehung in zwei Fällen und versuchter Steuerhinterziehung in drei Fällen schuldig. Dafür erhielt Ballweg eine Verwarnung. Laut Urteil hat er knapp 20 Euro Steuern hinterzogen. Zudem habe er versucht, Beträge von mehreren 1.000 Euro nicht zu versteuern.
    Für die knapp neun Monate in Untersuchungshaft in den Jahren 2022 und 2023 soll Ballweg eine Entschädigung erhalten, ebenfalls für die Hausdurchsuchung und andere Ermittlungsmaßnahmen gegen ihn.
    Quelle: SWR
15. Das Letzte: Kiesewetter fordert Rückkehr zu Antipersonenminen
    Antipersonenminen sind umstrittene Waffen und in den meisten Ländern weltweit verboten. Festgehalten ist das im sogenannten Ottawa-Abkommen. Der Verteidigungspolitiker Roderich Kiesewetter (CDU) fordert nun einen Austritt Deutschlands aus diesem Abkommen. ZDF frontal sagte er: “Ich bin dafür, zeitlich befristet aus dem Ottawa-Abkommen auszutreten. Befristet, bis Russland das Existenzrecht seiner Nachbarstaaten anerkennt.” Kiesewetter, der Obmann der Union im Auswärtigen Ausschuss ist, begründet seine Forderung mit Putins Angriffskrieg, in dem Russland auch breitflächig Antipersonenminen einsetzt:
    Quelle: ZDF