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1. Bundesamt: „Keine Neubewertung der wirtschaftlichen Entwicklung“ – nur die längste Rezession aller Zeiten übersehen
2. Die EU kapituliert vor Donald Trump
3. Johannes Varwick: Wieso ich im Ukraine-Krieg weiter auf Verhandlungen setze
4. Die Drecksarbeit im Inneren
5. Neuer Radikalenerlass und »Zeitenwende«
6. Gegen den Genozid
7. Saif al-Islam Muammar Gaddafi über Krieg, Gaza und Libyen
8. Im Krieg gegen das Alte
9. Und ein Häppchen für den Wohnungsbau …
10. Gefährliche Bürgergeld-Debatte: Populisten spielen „Fleißige“ gegen „Faule“ aus
11. Palantir und biometrische Überwachung: Dobrindts „Sicherheitspaket“ missachtet Grundrechte
12. Überwachungsstaat Großbritannien setzt nun zusätzlich auf private Kameras
13. Bundeskanzleramt verbannt Gendersprache
14. 60 Jahre alte Waggons: Historische Züge retten Bahnfahrpläne in NRW
15. Hausarrest für Bolsonaro: Brasiliens Justiz verschärft Auflagen – Trump schaltet sich ein

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bundesamt: „Keine Neubewertung der wirtschaftlichen Entwicklung“ – nur die längste Rezession aller Zeiten übersehen
   Deutschland schweigt. Während Donald Trump die Chefin einer Statistikbehörde feuert, weil er glaubt, die Behörde habe unangemessene Revisionen von Zahlen vorgenommen, schweigt die politische und ökonomische Elite Deutschlands angesichts der Tatsache, dass das Statistische Bundesamt Revisionen vorgenommen hat, die über Nacht die ökonomische Welt auf den Kopf stellen. Über Donald Trump regt man sich (zu Recht) auf. Ich weiß aber nicht, was schlimmer ist: Die öffentliche Kritik an Zahlen, die vermutlich niemand manipuliert hat, oder das dröhnende Schweigen zu einer Revision, die entweder das Ergebnis einer Manipulation oder das Ergebnis eines grandiosen sachlichen Versagens ist.
   Quelle: Relevante Ökonomik
2. Die EU kapituliert vor Donald Trump
   Das Handelsabkommen, das EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen mit Donald Trump abgeschlossen hat, ist eine Demütigung. Das ist kein »Deal«, sondern eine Abhängigkeitserklärung.
   Die Europäische Union hat Historisches erreicht. Zwischen dem ersten und dem zweiten Frieden von Thorn, der 1466 die vollständige Niederlage des Deutschen Ordens gegen den polnischen König besiegelte, lagen 55 Jahre. Es dauerte 26 grauenhafte Jahre vom Versailler Vertrag von 1919 bis zum Potsdamer Abkommen von 1945, bis Deutschland sein Recht auf Selbstbestimmung verlor.
   Zwischen dem Ersten und Zweiten Opiumkrieg, den die europäischen Kolonialmächte im 19. Jahrhundert führten, um ihrer de facto chinesischen Kolonie brutalste Handelsbedingungen aufzuzwingen, vergingen etwa 21 Jahre. Heute hat die Europäische Kommission nur neun Monate gebraucht, um gleich zweimal ihre bedingungslose Kapitulation zu erklären. In diesem Fall war noch nicht einmal ein offener Krieg vonnöten.
   Quelle: Ingar Solty auf Jacobin
3. Johannes Varwick: Wieso ich im Ukraine-Krieg weiter auf Verhandlungen setze
   Wer wie Michael Angele in seinem Beitrag nicht mehr fragt, wie eine diplomatische Lösung aussehen könnte, setzt einseitig auf Eskalation – ob gewollt oder nicht. Gefragt sind realistische Kompromisslinien […]
   Und jene, die auf einen Abnutzungskrieg setzen oder ihn zumindest in Kauf nehmen, liefern keine realistische Vorstellung davon, was jenseits der „ukrainischen Friedensformel“ das Kriegsziel sein soll.
   Zweitens war ein zentrales Element des bisher erfolglosen Ansatzes von Donald Trump, dass russische Interessen in eine Verhandlungslösung einbezogen werden müssten. Diese Interessen bestehen vor allem darin, eine NATO-Mitgliedschaft der Ukraine zu verhindern und Gebietsansprüche durchzusetzen – beides für viele Europäer inakzeptabel. Die Erfolglosigkeit westlicher Diplomatie liegt auch daran, dass es keine einheitliche Linie gibt und Russland deshalb auf militärische Fakten setzt. Ist das schändlich? Ja. Gibt es eine bessere Lösung zu vertretbaren Kosten? Derzeit nicht.
   Quelle: Johannes Varwick in der Freitag
4. Die Drecksarbeit im Inneren
   Polizei und Gerichte gehen immer brutaler gegen Kritiker vor — offenbar lautet das Motto: „Von Israel lernen heißt unterdrücken lernen“.
   Am Rande des Nervenzusammenbruchs — nein, des G7-Gipfels in Kanada 2025 verzichtete Bundeskanzler Friedrich Merz einmal auf rückstandsfreie Worthülsen und redete Tacheles. Es ging um die Einordnung des Vernichtungskrieges Israels in Gaza, um die israelischen Angriffe auf den Libanon, auf Syrien und auf den Iran, die der Kanzler zu rechtfertigen versuchte: „Das ist die Drecksarbeit, die Israel macht, für uns alle.“ Es gibt aber auch Drecksarbeit, die nicht andere erledigen, sondern „wir“ selbst, also die Polizei, die Staatsanwaltschaften, die Gerichte, die Laufstallmedien, die Staatsparteien — kurzum: das wie geschmiert laufende Räderwerk der deutschen Staatsraison. In diesem Zusammenhang macht der Autor einen plausiblen Vorschlag, wie ein mit den Vorstellungen der Staatsmacht voll harmonierender eingebetteter Nonkonformismus künftig organisiert werden könnte.
   Quelle: Manova
5. Neuer Radikalenerlass und »Zeitenwende«
   Gesinnungschecks, Regelanfragen beim Verfassungsschutz und Fragebögen zu politischen Aktivitäten sind in immer mehr Bundesländern in Planung
   Fast täglich wird in Medien irgendwo in der Bundesrepublik darüber berichtet, wie in den Ländern und auf Bundesebene daran gearbeitet wird, »Extremisten« aus dem öffentlichen Dienst fernzuhalten. Es wird also an einer Neuauflage des Radikalenerlasses gefeilt. In den Berichten wird meist suggeriert, derlei richte sich gegen die AfD – doch schaut man dann in die Texte der Gesetze oder Verordnungen, sieht das alles etwas anders aus. Es sind vor allem die SPD und Bündnis 90/Die Grünen, die sich eifrig darum bemühen, Berufsverbote wieder hoffähig zu machen.
   Quelle: junge Welt
6. Gegen den Genozid
   Weltweit Solidarität für Gaza. Hungerkrieg trifft Geiseln. Empörung in Israel und bei westlichen Verbündeten – nicht wegen Strategie des Aushungerns
   Die Diskrepanz zwischen offenkundiger Grausamkeit und Entmenschlichung palästinensischen Lebens sowie der anhaltenden Leugnung ihrer Kriegsverbrechen auf der israelischen Seite ist kaum mehr zu kaschieren, und doch versucht es das ultrarechte Regime unter Premierminister Benjamin Netanjahu. Nachdem die palästinensische Hamas Videos zweier Männer, die sie seit Oktober 2023 gefangenhält, zur Veröffentlichung bereitstellte, überbieten sich die Kommentare zu deren Zustand. Dieser – abgemagert und ohne ausreichende Versorgung – zeigt eigentlich nur, dass nicht nur die zwei Millionen Palästinenser in der seit 22 Monaten unter Dauerbombardement stehenden abgeriegelten Enklave dem Verhungern nahe sind.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Israel soll ganz Gaza einnehmen wollen
   Israels Ministerpräsident Benjamin Netanjahu soll sich laut einem Medienbericht entschieden haben, den Gazastreifen vollständig einzunehmen. Zuvor hatten am Montag Hunderte israelische Ex-Sicherheitsbeamte, darunter ehemalige Geheimdienstchefs, US-Präsident Donald Trump aufgerufen, den Druck auf Israels Regierung zur Beendigung des Krieges zu erhöhen.
   Quelle: ORF

7. Saif al-Islam Muammar Gaddafi über Krieg, Gaza und Libyen
   Präsidentschaftskandidat Saif al-Islam Gaddafi postete auf Facebook einen Beitrag zu Gaza, in dem er sich auch an das Jahr 2011 zurückerinnert und die Haltung westlicher Länder in Bezug auf Libyen mit deren Haltung zu Gaza seit dem 7. Oktober 2023 vergleicht. Die westlichen Regierungen rechtfertigten ihre Verbrechen, indem sie Unwahrheiten verbreiteten. Seinem Beitrag stellte Saif al-Islam ein Koranzitat voran und beendete ihn mit einem Koranzitat. „Ich erinnere mich noch gut an das Jahr 2011, als uns die NATO drohte, sollten Versorgungsschiffe nicht im Hafen von Misrata anlegen dürfen, eine deutsche Militäreinheit in die Stadt Misrata käme, um den damals als ‚Rebellen‘ bezeichneten Menschen Nahrungsmittelhilfe zu bringen. (In der Stadt Sirte wurden diese „Rebellen“ später als IS bekannt. Es waren dieselben, die den us-amerikanischen Botschafter und Mitglieder des CIA-Teams in Bengasi töteten und verbrannten.)
   Quelle: Gela-News
8. Im Krieg gegen das Alte
   Die meisten Enkel der Kriegsgeneration wären wieder in der Lage, im Fall der Fälle, der sich Ernstfall nennt, auf russische Soldaten zu schießen – und mehr noch: Sie auch zu töten. In etwa so ließ sich der deutsche Verteidigungsminister letzte Woche in der Financial Times zitieren. Boris Pistorius, so sein an eine Pistole erinnernder Name, ist Jahrgang 1960. Hatte er denn keine Großmutter, keinen Großvater, der ihm von damals erzählt hat, als es noch geboten war, auf Russen zu schießen? Musste er ohne Großeltern – oder in seinem Fall vielleicht auch Eltern – aufwachsen, die ihm vielleicht an manchem Abend von dieser Zeit erzählt haben? Die Großväter waren wortkarger, sie erzählten ungerne von den Heeren zerfetzter Leiber, die sie an den Kampflinien ertragen mussten. Auch den Großmüttern mangelte es nicht an Toten, in den Städten türmten sie sich nach mancher Bombennacht auch – sie waren dennoch redseliger gegenüber ihren Enkelkindern.
   Quelle: Roberto De Lapuente auf Overton Magazin
9. Und ein Häppchen für den Wohnungsbau …
   Eine Billion Euro beträgt die Schuldenaufnahme, die der “Kriegstüchtigkeit” dienen soll. Und trotzdem lobt sich die Bundesregierung dafür, die Mittel für sozialen Wohnungsbau bis 2029 auf 5,5 Milliarden Euro zu erhöhen. Das erklärte am Mittwoch Bauministerin Verena Hubertz:
   “Mit Rekordmitteln für den sozialen Wohnungsbau schaffen wir die Voraussetzung dafür, dass die Trendumkehr gelingt und wir den Bestand an Sozialwohnungen endlich wieder erhöhen.”
   Ja, richtig. Nicht um 5,5 Milliarden, sondern auf 5,5 Milliarden. Dazu sollen noch einmal Landesmittel in gleicher Höhe kommen, macht also in Summe höchstens 11 Milliarden Euro. Und da sind wir auch schon beim ersten Haken, der den meisten Bundesbürgern so vermutlich gar nicht bewusst ist: Weil der Wohnungsbau Landessache ist, können Bundesmittel nur als Zuschüsse fließen, und deshalb die Aussage, es gebe noch Landesmittel in gleicher Höhe. Das Problem ist nur – dass es diese Mittel tatsächlich gibt, ist nicht garantiert. Die Länder sind klammer als der Bund, und Wohnungsbauförderung ist nun einmal zwar sozial dringend notwendig, aber gesetzlich gesehen kein Muss. Weshalb derartige Programme gern auf den Streichlisten landen, was in Bezug auf die Bundesmittel dann bedeutet, sie stehen zwar bereit, werden aber nicht eingefordert.
   Quelle: Dagmar Henn auf RT DE
10. Gefährliche Bürgergeld-Debatte: Populisten spielen „Fleißige“ gegen „Faule“ aus
    Die Debatte ums Bürgergeld wird zunehmend beängstigend. Statt Lösungen für reale soziale Probleme zu suchen, werden Armutsbetroffene diffamiert und gegeneinander ausgespielt
    Die politische „Debatte“ beschreitet einen gefährlichen Weg für Armutsbetroffene.
    So sagte der baden-württembergische CDU-Fraktionschef Manuel Hagel (und Spitzenkandidat für die bevorstehenden Landtagswahlen 2026) jüngst in einem Interview: „Das Bürgergeld ist eine Ungerechtigkeit zulasten der fleißigen Menschen bei uns im Land.“ Diese Aussage ist nicht nur falsch, sondern auch noch populistisch.
    Die genannten Fleißigen, damit ist zum größten Teil die arbeitende Mitte gemeint, tragen die größte Steuerlast und leiden, genau wie Armutsbetroffene, unter den Preissteigerungen bei Lebensmitteln und Energiekosten. Dazu kommen die hohen Mietpreise in den Großstädten. Anstatt für die Probleme der Mitte ein offenes Ohr zu haben, werden ihnen die Bürgergeldempfänger als Sündenböcke präsentiert.
    Quelle: der Freitag

    dazu auch: Bürgergeld erfolglos: System lässt Erwerbslose „im Stich“ – „wird nur verwaltet“
    Die Bürgergeld-Reform sollte Erwerbslose nachhaltig aus der Bedürftigkeit bringen. Sie sollten nicht mehr in den erstbesten Job vermittelt werden, wo die Gefahr groß ist, dass sie schnell wieder in die Arbeitslosigkeit rutschen. „Mehr Qualifizierung – dieses Ziel des Bürgergelds ist richtig“, sagte Arbeitsmarktforscher Enzo Weber vom Institut für Arbeitsmarkt- und Berufsforschung (IAB) IPPEN.MEDIA. Doch es sei „bisher aber nicht erreicht“, so das Urteil.
    Quelle: Merkur

11. Palantir und biometrische Überwachung: Dobrindts „Sicherheitspaket“ missachtet Grundrechte
    Dobrindts neues „Sicherheitspaket“ wird von allen Seiten kritisiert: Die geplante automatisierte Gesichtserkennung und die polizeiliche Datenanalyse fallen bei IT- und Menschenrechtsexperten durch. Das Innenministerium hat eingeräumt, Palantir-Software zu prüfen. Experten lassen auch daran kein gutes Haar, die Palantir-Nutzung sei die „schlechteste Wahl“.
    Quelle: netzpolitik.org
12. Überwachungsstaat Großbritannien setzt nun zusätzlich auf private Kameras
    Die Polizei in Großbritannien, dem Land mit der nach China zweithöchsten Dichte an Überwachungskameras im öffentlichen Raum, optimiert die Überwachung der Bevölkerung. Ehrennamtliche Hilfssheriffs mit privaten Kameras sind aufgerufen, Videobeweismaterial einzusenden, wenn sie einen Mitbürger mit Telefon am Ohr beim Fahren erwischen.
    Eingeführt hat Operation Snap der Teilstaat Wales im Jahr 2018, mit offenbar grandiosem Erfolg. Einem Medienbericht zufolge wurden im Einführungsjahr mit 2300 eingesendeten Dashcam-Videos hunderte rücksichtslose oder telefonierende Autofahrer und sogar zwei mit Hunden auf dem Schoß erwischt und bestraft. Ein Lastwagenfahrer, der Passanten nassspritzte, verlor seinen Job.
    Quelle: Norbert Häring

    Anmerkung Christian Reimann: Nicht wundern würde es, wenn das auch in Deutschland eingeführt wird. Das Denunziantentum wird seit einigen Jahren wieder gefördert bzw. Meldeportale eingerichtet.

13. Bundeskanzleramt verbannt Gendersprache
    Das Bundeskanzleramt hat die Gendersprache gestrichen. Wie Kulturstaatsminister Wolfram Weimer der Bild am Sonntag mitteilte, sollen die 470 Mitarbeiter im Kanzleramt in Berlin und in Bonn im Schriftverkehr auf Gendersternchen und andere Sonderzeichen für geschlechtssensible Sprache verzichten. Das Kanzleramt folge damit der “überwiegenden Mehrheit” der Deutschen, sagte Weimer.
    “Beim Beauftragten für Kultur und Medien im Kanzleramt gelten die Regeln der deutschen Sprache”, sagte Weimer. “Im Kanzleramt wird in Briefen, E-Mails und Vermerken nicht gegendert. Statt Formulierungen mit Sternchen oder Binnen-I zu verwenden, begrüßen wir die Adressaten mit der Anrede ‘Sehr geehrte Damen und Herren’. Damit halten wir uns auch an die Vorgaben des Rats für deutsche Rechtschreibung.”
    Quelle: Zeit Online
14. 60 Jahre alte Waggons: Historische Züge retten Bahnfahrpläne in NRW
    Im vergangenen Jahr erreichten Pünktlichkeit und Zuverlässigkeit der Bahn an Rhein und Ruhr einen Tiefpunkt: Jeder vierte Zug war verspätet, jeder sechste Zug fiel ganz aus. Jetzt holt sich der regionale Verkehrsverbund Hilfe aus der Vergangenheit.
    Quelle: n-tv
15. Hausarrest für Bolsonaro: Brasiliens Justiz verschärft Auflagen – Trump schaltet sich ein
    Brasiliens Justiz stellt Jair Bolsonaro unter Hausarrest. Donald Trump spricht von „Hexenjagd“ und verhängt Strafzölle gegen Brasilien.
    Im juristischen Tauziehen um Ex-Präsident Jair Bolsonaro hat Brasiliens Oberster Gerichtshof die Zügel angezogen. Richter Alexandre de Moraes stellte den ultrarechten Politiker am Montag unter strikten Hausarrest, weil dieser wiederholt gegen richterliche Auflagen verstoßen habe. Bolsonaro darf seine Wohnung in Brasília nur noch für Anwaltsbesuche verlassen, zudem verhängte das Gericht ein Telefonverbot und ließ mehrere seiner Handys beschlagnahmen.
    Quelle: Berliner Zeitung