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1. Bundesregierung soll Worten Taten folgen lassen: Netanjahu kündigt Ausweitung des Gazakrieges an
2. Gipfel Trump/Putin geplant
3. Den Niedergang schönreden
4. „Armutszeugnis“ und Renten-Desaster – Nur 30 Prozent holen sich, was ihnen zusteht
5. Regierung verschleiert die wahre Strompreis-Entlastung
6. Wie es nach Brosius-Gersdorfs Rückzug weitergeht
7. 6. August 1945: Ich habe Hiroshima überlebt
8. Die EU finanziert Propagandaeinrichtungen der USA
9. Über Belarus schreiben – über Journalismus und den Blick aus Europa
10. Bürgergeld: Neue Grundsicherung: Ab 2027 drohen Zwangsumzüge
11. Staatstrojaner nur bei schweren Straftaten zulässig
12. Ein Fingerzeig gegen das Recht
13. Wenn KI den Zugang zum Internet sperrt
14. Wagenknecht plant Großdemo mit Prominenten in Berlin
15. „Nie wieder Krieg!“ – Bundesweite Großdemonstration am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bundesregierung soll Worten Taten folgen lassen: Netanjahu kündigt Ausweitung des Gazakrieges an
   Die ärztliche Friedensorganisation IPPNW verurteilt die abscheulichen Propagandavideos der Hamas – ebenso wie den Terrorangriff vom 7. Oktober auf Schärfste. Sie sind aber keine Rechtfertigung dafür, die gesamte Zivilbevölkerung des Gazastreifens in Geiselhaft zu nehmen, ihnen Nahrungsmittel, Trinkwasser, medizinische Hilfe und Schutz vorzuenthalten.
   Auch die Bundesärztekammer hat sich in einer Erklärung vom 29. Juli 2025 zutiefst besorgt gezeigt über die dramatische Verschärfung der humanitären Lage im Gazastreifen. Die medizinische Infrastruktur stehe kurz vor dem Kollaps. Krankenhäuser seien beschädigt, überfüllt oder vollständig außer Betrieb. Es mangele an sauberem Wasser, Nahrungsmitteln, Medikamenten sowie medizinischer Ausrüstung – mit katastrophalen Folgen für die Versorgung der Zivilbevölkerung. Für die Anschuldigungen der israelischen Regierung, die Hamas habe im großen Stil Hilfsgüter gestohlen, liegen keine Beweise vor, was nun auch hochrangige israelische Militärs bestätigt haben.
   Quelle: IPPNW

   dazu: Netanyahu will Gaza-Stadt einnehmen
   Israel steht davor, seinen Kampf gegen die Hamas auszuweiten. Das Sicherheitskabinett hat sich darauf verständigt, Gaza-Stadt einzunehmen – obwohl selbst die Armeeführung davor warnt.
   Quelle: DER SPIEGEL

   dazu auch: Update Gaza: Der Aufstand erreicht Kommission und Parlament
   Erst haben ehemalige EU-Diplomaten den Aufstand geprobt. Nun erfasst der Protest gegen die europäische Israel-Politik auch die Kommission und das Parlament. Doch von der Leyen antwortet nicht.
   In der Kommission und anderen EU-Institutionen haben die Gewerkschaften einen Protestbrief lanciert, der vor einer Hungerkatastrophe in Gaza warnt und Sanktionen gegen Israel fordert. Die Glaubwürdigkeit der EU stehe auf dem Spiel, heißt es in dem Brief, den laut „EurActiv“ mehr als 1300 Mitarbeiter unterschrieben haben.
   Quelle: Lost in Europe

   und: Mittäterschaft am Genozid in Palästina – der jüngste Tag wird kommen!
   Tatbeteiligt am Genozid in Palästina sind auch die westlichen Politiker, Propagandisten, Medienknechte und andere. Sie fühlen sich noch sicher, weil sie bislang straffrei ausgegangen sind. Das währt nicht ewig.
   Quelle: Seniora.org

2. Gipfel Trump/Putin geplant
   Russland und die USA bereiten ein Gipfeltreffen der beiden Präsidenten Wladimir Putin und Donald Trump vor. Das wurde am Donnerstag gleichzeitig in Washington und Moskau bekanntgegeben. Wo die Begegnung stattfinden soll, wurde zunächst nicht mitgeteilt; als Zeitpunkt ist aber offenbar bereits die kommende Woche im Gespräch.
   Die Ankündigung kommt nach einem dreistündigen Gespräch zwischen Trumps Sondergesandtem Steve Wittkoff und Putin im Kreml. Von US-Seite wurde die Begegnung als »sehr produktiv« bezeichnet.
   Quelle: junge Welt
3. Den Niedergang schönreden
   Von der Leyen beging in Schottland Selbstmord aus Angst vor dem Tod. Die Führungen im politischen Westen sind verfangen in ihrem Freund-Feind-Denken. Europas Feinde sind Russland und China, der Freund ist Amerika. Doch braucht überhaupt Feinde, wer solche Freunde hat?
   Trump führt die Verbündeten im politischen Westen auf die Schlachtbank. Er erhöht ihnen die Zölle, während er im Gegenzug Zollsenkungen für amerikanische Produkte durchsetzt. Er droht ihnen mit dem Entzug des atomaren Schutzschirms, wenn sie nicht ihre Zahlungen für die NATO erhöhen und damit das amerikanische Militärbudget entlasten. Und schon weiten die Europäer ihre Rüstungshaushalte aus und treiben die eigene Verschuldung in die Höhe. Darüber hinaus sollen 600 Milliarden investiert werden, wobei es sich in erster Linie um Waffenkäufe bei der amerikanischen Rüstungsindustrie handelt.
   Quelle: Overton Magazin

   Anmerkung unserer Leserin S.B.: Das Abkoppeln von Russland wurde uns doch als Riesensache gegen Abhängigkeit und Erpressung verkauft. Wer sich dagegen aussprach, der war ja zumindest ein Putintroll oder mehr. Jetzt haben wir den Salat. Statt in die versprochene Unabhängigkeit zu gelangen, wurden wir durch die USA in ein Vasallentum geknüppelt. Trump spielt sich als Friedensstifter auf, bestraft aber jeden Staat, der sich noch wagt mit Russland Geschäfte zu machen. Indien hat er gerade mit 50% Strafzöllen belegt, er spricht schon von 100% Strafzöllen, für alle, die sich nicht dem Verbot mit Russland Geschäfte zu machen, anschließen. Ich bezweifle aber sehr, dass Trump damit weltweiten Erfolg hat.

   dazu: Hohe US-Zölle für knapp 70 Staaten in Kraft getreten
   Die meisten neuen Zölle der USA auf ausländische Importe sind in Kraft getreten. Dabei trifft es knapp 70 Staaten rund um den Globus unterschiedlich hart. Ein Überblick.
   Sechs Tage verspätet ist es nun soweit: der “große Tag für Amerika”, wie US-Präsident Donald Trump ihn nennt. Das neue Zollregime ist in Kraft getreten. Insgesamt umfasst die in der vergangenen Woche veröffentlichte Liste Zollsätze für fast 70 Länder – unter anderem die Europäische Union (EU), Japan und weitere wichtige Handelspartner der USA. Sie betragen zwischen zehn und 50 Prozent.
   Quelle: tagesschau

4. „Armutszeugnis“ und Renten-Desaster – Nur 30 Prozent holen sich, was ihnen zusteht
   Jeder und jedem Fünften in Deutschland reicht das Geld am Monatsende kaum, sie sind von Armut betroffen oder gefährdet. Besonders hart trifft das Rentnerinnen und Rentner. Wenn Altersgeld und Ersparnisse nicht ausreichen, um den Lebensunterhalt zu sichern, greift der Staat mit der Grundsicherung ein. Die Nothilfe erreicht ein neues Rekordhoch. Doch die meisten Rentnerinnen und Rentner in prekären Verhältnissen nehmen sie gar nicht erst in Kauf.
   Quelle: Merkur
5. Regierung verschleiert die wahre Strompreis-Entlastung
   Die Bundesregierung hat versprochen, Stromkunden bei den Netzentgelten zu entlasten. Tatsächlich dürften Verbraucher in vielen Fällen aber kaum sparen. […]
   Nach Angaben aus dem Finanzministerium vom Juni wird der Strompreis für Privathaushalte dann um zwei bis drei Cent pro Kilowattstunde sinken. Das würde für einen Zweipersonenhaushalt mit einem durchschnittlichen Verbrauch von 3.500 Kilowattstunden (kWh) im Jahr eine Entlastung von bis zu 100 Euro bedeuten.
   An den Zahlen des Finanzministeriums gibt es aber Zweifel. Der Plattform “Table.Media” sagte das Wirtschaftsministerium im Juli, man gehe eher von “einer Spannbreite von 1,3 bis 2,4 Cent pro Kilowattstunde“ aus. Der Bundesverband der Energie- und Wasserwirtschaft BDEW bestätigte t-online, dass es sich “nicht pauschal sagen [lässt], wie hoch die Entlastung jedes Kunden im Endergebnis sein wird”.
   Quelle: t-online
6. Wie es nach Brosius-Gersdorfs Rückzug weitergeht
   Der Streit um die Richterkandidatin Brosius-Gersdorf hat für Zerwürfnisse zwischen Union und SPD gesorgt. Jetzt zieht sie ihre Kandidatur zurück. Was bedeutet das? Und wie geht es nun weiter mit der Richterwahl? […]
   Nach dem Rückzug von Frauke Brosius-Gersdorf ist es also nun wieder an der SPD, eine neue Kandidatin oder einen Kandidaten zu finden und zunächst den anderen Fraktionen vorzuschlagen. Nach den Erfahrungen der vergangenen Wochen und der aufgeheizten Stimmung dürfte es diesmal allerdings deutlich schwerer werden, jemanden zu finden, der bereit ist, sich zur Verfügung zu stellen.
   Quelle: tagesschau

   dazu auch: CDU erleichtert, SPD wütend: So reagieren die Politiker auf den Rückzug von Brosius-Gersdorf
   Die Wogen in der Koalition schlagen nach dem Aus der Richterkandidatin hoch und hinter den Kulissen wird bereits gepokert: Was die SPD jetzt von der Union fordert.
   Quelle: Berliner Zeitung

7. 6. August 1945: Ich habe Hiroshima überlebt
   Es sollte eins der bewegendsten und berührendsten Interviews werden, dass ich im Laufe meines journalistischen Lebens geführt habe. Ich begegnete Miyoko Matsubara, dieser kleinen schmächtigen, etwas gebeugten Frau, vor zehn Jahren, als sie im Alter von über 70 Jahren mit ihrer stillen, unbeugsamen Kraft zum x-ten Mal um die Welt flog, um die junge Generation zu warnen: Zu warnen vor der Hölle, in die sie geblickt hatte, zu erinnern an das unermessliche Leid, zu deren Zeugin sie geworden war, Vorstellungen zu vermitteln vor dem nuklearen Holocaust, der unter dem Begriff der ‚atomaren Abschreckung‘ fast schon normal klingt.
   Quelle: Zeitpunkt
8. Die EU finanziert Propagandaeinrichtungen der USA
   Die EU bezahlt nicht nur die Waffen aus den USA für den heißen Abwehrkampf der Ukraine gegen Russland. Sie bezahlt auch den Propagandakrieg, den die USA gegen China und Russland führen.
   Schon im Mai sorgte die Meldung für gewisse (viel zu geringe) Aufmerksamkeit, dass die EU dem von der CIA gegründeten und bis vor kurzem vom US-Außenministerium finanzierten Auslands-Propagandasender Radio Free Europe / Radio Liberty (RFE/RL) als kurzfristige Notmaßnahme 5,5 Mio. Euro zur Verfügung stellt. Die Notlage besteht darin, dass Präsident Donald Trump die Finanzierung eingestellt hat. Die EU will mit ihrer Nothilfe für den Staatssender angeblich einen Beitrag zur „Sicherung freier Medien“ leisten, denn „in einer Zeit wachsender ungefilterter Inhalte ist unabhängiger Journalismus wichtiger denn je“.
   Dieser absurde Vorgang mit seiner noch absurderen Begründung ist kein Ausnahmefall, sondern Teil eines Systems.
   Quelle: Norbert Häring

   Anmerkung Christian Reimann: Deutsche und europäische Steuergelder zum Wohle der US-Propaganda. Ist damit eigentlich eine Gegenleistung verbunden – ist zu befürchten, dass die entscheidenden Personen mit anschließenden Posten versorgt werden und die Steuerzahler in die Röhre gucken können/müssen? Geld für US-Interessen ist offensichtlich immer vorhanden während z.B. das Gesundheits- und Rentensystem sowie die Bahn, Schulen und Straßen immer weiter Schaden nehmen.

9. Über Belarus schreiben – über Journalismus und den Blick aus Europa
   Stefano di Lorenzo, der für Globalbridge.ch üblicherweise aus Russland berichtet, ist eben auf einer mehrwöchigen Reise in Belarus. Doch wo sind die Sensationen in Belarus, die es braucht, dass ein Artikel interessant genug ist, gelesen zu werden? Warum interessieren sich die Menschen vor allem für das Außergewöhnliche, für das besondere Ereignis, für die Ausnahme, und nicht für das normale Leben in einem anderen Land, das ja der Realität näher ist als alles Außerordentliche? Genau darüber hat sich Stefano di Lorenzo einige interessante Gedanken gemacht. (cm)
   Quelle: Globalbridge
10. Bürgergeld: Neue Grundsicherung: Ab 2027 drohen Zwangsumzüge
    In den CDU-Entwürfen ist von einer „Reduktion der geförderten Wohnflächen innerhalb sozialverträglicher Grenzen“ die Rede. Konkrete Quadratmeterzahlen fehlen. Beobachter rechnen damit, dass sich die neuen Richtwerte an den bisherigen Mindeststandards für sozialen Wohnungsbau orientieren (40 m² für Singles, 12 m² je weitere Person). Offizielle Angaben dazu liegen noch nicht vor; dieser Punkt ist daher ungeklärt.
    Quelle: gegen-hartz.de
11. Staatstrojaner nur bei schweren Straftaten zulässig
    Seit 2017 dürfen Ermittler Handys und Computer von Verdächtigen mit Spähsoftware infiltrieren. Dagegen gab es mehrere Verfassungsbeschwerden – jetzt schränkt das Bundesverfassungsgericht die Befugnisse zur Überwachung ein.
    Quelle: tagesschau

    dazu: Staatstrojaner: Zügel bleiben locker
    Datenschützer erzielen mit Verfassungsbeschwerde Teilerfolg. Spionage per Software erlaubt, aber nur bei schweren Straftaten
    Ermittler dürfen weiter heimlich auf Computern und Smartphones herumschnüffeln, Mails oder Chatverläufe mitlesen – und das künftig mit höchstrichterlichem Segen. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat den Einsatz sogenannter Staatstrojaner, wie die von staatlichen Stellen auf Endgeräten installierte Schadsoftware auch genannt wird, in einem am Donnerstag publizierten Beschluss für weitgehend verfassungskonform erklärt. Lediglich den Katalog der Straftaten, die die Behörden zu diesem Eingriff in die informationelle Selbstbestimmung ermächtigen, dampfte das Gericht ein.
    Quelle: junge Welt

12. Ein Fingerzeig gegen das Recht
    Umstrittene Entscheidung: Der BGH reicht den Strafverfolgungsbehörden den Schlüssel zu biometrisch gesicherten Smartphones – oder auch den Finger des Beschuldigten. Die Herleitung ist verfassungswidrig, meint Felix Ruppert.
    Wo findet sich auf so wenig Raum so viel Wissen über eine Person wie in ihrem Smartphone? Nirgends. Ob Chatverläufe, Bilder, Passwörter, Bankzugänge, Anruflisten oder Standortdaten: Das kleine Gerät verrät nahezu alles über seinen Nutzer. Wenn Daten das Öl der Neuzeit sind, ist das Smartphone ein Tanklaster. Oder eher ein Ölfeld. Daher ist es wenig verwunderlich, dass die Ermittlungsbehörden größtes Interesse daran haben, dieses Öl zu fördern und ins Feuer der Strafverfolgung zu gießen.
    Quelle: LTO
13. Wenn KI den Zugang zum Internet sperrt
    Großbritannien will Minderjährige im Netz besser schützen. Doch die neuen strengen Alterskontrollen führen zu absurden Pannen – und zur Zensur politischer Themen.
    Quelle: Zeit Online
14. Wagenknecht plant Großdemo mit Prominenten in Berlin
    Unter dem Motto “Stoppt den Völkermord in Gaza” mobilisiert ein Bündnis um die BSW-Chefin. Mit dabei sind große Namen der Künstler- und Musikszene.
    Ein Bündnis aus Künstlern und der BSW-Vorsitzenden Sahra Wagenknecht plant für den 13. September eine Großdemonstration am Brandenburger Tor. Der Protest richtet sich gegen die deutsche Politik in der Ukraine und im Nahen Osten.
    Zu den Erstunterzeichnern des Demo-Aufrufs gehören neben Wagenknecht die Rapper Massiv und Bausa, Rockmusiker Peter Maffay, Schauspieler Dieter Hallervorden und die Publizistin Gabriele Krone-Schmalz.
    Quelle: t-online
15. „Nie wieder Krieg!“ – Bundesweite Großdemonstration am 3. Oktober in Berlin und Stuttgart
    Am 3. Oktober, dem sogenannten „Tag der Deutschen Einheit“, gehen in Berlin und Stuttgart Menschen auf die Straße – für eine Einheit, die nicht auf Waffen, Drohungen und Ausgrenzung basiert, sondern auf Solidarität, sozialer Gerechtigkeit und einer aktiven Friedenspolitik. Unter dem Motto „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“ ruft ein breites Bündnis von Friedensorganisationen, Menschenrechtsinitiativen und engagierten Einzelpersonen zu einer kraftvollen Demonstration gegen Hochrüstung, Kriegstreiberei und die Militarisierung der Gesellschaft auf.
    Quelle 1: pressenza
    Quelle 2: Nie wieder Krieg

    dazu: Berlin und Stuttgart am 3. Oktober 2025 – Bundesweite gemeinsame Friedensdemonstrationen gegen Kriege und Hochrüstung
    Der Vorbereitungskreis „Nie wieder kriegstüchtig! Stehen wir auf für Frieden!“ ruft zu Friedensdemonstrationen gegen Kriege und Hochrüstung am 3. Oktober 2025 in Berlin und Stuttgart auf. Das Bündnis ist entstanden aus der Initiative „Nie wieder Krieg – Die Waffen nieder!“ und einem Aktionsbündnis innerhalb der Friedensbewegung, dem u.a. DFG-VK, IPPNW, Netzwerk Friedenskooperative, Ohne Rüstung Leben und pax christi beteiligt sind. Es wird eine bundesweite große Demonstration zeitgleich – um 13:00 Uhr – an zwei Orten in Berlin und Stuttgart durchführen, die die Friedensbewegung in ihrer Breite repräsentiert.
    Quelle: pressenza

    dazu auch: Erste 100 Unterstützer für die bundesweite Demo in Berlin und Stuttgart am 3.10.2025
    Quelle: Friedens- und Zukunftswerkstatt e.V.