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1. Von Emotionen und politischer Rationalität
2. … ein Video zum Einfluss der Israel-Lobby auf Donald Trumps Politik
3. CDU-Politiker fordert harte Reaktion auf russische Grenzverletzungen
4. EU-Finanzminister sind offen für Kredit aus russischem Vermögen
5. Die Unterwanderung der Demokratie: USA – NATO – WEF (Teil 1)
6. Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (XI) – Heute: „dienende Führung“, „Dünger“, „einen Gang hochschalten“, „Gamechanger“ und „Greening the armies“
7. Knast für Kriegsverbrecher
8. China weiß sich zu wehren
9. Unternehmen beklagen Milliardenschaden durch Spionage und Sabotage
10. USA bei vielen Importen von EU abhängig
11. Neoliberaler Pastor
12. Einschnitte
13. 10.000 Stellen weniger: Söder plant Abbau im öffentlichen Dienst
14. Neue Arbeitszeitgesetz-Reform der Merz-Regierung – 48-Stunden-Woche soll kommen
15. 550 Euro Rente im Monat: Für Rentnerin wird Café-Besuch zum Luxus
16. Groß werden mit kleinem Geldbeutel
17. BSW in der Krise – Ein Blick von außen

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Von Emotionen und politischer Rationalität
   Im Gazastreifen sind viele Tausende Kinder (und eine Unzahl von anderen unbeteiligten Menschen) durch die Angriffe der IDF umgekommen. Das müsste den Israelfreund Bodo Ramelow doch verstören. Bilder von toten Kindern im Krieg dürfen nicht die Basis für politische Polemik abgeben, sollte man meinen. Vermutlich haben die Fotos, die die Aktivistin dem Politiker hat zukommen lassen, ihn tatsächlich verstört. Aber er hat einen beruhigenden Weg aus der Irritation gefunden: Für ihn ist das lediglich “Hamas-Scheiße”.
   Quelle: Moshe Zuckermann im Overton Magazin

   dazu auch: „Wir können das nicht mehr lange so weitergehen lassen.“ (Ilan Volkov)
   Ilan Volkov, ein israelischer Dirigent hat am 13.September 2025 bei seinem Auftritt in der Royal Albert Hall in London, Mut und Herz zusammengeworfen, um sein geliebtes Land Israel, seine wunderbare Kunst nicht mit Schweigen zu erkaufen, was ihm sichtbar schwerfiel. Umso bewegender sind seine Worte – und seine Erwiderungen auf Zwischenrufe:
   Quelle: Wolf Wetzel

2. … ein Video zum Einfluss der Israel-Lobby auf Donald Trumps Politik
   „Wer Israel kritisiert, ist ein Antisemit“, so lautet, nicht zuletzt in Deutschland, eine verbreitete These. Und so ist es anlässlich des grauenhaften israelischen Vernichtungskrieges in Gaza kein Wunder, dass Israel deutlich öfter kritisiert wird als bisher und dass also daraus abgeleitet der Antisemitismus zunimmt, wie gegenwärtig oft behauptet wird. Globalbridge macht da nicht mit. Die Redaktion wagt sogar, hier auf ein Video aufmerksam zu machen, in dem der deutsche Kommentator Carsten Winkler darauf aufmerksam macht, wie die politische Karriere von Donald Trump in starkem Masse von der Unterstützung jüdisch geführter Banken positiv beeinflusst wurde und warum Trump jetzt „dankbar“ sein muss, sprich: sich zugunsten von Israel einsetzen muss. Ein heikles Thema, ja, aber einfach unter den Teppich kann man all diese Fakten nicht schieben.
   Quelle: Globalbridge
3. CDU-Politiker fordert harte Reaktion auf russische Grenzverletzungen
   Nach dem erneuten Eindringen russischer Kampfjets in Nato-Gebiet fordert die Union harte Maßnahmen, darunter auch den Abschuss russischer Jets im Falle einer erneuten Grenzverletzung des Luftraums. “Der Kreml braucht ein klares Stoppschild”, sagte der außenpolitische Sprecher der Unionsfraktion, Jürgen Hardt, gegenüber dem RedaktionsNetzwerk Deutschland (RND).
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung Christian Reimann: Der Wahnsinn kennt keine Grenzen mehr. Ohne auch nur einen Beleg werden Russland Vorwürfe gemacht. Wenn nun auch noch der Abschuss von russischen Kampfjets über NATO-Gebiet gefordert wird – ohne zu wissen, ob und weshalb sie dort gewesen sein könnten – sollte überlegen, welche Konsequenzen daraus folgen könnten. Oder meinen diese Politiker allen Ernstes, Russland würde auf so einen Abschuss nicht reagieren?

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Russland soll den estnischen Luftraum verletzt haben, was es aber bestreitet. Wie auch immer: wegen einer (möglichen) zwölfminütigen Luftraumverletzung (kein Bombenabwurf, kein Raketenbeschuss, keine Verletzten, keine Toten) will dieser CDU-Politiker eine harte Eskalation riskieren, schlimmstenfalls bis zu einem 3. Weltkrieg? Was sind da eigentlich für Leute am Ruder, denen der Frieden und die Bevölkerung vollkommen egal zu sein scheinen?

4. EU-Finanzminister sind offen für Kredit aus russischem Vermögen
   Die EU-Staaten sind laut Europäischer Kommission offen für einen Kredit für die Ukraine aus der Verwahrung von eingefrorenen russischen Vermögen. “Die Mitgliedsstaaten sehen darin einen möglichen Weg nach vorn”, sagte EU-Wirtschaftskommissar Valdis Dombrovskis nach einem Treffen mit den europäischen Finanzministern. Alles in allem gebe es die Bereitschaft zu konstruktiver Zusammenarbeit.
   Für den möglichen Kredit sollen die Mitgliedsstaaten garantieren, die Vermögenswerte selbst blieben so unberührt. Denn Vorschläge, das Geld durch einen Enteignungsbeschluss direkt zu nutzen, sind sehr umstritten. Unter anderem die Bundesregierung steht der Idee skeptisch gegenüber. So besteht etwa die Sorge, dass andere Länder ihre in Europa angelegten Staatsgelder ebenfalls zurückziehen könnten.
   Laut Wirtschaftskommissar Dombrovskis arbeitet die Kommission derzeit an der genauen Ausgestaltung und Höhe des Kredits. Die Zeit dränge: Die Ukraine benötige die Finanzierung ab 2026, sagte Dombrovskis. Klar sei, dass die Ukraine das Darlehen erst dann zurückzahlen sollen müsse, wenn Russland Reparationen finanziere.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung Christian Reimann: Auf potentielle Investoren aus dem Ausland könnte das abschreckend wirken. Wer investiert, wenn befürchtet werden muss, dass das Geld abhanden kommt?

   dazu: Experte: Eingefrorene russische Vermögen für Projekte mit USA nutzen
   Russland könnte die in Europa eingefrorenen staatlichen Vermögenswerte als Beitrag zu gemeinsamen Projekten mit den USA in Drittstaaten einsetzen. Dies erklärte Alexander Schochin, der Vorsitzende des Russischen Unternehmerverbandes, in einem Interview mit TASS am Rande des I. Internationalen Wirtschaftsforums in Zchinwal, Südossetien.
   “Wir müssen proaktiv handeln und dürfen den Europäern nicht erlauben, unsere eingefrorenen Vermögenswerte zu nutzen. Wir sollten sie den Amerikanern als unseren Beitrag zu gemeinsamen Projekten in Drittstaaten anbieten.”
   Seiner Ansicht nach könnten die USA dadurch selbst stärker auf Europa einwirken, um die Mittel freizugeben.
   Quelle: RT DE

   dazu auch: Russische Milliarden für Kiew: US-Senatoren planen regelmäßige Zahlungen
   Ein neuer Gesetzentwurf im US-Senat sieht vor, eingefrorene russische Vermögenswerte regelmäßig an die Ukraine zu überweisen. Geplant sind mindestens 250 Millionen Dollar pro Quartal. Auch Europa soll Milliardenbeträge bereitstellen.
   Quelle: RT DE

5. Die Unterwanderung der Demokratie: USA – NATO – WEF (Teil 1)
   Erst war von der “Zeitenwende” die Rede, dann sollte Deutschland wieder “kriegstüchtig” werden. Und schon steht der Feind wieder in den eigenen Reihen. Die NATO-Aggression nach außen geht mit zunehmender Repression nach innen einher. Das Ziel – die vollständige Umgestaltung von Staat und Gesellschaft im Interesse von USA, NATO und transnationalem Kapital.
   Deutschland soll “kriegstüchtig” werden, und die Berliner Regierung hat astronomische Ausgaben für die Aufrüstung bereitgestellt. Denn angeblich will Russland nach der Ukraine Westeuropa erobern, auch wenn es dafür keinerlei Belege gibt und Putin solche Absichten niemals geäußert hat.
   Trotzdem wird in einem Maße hochgerüstet, dass inzwischen ein dritter Weltkrieg nicht mehr auszuschließen ist. Dennoch gibt es kaum Widerstand gegen diese destruktive Politik, ebenso wenig gegen die übermäßige Reglementierung, Digitalisierung und Überwachung, den Weg nicht nur Deutschlands in den Totalitarismus.
   Quelle: Wolfgang Bittner auf RT DE

   dazu: Die Unterwanderung der Demokratie: USA – NATO – WEF (Teil 2)
   Kriminell wird die Zielsetzung, wenn das WEF in seinem “Global Redesign”-Bericht aus dem Jahr 2010 fordert, “dass eine globalisierte Welt am besten von einer Koalition aus multinationalen Unternehmen, Regierungen (auch über das System der Vereinten Nationen (UN) und ausgewählten zivilgesellschaftlichen Organisationen (CSOs) gesteuert wird”. Regierungen seien nicht mehr “die überwältigend dominierenden Akteure auf der Weltbühne”, sodass “die Zeit für ein neues Stakeholder-Paradigma der internationalen Governance gekommen ist”.
   Quelle: Wolfgang Bittner auf RT DE

6. Das Wörterbuch der Kriegstüchtigkeit (XI) – Heute: „dienende Führung“, „Dünger“, „einen Gang hochschalten“, „Gamechanger“ und „Greening the armies“
   „Deutschland muss in Europa eine dienende Führung übernehmen, um den eigenen deutschen, europäischen Weg der liberalen Demokratie zu verteidigen“, betonte mit der ihm eigenen prätentiösen Bescheidenheit am 11. Januar 2025 der damalige – „Ein Mensch, ein Wort“ – Wirtschaftsminister und Kanzlerkandidat der GRÜNEN, Robert Habeck gegenüber der FAZ. Anderenfalls – und nun holte er für einen kurzen Moment den Knüppel aus dem Sack – sehe er „eine immer stärkere Verführungskraft autoritärer Ansprachen, an denen immer mehr Leute in Deutschland Gefallen zu haben scheinen.“ – Klingt – wie alles vom Philosophen auf dem Ministerthron – edel, fast demütig. Leider steckt der Widerspruch schon im Begriff: Wer führt, dient nicht. Und wer dient, führt nicht. Die Formel verschleiert, was sie verspricht: Macht wird mit Moral parfümiert. Führung im Tarnanzug der Bescheidenheit – ganz ohne hässlichen Herrschaftsbeigeschmack. Mit einem Wort: ein klassischer Habeck!
   Quelle: Leo Ensel in Globalbridge
7. Knast für Kriegsverbrecher
   Was haben Olaf Scholz, Boris Pistorius, Annalena Baerbock, Robert Habeck und Friedrich Merz gemeinsam? Sie alle gehören ins Gefängnis. Zumindest, wenn es nach den Juristen des Berliner Anwältinnenkollektivs geht. Am Freitag verkündeten die Rechtsanwälte Nadija Samour und Benjamin Düsberg, mit Unterstützung des European Legal Support Center einen Strafantrag gegen sieben ehemalige und amtierende Regierungsmitglieder sowie vier Geschäftsführer bzw. Aufsichtsratsvorsitzende von Rüstungskonzernen gestellt zu haben. Der Vorwurf: Beihilfe zum Völkermord in Gaza, Verbrechen gegen die Menschheit, Kriegsverbrechen.
   Quelle: junge Welt
8. China weiß sich zu wehren
   Und es verleiht der Forderung, diese 20 Prozent zu streichen, Nachdruck, indem es den Kauf US-amerikanischen Sojas eingestellt hat. Das ist bitter für viele US-Landwirte, die seit den frühen 2000er Jahren den Sojaanbau enorm ausgeweitet haben, um die rasant steigende Nachfrage aus China zu bedienen, die dann aber schon in Trumps erster Amtszeit in die Mühlen der Zollschlachten gerieten und letztlich von Washington mit Subventionen in Höhe von 23 Milliarden US-Dollar gerettet werden mussten. Nun stehen sie kurz vor der Ernte – und die gewohnten Kaufverträge aus China, dem mit Abstand bedeutendsten Sojaimporteur weltweit, bleiben aus. Zum zweiten Mal führt ein Zollkrieg des New Yorker Milliardärs, zu dessen loyalstem Wählerspektrum US-Farmer gehören, seine Klientel an den Rand des Abgrunds.
   Auch mit seinem Beinahemonopol auf seltene Erden und auf andere Metalle kann Beijing weiter Druck ausüben;
   Quelle: junge Welt

   Anmerkung unseres Lesers H.M.: Von China könnte die EU viel lernen.

9. Unternehmen beklagen Milliardenschaden durch Spionage und Sabotage
   Der durch Angriffe in Form von Datendiebstahl, Industriespionage und Sabotage verursachte Schaden für die deutsche Wirtschaft ist in den vergangenen zwölf Monaten auf einen Höchstwert gestiegen. Die Verluste dadurch beliefen sich geschätzt auf 289,2 Milliarden Euro, wie der Digitalverband Bitkom bei der Vorstellung seines Wirtschaftsschutzberichts mitteilte. Das seien acht Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum.
   Dabei führe die Spur der Angreifer immer häufiger nach Russland und China, sagte der Vizepräsident und designierte Chef des Bundesamts für Verfassungsschutz, Sinan Selen. Russland führe verstärkt hybride Angriffe aus, während China sich auf Wirtschaftsspionage konzentriere.
   Quelle: Zeit Online

   Anmerkung Christian Reimann: Belege dafür werden nicht mitgeliefert. So wird medial für Stimmung gegen diese beiden Länder gesorgt.

10. USA bei vielen Importen von EU abhängig
    Die USA sind einer Studie zufolge stärker von Importen aus der Europäischen Union abhängig als von Lieferungen aus China. Bei 3120 verschiedenen Warengruppen gebe es einen Importanteil aus der EU von mindestens 50 Prozent, wie aus der Untersuchung des Instituts der deutschen Wirtschaft Köln (IW) hervorgeht.
    Quelle 1: WirtschaftsWoche
    Quelle 2: IW

    Anmerkung Christian Reimann: Warum kommt die Studie erst jetzt – nach den Verhandlungen? Ob eine solche Beratung im Vorfeld erfolgreich wäre, ist fraglich, da insbesondere die deutsche EU-Kommissionspräsidentin mehrfach durch ihren Einsatz für US-Interessen aufgefallen ist – Stichwörter “Pfizer-sms” und “Green Deal”.

11. Neoliberaler Pastor
    Der Bundespräsident fordert eine Reform des Sozialstaats. Seine Thesen sind wohlig verpackt, atmen aber den Geist der Agenda 2010. (…)
    Dieses Mal aber hat er seine Forderungen bei einer Rede in Erfurt diese Woche in wohlig-staatstragende Präsidentenworte verpackt. Natürlich mit dem rhetorischen Kniff, erst mal das Positive herauszustellen: „Unser Sozialstaat ist ein Schatz.“
    Aber die Punkte, die Steinmeier wohlig verpackt, haben es in sich: Der Sozialstaat sei „nicht dazu da“, die Lebenslagen von Normalverdienern leichter zu machen. Wirklich nicht? Die schmutzigen Details, was das konkret bedeutet (Streichung des Elterngeldes? Streichung der steuerfinanzierten Rentenleistungen?), überlässt Steinmeier natürlich der Tagespolitik. Bei der Rente mahnt Steinmeier in scheinbar sanftem Ton an, dass „gegebenenfalls ergänzende Säulen hinzugefügt werden“ müssten, um diese Systeme „zukunftsfähig“ zu machen. Er hätte auch Klartext reden können: Steinmeier will eine kapitalgedeckte Rentensäule, was bedeutet, das Risiken auf den Einzelnen abgeladen werden und diese Rente von den Launen des Kapitalmarkts abhängig ist.
    Quelle: taz

    Anmerkung Christian Reimann: Hat der Kommentator, Gunnar Hinck, vergessen, dass die Grünen wesentlich mit über die Agenda 2010 entschieden haben? Bitte lesen Sie dazu auch Steinmeier will Pflichtjahr für alle mit einer Anmerkung.

12. Einschnitte
    Erste Frage: Warum sind die Ausgaben plötzlich so hoch, nicht mehr bezahlbar? Das hat viele Gründe. Ein Hauptgrund sind die versicherungsfremden Leistungen. Dieser nirgends exakt definierte Begriff umschreibt Leistungen der Gesetzlichen Krankenversicherungen, die nachträglich zu ihrem eigentlichen Auftrag hinzugefügt wurden, wie zum Beispiel Leistungen der Prävention und Krankheitsverhütung. Auch Gesundheitskampagnen, Aufklärungsmaßnahmen und infrastrukturelle Maßnahmen zur Modernisierung von Gesundheitseinrichtungen sind ohne Zweifel wichtig, aber keine originären Leistungen einer Gesetzlichen Krankenkasse, denn sie sind keine Absicherung eines gesundheitlichen Schadensfalles. Sie gehören zu den Aufgaben staatlicher Daseinsvorsorge.
    Quelle: Bernd Hontschik auf FR Online

    Anmerkung unseres Lesers J.S.: Wieder ein sehr lesenswerter Artikel von Dr. Hontschik. Immer wieder betonen sollte man die exorbitant gestiegenen Kosten für Medikamente. Die Pharmaindustrie hat nach wie vor hohe Zuwachsraten. Nachdem Sonderbedingungen für den Marktzugang von Medikamenten für seltene Erkrankungen geschaffen wurden, wird dort vorrangig geforscht. Auch bei Krebsmedikamenten gibt es immer wieder Neues. Allerdings sind die Ergebnisse für den Patienten in der Mehrzahl eher bescheiden. Die Wirkstoffe, die dann auf den Markt kommen, werden mit Fantasiepreisen verkauft. Auf der anderen Seite versuchen die Kassen durch Verträge bei den Kosten für Generika einzusparen, wobei man dort an Grenzen kommt. In diesem Zusammenhang wird über die zunehmende Zahl von Medikamenten geklagt, die nicht mehr lieferbar sind, weil damit im Ausland bessere Geschäfte zu machen sind. So viel zur Ethik der Pharmaindustrie.

13. 10.000 Stellen weniger: Söder plant Abbau im öffentlichen Dienst
    Tausende Stellen im öffentlichen Dienst weniger – das hat der bayerische Ministerpräsident Markus Söder (CSU) angekündigt. Im Interview mit dem “Münchner Merkur” (externer Link, möglicherweise Bezahlschranke) sprach er von einem deutlicheren Abbau von Planstellen, als bisher schon geplant. Söder rechtfertigt das Vorhaben mit hohen Kosten der Verwaltung. (…)
    “Wir müssen als Staat entschlacken. 40 Prozent unseres Etats gehen in den öffentlichen Dienst”, sagte der Ministerpräsident der Zeitung. “Daher brauchen wir eine Stellenbremse und langfristig eine Reduzierung.” Durch KI und Bürokratieabbau gelinge das. “Mein Ziel: Bis 2040 10.000 Stellen abzubauen, also doppelt so viele als bisher geplant.” Bislang hatte der CSU-Chef von 5.000 Stellen weniger gesprochen, allerdings will er das früher erreichen, ursprünglich bis 2035, zuletzt zog er das Ziel auf 2030 vor. (…)
    Bei Lehrern schwebt ihm etwa eine Reform der Teilzeitmöglichkeiten vor. “Es macht wenig Sinn, Quereinsteiger im Bildungsbereich zu beschäftigen, wenn gleichzeitig bis zu 50 Prozent der ausgebildeten Lehrkräfte in Teilzeit sind”, so der Ministerpräsident.
    Quelle: BR24

    Anmerkung Christian Reimann: Der bayerische Ministerpräsident träumt vom schlanken Staat, von dem im wesentlichen Reiche profitieren werden.

14. Neue Arbeitszeitgesetz-Reform der Merz-Regierung – 48-Stunden-Woche soll kommen
    Mit einem neuen, überarbeiteten Arbeitszeitgesetz will die Bundesregierung Beschäftigen mehr Flexibilität bei der Arbeit ermöglichen, außerdem sollen ökonomische Impulse gesetzt und das Arbeitsvolumen dem demografischen Wandel zum Trotz erhalten werden. Das bislang gesetzte grundsätzliche Arbeitspensum von maximal 40 Stunden, mit jeweils acht, beziehungsweise in Ausnahmefällen zehn Stunden täglich, könnte den Vorstellungen der Bundesregierung zufolge bald passé sein.
    Quelle: FR Online
15. 550 Euro Rente im Monat: Für Rentnerin wird Café-Besuch zum Luxus
    Monika H. hat ihr ganzes Leben gearbeitet – und bekommt trotzdem nur knapp 550 Euro Rente im Monat. Kleine Freuden wie ein Café-Besuch sind für die Rentnerin zum Luxus geworden. Ihr Schicksal teilt sie mit Millionen anderen: Die Altersarmut in Deutschland erreicht dramatische Ausmaße, besonders Frauen sind betroffen.
    Quelle: FR Online

    Anmerkung Christian Reimann: Das ist beschämend und peinlich. Für Militär und Rüstungsindustrie werden Unsummen ausgegeben, aber zum Schutz vor Altersarmut wird seit Jahren nichts unternommen. Hier finden Sie eine Dokumentation zur Aufklärungsarbeit der NachDenkSeiten in Sachen Demographie und Rente. Interessant dazu könnte z.B. auch dieser Beitrag sein: BlackRock und die private „Europa-Rente“.

16. Groß werden mit kleinem Geldbeutel
    Obwohl Deutschland weltweit zu den wohlhabendsten Ländern zählt, leben in der Bundesrepublik Millionen Kinder unterhalb des Existenzminimums. Teil 4 von 8 der Reihe „Gestohlene Kindheit“.
    Kinder sind unsere Zukunft, heißt es so oft. Doch was, wenn diese Zukunft systematisch zerstört wird — durch Ausbeutung, Gewalt, Krieg, Flucht, Hunger oder Ignoranz? Unsere Beitragsreihe „Gestohlene Kindheit — Die Schattenseiten unserer Welt“ richtet den Blick auf jene Lebensrealitäten, die meist nur als Randnotiz erscheinen, wenn überhaupt. Diese Reihe ist ein literarisch-journalistisches Projekt zwischen Recherche, Essayistik und moralischer Anklage. Sie behandelt Themen, die nicht bequem sind, nicht populär und oft nicht medienwirksam genug, um Schlagzeilen zu machen.
    Quelle: Manova
17. BSW in der Krise – Ein Blick von außen
    Wahlniederlagen systemkritischer Parteien sind nicht primär technisch-taktisch, sondern im historischen Ringen um Hegemonie und punktuelle Meinungsführerschaft zu interpretieren. Auch wenn die BSW-Spitze die NRW-Kommunalwahlen auf Facebook, X und Instagram „BSW gewinnt 57 Mandate!” umzujubeln versucht: auf dem Hintergrund von über 20.000 zu vergebenden Kommunalmandaten sind sie magerst. Klar war das BSW nicht überall angetreten. Aber auch Nichtantritte sind ja vorweggenommene Defizite.
    Quelle: apolut

    Anmerkung Albrecht Müller: Auch wenn ich die Einschätzung von Diether Dehm nicht teile, verweisen wir auf seinen Text bei apolut.