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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. Gaza-Hilfsflotte: EUropa verteidigt seine Bürger nicht
2. Die Zeit der Piraten
3. Parlamentswahlen in Moldawien: Ein großer Sieg für die EU?
4. Die Rezession setzt sich fort, die Arbeitslosigkeit steigt, aber die gesamte „Linke“ versteht nicht, wieso sie erneut über den Tisch gezogen wird
5. Ungleichheit im Alter: Jeder fünfte Rentner hat weniger als 1400 Euro im Monat
6. Bas macht mit Bürgergeld-Sanktionen ernst – stößt aber an die Grenzen des Grundgesetzes
7. Kinder, Kinder
8. Putins Waldai-Rede 2025: Warnung an Deutschland – Entwurf für die Zukunft vorgestellt
9. Die globale US-Militärpräsenz wächst ungebremst weiter
10. Warum ist die Friedensbewegung keine Massenbewegung?
11. Mann der Stunde des Tages: Christian Freuding
12. Ätzende Einseitigkeit
13. “Vermögen wird nicht durch Leistung aufgebaut”
14. Ansteigende Lernkurve
15. Anlasslose Massenüberwachung: Messenger Signal wird Deutschland verlassen, wenn Chatkontrolle kommt
16. Schweden plant Kartenzahlung ohne Internetverbindung

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Gaza-Hilfsflotte: EUropa verteidigt seine Bürger nicht
   Nachdem Israel die Gaza-Hilfsflotte gewaltsam gestoppt und die Aktivisten verhaftet hat, werden sie nun nach und nach in die Türkei und andere Länder abgeschoben. Die EU und die meisten EU-Länder tun – nichts. Auch Greta Thunberg wird alleingelassen. […]
   Über die 14 deutschen Staatsangehörigen, die mit der Global Sumud Flottila unterwegs waren, ist auch kaum etwas bekannt. Der deutsche Konsul habe sie “im Ketsiot Gefängnis im Süden Israels” besucht, heißt es.
   Protest des Außenministers Wadephul? Keiner! Offenbar muß Israel wieder mal “die Drecksarbeit” für Deutschland machen, wie Kanzler Merz zu sagen pflegt…
   Umso lauter sind die Proteste in vielen europäischen Hauptstädten. In Brüssel, Berlin, London, Rom, Amsterdam, Madrid und Lissabon gingen Hunderttausende auf die Straße, um ihre Solidarität zu bekunden und die Freilassung der Aktivisten zu fordern.
   In Berlin und in London ist die Polizei massiv gegen die Demonstranten vorgegangen; offenbar soll der öffentliche Aufschrei und die Gegenwehr gegen den Genozid in Gaza mit allen Mitteln unterdrückt werden.
   Quelle: Lost in Europe
2. Die Zeit der Piraten
   Es sind zwei unterschiedliche Ereignisse an unterschiedlichen Orten, aber sie eint ein ähnliches Vorgehen. Und, dass die westlichen Medien diese Ereignisse gleichermaßen falsch berichten, nämlich nicht als die Rechtsverletzungen, um die es sich dabei handelt.
   Der eine Fall sind die Schiffe der Gaza-Hilfsflotte, die inzwischen fast alle von Israel aufgebracht wurden. Das wird noch getreulich berichtet. Auch, dass die Menschen, die auf diesen Schiffen waren, von der israelischen Armee gefangen genommen wurden, nach Israel gebracht und von dort dann abgeschoben werden sollen. Aber die entscheidende Information in diesem Zusammenhang fehlt: in internationalen Gewässern.
   Genau so verhält es sich auch mit dem Tanker Boracay, der derzeit in der Bucht von Biscaya ankert, nachdem das Schiff geentert und der Kapitän festgenommen wurde. Dem Kapitän wird übrigens vorgeworfen, er sei, so formuliert es der Spiegel, einer “behördlichen Anordnung” nicht gefolgt. Auch hier: Das französische Militär enterte den Tanker, als er sich in internationalen Gewässern befand. Als Begründung dient der Vorwurf, von diesem Schiff seien Drohnen gestartet worden, die angeblich in Dänemark vor einigen Tagen den Flugverkehr zum Stillstand gebracht hätten.
   Der Witz an der Geschichte: Auf diesem Schiff ist noch nicht einmal eine russische Mannschaft – der Kapitän und sein erster Offizier sind Chinesen.
   Quelle: Dagmar Henn in RT DE

   dazu: Putin zu Frankreichs Festsetzung von Öltanker: “Das ist Piraterie, und Piraten vernichtet man”
   Die laufenden Ermittlungen in Dänemark haben keine handfesten Beweise für die Zugehörigkeit der angeblich gesichteten Drohnen erbracht. Laut “France 24” wurde die unrechtmäßige Festsetzung des Öltankers beendet und er konnte am heutigen Freitag seine Fahrt fortsetzen.
   Am Donnerstag wurde der russische Präsident Wladimir Putin während einer Podiumsdiskussion zu dem Vorfall befragt. Der russische Präsident sprach im Zusammenhang mit dem Vorfall von Piraterie und warf Paris vor, mit der Aktion innenpolitische Probleme überdecken zu wollen.
   Der französische Präsident Emmanuel Macron kündigte unterdessen bei einem EU-Treffen in Kopenhagen an, den Druck auf russische Öltanker deutlich zu erhöhen. Ziel sei es, Moskaus Einnahmequellen zu beschneiden und die “Schattenflotte” dauerhaft zu stören.
   Quelle: RT DE

3. Parlamentswahlen in Moldawien: Ein großer Sieg für die EU?
   Unser Vertrauensmann in Russland, Stefano di Lorenzo, ist kein Journalist der harten Worte und Verurteilungen. So kommt seine Schilderung, wie die der EU-zugeneigte Regierung in Moldawien unter Maia Sandu die Wahlen mit „legalen“ Methoden manipuliert hat, recht milde daher – aber so oder so deutlich ehrlicher, als es die westlichen Medien in den letzten Tagen gemacht haben. Wichtige Fakten wurden in den westlichen Medien einfach verschwiegen, zum Beispiel die Anzahl Wahlurnen für Stimmberechtigte im Ausland.
   Quelle: Globalbridge

   dazu: »Von fairen Wahlen ist das weit entfernt«
   Bei der Wahl in Moldau war im Vorfeld alles im Sinne der Regierung geregelt. Ein Gespräch mit Ruth Firmenich
   Sie sei »froh, dass unser Weg in die EU garantiert ist«, sagte die Präsidentin Moldaus, Maia Sandu, am Montag abend in Chișinău nach Bekanntgabe der Wahlergebnisse. Wer hat diesen Weg geebnet?
   Die EU hat großen Einfluss genommen. Zwei Milliarden Euro sollen nach Moldawien fließen, allein 2025 soll die Regierung mehr als 300 Millionen Euro erhalten haben. Von Neutralität keine Spur. Nicht Demokratie, allein Geopolitik war Richtschnur bei der Wahl.
   Quelle: junge Welt

4. Die Rezession setzt sich fort, die Arbeitslosigkeit steigt, aber die gesamte „Linke“ versteht nicht, wieso sie erneut über den Tisch gezogen wird
   Wenn Sie begreifen wollen, warum die Uhr der deutschen Wirtschaftspolitik so falsch tickt, müssen Sie nur die Überschriften anschauen, die vorgestern die deutschen Leidmedien zu zwei Informationen über die wirtschaftliche Entwicklung verbreitet haben.
   Das Handelsblatt schreibt am 30. September:
   „Deutsche Inflationsrate steigt im September stärker
   Das Leben in Deutschland verteuert sich für Konsumenten weiter. Die Inflationsrate steigt zum zweiten Mal in Folge im laufenden Jahr – und entfernt sich damit vom Zielwert der EZB.“
   „Zahl der Arbeitslosen sinkt unter drei Millionen
   Üblicherweise sind im September weniger Menschen arbeitslos, da die Urlaubszeit zu Ende ist und viele Ausbildungen beginnen. Das Muster bestätigt sich in diesem Jahr.“
   Die erste Meldung ist zumindest irreführend. Richtig müsste es heißen: Die Inflationsrate (gemessen im Vergleich zum Vorjahr) ist im September etwas höher gewesen als im Vormonat, weil die Preise für Energie noch einmal weit weniger stark zurückgingen als zuvor.
   Quelle: Relevante Ökonomik
5. Ungleichheit im Alter: Jeder fünfte Rentner hat weniger als 1400 Euro im Monat
   Nicht nur in der Gesamtbevölkerung, auch bei den Rentnern geht die Schere zwischen Arm und Reich auseinander. Eine Detailanalyse des Statistischen Bundesamts von EU-Zensusdaten zeigt auf, wie sich die Alterseinkommen entwickelt haben.
   Jeder fünfte Mensch im Ruhestand muss hierzulande mit weniger als 1400 Euro pro Monat auskommen. Das ist ein zentrales Ergebnis einer Auswertung des Statistischen Bundesamtes auf Basis von EU-weit einheitlich erfassten Zensusdaten zu den Lebensbedingungen in Deutschland. Weitere 20 Prozent der Ruheständlerinnen und Ruheständler haben demnach höchstens rund 1790 Euro netto zur Verfügung.
   Quelle 1: n-tv
   Quelle 2: Statistisches Bundesamt

   Anmerkung Christian Reimann: Auch zur Stärkung der gesetzlichen Rente könnte sich die Merz-Regierung einsetzen, um Altersarmut zu bekämpfen. Zumindest bisher ist nicht zu erkennen, wie sie diesbezüglich Schaden von der Bevölkerung in Deutschland abwenden möchte. Bitte lesen dazu u.a. auch Weniger als 1000 Euro: 42 Prozent der Senioren erhalten nur Mini-Rente – woran das liegt und 550 Euro Rente im Monat: Für Rentnerin wird Café-Besuch zum Luxus mit Anmerkungen.

   dazu: Was arm sein bedeutet
   Armutsforscher kritisieren das Statistische Bundesamt: Es veröffentlicht nur noch Zahlen zur Armutsgefährdung, die auf bestimmte Weise berechnet wurden. Begründet wird das mit Zahlen aus der EU. Betroffene erzählen, was arm sein für sie bedeutet.
   Quelle: Deutschlandfunk

   dazu auch: Renten-Kluft wird immer größer: „Es ist ein echtes Problem“ – Merz-Plan soll alles noch schlimmer machen
   Die Garantie des Rentenniveaus von 48 Prozent dürfte ein weiteres Wachstum der Renten im Vergleich zu den Löhnen und Gehältern sichern. Die Bundesregierung hat einen entsprechenden Gesetzentwurf im August auf den Weg gebracht. Dazu will die Koalition um Kanzler Friedrich Merz (CDU) mit der sogenannten Aktivrente Rentnerinnen und Rentner zum Arbeiten bewegen. Sie sollen bis zu 2000 Euro steuerfrei neben der Rente hinzuverdienen können.
   Kritikerinnen und Kritiker wie der Sozialverband Deutschland warnen jedoch vor möglichen negativen Auswirkungen. „Die nun aktuell von der Bundesregierung angestrebte Aktivrente wird diese Entwicklung nach unserer Einschätzung noch befeuern“, sagte Engelmeier. Ihre Forderung: „Der Fokus sollte vielmehr darauf liegen, die Menschen darin zu unterstützen, dass sie ein langes, gesundes Arbeitsleben haben und am Ende von ihrer Rente gut leben können.“ (…)
   Angesichts der steigenden Zahl der Menschen, die neben ihrer Rente auf staatliche Unterstützung wie Wohngeld oder Grundsicherung angewiesen sind, warnte IMK-Ökonom Dullien vor Rentenkürzungen. Diese „könnten am Ende den Bundeshaushalt an anderer Stelle wieder belasten“.
   Quelle: Merkur

6. Bas macht mit Bürgergeld-Sanktionen ernst – stößt aber an die Grenzen des Grundgesetzes
   Bärbel Bas, die Bundesministerin für Arbeit und Soziales von der SPD, hat jüngst bekräftigt, dass die Bundesregierung beim Bürgergeld härtere Sanktionen durchsetzen will. Damit greift sie eine seit Monaten schwelende Debatte auf: strengere Regeln für Leistungsbeziehende, schärfere Vermögensprüfungen, schnellere Wohnungswechsel – und im Extremfall die komplette Streichung von Sozialleistungen.
   Doch Verfassungsrechtler und Sozialverbände warnen: Ein solcher Kurs hat enge rechtliche Grenzen und könnte Betroffene tief in existenzielle Notlagen drängen.
   Quelle: Merkur
7. Kinder, Kinder
   Was ist eigentlich eine Arztpraxis? Wikipedia schreibt dazu: „Eine Arztpraxis umfasst die Räumlichkeiten eines niedergelassenen (praktizierenden) Arztes. Eine Arztpraxis ist ein freiberuflicher Wirtschaftsbetrieb.“ Von dieser Definition dürfte niemand wirklich überrascht sein.
   Daher gleich die zweite Frage: Was ist eigentlich ein Medizinisches Versorgungszentrum? Wir lesen wieder bei Wikipedia nach: „Ein medizinisches Versorgungszentrum (MVZ) ist eine mit dem GKV-Modernisierungsgesetz vom 14. November 2003 eingeführte Einrichtung zur ambulanten medizinischen Versorgung. In Medizinischen Versorgungszentren können beliebig viele zugelassene Ärzte oder Psychotherapeuten im Angestelltenverhältnis arbeiten, was in den herkömmlichen Praxen nur sehr eingeschränkt erlaubt ist. MVZ können fachübergreifend Fachärzte unterschiedlicher Richtungen und psychologische Psychotherapeuten beschäftigen oder nur aus Ärzten einer Fachrichtung bzw. nur aus Psychotherapeuten bestehen.“ Da es das MVZ also erst seit etwas über 20 Jahren gibt, ist es bis heute weithin unbekannt, wie es sich von einer normalen Arztpraxis unterscheidet. Vereinfacht gesagt: Man muss kein Arzt, keine Ärztin sein, um ein MVZ zu gründen. Gemeinnützige Träger, Kommunen, Versicherungen und andere mehr können ein MVZ gründen. MVZs sollen kostengünstiger arbeiten, engere Kooperationen ermöglichen und Verwaltung von der Medizin trennen. Das war jedenfalls die gute Absicht.
   Quelle: Bernd Hontschik auf FR Online

   Anmerkung unseres Lesers J.S.: Bernd Hontschik zur Privatisierung des Gesundheitswesens. Übrigens gibt es viele MVZs, die zu Kliniken gehören und, Überraschung, diesen zuarbeiten, d.h. Patienten zuweisen. Weil Kliniken Geld verdienen müssen, gibt es diese Konstrukte. Denn: Krankenhäuser produzieren nichts wie z.B. Backsteine oder Autos. Mit diesen MVZs stehen wiederum niedergelassene Ärzte mit ihrer Praxis in Konkurrenz. Kliniken können bei ihren riesigen Umsätzen und Defiziten) schon mal querfinanzieren, u.a. auch mal Medikamenten-Regresse finanzieren, für die niedergelassene Ärzte privat haften. Alles abartig.

8. Putins Waldai-Rede 2025: Warnung an Deutschland – Entwurf für die Zukunft vorgestellt
   In seiner Rede auf dem Waldai-Forum skizzierte der russische Präsident die Grundzüge der polyzentrischen Welt. Er ging auch auf europäische Sicherheitsfragen ein: Das militaristische Gebaren Deutschlands sei besorgniserregend und müsse beantwortet werden. (…)
   Die europäischen Nachbarn Russlands wollten die Risse in ihrem wackeligen europäischen Haus mit dem Bild eines äußeren Feindes verputzen. “Dieser Feind soll Russland sein.” Die meisten Menschen könnten es nicht begreifen, warum Russland der Feind sein soll, trotzdem verbreiteten die Machthaber in Europa die Hysterie weiter. Er stellte die rhetorische Frage: “Glauben Sie selbst an das, was Sie sagen? Dass Russland die NATO angreifen wird?” Darauf gab er selbst die Antwort:
   “Entweder sind diese Leute inkompetent oder Schmarotzer, weil sie selber nicht daran glauben, aber ihre Bürger daran glauben lassen.”
   Quelle: RT DE
9. Die globale US-Militärpräsenz wächst ungebremst weiter
   Präsident Donald Trump verneint angeblich die Rolle der USA als Weltpolizei, doch die militärischen Fakten belegen das Gegenteil.
   In den letzten drei Jahren haben die USA Dutzende neuer Militärstützpunkte in Norwegen, Schweden und Finnland eröffnet. Weitere US-Basen sind in Westasien, Somalia, Südafrika, Panama, Puerto Rico und Peru neu dazugekommen. Schliesslich haben die US-Militärs auch südöstlich von China einige neue Stützpunkte eingerichtet, etwa in Taiwan und den Philippinen, in Guam, Papua-Neuguinea und Australien. Zu diesem Ergebnis kommt eine breit angelegte Recherche der Friedensorganisation «World beyond War».
   Gemäss der genannten Studie betreiben die USA mittlerweile 877 ausländische Militärbasen (Stand Mitte 2025). Die hierzulande bekannteste dürfte die Ramstein Air Base in Deutschland sein. Auffallend ist, dass sich die US-Stützpunkte über 95 Länder auf der ganzen Welt verteilen und dabei Russland und China praktisch umzingeln.
   Quelle: Infosperber

   dazu auch: Die Ansprüche des kollektiven Westens auf politische und wirtschaftliche Vorherrschaft gehören zunehmend der Vergangenheit an
   Spätestens seit Donald Trump Präsident der Vereinigten Staaten von Amerika ist, ändert sich die geopolitische Situation – nicht zuletzt in Eurasien – bald im Stundentakt. Der russische Wissenschaftler Alexander Kouzminov hat die Fähigkeit, in dieser heutigen, nachgerade chaotischen Zeit die großen Linien zu erkennen und aufzuzeichnen. Das führt zu langen, aber wahrlich nicht langweiligen Analysen – und auch zu Prognosen, wohin die gegenwärtige Entwicklung läuft. Die hier folgende Analyse ist zusätzlich so geschrieben, dass sie auch von Leuten verstanden wird, die nicht schon professionell dieser – geopolitischen – Thematik zugetan sind.
   Quelle: Globalbridge

10. Warum ist die Friedensbewegung keine Massenbewegung?
    Der desolate Zustand der Friedens- und Protestbewegung gegen Krieg und Aufrüstung ist Zeichen eines abgestorbenen gesellschaftlichen Dialogs, eines Endes von demokratischem Engagement und zivilisatorischem Fortschritt, von dem man glauben mochte, seit 1968 sei man dabei, ihn in kleinen Schritten gewonnen zu haben.
    Quelle: Jürgen Mietz auf Free21

    dazu auch: Tausende Menschen demonstrieren gegen Krieg und Aufrüstung
    Mehrere Tausend Menschen haben am Freitag in Berlin für Frieden und gegen Aufrüstung demonstriert. Unter dem Motto “Nie wieder kriegstüchtig!” hatten mehr als 450 Gruppen, Verbände und Parteien, darunter das BSW und Teile der SPD, zu zeitgleichen Demonstrationen in Berlin und Stuttgart aufgerufen.
    Die Polizei sprach bei der Demo in der Hauptstadt von etwa 7.500 Teilnehmerinnen und Teilnehmern, die Veranstalter von 20.000. Die Menschen versammelten sich zunächst am Bebelplatz in Mitte zu einer Kundgebung und starteten dann zu einem Demonstrationszug, der zur Friedrichstraße und wieder zurück zum Bebelplatz führte.
    Quelle: rbb24

    Anmerkung Ala Goldbrunner: TN-Zahl Polizei und Veranstalter divergieren (7500 / 20.000), selbst mit der goldenen Mitte von 15.000 ist das immer noch zu wenig.

11. Mann der Stunde des Tages: Christian Freuding
    Freuding will den Kampf mit und gegen Drohnen umgehend weiterentwickeln und ausbauen. »Wir werden wieder eine Heeresflugabwehrtruppe haben«, schrieb der neue Inspekteur in seinem ersten Tagesbefehl, aus dem dpa zitierte. Der Zeitdruck sei hoch, »der Feind wartet nicht auf unsere “Fertig”-Meldung«.
    Feind wie Freund konnten Freuding bislang auch als Erklärbär im bundeswehreigenen Propagandakanal auf Youtube erleben. Dort hatte er ein ums andere Mal Striche und Kritzeleien auf grau-grauen Russland-Karten hinterlassen, um der interessierten Öffentlichkeit die Gefahr der russischen Streitkräfte zu verdeutlichen.
    Weniger Beachtung dürften dagegen die persönlichen Begegnungen des Offiziers als Leiter des Planungsstabs Ukraine gefunden haben. So ließ sich Freuding noch im Mai 2025 mit einem Kommandeur der faschistischen »Asow«-Sturmbrigade ablichten.
    Quelle: junge Welt

    Anmerkung Christian Reimann: Der neue Heeresinspekteur beherrscht offensichtlich lediglich das Freund-Feind-Denken. Wenn der „Feind“ nicht auf „unsere ›Fertig‹-Meldung«“ wartet, warum sollte er dann nicht sofort, umgehend angreifen, sondern doch noch warten? Worauf wartet der „Feind“ denn?

12. Ätzende Einseitigkeit
    Der deutsche Nachrichtenjournalismus hetzt mit zunehmend infantiler Wortwahl gegen Russland und mutet mittlerweile wie eine Parodie seiner selbst an.
    „Russen ätzen nach Abschuss-Ansage gegen Trump“ — so sieht eine Überschrift im Nachrichten-Ticker bei Focus Online aus. Ähnliche Überschriften und Formulierungen ergießen sich in den letzten Tagen auf allen Kanälen über die geplagten Leser. All das ist Stimmungsmache, aus journalistischer Sicht unverantwortlich und durch nichts gerechtfertigt.
    Quelle: Marcus Klöckner auf Manova
13. “Vermögen wird nicht durch Leistung aufgebaut”
    Die neue Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser stellt erstmals den jährlichen Lagebericht in Berlin vor. Zwar benennt die SPD-Politikerin die Probleme klar. Doch bei möglichen Lösungsansätzen bleibt sie auffällig zurückhaltend.
    Die Ostbeauftragte Elisabeth Kaiser hat anlässlich der Vorstellung des jährlichen Lageberichts zum Jahrestag der Deutschen Einheit eine Debatte über die Verteilung von Vermögen weiter angefacht. Vermögen in Deutschland werde über Erbschaften weitergetragen, so die SPD-Politikerin am Mittwoch in Berlin. Es werde nicht durch Leistung aufgebaut. Deshalb seien auch 35 Jahre nach der Wiedervereinigung junge Menschen aus Ostdeutschland noch benachteiligt.
    Quelle: t-online

    Anmerkung Christian Reimann: Selbst das herrschaftsfreundliche „t-online“ gesteht ein, dass die Lösungsansätze mager sind. Wie sollen „Startbedingungen für junge Menschen aus weniger wohlhabenden Elternhäusern weiter verbessert“ und „neue Möglichkeiten der Vermögensbildung diskutiert werden“, wenn die ökonomischen Rahmenbedingungen insbesondere von deren eigenen Partei, die seit vielen Jahren an der Regierung ist, immer weiter verschlechtert werden?

14. Ansteigende Lernkurve
    Einige Nachrichten jenseits der Mainstream-Medien rund um das Thema Impfung lassen den Schluss zu: Die Menschen haben aus dem Corona-Betrug gelernt.
    Die Herrschaft des Falschen endet nicht auf einen Schlag. In zähen Rückzugsgefechten weichen die Vertreter des alten, gescheiterten Corona-Narrativs nur zögerlich und nur gezwungenermaßen zurück. […]
    Wer frischen Wind in Sachen Information spüren will, der sollte seinen Blick auf das Ausland richten. Dort ist man vielfach schon weiter als in Deutschland. Global ist festzustellen: In letzter Zeit tut sich einiges im Bereich Impfung. Die von den Regierungen vorangetriebene Agenda verliert immer mehr an Fahrt. Nachfolgend bringt uns der Autor einige neue Erkenntnisse, Meinungen und Bewegungen zum Thema Impfung und Corona näher.
    Quelle: Manova
15. Anlasslose Massenüberwachung: Messenger Signal wird Deutschland verlassen, wenn Chatkontrolle kommt
    In den kommenden Tagen wird die Bundesregierung entscheiden, wie sie am 14. Oktober in der EU zur Chatkontrolle abstimmt. Eines ist klar: Kommt die Chatkontrolle, wird es keine verschlüsselte und sichere Kommunikation mehr geben.
    Quelle: netzpolitik.org

    dazu: Aus Sicherheitsgründen: Bundesregierung muss der Chatkontrolle eine Absage erteilen
    Der dänische Vorsitz im EU-Rat will am Dienstag, 14. Oktober, über die Chatkontrolle abstimmen lassen. Der vorgeschlagene Text ist eine unveränderte Katastrophe für jegliche vertrauliche Kommunikation. Doch die Bundesregierung schweigt sich weiter aus, ob sie sich dem gefährlichen Plan entgegenstellen wird.
    Obwohl die wichtige Entscheidung über die Chatkontrolle unmittelbar ansteht, mauern alle Ministerien. Weder das Innenministerium noch das Justizministerium noch der „Digitalminister“ äußern sich dazu, wie die deutsche Position im EU-Rat sein wird.
    Quelle: CCC

    Anmerkung unseres Lesers R.L.: Es wird wohl letztlich von der deutschen Justizministerin (SPD) abhängen, ob die Bürger der EU künftig maximal ausgespäht werden dürfen oder nicht. Das Schweigen der Bundesregierung ist für mich ein ganz schlechtes Vorzeichen. Nach über 5 Jahrzehnten könnte aus Brandts “Mehr Demokratie wagen” ein “Wir wollen die totale Kontrolle” werden.

16. Schweden plant Kartenzahlung ohne Internetverbindung
    Schweden will bis Mitte 2026 landesweit Offline-Zahlungen mit physischen Karten ermöglichen und sich damit für Internetausfälle wappnen. Eine entsprechende Vereinbarung sei mit den Zahlungsdienstleistern getroffen worden, teilte die schwedische Zentralbank am Freitag mit. In Schweden wird wie in vielen anderen Ländern Bargeld nur noch selten genutzt und selbst physische Karten zunehmend durch Smartphone-gestützte Bezahlsysteme abgelöst.
    In Schweden sollen künftig Zahlungen mit physischen Karten und PIN-Codes möglich sein, ohne dass das Kassensystem mit dem Internet verbunden ist. Die Riksbank will damit auch bei einem Ausfall der Datenkommunikation den Kauf von Lebensmitteln oder Medikamenten ermöglichen. Riksbank-Gouverneur Erik Thedeen sprach von einem “Meilenstein bei unseren intensivierten Bemühungen zur Stärkung der Notfallvorsorge”.
    Quelle: t-online

    Anmerkung unseres Lesers H.G.: Warum einfach (Bargeld), wenn’s auch kompliziert geht? Aus Totalüberwachungsgründen natürlich!