Hinweise des Tages
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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Der Bogen ist überspannt
- NATO could have established a pan-European security architecture and made peace with Russia at any point over the past 35 years.
- Kreml droht mit Atom-Antwort auf mögliche US-Tomahawks für Ukraine
- Ist die Geran-Drohne jetzt die gefährlichste Waffe des Ukraine-Krieges?
- Selenskyj bürgert Bürgermeister von Odessa aus
- „General(s)versammlung der Barbarei“
- Rheinmetall: Joint Venture mit Polens größtem Rüstungskonzern
- Bund will arbeitslose Syrer künftig abschieben – Bayern gibt Rückendeckung
- Wenn die Krise näherkommt: Neue Broschüre „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“
- Renten, Soziales: Paris rudert zurück, Brüssel in Aufruhr
- Kongo – Eine Kolonialismus-Geschichte – zum 100sten Geburtstag von Patrice Lumumba
- #Nobelpreis Gegen die neoliberale Zerstörungs-Ideologie: Philippe Aghion und die sozial eingebettete Disruption.
- Versorgung im Alter: Pflege bleibt prekär
- Unions-Vertreter fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD
- Wie der Hamburger Senat den Klima-Volksentscheid umsetzen will
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Der Bogen ist überspannt
Israel hat nahezu jegliche Sympathie für sein Vorgehen im Nahen Osten verloren und wünscht sich nun die Opferrolle zurück, die ihm seit jeher Narrenfreiheit garantierte.
Die öffentliche Meinung in Bezug auf Israel hat sich gewandelt. Besonders unter jungen Menschen hört man kaum noch das Narrativ der „einzigen Demokratie im Nahen Osten“, die sich tapfer gegen ihre arabischen Feinde stellt. Die Bilder von der israelischen Kriegsführung im Gazastreifen haben mittlerweile jedes Wohnzimmer erreicht und blieben nicht ohne Folgen. Die Opferrolle, die Israel bisher einen Freifahrtschein im Umgang mit der palästinensischen Bevölkerung garantierte, scheint mehr und mehr passé zu sein. Um sie wiederzuerlangen, braucht es Fehltritte und unschöne Bilder von der Gegenseite, die Israel im Zweifel so lange provoziert, bis sie eintreffen.
Quelle: Manovadazu auch: Unscheinbare Ministerin steigt zur Krisenmanagerin auf: Deutschland will Gaza wiederaufbauen
Im Krieg zwischen Israel und der Hamas ruhen die Waffen. Nach zwei Jahren Krieg sind laut den Vereinten Nationen jedoch etwa 80 Prozent des Gazastreifens zerstört. Deutschland plant, gemeinsam mit der ägyptischen Regierung in den kommenden Wochen eine Konferenz zum Wiederaufbau zu organisieren. Federführend dabei: Bundesentwicklungsministerin Reem Alabali Radovan (SPD). Im „Bericht aus Berlin“ der ARD verkündete sie am Sonntag (12. Oktober), es werde ein „dreistelliger Millionenbetrag“ an Hilfsgeldern bereitgestellt.
Quelle: FR Online - NATO could have established a pan-European security architecture and made peace with Russia at any point over the past 35 years.
NATO could have established a pan-European security architecture and made peace with Russia at any point over the past 35 years. Instead, more money is spent on narrative control and establishing "tribunals" to fake authority and relevance. Call Moscow and reverse the path to war pic.twitter.com/UOgejlZQUc
— Glenn Diesen (@Glenn_Diesen) October 14, 2025
dazu: Tanzen die Geheimdienste der Bundesregierung auf der Nase herum? Offensichtlich.
Quelle: NachDenkSeiten - Kreml droht mit Atom-Antwort auf mögliche US-Tomahawks für Ukraine
Moskau warnt vor nuklearer Reaktion. Doch die Ukraine hat auch ein praktisches Problem: Es fehlen die passenden Abschussrampen.
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj wird am Freitag voraussichtlich im Weißen Haus mit US-Präsident Donald Trump zusammentreffen. Im Zentrum der Gespräche steht die mögliche Lieferung von Tomahawk-Marschflugkörpern an die Ukraine, wie zwei mit der Planung vertraute Quellen gegenüber Axios mitteilten. Ein Beamter des Weißen Hauses bestätigte das Treffen.
Selenskyj kündigte am Montag in Kiew an, er werde mit Trump über Luftverteidigung und Langstreckenfähigkeiten sprechen. “Die Hauptthemen werden die Luftverteidigung und unsere Langstreckenfähigkeiten sein, um den Druck auf Russland aufrechtzuerhalten”, sagte der ukrainische Präsident laut der Nachrichtenagentur AP bei einem Treffen mit der EU-Außenbeauftragten Kaja Kallas.
Quelle: Telepolisdazu auch: Ein Deal nach dem anderen: Nimmt Trump jetzt den Ukrainekrieg ins Visier?
Tomahawk-Lieferungen könnten ein disruptives Ereignis provozieren. Doch die Hürden sind hoch. Trump braucht Verbündete, die auf Putin einwirken. […]
Nicht ausgemacht ist allerdings, wie der Kreml auf die etwaige Zerstörung seines halben Raffinerie-Parks durch „ukrainische“ Tomahawks reagiert. Mit Verhandlungen? Mit einem Vergeltungsschlag? Mit einem nuklearen Sprengsatz im Kleinformat? Wer das für ausgeschlossen hält, spielt mit dem Feuer. Zugleich sind sowohl die USA als auch Russland peinlichst bedacht, einen direkten Konflikt der beiden Nuklearmächte zu vermeiden. Sie werden sich ihre Spielzüge genauestens überlegen.
Quelle: Berliner Zeitung - Ist die Geran-Drohne jetzt die gefährlichste Waffe des Ukraine-Krieges?
Russische Geran-Drohnen jagen nun Züge und greifen direkt an der Front an. Die Technologie dahinter verändert den Kriegsverlauf.
In der Nacht zum Mittwoch rasten Lichtblitze durch die Dunkelheit nahe der Stadt Bobrovytsya im Gebiet Tschernihiw, etwa 160 Kilometer von der russischen Grenze entfernt. Zunächst traf es die Lokomotive, dann mehrere Waggons.
Was auf den ersten Blick wie ein weiterer Angriff auf die ukrainische Infrastruktur aussah, deutet nach Angaben ukrainischer Militärexperten auf einen bedeutenden technologischen Sprung in der russischen Drohnenkriegsführung hin: Erstmals sollen Geran-2-Drohnen, die russische Variante der iranischen Shahed-136, bewegliche Ziele angegriffen haben.
Quelle: Telepolis - Selenskyj bürgert Bürgermeister von Odessa aus
Der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj hat Medienberichten zufolge den Bürgermeister der Hafenstadt Odessa, Hennadij Truchanow, ausgebürgert. „Ebenso wurde das Vorhandensein einer russischen Staatsbürgerschaft bei mehreren Personen bestätigt, entsprechende Entscheidungen zu ihnen wurden vorbereitet. Das Dekret wurde unterzeichnet“, teilte Selenskyj heute nach einer Sitzung mit Geheimdienstchef Wassyl Maljuk bei Telegram mit, ohne Namen zu nennen. Truchanow könnte sogar eine Abschiebung drohen. Der Geheimdienst SBU bestätigte wenig später, dass der Entzug der Staatsbürgerschaft den Bürgermeister von Odessa betreffe. Dazu wurde die Kopie des angeblich ihm gehörenden russischen Reisepasses veröffentlicht, der demnach bis Dezember gültig ist. (…)
Mit dem Verlust der Staatsangehörigkeit ist das gewählte Stadtoberhaupt auch praktisch seines Amtes enthoben. Selenskyj leitete gemäß einer Antwort auf eine Petition parallel dazu die Schaffung einer Militärverwaltung für die strategisch wichtige Hafenstadt ein.
Quelle: ORF - „General(s)versammlung der Barbarei“
Die USA inszenieren erstmals ein Treffen aller Generäle – und machen Kriegsverbrechen, Faschisierung und Angriffskrieg zur offenen Doktrin […]
Am 30. September 2025 zeigte die immer noch ´Weltmacht Nummer Eins´ vor laufenden Kameras[1], leutselig und offen, wie sie sich die weitere Zukunft der Welt vorstellt.[2] Auf der Marine-Corps- Base Quantico treten sämtliche Admiräle und Generäle aller Waffengattungen des US-Militärs gemeinsam auf. Zum ersten Mal in der Geschichte der Vereinigten Staaten versammelt das Imperium seine obersten Militärs in einem einzigen Saal. Dieses Meeting ist keine militärisch-strategische Stabsversammlung, sondern eine ideologische und politische Ansage an die eigene Bevölkerung und an die Welt – eine Kriegserklärung nach innen und außen.
Quelle: Gewerkschaftsforum - Rheinmetall: Joint Venture mit Polens größtem Rüstungskonzern
Der Dax-Konzern Rheinmetall schließt seine erste strategische Partnerschaft in Polen. Die Polska Grupa Zbrojeniowa bringt Expertise etwa bei Bergepanzern und Minenräumfahrzeugen ein.
Quelle: Handelsblattdazu auch: Rüstungsboom trotz Industriekrise: Ökonom warnt vor „völligem Irrweg“ – „Aufrüstung ökonomisch falsch“
Es ist eine Zeitenwende in der deutschen Gesellschaft spürbar. Es wird von Menschen positiver über Aufrüstung gedacht. Diese Zeitenwende hat auch die Gewerkschaften erfasst. Aber wir müssen als linke Gewerkschafter dieser Entwicklung entgegentreten. Auch aus wirtschaftlichen Gründen. Aufrüstung ist nicht nur politisch, sondern auch ökonomisch der falsche Weg. Die Rüstungsindustrie arbeitet alles andere als nachhaltig. Sie zielt auf einen raschen Verbrauch ihrer Produkte, ohne dass irgendein Mehrwert für die Gesellschaft entsteht. Im Gegenteil. Aufrüstung ist ein völliger Irrweg. Der Markt der Rüstungsbranche ist der Krieg. Das müssen wir als kritische Gewerkschafter verdeutlichen.
Quelle: FR Online - Bund will arbeitslose Syrer künftig abschieben – Bayern gibt Rückendeckung
Die Bundesregierung verschärft den Asyl-Kurs gegenüber Syrern. Innenminister Alexander Dobrindt (CSU) will nicht nur Straftäter nach Syrien abschieben, sondern nun auch andere junger Syrer ohne Aufenthaltsrecht. Dazu hat er soeben das Bundesamt für Migration angewiesen, wieder die derzeit ruhenden Asyl-Anträge zu bearbeiten. Das hatte er gegenüber unserer Zeitung vor zehn Tagen angekündigt.
Quelle: Merkurdazu auch: EU ringt um härteren Asylkurs – und die Solidarität
Die EU-Innenminister wollen den härteren Kurs Europas in der Migrationspolitik vorantreiben, vor allem mit schnelleren Abschiebungen. Aber auch die Solidarität bei der Aufnahme von Asylbewerbern rückt in den Fokus.
Quelle: tagesschauund: Forcierte Abschiebungen: Dobrindt eifert Trump nach
Früher gehörte Deutschland in der Asyl- und Migrationspolitik zu den liberalen Ländern, heute präsentiert sich Bundesinnenminister Dobrindt (CSU) als Scharfmacher. Fast sieht es so aus, als wolle er US-Präsident Trump nacheifern.
Quelle: Lost in Europe - Wenn die Krise näherkommt: Neue Broschüre „Vorsorgen für Krisen und Katastrophen“
Seit Jahrzehnten gibt es Empfehlungen deutscher Behörden, wie die Bevölkerung für den Katastrophenfall vorsorgen soll. Jetzt ist die Ratgeber-Broschüre in einer Neuauflage erschienen, die erstmals seit Jahren nicht nur auf die Vorbereitung auf Naturkatastrophen abzielt – sondern auch auf Krisen bis hin zum Kriegsfall. […]
Bundesinnenminister Alexander Dobrindt und BKK-Präsident Ralph Tiesler stellten in Berlin gemeinsam den neuen Ratgeber vor. Interessant dabei, wie dem Innenminister sehr wichtig war, immer wieder die abstrakten Gefahren zu betonen – die ja deshalb nicht weniger gefährlich seien. Es klang schon ein bisschen, als dürfe die Bevölkerung nicht allzu sehr verunsichert werden.
Quelle: Augen geradeaus!dazu auch: Meister Prepper des Tages: Alexander Dobrindt
Wie viele Liter Trinkwasser haben Sie für gewöhnlich in Ihrem Keller gelagert? 20 Liter pro Person im Haushalt sollten es schon sein. Und genügend Dosen Ravioli sollten dort auch gebunkert werden, die Sie dann auf dem Stövchen mit Teelicht aufwärmen können. Vorausgesetzt, Sie haben überhaupt einen Keller. Der kann Ihnen dann auch Schutz beim Austritt radioaktiver Stoffe oder vor umherfliegenden Trümmern bieten. Ratschläge dieser Art finden sich in der vom Bundesamt für Bevölkerungsschutz und Katastrophenhilfe – laut Eigendarstellung »Ihr verlässlicher Partner für Notfallvorsorge und Selbstschutz« – neu veröffentlichten Broschüre.
Quelle: junge Welt - Renten, Soziales: Paris rudert zurück, Brüssel in Aufruhr
Die EU-Kommission hat Frankreich und Belgien zu massiven Einsparungen aufgefordert, um die neuen Schuldenregeln zu erfüllen (und die Aufrüstung voranzutreiben). Doch die Sozialkürzungen sind kaum durchzusetzen – der Widerstand wächst.
Dies zeigen die jüngsten Ereignisse in Paris und Brüssel.
In Paris hat der neue Premierminister Lecornu angekündigt, dass die umstrittene Rentenreform bis zur nächsten Präsidentschaftswahl ausgesetzt wird.
Quelle: Lost in Europedazu: Regierung in Frankreich: Macron opfert sein Erbe
Sébastien Lecornu sichert vorerst das Überleben der französischen Regierung. Dafür muss Emmanuel Macron aber seine größte Reform begraben.
Frankreichs Premierminister Sébastien Lecornu sprach nur 30 Minuten, doch was er ankündigte, ist weitreichend: Er kippt das Herzstück von Emmanuel Macrons achtjähriger Präsidentschaft. Die Rentenreform wird bis Ende 2027 ausgesetzt. Bis dahin können Franzosen und Französinnen wieder mit 62 statt 64 Jahren in den Ruhestand gehen. Mehr als drei Millionen Menschen sind von dieser Entscheidung betroffen und können womöglich früher aufhören zu arbeiten.
Quelle: Zeit OnlineAnmerkung unseres Lesers J.A.: Dieses “Erbe” Macrons ist vergiftet und lehnt die Mehrheit der französischen Bürger sowieso ab. Typisch, dass dieses Machwerk nicht einmal vom Parlament beschlossen, sondern quasi-diktatorisch mit dem Artikel 49.3 durchgedrückt worden war. Typisch auch, dass die Sozialisten, vergleichbar unserer SPD, sich auf dieses lächerliche Linsengericht stützen, um Lecornu gewähren zu lassen: die Rentenkürzung bzw. Anhebung des Rentenalters soll schließlich nicht rückgängig gemacht, sondern nur für drei Jahre aufgeschoben werden. Lächerlich die Behauptung von den “riesigen Kröten” und lächerlich der Vergleich mit Schröders Hartz IV, “um die Grünen zu besänftigen”, denn die Grünen unter Schröder waren doch nicht Gegner, sondern Antreiber für Hartz IV, Rentenkürzungen und Co. und bezeichneten sich als “Reformmotor” (gemeint: Motor der Sozialstaatszerstörung). Immerhin wird korrekt darauf hingewiesen, dass Macron “[viele] Jahre […] konservativer Politik” (radikale Umverteilung von unten nach oben, von arm zu reich) zu verantworten hat und nicht “Mitte” ist, wie absurderweise überall behauptet wurde.
- Kongo – Eine Kolonialismus-Geschichte – zum 100sten Geburtstag von Patrice Lumumba
Ein schlimmes Beispiel europäischer Kolonialverbrechen findet sich in der Geschichte Zentralafrikas am Kongo und seinen Nebenflüssen. Anlass, sich damit zu beschäftigen, ist mir der 100. Geburtstag eines Mannes, der dieses Schicksal bis zu seiner Ermordung 1961 am eigenen Leib erfahren hat: Patrice Lumumba, der erste frei gewählte Ministerpräsident der 1960 gegründeten Republik Kongo.
Quelle: Blog der Republik - #Nobelpreis Gegen die neoliberale Zerstörungs-Ideologie: Philippe Aghion und die sozial eingebettete Disruption.
Kaum ein ökonomischer Begriff ist in den letzten Jahrzehnten so entstellt worden wie jener der „kreativen Zerstörung“. Was Joseph Schumpeter als Beschreibung kapitalistischer Erneuerung verstand – den Prozess, in dem neue Technologien und Geschäftsmodelle alte Strukturen ablösen – wurde in der neoliberalen Rezeption zur Rechtfertigung eines entfesselten Wettbewerbs. Unter dem Schlagwort der Disruption wurde Deregulierung zur Tugend, Sozialabbau zur Notwendigkeit erklärt. Innovation galt als Ergebnis eines Marktes, der nur dann schöpferisch sein könne, wenn er ungebremst zerstört. Die sozialen Kosten dieser Politik wurden als unvermeidlicher Preis des Fortschritts hingenommen.
Quelle: Arno Gottschalk via Twitter/X - Versorgung im Alter: Pflege bleibt prekär
Gesundheitsministerium will bei Kosten sparen. Pflegestufe 1 soll erhalten bleiben
Bei der gesetzlichen Pflegeversicherung soll sich nicht viel ändern. Allerdings müssten die Eigenanteile der zu Pflegenden begrenzt werden. So lauten Zwischenergebnisse aus der seit Juli bestehenden Bund-Länder-Arbeitsgruppe »Zukunftspakt Pflege«, die das Bundesgesundheitsministerium am Montag öffentlich gemacht hat.
Quelle: junge Welt - Unions-Vertreter fordern Kurswechsel im Umgang mit der AfD
Wackelt die Brandmauer bei der Union? Namhafte Vertreter von CDU und CSU sprechen sich für einen neuen Umgang mit der AfD aus. Die Rede ist von Minderheitsregierungen und der Absicht, »das Gespräch zu suchen«.
Quelle: DER SPIEGELdazu auch: rbb-Bürgertalk diskutiert über Erstarken der AfD in Brandenburg
Vor der Sendung hatte es Kritik an der Einladung des AfD-Politikers Hohm zu der Diskussionsrunde gegeben. Da es aber um die Partei selbst ging und die AfD als demokratisch gewählte Partei im Landtag sitzt, hatte sich die Redaktion entschieden, einen Vertreter der Partei einzuladen.
Quelle: rbb24 - Wie der Hamburger Senat den Klima-Volksentscheid umsetzen will
Nach dem erfolgreichen Klima-Volksentscheid in Hamburg haben die Spitzen der rot-grünen Regierungskoalition dazu aufgerufen, das Ergebnis gemeinsam umzusetzen. Der “Hamburger Zukunftsentscheid” hatte am Sonntag die Mehrheit bei den Hamburgerinnen und Hamburgern gefunden, die abgestimmt hatten.
Nach dem Votum für den Hamburger “Zukunftsentscheid” will der Senat zügig das Klimagesetz ändern. Hamburgs Erster Bürgermeister Peter Tschentscher (SPD) bemängelte im Hamburger Rathaus allerdings, dass die Initiative keine konkreten Maßnahmen vorgelegt habe, wie die Stadt früher klimaneutral werden könne.
Quelle: NDR