Leserbriefe zu „Polen verweigert Auslieferung von Nord-Stream-Terrorverdächtigem – wie reagiert die Bundesregierung?“
In diesem Beitrag wird über die Weigerung des polnischen Premiers Donald Tusk diskutiert, den auf Basis eines europäischen Haftbefehls festgenommenen Ukrainer Vladimir Z. an Deutschland auszuliefern. Es sei nicht im Interesse Polens. Florian Warweg hat vor diesem Hintergrund u.a. gefragt, wie die Bundesregierung diesen Vorgang, der ja auch mit einem Bruch der Gewaltenteilung einhergeht, bewertet. Auch kam die Frage nach den Konsequenzen auf, die die Bundesregierung aus der Tatsache zieht, dass die Ermittlungen der Generalbundesanwaltschaft auf eine Involvierung hochrangiger staatlicher ukrainischer Akteure mit CIA-Verbindung bei dem Terroranschlag gegen das Pipelinesystem hindeuten. Wir danken für die interessanten E-Mails hierzu. Es folgt nun eine Leserbrief-Auswahl, die Christian Reimann für Sie zusammengestellt hat.
1. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Warweg,
ich habe angesichts des Desinteresses an der Nichtauslieferung des Beschuldigten und den Nicht-Antworten der Sprechpuppen auf dem Podium das starke Gefühl, der Bundesregierung ist es ganz recht, dass der Beschuldigte nicht in unser Land kommt. Mir scheint, sie haben Angst davor, dass dieser Herr Aussagen gegenüber Journalisten machen könnte, welche das Märchen von der Segelyacht endgültig zerstören würde.
Es ist die gleiche Angst, aufgrund derer die Regierung vor einiger Zeit verletzte Kinder aus Gaza nur ohne Begleitung Erwachsener nach Deutschland lassen wollte, um sie hier zu behandeln: Kinder, die der deutschen Sprache nicht mächtig sind, die sich in einem traumatisierten Zustand alleine in einer völlig fremden Umgebung wiederfinden, reden nicht und können nichts erzählen, was das heuchlerische und verlogene Kartenhaus namens “Staatsraison” zum Einsturz bringen könnte.
Ob mein Gefühl bezüglich des verdächtigen Ukrainers stimmt, werden wir sehen, vielleicht schon sehr bald, wenn dem Beschuldigten ein merkwürdiger Unfall in der polnischen U-Haft passiert, bei dem leider — oh, ihr Tücken der Technik! — wieder einmal alle Kameras ausgefallen sein werden…
Mit freundlichen Grüßen,
Wolfgang Klein
2. Leserbrief
Sehr geehrter Herr Warweg,
besten Dank für den Beitrag
Polen verweigert Auslieferung von Nord-Stream-Terrorverdächtigem – wie reagiert die Bundesregierung?
Wäre es nicht angebracht, die Situation bzw. die Entwicklungen rund um die Nord Stream 2-Sprengung noch mal zu beleuchten.
Ich meine damit, die Entwicklungen seit 1990 im Zusammenhang mit der Drushba-Trasse und die Forderungen der Transit-Länder (Polen, Belarus, Ukraine) einerseits sowie die Forderungen Russlands andererseits. Es gab z.B. Diebstahl aus der Trasse, Streit um die Gebühren u.a.
Falls es helfen sollte – ein gutes Buch von 2018
Die Schlacht um Europas Gasmarkt
Oleg Nikiforov und Gunter-E. Hackemesser
Mit freundlichen Grüßen
E. Backhaus
3. Leserbrief
Lieber Herr Warweg,
wozu braucht man eigentlich Regierungssprecher, wenn die Regierung nichts zu sagen hat?
Sie spielen die “Drei Affen”, diese Sprecher, nichts sagen, nichts hören, nichts sehen. Den Vorteil hatte schon mein Kollege Horst erkannt, ist lange her: “Wer nichts tut kann nichts falsch machen”. Stimmt natürlich nicht, bzw. trifft nur für Manager und Politiker zu. Und das wusste Horst auch, der war Ingenieur.
Nein, man braucht diese Bundespressekonferenz nicht. Ist langweilig, “Und täglich grüßt das Murmeltier”. Aber denken Sie an meinen Rat und machen Sie ein Buch daraus. Das wird eine wichtige Quelle für zukünftige Historiker sein. Dann können die in 50 Jahren nachlesen: So war dieses Gebilde, das sich BRD und Deutschland nannte, kurz vor dem Zerfall.
Viele Grüße,
Rolf Henze
4. Leserbrief
Danke, dass Sie die Pipeline-Sprengung im Bewusstsein halten! Aber warum um alles in der Welt müssen wir denn so tun, als würden wir der Cover-Story von der CIA mit einer Segelyacht – und wie bei allen CIA-Geschichten mit gefunden Ausweisdokumenten am Tatort – Glauben schenken?
Es war auch keine Recherche vom ehemaligen Nachrichtenmagazin oder einer Gruppe von SWR und anderen Anstalten des öffentlichen Rundfunks, sondern die CIA, die in gewohnter Weise über die NY Times ihre Version der Geschichte in die Welt brachte, vermutlich auch um von sich selbst abzulenken. Zitat:
“New intelligence reviewed by U.S. officials suggests that a pro-Ukrainian group carried out the attack on the Nord Stream pipelines last year”
Natürlich beschreiben sie es geschickt als Informationen, die von US-Geheimdienstagenten überprüft worden sein soll, was den Eindruck erweckt, sie hätten es sich nicht ausgedacht, sondern aus dritter Hand bekommen – notfalls von uns Europäern, Zirkelschluss.
(Zu den anderen Aspekten dieser Cover-Story gab es ja schon mal einzelne Artikel, ich meine auch zu dem menschlichen “Tauchassistenten”.)
Alle vorigen Ermittlungsversuche durch staatliche Stellen wurden ja auch von geheimdienstlicher Seite blockiert (“nationale Sicherheit”), sodass man dann teils so absurde Ausreden bringen musste, wie dass die Taucher sozusagen ihre Schwimmsachen zu Hause vergessen hätten:
“Allerdings kamen die Taucher vor Ort nicht zum Einsatz, da sie nicht die nötige Ausrüstung für einen Tauchgang in 70 Metern Tiefe haben.”
Mit freundlichen Grüßen
Philip Seeger
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