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Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:

1. „Wunsch nach klarer Friedenspolitik“
2. Rüstungskonversion – ein aussterbender Begriff?
3. Was die Bundeswehr nun doch behalten will
4. Putin kündigt Vertrag mit USA zu Plutoniumentsorgung auf
5. Die Rechte der Palästinenser in Den Haag und real ihr Leben in den Trümmern von Gaza
6. Der innerarabische Machtkampf um Trumps Gaza-Plan
7. Deutsche China-Politik: Peking sollte hart reagieren
8. Chinesischer Chip-Stopp legt deutsche Autobauer lahm – „Kann Monate dauern“
9. Vernichtender Sonderbericht zeigt das Scheitern der deutschen Wasserstoff-Träume
10. Ifo-Geschäftsklima: Die deutsche Wirtschaft blickt optimistischer auf das kommende Jahr
11. Stadtbild, Migration, Rente: Deutschland leistet sich die dümmsten Debatten
12. Soziale Gerechtigkeit: Mehr Anreize für Privatiers
13. Hebammenausbildung: Alleingelassen im Kreißsaal
14. Patienten verzweifeln an der elektronischen Akte
15. Mit EIOS 2.0 stellen WHO, Berlin und Brüssel ihr Zensursystem aus der Corona-Zeit auf Dauer

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. „Wunsch nach klarer Friedenspolitik“
   Über die Lage der Gewerkschaften unter dem Eindruck der aktuellen Kriegsvorbereitungen durch die Bundesregierung sprach german-foreign-policy.com mit Ulrike Eifler. Eifler, Gewerkschafterin in Würzburg, Mitglied im Parteivorstand von Die Linke sowie Mitorganisatorin der „Gewerkschaftskonferenzen für den Frieden“, sieht die Gewerkschaften gegenwärtig unter dem Druck von Deindustrialisierung und Umleitung sämtlicher verfügbaren staatlichen Ressourcen in die Militarisierung von Wirtschaft und Gesellschaft in einer schwierigen Lage. Sie weist allerdings auf die historische Rolle von Arbeitskämpfen bei der Beendigung von Kriegen hin – und auf die Rolle von Gewerkschaften in den Massenprotesten gegen die Hochrüstung in den 1980er Jahren, in den Protesten gegen die Irak-Kriege 1991 und 2003 und international auch gegen den Gaza-Krieg. Die Abwesenheit des Deutschen Gewerkschaftsbunds bei den Demonsrationen gegen die israelische Kriegsführung sei global eine absolute Ausnahme. Eifler dringt auf eine enge Einbindung der Gewerkschaften in die Kämpfe gegen Krieg und Militarisierung und warnt, die Unionsparteien orientierten zur Absicherung ihrer Deregulierungspläne „immer stärker auf die AfD“.
   Quelle: German Foreign Policy
2. Rüstungskonversion – ein aussterbender Begriff?
   Die Bundesregierung treibt die Militarisierung der Gesellschaft voran. Dies ist auch bei Unternehmensplanungen und Firmenübernahmen oder Beteiligungen spürbar. Beispiele für zivile Betriebe, die von Rüstungskonzernen übernommen werden, gibt aktuell einige: Der Wismarer Standort der MV Werftengruppe wird in ThyssenKrupp Marine Systems (TKMS) eigegliedert. Das Görlitzer Werk des Bahnwaggonbauer Alstrom wird von Panzerbauer KNDS übernommen, Rheinmetall hat Interesse an VW-Werken, die von der Schließung bedroht sind.
   Von ziviler Herstellung zu militärsicher, lautet die politische Vorgabe. In den 1980er Jahren war dagegen Rüstungskonversion ein wichtiges Thema. Damals haben friedenspolitisch engagierte IG-Metall-Arbeitskreise für Rüstungskonversion geworben und Konzepte entwickelt, wie Waffenfabriken auf zivile Produkte umgestellt werden.
   Quelle: gewerkschaftsforum.de
3. Was die Bundeswehr nun doch behalten will
   Die Bundeswehr soll wachsen und braucht dafür Platz. 200 Liegenschaften, die künftig zivil genutzt werden sollten, bleiben deshalb in ihrer Hand. Welche das sind, zeigt eine Liste, die dem ARD-Hauptstadtstudio vorliegt.
   Das Verteidigungsministerium setzt die Umwandlung militärisch genutzter Liegenschaften für zivile Zwecke aus. Grund dafür ist der höhere Bedarf an Standorten wegen der geplanten Vergrößerung der Bundeswehr, wie das Ministerium mitteilte.
   Quelle: tagesschau

   dazu: Pläne für Urban Tech Republic sind nicht betroffen: Bundeswehr will Standort in Tegel Nord weiter nutzen
   Die Bundeswehr soll wachsen und braucht dafür mehr Platz. Pläne für die zivile Nutzung von Militärflächen werden gestoppt – so auch für Teile des Flughafens Tegel.
   Quelle: Tagesspiegel

   dazu auch: Wegen geplantem Truppenaufbau: Bundeswehr zieht geplante Zivilnutzung von Kasernen in Rheinland-Pfalz zurück
   Die Bundeswehr stoppt die geplante Umwandlung ehemaliger Kasernen und anderer militärischer Gelände für die zivile Nutzung. Davon betroffen sind auch mehrere Standorte in Rheinland-Pfalz.
   Quelle: SWR

4. Putin kündigt Vertrag mit USA zu Plutoniumentsorgung auf
   Der russische Präsident Wladimir Putin hat ein bereits außer Kraft gesetztes Abkommen mit den USA über die Plutoniumentsorgung endgültig aufgekündigt. Der Kreml-Chef unterschrieb heute ein entsprechendes Gesetz, das zuvor bereits vom Parlament beschlossen worden war. Das nun aufgekündigte Gesetz sollte ursprünglich Moskau und Washington am Bau weiterer Atomwaffen hindern.
   Quelle: ORF
5. Die Rechte der Palästinenser in Den Haag und real ihr Leben in den Trümmern von Gaza
   So kann eine einzelne Richterin am Internationalen Gerichtshof in Den Haag die Entscheidungen des Gerichts beeinflussen – während die Fakten aus dem Gaza-Streifen nicht wegdiskutiert werden können. Karin Leukefeld, eine seit vielen Jahren auf die Entwicklungen im Nahen Osten spezialisierte Beobachterin, macht auf diese Gegensätze aufmerksam und schildert die reale Situation im Gaza-Streifen.
   Quelle: Karin Leukefeld auf Globalbridge
6. Der innerarabische Machtkampf um Trumps Gaza-Plan
   Der Streit über Trumps Gaza-Plan zeigt, wie tief die politischen Fronten in der arabisch-muslimischen Welt und in Israel verlaufen – und warum die „Achse der Moderaten“ ihre Zukunft nicht länger von Netanjahu abhängig machen will.
   Noch vor dem Besuch von US-Präsident Donald Trump in Israel und Ägypten am 13. Oktober schrieb ich – gestützt auf Quellen aus der Region – folgende Einschätzung: „Die pragmatischen arabischen Staaten dürften den Großteil der finanziellen Last [des Friedensplans] tragen, während sie zugleich darum ringen müssen, Katar und die Türkei vom Gazastreifen fernzuhalten.“
   In den Tagen danach ist dieser Konflikt offen ausgebrochen und hat zugleich die tiefe Spaltung in der israelischen Politik offengelegt:
   Quelle: Makroskop
7. Deutsche China-Politik: Peking sollte hart reagieren
   In China hofft man, dass deutsche Politik ihr Verhältnis zu China eigenständig austarieren wird und zur Balance findet. Diese Hoffnung ist trügerisch. Es fehlt der deutschen Politik an Einsicht und der Fähigkeit zur Analyse, um die eigene Position zu korrigieren. Es braucht harte Maßnahmen. (…)
   Es gibt in Deutschland klar erkennbar politische Zensur und Versuche, die Opposition zu verbieten. Diplomatie wird von den etablierten politischen Parteien abgelehnt, und der Kanzler behauptet, in Europa wünsche man sich deutsche Führung – eine nach der Geschichte des 20. Jahrhunderts geradezu groteske Vorstellung. Klar erkennbar ist auch, dass in Deutschland der Feindbildaufbau mit dem Ziel läuft, einen großen Krieg zu beginnen.
   Quelle: Gert Ewen Ungar in RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Und wenn es nicht deutsche Führung bzw. außenpolitische Ideologie sind, dann folgt die deutsche Bundesregierung als treuer Vasall den USA im Kampf gegen den “Systemkonkurrenten” China. Übrigens: Sind es nicht die EU und die USA, die die deutsche Wirtschaft “in die Knie” zwingen – Stichworte: Nordstream sowie Russland-Sanktionen und US-Waffenkäufe für die Ukraine?

8. Chinesischer Chip-Stopp legt deutsche Autobauer lahm – „Kann Monate dauern“
   Der Streit um den niederländischen Chip-Hersteller Nexperia bringt die Automobilbranche in Schwierigkeiten. Die chinesische Regierung verbietet die Ausfuhr von Halbleitern des niederländischen Unternehmens, die in der Volksrepublik verkaufsfertig gemacht werden. Dadurch drohen Produktionsausfälle bei Autobauern wie BMW oder Volkswagen und Zulieferern wie Bosch.
   Quelle: FR Online
9. Vernichtender Sonderbericht zeigt das Scheitern der deutschen Wasserstoff-Träume
   Beim klimafreundlichen Umbau der deutschen Wirtschaft nimmt Wasserstoff eine Schlüsselrolle ein. Die Bundesregierung fördert den Hochlauf mit Milliardensummen. Doch jetzt attestiert der Bundesrechnungshof: Von den ambitionierten Zielen ist die deutsche Wasserstoff-Strategie weit entfernt.
   Quelle: Focus Online
10. Ifo-Geschäftsklima: Die deutsche Wirtschaft blickt optimistischer auf das kommende Jahr
    Deutschlands Unternehmen haben mit Problemen zu kämpfen. Doch langsam wächst laut aktuellem Ifo-Index die Zuversicht. Vor allem in der Industrie.
    In Deutschland wächst die Zuversicht, dass sich die wirtschaftliche Lage bald bessern könnte. Im Oktober stieg der Ifo-Geschäftsklimaindex um 0,7 Punkte auf 88,4 Punkte, wie das Münchner Forschungsinstitut mitteilte. Das ist mehr als von Analysten erwartet, die mit im Schnitt 88,0 Punkten gerechnet hatten.
    Allerdings konnte das wichtigste deutsche Konjunkturbarometer den Stimmungsdämpfer aus dem September damit nur teilweise wettmachen.
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: 100 Punkte sind beim ifo-Index neutral, d. h. der aktuelle Wert von 88,4 ist tief im Minus, tiefer Pessimismus, und dieser schlechte Wert wird im Artikel durchgehend schön geredet. Und was beklagen die Unternehmen? “Auftragsmangel”, “fehlende Aufträge”, “Zurückhaltung [der] Kunden” (im Einzelhandel) – es fehlt durch die Bank an Nachfrage. Was könnte man da unternehmen? Wenn es nach ifo-Präsident Fuest geht, Lohnzurückhaltung und Sozialkürzungen auf breiter Front (“Strukturreformen”), z. B. hier, hier und hier. Mit anderen Worten, als Lösung für den Nachfragemangel wird die weitere Kürzung der Staatsausgaben und der privaten Kaufkraft empfohlen. Viel Glück. Merken diese Pseudo-Ökonomen, merken die Unternehmen nicht irgendwann selber, dass sie den Ast, auf dem sie sitzen, schon fast duchgesägt haben und die von ihnen gegenüber nur zu willfährigen Politikern forcierte Politik die Ursache für ihre Probleme ist?

    dazu auch: Fuest und Bentele: Ifo-Chef warnt vor Wohlstandsverlust, Sozialverband-Präsidentin vor Aushöhlung des Sozialstaats
    Ifo-Chef Clemens Fuest warnt vor einem wirtschaftlichen Niedergang Deutschlands und fordert umfassende Reformen – von Sozialkürzungen bis Bürokratieabbau. VdK-Präsidentin Verena Bentele hingegen sieht den Sozialstaat in Gefahr und warnt davor, „arme Menschen gegen noch ärmere aufzuhetzen“.
    Quelle: Welt Online

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Der ifo-Präsident warnt (zu Recht) vor Wohlstandsverlusten und fordert im nächsten Moment umfangreiche Sozialkürzungen – also konkret, den ärmeren 90 Prozent der Menschen Geld wegzunehmen, um den Wohlstand der Unternehmenseigentümer, der Reichen und Allerreichsten zu mehren. Realsatire, aber Fuest fällt der eklatante innere Widerspruch seiner eigenen Forderungen anscheinend gar nicht auf.

11. Stadtbild, Migration, Rente: Deutschland leistet sich die dümmsten Debatten
    Wenn sich nur noch erregt und nicht mehr ernsthaft diskutiert wird, sucht man nicht nach Lösungen. Das ist Erregungstheater und keine Diskurskultur.
    E s ist fast schon ein Volkssport: Debattieren über Nebensächlichkeiten, bis keiner mehr weiß, worum es eigentlich geht. Kaum sagt jemand etwas Unbequemes, schaltet das Land binnen weniger Stunden kollektiv in den Skandal-Modus. Wir führen keine Debatten mehr, wir veranstalten moralische Kostümfeste, und der Ablauf folgt stets derselben Dramaturgie: Einer provoziert, die Gegenseite hyperventiliert – und die Substanz bleibt auf der Strecke.
    Quelle: taz

    dazu auch: Stadtbild-Debatte – wer sich über Symptome streitet, verliert den Blick auf die Ursachen
    Quelle: NachDenkSeiten

12. Soziale Gerechtigkeit: Mehr Anreize für Privatiers
    872.000 Deutsche gehen keiner geregelten Erwerbsarbeit nach. Es wird Zeit für eine bessere Arbeitsvermittlung und Leistungsentzug für Verweigerer. […]
    Inzwischen gehen 872.000 Deutsche keiner geregelten Erwerbstätigkeit mehr nach, sondern leben von Dividenden, Gewinnausschüttungen oder Mieteinnahmen. Und weil die Aktienkurse gestiegen sind, die Profite sprudeln und eine gewaltige Erbschaftswelle übers Land rollt, werden immer mehr Menschen aus dem Arbeitsmarkt gedrängt. Inzwischen lassen sich in Deutschland doppelt so viele wie vor 20 Jahren auf diese Art ihren Lebensunterhalt von der Allgemeinheit finanzieren.
    Quelle: taz

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Das Leben auf Kosten der Allgemeinheit mal von der anderen Seite betrachtet.

    dazu auch: „Wer Arme gegeneinander ausspielt, schützt Reiche vor Kritik“
    Cansın Köktürk findet die Regierungspläne „menschenverachtend“. Als Sozialarbeiterin habe sie erlebt: Sanktionen helfen niemandem auf die Beine.
    Quelle: taz

    und: SPD-Basis initiiert Mitgliederbegehren gegen Bürgergeldreform
    Mitglieder der SPD sprechen sich gegen die geplanten strengeren Sanktionen beim Bürgergeld aus. Die Partei dürfe keine Politik mittragen, “die Armut bestraft”.
    Quelle: Zeit Online

13. Hebammenausbildung: Alleingelassen im Kreißsaal
    Deutschlands berühmteste Klinik, die Charité, soll die Hälfte der gerade erst gegründeten Hebammenwissenschaft streichen. Der Grund: Berlin muss sparen. Ist der Schritt eine dramatische Fehleinschätzung?
    Quelle: DER SPIEGEL

    Anmerkung unseres Lesers J.A.: Es ist Wahnsinn. Für Aufrüstung werden Milliarden zum Fenster rausgeworfen, oft genug nicht nur sinnlos, sondern auch viel zu teuer, aber für menschliches Leben, das der werdenden Mütter und das der Kinder, die angesichts der “Geburtenkrise” doch angeblich so sehr herbeigewünscht werden, knapst man Millionen ab. Dabei wünschen sich die Menschen mehr Kinder, ihnen fehlt aber das Geld, die Kinderbetreuung, die staatliche Unterstützung, an der immer mehr “gespart” werden soll. Was geht bei den Politikern im Kopf vor und wer wählt so etwas?

14. Patienten verzweifeln an der elektronischen Akte
    Die „elektronische Patientenakte“ soll das deutsche Gesundheitssystem digitalisieren. Doch wer einstellen möchte, welche Gesundheitsdaten er teilen will, braucht bis zu drei Apps – vor allem für Ältere ist das kaum zumutbar. […]
    Der Bundesverband der Verbraucherzentralen (vzbv) berichtet von einer überwiegenden Unzufriedenheit der Patienten mit der ePA – wegen ihrer Umständlichkeit. Besonders ältere Menschen hätten Probleme damit, die elektronische Akte einzurichten. Obwohl das System als „ePA für alle“ angeworben wird, scheint es nicht alle für sich begeistern zu können.
    Der Stein des Anstoßes: Wenn Versicherte über die App ihrer Krankenkasse auf die Akte zugreifen wollen, um zu entscheiden, welche Gesundheitsdaten sie teilen möchten, erwartet sie ein schleppender Verifizierungsprozess. Jede der 94 gesetzlichen Krankenkassen hat dazu eine eigene App entwickelt, wenn auch die meisten ähnlich funktionieren.
    Quelle: FAZ (Bezahlschranke)
15. Mit EIOS 2.0 stellen WHO, Berlin und Brüssel ihr Zensursystem aus der Corona-Zeit auf Dauer
    Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) hat Version 2.0 ihres „Public Health Intelligence System“ vorgestellt. Es wird aus Berlin in Kooperation mit Brüssel betrieben und besteht aus einer ständigen Ausforschung der sozialen und sonstigen Medien in aller Welt per KI, vorgeblich um mögliche Ausbrüche von Pandemien frühzeitig zu erkennen. Tatsächlich geht es um viel mehr. […]
    Aus der blumigen und vagen Beschreibung des alten Systems lässt sich nicht viel Erkenntnis ziehen. Aus der Beschreibung der Verbesserung des Systems durch Version 2.0 erfährt man immerhin, dass die „automatisierte Analyse und Signalerkennung“ durch Implementierung der neuesten KI-gestützten Tools verbessert worden sei. Und dass das Tool nun zusätzliche Quellen, wie Radiokanäle, verarbeiten kann. Diese werden automatisch transkribiert und übersetzt.
    Es überrascht, dass die WHO und die teilnehmenden Regierungen und Organisationen potentiell sich entwickelnde Epidemien durch Ausforschung aller öffentlichen Kommunikationskanäle, bis hin zu Radioprogrammen, früherkennen wollen. Was wollen sie dadurch über Infektionen und mögliche neue Erreger erfahren, was die beteiligten Regierungen nicht aus anderen Quellen zuverlässiger erfahren und der WHO melden könnten?
    Quelle: Norbert Häring