Hinweise des Tages
Hier finden Sie einen Überblick über interessante Beiträge aus anderen Medien und Veröffentlichungen. Wenn Sie auf “weiterlesen” klicken, öffnet sich das Angebot und Sie können sich aussuchen, was Sie lesen wollen. (AT)
Bitte beachten Sie: Wir weisen in den Hinweisen des Tages ausschließlich auf kostenlose Artikel hin. Es kann im weiteren Verlauf trotzdem vorkommen, dass Sie auf Texte stoßen, die sich hinter einer Bezahlschranke befinden. Der Grund dafür: Anbieter von Artikeln haben den kostenlosen Zugang nachträglich eingeschränkt oder/und in kostenpflichtige Angebote umgewandelt.
Hier die Übersicht; Sie können mit einem Klick aufrufen, was Sie interessiert:
- Preisverleihung: Westfälischer Friedenspreis für Militärbündnis Nato
- Rassismus, Russophobie und „White Supremacy“
- Gaza-Krieg: Nicht das „Ende der Geschichte“
- Die Rezession geht weiter, worauf wartet die deutsche und die europäische Politik?
- Frißt uns der „Sozialstaat“ auf?
- Indien unter Druck
- CO₂-Kompensation durch Zertifikate: Klimaschutz meist nur auf dem Papier
- Kampf um die digitale Souveränität
- Keine Mitsprache von Kongress bei Venezuela-Angriff
- Urteil ist rechtskräftig: Auftritts-Verbot bei “Palästina-Kongress” in Berlin war rechtswidrig
- Die Kanonen-statt-Butter-Regierung
- Syrische Asylsuchende: Ein Blick auf die BAMF-Entscheidungen von Januar bis Oktober 2025
- Desaströse Umfrage: Mitarbeiter der Bahn verlieren den Glauben ans Unternehmen
- Corona-Masken sind eine tickende Zeitbombe für die Umwelt
- Macht der Digitalkonzerne: EU-Lobbyausgaben der Digitalindustrie auf Rekordniveau
Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.
- Preisverleihung: Westfälischer Friedenspreis für Militärbündnis Nato
Die Jury des Westfälischen Friedenspreises zeichnet 2026 die Nato und Generalsekretär Mark Rutte aus – ein Signal für transatlantische Geschlossenheit.
Mit dieser Wahl dürfte es sich die Jury des Westfälischen Friedenspreis nicht leicht gemacht haben. Nachdem in den vergangenen Jahren unter anderem die Holocaust-Überlebende Margot Friedländer und der französische Politiker Emmanuel Macron ausgezeichnet wurden, soll der mit 100.000 Euro dotierte Preis im kommenden Jahr an das Militärbündnis Nato und dessen Generalsekretär Mark Rutte verliehen werden. Rutte ist seit Oktober 2024 im Amt und war zuvor 14 Jahre Ministerpräsident der Niederlande.
Quelle: WirtschaftsWocheAnmerkung unseres Lesers G.R.: Himmel hilf! Die Narretei in diesem Land nimmt immer schlimmere Züge an. Aber wer sich die Leute in Vorstand und Jury ansieht, muss sich über nix wundern. Wenn die AfD immer stärker wird, rufen die “Guten der Republik” zu Demos auf, dann heißt es: “Wehret den Anfängen!” Vielleicht sollte einmal jemand diesen Leuten erklären, dass einer der Anfänge seinerzeit auch der preußische Militarismus war.
Anmerkung unseres Lesers P.S.: Man kann sich so etwas gar nicht ausdenken: die Organisation, die nach dem Fall des “Eisernen Vorhangs” 1999 mit dem Überfall auf die Bundesrepublik Jugoslawien den völkerrechtswidrigen Angriffskrieg (wie es jetzt heißt) nach Europa zurückgebracht hat, bekommt einen Friedenspreis. Da die NATO im Ukrainekrieg bisher jegliche Verhandlungslösung ablehnt bzw. alle bisherigen diplomatischen Friedensbemühungen zurückweist oder gar sabotiert, passt vermutlich auch gerade der “Westfälische” Friedenspreis besonders gut.
dazu: Die Welt ist irre geworden. Krieg ist Frieden. Freiheit ist Sklaverei. Diplomatie ist des Teufels.
Nach dem #Friedensnobelpreis für die ultrarechte Befürworterin einer US-Militärintervention in #Venezuela, #Machado, und dem Friedenspreis des deutschen Buchhandels an #Schlögel für sein Werben für eine offene Konfrontation mit #Russland ist der Westfälische Friedenspreis an das… pic.twitter.com/lorY3SMXeF
— Andrej Hunko (@AndrejHunko) November 5, 2025
Hinweis: Im Laufe des Tages erscheint dazu ein Beitrag auf den NachDenkSeiten.
- Rassismus, Russophobie und „White Supremacy“
Roderich Kiesewetter, Oberst a. D. und Mitglied des Deutschen Bundestags, fordert in ultimativer Diktion und vehement unterstützt vom olivgrünen Omid Nouripour, Vizepräsident des Bundestags: „Endlich mit Konsequenz und Härte antworten. Das Gesülze von Friedensverhandlungen muß aufhören.“ Kiesewetter meint, es sei an der Zeit, den Spannungsfall auszurufen, auf den er sich als Vorstufe zum Einsatz des NATO-Bündnisparagraphen bezieht. Die Ukraine müsse so ausgestattet werden, daß sie die Russen zurückdrängen und militärisch relevante Ziele tief im Inneren Rußlands angreifen könne. Der Merz-Satz „Wir sind nicht im Krieg, aber wir sind auch nicht mehr im Frieden“ hat sich in Windeseile als Ohrwurm in die Gehörgänge der Systemmedien eingenistet, wo am Fließband Schreckensszenarien entworfen werden, mit denen die Menschen rund um die Uhr für einen Krieg gegen Rußland scharfgemacht werden sollen.
Quelle: RotFuchs - Gaza-Krieg: Nicht das „Ende der Geschichte“
Vor einigen Wochen wurde Trumps Gaza-Deal noch bejubelt. Inzwischen ist klar: Der Frieden kam nicht und der Plan nutzt vor allem Netanjahu. […]
Mit dem Waffenstillstandsabkommen verfolgte Trump nicht das Ziel einer demokratischen Zukunft für Gaza oder Israel, sondern vielmehr eine persönliche Kampagne, um seine Macht zu demonstrieren und zu erreichen, was der Biden-Regierung nicht gelungen war. Sein Mitgastgeber des Friedensgipfels, der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi, regiert sein Land seit über einem Jahrzehnt mit eiserner Faust.
Vor einigen Wochen schien das noch keine Rolle zu spielen: Ein sogenannter Frieden war erreicht, Europas zunehmend fragile Demokratien sahen tatenlos zu und bejubelten die Autokraten und Despoten – allen voran den US-Präsidenten.
Doch Israels jüngste Verstöße gegen die Waffenruhe zeigen, wie brüchig Trumps autokratischer Friedensansatz ist.
Quelle: tazdazu auch: Es ist nicht länger möglich, im Westjordanland Palästinenser zu sein
Während Trump den arabischen Ländern versichert, dass die israelische Annexion „nicht stattfinden wird“, ignoriert er Zerstörung, Enteignung, Armut, Siedlergewalt und militärische Übergriffe im Westjordanland und lässt das Leid weitergehen: Es gibt keinen Waffenstillstand.
Im Westjordanland hat niemand etwas vom Waffenstillstand im Gazastreifen gehört: weder die Armee, noch die Siedler, noch die Zivilverwaltung und natürlich auch nicht die drei Millionen Palästinenser, die unter ihrer Tyrannei leben. Sie spüren kein Ende des Krieges.
Von Jenin bis Hebron ist kein Waffenstillstand in Sicht. Seit zwei Jahren herrscht im Westjordanland unter dem Deckmantel des Krieges im Gazastreifen, der als fadenscheiniger Vorwand und Nebelkerze dient, ein Terrorregime, und es gibt kein Anzeichen dafür, dass es bald enden wird.
Quelle: Antikrieg - Die Rezession geht weiter, worauf wartet die deutsche und die europäische Politik?
Nachdem das Statistische Bundesamt heute die Zahlen für die Produktion des produzierenden Gewerbes (Bauwirtschaft und Industrie) für den Monat September veröffentlicht hat, kann man ein klareres Bild von der Lage der deutschen Wirtschaft zeichnen. Es zeigt sich, dass sich das Bundesamt mit seiner Null-Schätzung für das BIP im dritten Quartal wieder einmal am oberen Rand des wirklichen Geschehens ansiedelt. Viel plausibler wäre ein leichter Rückgang des BIP wie im zweiten Quartal gewesen und damit das Eingeständnis, dass sich die deutsche Wirtschaft schon wieder (oder immer noch) in einer Rezession befindet.
Quelle: Relevante Ökonomikdazu auch: Den Bankrott erklärt
Das können sie prima: gipfeln und konferieren, protokollieren und dokumentieren. Besonders zur Stahlindustrie. Und ganz besonders: folgenlos. Gipfelei und Texterei folgen dabei einem ominösen Turnus. Eine Auswahl: Handlungskonzept Stahl der Bundesregierung (Juli 2020), Resolution der Allianz der Stahlländer (Januar 2024), Positionspapier zum Erhalt der mittelständischen Stahlindustrie in Deutschland (Mai 2024), Nationaler Aktionsplan Stahl (September 2024), Stahlgipfel im Scholzschen Bundeskanzleramt (Dezember 2024).
Und es scheint: jedem temporären Kanzler seinen stählernen Gipfel – oder wie es Donnerstag im Merzschen Amtssitz nur noch hieß: »Stahldialog«. Kabinettschef, Minister, Konzernbosse sowie Gewerkschafts- und Belegschaftsvertreter kamen zusammen – zu einer Art Stuhlkreis. Für 90 Minuten, mehr war terminlich wohl nicht drin.
Und was haben die Gipfelanten auf den Weg gebracht, um die Branche samt Jobs zu retten? Einen Hauch von Nichts.
Quelle: junge Welt - Frißt uns der „Sozialstaat“ auf?
Landauf, landab schallt aus allen Sprachrohren der Politik, daß Deutschland sich seinen ausufernden „Sozialstaat“ nicht mehr leisten könne. Lassen wir einmal beiseite, um welche Art von Sozialstaat es sich handelt, wenn ein Fünftel seiner Kinder in Armut aufwächst und das oberste Prozent der Bevölkerung über mehr Reichtum verfügt als der Rest des Volkes zusammengenommen. Auch Wohnungsnot, Obdachlosigkeit und flaschensammelnde Rentner wollen nicht so recht ins Bild eines wirklich sozialen Staates passen. Dessen ungeachtet orgeln Politiker und Medien seit Monaten Alarmrufe der Art „Hilfe, die Rentner wollen das Land kahlfressen!“ ins Land. Wahlweise sind es dann auch die Kranken, die sozial Abgehängten und die Migranten, die angeblich dasselbe tun.
Quelle: RotFuchsdazu auch: Wohnen ist für viele in Deutschland eine Belastung
Wohn- und Mietkosten belasteten zunehmend auch Bürgerinnen und Bürger mit mittleren Einkommen, heißt es in einem aktuellen Bericht des Deutschen Mieterbunds auf Basis von Umfragen und öffentlichen Statistiken. “Verdrängung und Platzmangel treffen längst nicht mehr nur die Schwächsten”, sagte Verbandspräsidentin Melanie Weber-Moritz. “Auch die Mittelschicht gerät zunehmend unter Druck.” In Deutschland wohnen demnach inzwischen mehr als die Hälfte der Menschen zur Miete, Tendenz steigend, wie Weber-Moritz betont. Insbesondere in niedrigeren Einkommensgruppen steigt die Quote derjenigen, die in Mietverhältnissen leben.
Quelle: n-tvdazu auch: Rezension: Gewerkschaften in der Zeitenwende
Ulrike Eifler beleuchtet in einem Sammelband die Lage der Gewerkschaften inmitten der aktuellen Militarisierung, deren Folgen für Arbeitswelt und Sozialstaat und die Möglichkeiten für den Widerstand dagegen.
Quelle: German Foreign Policy - Indien unter Druck
Eine hochrangige EU-Delegation hat in dieser Woche in New Delhi die Verhandlungen über das lange geplante Freihandelsabkommen zwischen der EU und Indien vorangetrieben. Die meisten Differenzen scheinen mittlerweile geklärt zu sein; Auseinandersetzungen gab es noch um EU-Zölle auf Importe aus Indien, die sich aus der EU-Verordnung über CO2-Grenzausgleichsmaßnahmen ergeben. Indien wirft der EU vor, unter dem Deckmantel des Umweltschutzes lediglich ihre eigene Industrie schützen zu wollen. Zudem gewähre sie US-Waren eine Vorzugsbehandlung. Während die EU sich auf Handelsfragen beschränkt, haben die USA ihre deutlich stärkere Stellung in Indien mit einer weiteren Verlängerung ihres Verteidigungsabkommens mit dem Land zementiert. Das indisch-US-amerikanische Abkommen ist zu einem Zeitpunkt verlängert worden, zu dem Indien neue Käufe russischer Militärausrüstung tätigt und kürzlich das 25-jährige Bestehen seiner strategischen Partnerschaft mit Moskau gefeiert hat. US-Präsident Donald Trump sucht die indisch-russischen Beziehungen mit Sanktionen gegen russische Ölkonzerne zu torpedieren, bei denen führende indische Unternehmen Öl beschafft haben.
Quelle: German Foreign Policy - CO₂-Kompensation durch Zertifikate: Klimaschutz meist nur auf dem Papier
Die EU will ihren Ausstoß von Treibhausgasen auch durch den Kauf von CO₂-Zertifikaten kompensieren. Was das bedeutet und warum es keine gute Idee ist.
Die Europäische Union (EU) plant, ihre eigenen Emissionen bis Ende 2040 um 85 Prozent im Vergleich zu 1990 zu senken. Zusätzliche 5 Prozentpunkte an CO₂-Einsparungen will sich das Staatenbündnis aus dem Ausland erkaufen. Nämlich so: Die EU finanziert Klimaschutzprojekte in anderen Ländern, bekommt dafür Zertifikate über die Höhe der CO₂-Einsparungen und rechnet sich das auf die eigene Klimabilanz an.
Quelle: taz - Kampf um die digitale Souveränität
Das deutsche Außenpolitik-Establishment treibt die Debatte über die „digitale Souveränität“ Deutschlands sowie der EU als Grundlage für eine wirkliche Unabhängigkeit von den Vereinigten Staaten voran. Derzeit liege „die strukturelle Macht“ in der Digitaltechnologie „klar außerhalb Europas“, nämlich in den USA und in China, heißt es in einem aktuellen Sonderheft der Zeitschrift Internationale Politik, die von der Deutschen Gesellschaft für Auswärtige Politik (DGAP) herausgegeben wird. „Die Macht der US-Internetkonzerne“ sei so groß, dass „europäische Firmen und Behörden“ wohl „nicht mehr weiterarbeiten könnten“, falls die US-Regierung sich „zu einem Embargo entschlösse“, heißt es in einem weiteren Beitrag. Einigkeit herrscht in der Debatte darüber, dass die bisherigen Bestrebungen der Bundesregierung und der EU-Kommission, der Technologie-Abhängigkeit vor allem von den USA zu entkommen, gescheitert sind. Während ein Autor zu dem Resultat kommt, Berlin und Brüssel hätten sich mittlerweile „mit einer postsouveränen Position abgefunden“, urteilen andere, der Kampf um Tech-Souveränität dauere noch an, beispielsweise bei jungen Rüstungs-Startups in der Bundesrepublik.
Quelle: German Foreign Policy - Keine Mitsprache von Kongress bei Venezuela-Angriff
Die Republikaner im US-Senat haben ein Mitspracherecht des Kongresses bei der Entscheidung über einen Angriff auf Venezuela verhindert. Eine entsprechende Resolution wurde mit 51 zu 49 Stimmen blockiert. Hintergrund der Resolution sind Militärschläge gegen Boote vor der Küste Venezuelas. Die US-Armee hatte Anfang September mit Angriffen auf Boote in der Karibik begonnen, später wurden auch Boote im östlichen Pazifik attackiert. Die angegriffenen Boote sollen der Regierung in Washington zufolge Drogen transportiert haben. Nach der Entscheidung des Senats erklärte Pentagon-Chef Pete Hegseth, das Militär habe ein weiteres Boot in der Karibik attackiert. Dabei seien drei Menschen getötet worden. Hegseths Mitteilung auf der Platform X enthielt ein Video, das ein explodierendes Boot zeigte. Damit sind nach US-Angaben bisher mindestens 69 Menschen bei 17 Angriffen in den Gewässern vor Südamerika getötet worden.
Quelle: tagesschau - Urteil ist rechtskräftig: Auftritts-Verbot bei “Palästina-Kongress” in Berlin war rechtswidrig
Das politische Betätigungsverbot für einen britisch-palästinensischen Arzt im Kontext des “Palästina-Kongresses” in Berlin im April 2024 war rechtswidrig. Ein entsprechendes Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin vom Juli ist rechtskräftig, wie das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg (OVG) mitteilte.
Das Gericht hat nach eigenen Angaben einen Antrag des Landes Berlin abgewiesen, womit ein Urteil der ersten Instanz angegriffen und ein Berufungsverfahren erreicht werden sollte. Die vorgelegte Begründung erfülle jedoch nicht die gesetzlichen Vorgaben, die eine Auseinandersetzung mit dem Urteil des Verwaltungsgerichts erfordern, wie es von einem OVG-Sprecher hieß. Deswegen musste sich das Gericht inhaltlich nicht mit der Entscheidung des Verwaltungsgerichts befassen.
Quelle: rbb24 - Die Kanonen-statt-Butter-Regierung
Oder wie uns das Kapital den letzten Cent aus der Tasche zieht
Mehrere Milliarden investierte allein die BRD im Kampf gegen Rußland. Kein Wunder, daß der aktuelle deutsche Kanzler konstatiert: Wir sind noch nicht im Krieg (mit Rußland), aber auch nicht mehr im Frieden. Und was tut unsere schicke neue Regierung, nachdem die vorherige dem Russen schon gehörig Schaden zugefügt hat, indem sie auf preiswerte russische Brennstoffe und Rohstoffe verzichtet hat, was zu gehörigen inländischen Kollateralschäden geführt hat? Sie investiert 600 (nicht vorhandene) Milliarden in den Rüstungssektor, denn natürlich bedroht nun der Russe, den wir seit einigen Jahren massiv militärisch bekämpfen helfen, unser Land. Hinter allem, was in Deutschland schiefläuft, steckt er, der Russe, sei es als Cryptorusse, als Drohnenrusse, als Schattentankerflottenrusse und tut sich zu allem Überfluß auch noch mit anderen Ländern zusammen, die eigentlich den Segnungen der US- und der EU-Wirtschaft entgegenfiebern sollten.
Quelle: RotFuchs - Syrische Asylsuchende: Ein Blick auf die BAMF-Entscheidungen von Januar bis Oktober 2025
Aus aktuellem Anlass: Ein Blick auf die BAMF-Entscheidungen über Asylanträge syrischer Asylsuchender von Januar bis Oktober 2025 – siehe insbesondere die Veränderung von September zu Oktober 2025 bei den Ablehnungen (Spalte 10 in der BIAJ-Tabelle unten oder als PDF hier: Download_20251106). Während in den neun Monaten von Januar bis September 2025 insgesamt 170 Asylanträge angelehnt wurden, erfolgten im Oktober 2025 insgesamt 1.918 Ablehnungen (71,9 Prozent der insgesamt 2.669 Entscheidungen im Oktober 2025; Spalte 11) bzw. 98,7 Prozent der 1.944 Entscheidungen ohne die 725 “formellen Entscheidungen” *. Die Veränderung der Entscheidungsgrundlagen des BAMF nach September 2025 sind dem BIAJ nicht bisher bekannt.
Quelle: BIAJ - Desaströse Umfrage: Mitarbeiter der Bahn verlieren den Glauben ans Unternehmen
Vor drei Jahren blicken noch 56 Prozente der Mitarbeiter der Deutschen Bahn optimistisch in die Zukunft. Dieser Wert liegt mittlerweile bei 31 Prozent. Auch der “Eisenbahnerstolz” sinkt auf einen historischen Tiefstand.
Die Zufriedenheit der Mitarbeiter der Deutschen Bahn (DB) ist auf einen Tiefstand gesunken. Das geht aus einer internen Umfrage vor, die der “Süddeutschen Zeitung” vorliegt. Demnach blicken nur noch 31 Prozent der Belegschaft optimistisch in die Zukunft; vor drei Jahren waren es noch 56 Prozent. Gerade einmal ein Drittel der Befragten ist noch überzeugt von der Sanierungsstrategie “S3” von Ex-Bahnchef Richard Lutz, sogar nur 27 Prozent glauben noch an den Erfolg seiner einst zentralen Konzernstrategie “Starke Schiene”. Und besonders bitter: Der sogenannte Eisenbahnerstolz sinkt mit 57 Prozent auf einen historischen Tiefstand. “Die Distanzierung der Beschäftigten von der Bahn hält an”, heißt es dazu in einer internen Präsentation.
Quelle: n-tv - Corona-Masken sind eine tickende Zeitbombe für die Umwelt
Während der Corona-Pandemie landeten viele Atemschutzmasken in der Umwelt – jetzt geben sie Mikroplastik und Chemikalien ab.
Während die Corona-Pandemie langsam in Vergessenheit gerät, dauern ihre Folgen weiter an – zum Beispiel in Form von achtlos weggeworfenen Schutzmasken. Im Laufe der Pandemie wurden monatlich etwa 129 Milliarden Gesichtsmasken genutzt und damit auch: weggeworfen.
Eine umfassende Nutzung ausserhalb von Spitälern war nicht vorgesehen, ein Recyclingprozess auch nicht. Viele Masken landeten nicht im Abfall, sondern hingen an Zäunen, lagen auf Trottoirs, Wiesen oder im Strassengraben.
Quelle: Infosperber - Macht der Digitalkonzerne: EU-Lobbyausgaben der Digitalindustrie auf Rekordniveau
Die Lobbyausgaben der Digitalindustrie in der EU erreichen mit 151 Millionen pro Jahr Rekordniveau. Die jahrelangen Fortschritte bei der Regulierung des Internets und der Eindämmung der Monopolmacht von Big Tech stehen auf dem Spiel.
Quelle: LobbyControl
