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1. Bundestagswahl 2025: Wahlprüfung im Bundestag stockt: Wenn Wagenknecht reinkommt, ist Klöckner raus
2. Widerstand im Bundestag: Linke Bünger scheitert bei Wahl für Geheimdienstgremium
3. „Stahlschock“ könnte jährlich 50 Milliarden Euro Wertschöpfung kosten – Abbau von Stahlproduktion würde Resilienz der Wirtschaft schwächen
4. Der Wunschzettel der Bundeswehr
5. Zum ewigen Frieden
6. Ukraine baut Bonussystem für Kämpfende aus
7. Moskaus Schreckenswaffe – die wohl kaum eingesetzt wird
8. Narrenfreiheit im Feuilleton: Was eine Exilrussin über “Putins Wunderwaffen” in der Süddeutschen Zeitung erzählte
9. Die Entwertung des „Wertewestens“
10. Friedensnobelpreisträgerin Machado steht hinter militärischer Intervention der USA
11. Machtkampf um Trumps Zollkrieg
12. E-Mail aus Berlin schockt Afghanen auf der Flucht
13. Lieferando & Co.: Lieferdienste an die Leine legen
14. Elektronische Patientenakte: Bundestag beschließt doppelte Rolle rückwärts
15. Zu guter Letzt: Achtung Satire! | Diese Russen wollen unsere Kohle
16. Veranstaltungshinweise der Woche

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Bundestagswahl 2025: Wahlprüfung im Bundestag stockt: Wenn Wagenknecht reinkommt, ist Klöckner raus
   Das BSW dringt auf eine Neuauszählung der Bundestagswahl, doch das zuständige Gremium mauert. Es steht viel auf dem Spiel für Julia Klöckner – und einen Augsburger.
   Ein dreiviertel Jahr ist die Bundestagswahl her und noch immer sucht Sahra Wagenknecht 10.000 Stimmen. Diese Zahl würde reichen, um sie und ihre Partei BSW bei einer Neuauszählung der Wahlzettel doch noch ins Parlament zu bringen. Die Grundfesten des politischen Systems wären erschüttert. Die schwarz-rote Koalition stünde ohne Mehrheit da, prominente Politiker wie Bundestagspräsidenten Julia Klöckner (CDU) wohl ohne Mandat.
   Quelle: Augsburger Allgemeine
2. Widerstand im Bundestag: Linke Bünger scheitert bei Wahl für Geheimdienstgremium
   Erneut sind es wohl Unionsstimmen, die der Linken einen Sitz im Parlamentarischen Kontrollgremium versagen – dabei war die Kandidatin dieses Mal handverlesen. Die Fronten zwischen den Parteien dürften sich weiter verhärten. […]
   Das PKGr wird nun bis auf Weiteres in parlamentarischer Schieflage besetzt. Momentan ist in dem Gremium aus den Oppositionsfraktionen nur ein Politiker vertreten, der Grüne Konstantin von Notz. Neben der Linken hat auch die AfD keinen Vertretenden im Gremium. Nur die Regierungsparteien sind breit vertreten.
   Quelle: DER SPIEGEL
3. „Stahlschock“ könnte jährlich 50 Milliarden Euro Wertschöpfung kosten – Abbau von Stahlproduktion würde Resilienz der Wirtschaft schwächen
   Bis zu 50 Milliarden Euro jährlicher Wertschöpfungsverlust drohen der deutschen Wirtschaft, wenn sie ohne inländische Stahlproduktion in einen globalen „Stahlschock“ geriete. Das ist ein Szenario, bei dem aufgrund von geopolitischen Konflikten oder Lieferkettenproblemen große Stahlexporteure wie beispielsweise China ihre Ausfuhren nach Europa in kurzer Zeit erheblich drosseln würden – gewissermaßen die Schwergewichts-Variante der aktuellen Probleme bei Computerchips oder seltenen Erden.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung

   dazu: Merz verabschiedet sich vom freien Markt
   Der Bundeskanzler kündigt Zölle und Unterstützung für die deutsche Stahlindustrie an. Das klingt überraschend nach Protektionismus. Aber so eine Zäsur hat Risiken.
   War das wirklich ein CDU-Kanzler, der da am Donnerstagnachmittag vor die Mikrofone trat – nachdem er eine halbe Stunde länger als angekündigt mit Vertretern der Stahlindustrie diskutiert und “sehr emotionalen Beiträgen” zugehört hatte? Was Friedrich Merz ankündigte, klang nicht mehr nach der klassischen Wirtschaftspolitik seiner Partei, nach einem zurückhaltenden Staat und viel freiem Wettbewerb. Sondern nach: Jetzt reicht’s! Jetzt wehren wir uns!
   Quelle: Zeit Online

4. Der Wunschzettel der Bundeswehr
   Die Merz-Regierung will Waffensysteme für Hunderte Milliarden Euro beschaffen. Das ist auch ein Konjunkturpaket für Rheinmetall und Co.
   Die deutsche Bourgeoisie möchte wieder einmal »die stärkste konventionelle Armee Europas« haben. Die entsprechende Ansage von Bundeskanzler Friedrich Merz (CDU) im Mai dieses Jahres war nicht überraschend. Schon seit der damalige US-Präsident Barack Obama im Jahre 2011 den »Schwenk nach Asien« (Pivot to Asia) ausgerufen hatte, war abzusehen, dass die USA früher oder später Truppenteile aus Europa abziehen und auf den »indopazifischen« Schauplatz verlegen werden, um sie gegen die Volksrepublik China in Stellung zu bringen. Auch der gegenwärtige Aufmarsch der US-Marine vor der venezolanischen Küste muss in diesem Zusammenhang betrachtet werden. Es war dementsprechend auch klar – und deutsche Politiker und Militärs betonen das immer wieder –, dass die BRD im Rahmen der NATO-internen Arbeitsteilung »mehr Verantwortung in Europa« übernehmen muss. Die Bundeswehr – in den vergangenen Jahrzehnten zu einer reinen Interventions- und Besatzungstruppe im Gefolge der USA verkommen – soll wieder in die Lage versetzt werden, es mit einem technologisch ebenbürtigen Gegner aufnehmen zu können: Russland.
   Quelle: junge Welt

   dazu auch: Milliardenprojekt Digitalfunk funktioniert im Leopard nicht
   Der Verteidigungsminister kommt wegen der seit Jahren misslingenden Digitalisierung des Bundeswehrfunks unter Druck. Nun sollen es Consultants für rund 160 Millionen Euro lösen.
   Quelle: golem

5. Zum ewigen Frieden
   Wenn ein Charakter wie Donald Trump Gaza „ewigwährenden Frieden“ verspricht und darin auch noch von dem wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit gesuchten Machiavellisten Benjamin Netanjahu unterstützt wird, sollte man ganz genau hinsehen. Und wer das tut, wird rasch erkennen: egal, ob Phase 2 und 3 dieses Plans ausverhandelt werden und mit welchen genauen Ergebnissen – mit Frieden für die palästinensische Bevölkerung wird dies wenig bis gar nichts zu tun haben. Zu befürchten ist vielmehr ihre gewalttätige Befriedung im Interesse Israels, ihre fortlaufende Unterwerfung unter ein wie auch immer geartetes Protektorat, das sich als ein auf Dauer gestelltes Provisorium entpuppen könnte, so wie der Osloer Friedensprozess, der vieles gebracht hat, bloß keinen Frieden. Nur wird das Ganze in Gaza unter ungleich schlimmeren Bedingungen ablaufen.
   Quelle: medico
6. Ukraine baut Bonussystem für Kämpfende aus
   Die Ukraine will ein Belohnungssystem ausbauen, das Drohnenpiloten mit Punkten belohnt, wenn sie bestimmte Ziele treffen. (…)
   Ein verwundeter russischer Soldat sei 8 Punkte wert, berichtet die “New York Times”. Ein toter Soldat 12 Punkte. Russische Drohnenpiloten sind besonders wertvoll: Ihre Verwundung bringt 15 Punkte ein, ihr Tod 25. Ein zerstörter Panzer wird mit 40 Punkten belohnt. Der Jackpot? Einen russischen Soldaten lebend zu fangen: 120 Punkte. Zum Start des Programms hätten die Drohnenpiloten für einen toten russischen Infanteristen nur zwei Punkte bekommen, schreibt die Zeitung. Kiew habe die Belohnung seither in zwei Schritten auf zwölf Punkte angehoben. Die Zahl der russischen Opfer diesen September war doppelt so hoch wie im Oktober letzten Jahres. Das sei zum Teil auf den gestiegenen Bonus zurückzuführen, so der “Guardian”.
   Quelle: n-tv

   Anmerkung unseres Lesers A.S.: Man bekommt nun Punkte, wenn man einen gegnerischen Soldaten verwundet oder tötet. Damit wird der Krieg zu einem grausamen Spiel.

7. Moskaus Schreckenswaffe – die wohl kaum eingesetzt wird
   Poseidon ist eine Waffe, die erschrecken soll. Doch gerade weil die Folgen eines Einsatzes für Russland vernichtend wären, dürfte Moskau sie kaum nutzen.
   Quelle: ZDF

   Anmerkung unseres Lesers G.R.: Wir sollten den Putin nicht so ernst nehmen, denn der blufft doch nur. Außerdem ist Putin schuld, dass die USA wieder Atomtests unternehmen, weil er zuvor eine dicke Lippe riskiert hat:

   “Als Reaktion auf die wiederholten Prahlereien des Kremls, zuerst über die Burevestnik und jetzt über die Poseidon, ordnete US-Präsident Donald Trump öffentlich die Wiederaufnahme von Atomwaffentests an, nachdem diese hochgradig umweltschädlichen Tests 33 Jahre lang ausgesetzt worden waren.”

   So steht es allen ernstes in einem Artikel auf zdf.de. Dabei macht das ZDF sich nicht einmal mehr die Mühe, einen derartigen Text von eigenen Journalisten zu verfassen. Zuständig sind: Christian Mölling und András Rácz von der DGAP.

8. Narrenfreiheit im Feuilleton: Was eine Exilrussin über “Putins Wunderwaffen” in der Süddeutschen Zeitung erzählte
   In keiner der offiziellen russischen Verlautbarungen wurde so gesprochen, als gäbe es die eine ultimative Waffe. Sehr deutlich wurde allerdings seit 2018 immer wieder gemacht: Wir haben uns nicht auf dem Hintern ausgeruht, als der ABM- und der INF-Vertrag gekündigt wurden. Wir stehen nicht mit leeren Händen da. Wir sind zum Reden bereit. Aber wenn nötig, können und werden wir uns verteidigen.
   Rastorgueva ließ die Leser der Süddeutschen wissen: Alles nur „leere Propaganda“, eine „Werbung für Militärtechnologie, die nie im Krieg eingesetzt wurde, nie in Dienst gestellt wurde und von der manchmal nicht einmal bekannt ist, wie sie aussieht.“
   Das war ein sehr merkwürdiger Text. Das Letzte, was sich jemand bei Verstand wünschen kann, ist, dass die seit 2018 vorgestellten neuen russischen Waffen, die Rastorgueva zerpflückt, in einem Krieg großflächig eingesetzt werden. Es wäre der Dritte Weltkrieg. Der letzte, den die Menschheit als Zivilisation führt.
   Es sei denn, man hält alles, so wie Rastorgueva, für Schimären.
   Quelle: Petra Erler
9. Die Entwertung des „Wertewestens“
   Europa und die USA haben von ihren historischen Traditionen nur noch die destruktivsten bewahrt — als Schulmeister der Welt taugt unsere Hemisphäre längst nicht mehr. Teil 1.
   Von welchen Werten reden wir eigentlich andauernd? Hat sich nicht Humanismus in Menschenfeindlichkeit verkehrt, Pluralismus in Meinungs-Gleichschaltung, das ehemalige Friedensprojekt in eine Kriegsmaschine? „Für Frieden und Freiheit — CDU“ lautete der Slogan auf einem alten Wahlplakat der Union. Heute hätte die Europäische Union wohl den Kriegsnobelpreis verdient, sofern es einen solchen gäbe. Und Freiheit gibt es fast nur noch für die, die ohnehin immer das Richtige denken. Europas Vormund, die USA, spricht sich zwar immer wieder gegen Zensur aus, zwingt seinen Mündeln — also uns allen — aber eine selbstmörderische Hochrüstung zum Nutzen der Konzerne des Todes auf. Wer inspiriert heute noch Europa? Kant? Einstein? Voltaire? Geistige Tiefflieger wie Roderich Kiesewetter, Keir Starmer oder Emmanuel Macron haben dieses große Erbe verhunzt und aus dem Kontinent eine klägliche Karikatur früherer idealistischer Ambitionen gemacht.
   Quelle: Manova
10. Friedensnobelpreisträgerin Machado steht hinter militärischer Intervention der USA
    Machado, die nach Bekanntgabe der Verleihung eifrig bemüht war, auf Trump zu verweisen, soll der Preis „für ihren unermüdlichen Einsatz für die demokratischen Rechte des venezolanischen Volkes und für ihren Kampf um einen gerechten und friedlichen Übergang von der Diktatur zur Demokratie“, verliehen worden sein. Dumm nur, dass sie nicht nur jetzt, sondern schon vor mehr als 20 Jahren keineswegs für einen friedlichen Übergang, sondern für einen von den USA aus orchestrierten Putsch gegen Chavez eingetreten ist.
    Entlarvend ist, was sie jetzt in einem Interview von Mishal Husain für Bloomberg sagte.
    Quelle: Overton Magazin
11. Machtkampf um Trumps Zollkrieg
    Notstand oder nicht? Richter des Supreme Court prüfen, ob US-Präsident mit Handelspolitik seine Grenzen überschreitet. Ausgang ungewiss.
    Der Oberste Gerichtshof entscheidet seit Mittwoch, ob der US-Präsident mit seiner eskalierenden Zollpolitik im Rahmen seiner Befugnisse bleibt. Die Entscheidung wird mit Spannung erwartet, mögliche Milliardenverlusten und weitreichende Folgen für die US-Handelspolitik stehen im Raum. Die Trump-Regierung stößt bei den Richtern zunächst auf Skepsis, die den ungewöhnlichen Einsatz eines Notstandsgesetzes zur Einführung der Zölle hinterfragen. Die Klage war von US-Unternehmen eingereicht worden, denen sich zwölf Bundesstaaten anschlossen. Sie argumentieren, durch die Zölle geschädigt worden zu sein. Selbst drei von Trump ernannte Richter könnten zu dem Schluss kommen, dass er ihm auferlegte Grenzen überschritten hat.
    Quelle: junge Welt

    dazu auch: Zollangriff auf die ganze Welt
    Trumps erratische Zickzack-Politik (…) stört die Lieferketten und verursacht sowohl Chaos als auch Leid. Die Strafzölle haben die Länder in Asien erschüttert und für Turbulenzen an den Börsen gesorgt. Ihr Wirtschaftswachstum wird wegen des Exportrückgangs zurückgehen und die Zölle auf pharmazeutische Produkte belasten das Gesundheitssystem. Trumps Forderungen für zollfreien Zugang zu den einheimischen Märkten und Investitionen in den USA sind eine Belastung, die manche Länder nicht stemmen können. Die einheimischen Wirtschaften geraten unter Druck, weil der Zoll für Einfuhren aus den USA auf Null gesenkt wurde, während sie selber für Exporte dorthin 19 % und mehr zahlen. Regierungskrisen und Massendemonstrationen sind in vielen Ländern an der Tagesordnung. Auch wenn die Zölle nicht der Hauptauslöser dafür sind, so haben die daraus resultierenden wirtschaftlichen Schwierigkeiten die Bevölkerung verärgert, die Regierungen unter Druck gesetzt und zu Regierungskrisen geführt.
    Quelle: Rotfuchs

12. E-Mail aus Berlin schockt Afghanen auf der Flucht
    Die E-Mail des deutschen Innenministeriums lässt Hunderte Afghanen verzweifelt zurück: Statt von Deutschland aufgenommen zu werden, sollen sie für Geld in ihre Heimat zurückkehren. Für viele ist das keine Option.
    Ahmad hatte am späten Montagabend noch seine E-Mails gecheckt, aber das hätte er wohl besser bleiben lassen. “Gegen Mitternacht kam eine E-Mail, in der stand, dass Deutschland uns nicht mehr aufnehmen will. Stattdessen bot man uns eine Entschädigung an. Meine Familie und ich waren schockiert, als wir das lasen, und wir konnten die ganze Nacht nicht schlafen”, sagt er.
    Quelle: tagesschau

    Anmerkung unseres Lesers W.K.: Gefährdete Personen zu schützen geht irgendwie anders. Zitat aus dem Artikel:

    “Ahmad heißt eigentlich anders, aber er muss sich schützen. Er versteckt sich mit seiner Frau und drei Kindern in einem Gästehaus in der westpakistanischen Stadt Peschawar, das von den Deutschen bezahlt wird.”

    Na super! Wie viele Gästehäuser, die von Deutschen bezahlt werden, in der zur Zeit zwei Erwachsene und drei Kinder wohnen, gibt es in dieser Stadt wohl? Warum nicht gleich die auf den Meter genauen GPS-Koordinaten in den Artikel schreiben?

13. Lieferando & Co.: Lieferdienste an die Leine legen
    Lieferando will 2000 Beschäftigte entlassen und auf Subunternehmen setzen. Die Arbeitsbedingungen würden sich damit weiter verschlechtern. Nun braucht es schnellstens einen Sozialtarifvertrag, ein Festanstellungsgebot für die Lieferdienste und die Übertragung der europäische Plattformrichtlinie in nationales Recht, mahnt das #schlaglicht 34/2025 aus Niedersachsen.
    Quelle: DGB Niedersachsen #schlaglicht
14. Elektronische Patientenakte: Bundestag beschließt doppelte Rolle rückwärts
    Der Bundestag hat mit den Stimmen von Schwarz-Rot zwei Änderungen bei der elektronischen Patientenakte beschlossen. Das Echo darüber fällt geteilt aus: Einerseits wird die Rückkehr zu mehr Datenhoheit vorsichtig begrüßt, andererseits werden gesenkte Sicherheitsstandards kritisiert.
    Quelle: netzpolitik.org
15. Zu guter Letzt: Achtung Satire! | Diese Russen wollen unsere Kohle
    Wie aus ungewöhnlich gut unterrichteten Kreisen verlautet, wollen die Russen uns nicht nur überfallen, sondern – ich formuliere das mal ganz vorsichtig, damit meine Wohnung nicht demnächst durchsucht wird – sie wollen sich über unsere Bodenschätze hermachen und den Kohlebergbau im Ruhrgebiet wieder aufleben lassen. Außerdem wollen sie in Norddeutschland Fracking-Gas fördern. Weil sie doch bekanntlich unter Energieknappheit leiden. Deswegen haben sie ja auch die Ostseepipelines gesprengt, weil sie den Deutschen nichts von ihrer knappen Energie abgeben wollten.
    Nachdem das Ruhrgebiet erobert ist, soll dann die Kohle verflüssigt und eine neue Pipeline gebaut werden, nämlich vom Ruhrgebiet – Dortmund, Bochum und Essen sind im Gespräch – über Polen, das sie noch erobern müssen, direkt nach Moskau. Damit die Moskauer nicht plötzlich im Dunkeln sitzen.
    Quelle: Globalbridge
16. Veranstaltungshinweise der Woche
    1. Das deutsche Zensurnetzwerk
       Am 21. November um 18:30 stellt liber-net die Initiative „Das Zensurnetzwerk: Regulierung und Repression im heutigen Deutschland“ in Berlin vor. Das Ergebnis einer ausführlichen monatelangen Recherche, die auf Grundlage eines umfassenden Datensatzes belegt, wie Hunderte von NGOs, Universitätszentren, Thinktanks und Regierungsbehörden, finanziert mit staatlichen Mitteln, den deutschen Apparat der digitalen Zensur bilden und am Laufen halten.
       Es sprechen liber-net-Direktor Andrew Lowenthal (Co-Autor der Twitter-Files und der Westminister Declaration), Sevim Dagdelen und Aya Velazquez. Moderation: Florian Warweg. Die Veranstaltung findet um 18:30 Uhr im Sprechsaal statt: Marienstrasse 26, 10117 Berlin. Sprachen: Deutsch und Englisch.
       Wir hoffen, Sie können dabei sein!
       Die Veranstaltung ist kostenfrei. Es wird aber um vorherige Anmeldung gebeten unter: liber-net.org/berlin2025
       

       Quelle: liber-net

    2. FRIEDENSTÖNE
       Montag, 10. Nov., 19 Uhr – Der Eintritt ist frei
       Kulturkirche Stephani, Stephanikirchhof 8, Bremen

       Ach, am 1. Krieg, da hat niemand Schuld.
       Und am 2. Krieg ist dann doch jemand schuld.
       Doch den 3. Krieg habe ich selbst verschuldet,
       hab die machen lassen, hab ihr Treiben geduldet! (*)

       Wir laden ein zu einem Statement der geschichtsbewussten, friedensfähigen und friedenswilligen Mitmenschen. Mit Musik, Gesang und Rezitation als unser Beitrag, mit Kunst und Kultur Brücken zum Frieden zu bauen.

       FRIEDENSTÖNE erinnern an die mahnende „Legende vom toten Soldaten“ (B. Brecht) und nehmen uns mit in ein anregendes Konzert, das die Herzen erwärmt: Mit Werken wie „Spiegel im Spiegel“ von Arvo Pärt, Klassikern der Weltmusik von P. Tschaikowskij bis M. Mussorgskij sowie russischen Volksmelodien, die begeistern. Rezitation aus den Werken von B. Okudschawa und W. Wyssotzkij in deutscher und russischer Sprache.
       Veranstalter / Programm: Deutsch-Russische Friedenstage Bremen e.V.
       Quelle: Deutsch-Russische Friedenstage Bremen e.V.

    Anmerkung der Redaktion: Wenn Sie auf eine interessante Veranstaltung hinweisen wollen, dann schicken Sie uns bitte die nötigen Informationen mit dem Betreff „Veranstaltungshinweise“ an [email protected]. Die Veranstaltungshinweise erscheinen wöchentlich am Freitag im Rahmen der Hinweise des Tages II.