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1. Friedensplan für die Ukraine: Die EU ist schon wieder dagegen
2. Verdienen Karl Schlögel oder die Nato einen Friedenspreis?
3. Protest gegen Militarisierung des Gesundheitswesens lohnt sich: Bundeswehr-Oberst bei Charité-Symposium nicht willkommen!
4. Krieg trotz Waffenruhe: Zahl der Toten bei Angriffen im Gazastreifen steigt auf 33
5. Zoff um Rentenpaket: Ministerin Bärbel Bas warnt vor Scheitern der Koalition
6. „Eindeutig verfassungswidrig“ – Sozialverbände laufen Sturm gegen Bürgergeld-Reform
7. Einkommensungleichheit seit 2018 weiter angestiegen – Vertrauen in staatliche Institutionen sinkt mit Einkommen
8. Wirtschaftskrise: Zehntausende Jobs in der deutschen Autoindustrie sind weggebrochen
9. Gewerkschaften legen ihre Forderungen für die Tarifrunde der Länder vor: 300 Euro mehr
10. Umsatzsteuer bleibt teils bei Landwirten: Bund plant wohl illegales Steuergeschenk für Bauern
11. Innerhalb weniger Jahre: Zahl pflegebedürftiger Menschen in Deutschland hat sich fast verdoppelt
12. Dänemark: Sozialdemokraten verlieren Macht in Kopenhagen
13. Bundesregierung lehnt Verfassungsänderung ab: Recht auf Anwalt kommt nicht ins Grundgesetz
14. Digitaler Omnibus: Auf Crash-Kurs mit digitalen Grundrechten
15. Abwasser von Schlachthöfen: Antibiotikaresistente Keime im Bach – Behörden prüfen nicht

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. Friedensplan für die Ukraine: Die EU ist schon wieder dagegen
   Gibt es einen neuen Friedensplan für die Ukraine? Nichts Genaues weiß man nicht, trotz einiger Leaks aus den USA. Dennoch hält die EU schon mal fest: Sie ist dagegen.
   Friedenspläne könnten “nur mit der Ukraine besprochen und verhandelt werden”, sagte Außenminister Wadephul (CDU) beim Treffen mit seinen Amtskollegen in Brüssel.
   Die Außenbeauftragte Kallas sagte: “Damit jedweder Friedensplan funktioniert, müssen die Ukrainer und die Europäer an Bord sein.”
   Die Ukraine ist allerdings schon “an Bord”. Jedenfalls hat die Regierung in Kiew erklärt, sie habe den US-Plan gesehen – und für schlecht befunden. Nichts gesehen und gehört haben dagegen die EUropäer. Sie sind vollkommen auf die Ukraine fixiert und haben alle Drähte nach Moskau abgebrochen.
   Quelle: Lost in Europe

   dazu: EU zu angeblichem US-Friedensplan “Die Ukrainer und Europäer müssen an Bord sein”
   Der angeblich zwischen den USA und Russland ausgehandelte Friedensplan für die Ukraine sorgt für Irritation bei den Europäern. Die EU-Außenbeauftragte Kallas stellt klar: Verhandelt werden könne nur gemeinsam.
   Quelle: tagesschau

   dazu auch: Kriegseintritt statt Friedensplan
   Der neue US-amerikanisch-russische Plan für einen Waffenstillstand in der Ukraine stößt in Berlin auf Ablehnung. Laut Berichten haben sich Sondergesandte Russlands und der Vereinigten Staaten vor kurzem auf einen 28-Punkte-Plan geeinigt, mit dem der Ukraine-Krieg beendet werden soll. Er sieht vor, dass die Ukraine die Regionen Donezk und Luhansk vollständig aufgibt und klare Einschränkungen bei ihren Streitkräften akzeptiert. Dafür soll sie Sicherheitsgarantien erhalten. Ein solcher Plan sei „nicht akzeptabel“, urteilt Kanzleramtschef Thorsten Frei. Der CDU-Politiker Roderich Kiesewetter fordert, stattdessen einen „Siegesplan“ für die Ukraine zu entwickeln und dazu unter anderem die „Flugabwehr über der Westukraine“ zu übernehmen, also in den Krieg einzutreten. Bereits zuvor hatte die EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas erklärt, Kriege würden „von denen verloren, denen zuerst das Geld oder die Soldaten ausgehen“; die EU werde für die Kiewer Finanzen sorgen. In der Bevölkerung der Ukraine nimmt nicht nur der Widerstand gegen die Zwangsrekrutierung von Männern zu; eine Zwei-Drittel-Mehrheit wünscht zudem Verhandlungen über ein schnellstmögliches Ende des Kriegs.
   Quelle: German Foreign Policy

   und: Französischer General: “Wir müssen akzeptieren, unsere Kinder zu verlieren”
   Skandal in Frankreich: Der ranghöchste General hat die Franzosen aufgefordert, sich auf einen Krieg gegen Russland vorzubereiten und zu akzeptieren, “dass wir unsere Kinder verlieren”.
   In einer Rede vor Bürgermeistern hat Generalstabschef Mandon gefordert, daß die Franzosen in einem Krieg gegen Russland wirtschaftliche Opfer bringen und es “akzeptieren müssten, ihre Kinder zu verlieren”.
   Damit hat der General einen Sturm der Entrüstung ausgelöst. Er schlägt weit über Paris hinaus hohe Wellen – denn Mandon folgt derselben Doktrin wie Verteidigungsminister Pistorius: in drei bis vier Jahren könne es Krieg geben.
   Quelle: Lost in Europe

2. Verdienen Karl Schlögel oder die Nato einen Friedenspreis?
   Eine kompromisslose Falkenposition wäre also nur dann friedenspolitisch gerechtfertigt, wenn der Nachweis erbracht wäre, dass Putins Russland – ähnlich wie Hitlers Deutschland – das absolute Böse verkörpert. Von einem solchen Nachweis ist in Schlögels Beiträgen und denen anderer Hardliner nichts zu erkennen. Seine Rede war die eines respektablen Anwalts von Freiheit und Demokratie – nicht jedoch eine, die überzeugende Gründe liefert, einen Frieden mit Putins Russland abzulehnen. Handfeste Erkenntnisse, die eine Fortsetzung des Krieges bis zur Niederlage Russlands zwingend erscheinen lassen, sucht man vergeblich: […]
   Der Versuch, Putins Russland mit Hitler-Deutschland gleichzusetzen, stützt sich also nicht auf seriöse Belege und ist schlicht unhaltbar. Damit lässt sich keine Ablehnung eines Verhandlungsfriedens mit Putin, keine Blut-Schweiß-und-Tränen-Politik, konstruieren. Wer Frieden will, muss zwar Aggression eindeutig verurteilen, darf aber daraus kein Kontaktverbot zu den Tätern ableiten. Die Falken-Strategie eines Friedens gegen Russland hat einen sehr hohen menschlichen Preis. Die dafür nötigen guten Gründe hat Kronzeuge Schlögel nicht geliefert.
   Quelle: Berliner Zeitung
3. Protest gegen Militarisierung des Gesundheitswesens lohnt sich: Bundeswehr-Oberst bei Charité-Symposium nicht willkommen!
   Im Rahmen des Symposiums “Zivile Notfall- und Rettungsmedizin. Bevölkerungsschutz” an der Charité sollte eigentlich am 20. November 2025 Bundeswehr-Oberst Zimmermann im Kontext des Themenblocks “Zivile Verteidigung – Vorbereitung deutscher Krankenhäuser am Beispiel Berlin” über das Thema “Operationsplan Deutschland” sprechen.
   Ein breites Bündnis von Organisationen aus dem Gesundheitsbereich hatte Proteste gegen diese Veranstaltung angekündigt, die beispielhaft für eine Militarisierung des Gesundheitswesens steht, wie sie derzeit geplant und vorbereitet wird. Vor dem Hintergrund der angekündigten Proteste wurde nun kurzfristig Oberst Zimmermann wieder vom Symposium an der Charité ausgeladen.
   Quelle: IPPNW
4. Krieg trotz Waffenruhe: Zahl der Toten bei Angriffen im Gazastreifen steigt auf 33
   Israel wirft der Palästinensermiliz Hamas eine Attacke auf Soldaten vor und bombardiert dann in Gaza. Dabei werden auch Frauen und Kinder getötet.
   Bei zwei israelischen Luftangriffen auf Chan Junis im Gazastreifen sind nach Krankenhausangaben in der Nacht zum Donnerstag fünf Menschen getötet worden. Damit sei die Zahl der Todesopfer durch Angriffe seit Mittwochabend auf 33 gestiegen, teilten das Nasser- und das Schifa-Krankenhaus mit. Die Attacken trotz laufender Waffenruhe gehören zu den opferreichsten seit dem Inkrafttreten der von den USA vermittelten Feuereinstellung am 10. Oktober.
   Quelle: taz
5. Zoff um Rentenpaket: Ministerin Bärbel Bas warnt vor Scheitern der Koalition
   In der Union wollen 18 Abgeordnete das Rentenpaket der eigenen Regierung nicht mittragen. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt sie und nimmt Fraktionschef Jens Spahn in die Pflicht.
   Bundesarbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) warnt angesichts des Widerstands in der Unionsfraktion gegen das Rentenpaket vor einem Bruch der schwarz-roten Koalition. „Ich würde es nicht verstehen, wenn die Koalition an einem technischen Detail bei der Rente scheitert“, sagte Bas im Interview dem „Tagesspiegel“:
   Quelle: Tagesspiegel
6. „Eindeutig verfassungswidrig“ – Sozialverbände laufen Sturm gegen Bürgergeld-Reform
   Die geplanten Verschärfungen beim Bürgergeld stoßen auf Kritik von Sozialverbänden. Die Maßnahmen setzten allein auf Abschreckung und schränkten die private Altersvorsorge ein. Nach Einschätzung eines Vereins verstoße die Reform gegen die Verfassung.
   Ein Bündnis von Verbänden und Organisationen kritisiert die Bundesregierung für die geplante Bürgergeld-Reform sowie den Ausschluss neuer ukrainischer Geflüchteter von der Sozialleistung scharf – und warnt vor den Folgen. „Unsere sozialen Sicherungssysteme zurückzubauen und Menschen ungleich zu behandeln, gefährdet nicht nur den gesellschaftlichen Zusammenhalt, sondern auch die Gesundheit“, heißt es in einem Donnerstag veröffentlichten Aufruf der Initiative Gesundheit Unteilbar.
   Quelle: Welt Online
7. Einkommensungleichheit seit 2018 weiter angestiegen – Vertrauen in staatliche Institutionen sinkt mit Einkommen
   Seit 2010 ist die Ungleichheit der Einkommen in Deutschland deutlich gestiegen, ab 2018 hat sich der Zuwachs an Ungleichheit noch einmal spürbar beschleunigt und nach den aktuellsten verfügbaren Daten des Sozio-ökonomischen Panels einen neuen Höchststand erreicht. Die Quote der Menschen, die in Armut leben, liegt ebenfalls bei einem Höchstwert (detaillierte Daten unten und in den Abbildungen im Anhang der pdf-Version dieser PM; Link unten). Einen erheblichen Einfluss hatte, dass die ausgleichende Umverteilungswirkung durch Steuern und Sozialtransfers seit 2010 tendenziell abgenommen hat. Insgesamt haben somit Personen mit niedrigen Einkommen von der relativ positiven Wirtschafts- und Einkommensentwicklung im vergangenen Jahrzehnt oft nur vergleichsweise wenig abbekommen – auch wenn der gesetzliche Mindestlohn durchaus einen positiven Einfluss bei den Erwerbs- und damit auch bei den verfügbaren Einkommen hatte. Zudem sind solche Menschen von den Krisen seit 2020 am stärksten betroffen. Zu diesen Ergebnissen kommt der neue Verteilungsbericht des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung.
   Quelle: Hans Böckler Stiftung
8. Wirtschaftskrise: Zehntausende Jobs in der deutschen Autoindustrie sind weggebrochen
   In der Autoindustrie arbeiten 50.000 Menschen weniger als noch vor einem Jahr, so wenig wie zuletzt 2011. Auch in anderen Branchen sind die Beschäftigtenzahlen gesunken.
   In der deutschen Autoindustrie waren Ende September 2025 rund 50.000 Menschen weniger beschäftigt als noch ein Jahr zuvor. Das entspreche einem Rückgang von 6,3 Prozent, teilte das Statistische Bundesamt mit. Insgesamt arbeiteten damit nur noch rund 721.000 Menschen in der deutschen Autobranche – so wenig wie zuletzt Mitte 2011.
   Quelle: Zeit Online

   dazu auch: Reiche plädiert für Kündigungsschutz-Lockerung: Expertinnen warnen – „Schürt Ängste“
   Die Debatte um eine Lockerung des Kündigungsschutzes in Deutschland nimmt Fahrt auf. Während Wirtschaftsministerin Katherina Reiche eine Lockerung des Kündigungsschutzes fordert, formiert sich Widerstand von Sozialverbänden und Gewerkschaften. Expertinnen warnen vor dramatischen Folgen für Millionen von Beschäftigten.
   Quelle: HNA

9. Gewerkschaften legen ihre Forderungen für die Tarifrunde der Länder vor: 300 Euro mehr
   Am 17. November haben die Tarifkommissionen der Gewerkschaften ver.di, GEW und IG BAU die Tarifforderungen für die rund 2,6 Millionen Beschäftigten im Öffentlichen Dienst der Länder beschlossen. Dabei folgten sie der in der Forderungsbefragung vorgegebenen Orientierung und legten den Schwerpunkt auf die Lohnfrage. Im ver.di-Bereich hatten sich über 68.000 Beschäftigte an der Befragung beteiligt und ihre Vorstellungen eingebracht. Nach der Beschlussfassung in der Bundestarifkommission der verhandlungsführenden Gewerkschaft ver.di steht nun fest, dass sie in den kommenden Monaten vor allem für eine Erhöhung der Entgelte um 7 Prozent, mindestens aber um 300 Euro mehr pro Monat kämpfen werden. Zusätzlich wird gefordert, alle Zeitzuschläge – für Überstunden, Nacht-, Sonn- und Feiertagsarbeit – um 20 Prozent zu erhöhen und damit die Arbeit zu belastenden Zeiten besser zu vergüten. Für die Auszubildenden ist die Frage nach Vergütungen, die angesichts der Preissteigerungen ein eigenständiges Leben ermöglichen, noch wichtiger. Sie fordern eine Erhöhung von 200 Euro und die unbefristete Übernahme nach der Ausbildung.
   Quelle: unsere zeit
10. Umsatzsteuer bleibt teils bei Landwirten: Bund plant wohl illegales Steuergeschenk für Bauern
    Die Regierung will offenbar rechtswidrig auf zig Millionen Euro Umsatzsteuer von Landwirten verzichten. Der Rechnungshof warnt vor einer EU-Klage.
    Die Bundesregierung plant offenbar, Landwirten rund 90 Millionen Euro Umsatzsteuer pro Jahr zu schenken – obwohl das gesetzlich nicht erlaubt ist. Das Finanzministerium wolle die zum 1. Januar 2026 „gesetzlich vorgeschriebene Absenkung des Durchschnittssatzes für Landwirte“ nicht umsetzen, schreibt der Bundesrechnungshof in einem vertraulichen Bericht, der der taz vorliegt.
    Quelle: taz
11. Innerhalb weniger Jahre: Zahl pflegebedürftiger Menschen in Deutschland hat sich fast verdoppelt
    Der Anstieg erklärt sich nur zum Teil mit der Alterung der Gesellschaft. Als zentralen Kostentreiber sieht der Barmer-Report die Pflegereform aus dem Jahr 2017.
    Die Zahl der Pflegebedürftigen in Deutschland hat sich innerhalb weniger Jahre fast verdoppelt. Wie aus dem Barmer-Pflegereport hervorgeht, welcher der Nachrichtenagentur AFP am Donnerstag vorlag, stieg die Zahl der auf Pflege angewiesenen Menschen zwischen 2015 und 2023 von drei Millionen auf 5,7 Millionen. Der Anstieg lasse sich nur zu einem geringen Teil auf die älter werdende Gesellschaft zurückführen.
    Quelle: Tagesspiegel
12. Dänemark: Sozialdemokraten verlieren Macht in Kopenhagen
    Bei den Kommunalwahlen in Dänemark haben die regierenden Sozialdemokraten herbe Verluste erlitten: In der Hauptstadt Kopenhagen verlor die Partei von Ministerpräsidentin Mette Frederiksen zum ersten Mal seit über 100 Jahren die Kontrolle.
    Wie die Nachrichtenagentur Ritzau heute berichtete, wird Sisse Marie Welling von der linksgrünen Sozialistischen Volkspartei (SF) das Amt der Oberbürgermeisterin übernehmen.
    Quelle: ORF
13. Bundesregierung lehnt Verfassungsänderung ab: Recht auf Anwalt kommt nicht ins Grundgesetz
    Im Bundesrat geht es am Freitag um einen Antrag, im Grundgesetz das Recht auf einen unabhängigen Anwalt zu verankern. Doch das Vorhaben ist aussichtslos: Das SPD-geführte BMJV und die Union halten eine Verfassungsänderung für überflüssig.
    Quelle: LTO
14. Digitaler Omnibus: Auf Crash-Kurs mit digitalen Grundrechten
    Das angekündigte Reformpaket ist da und die EU-Kommission bleibt auf Konfrontationskurs: Statt den Datenschutz zu vereinfachen, schleift sie Grundrechte. Statt europäischen Unternehmen zu helfen, kommt sie Big Tech entgegen. Ein Kommentar.
    Quelle: netzpolitik.org
15. Abwasser von Schlachthöfen: Antibiotikaresistente Keime im Bach – Behörden prüfen nicht
    Wenn Schlachthöfe Abwasser mit antibiotikaresistenten Keimen in Flüsse einleiten, bleiben die Behörden meist untätig. Grund ist eine Gesetzeslücke.
    Der Goldbach in der nordhessischen Stadt Gudensberg wirkt idyllisch – aber in dem kleinen Gewässer hat zumindest bis vor kurzem eine Gefahr gelauert: Der dortige Geflügelschlachthof Plukon leitete in den Bach geklärtes Abwasser mit bakteriellen Krankheitserregern ein, die gegen Antibiotika resistent sind.
    Die Belastung weise auf ein „Risikopotential zur Kolonisierung bei Menschen im Falle von Kontakten mit den Wässern“ hin, steht in einem Bericht des Karlsruher Instituts für Technologie, das das Abwasser untersucht hat. Vermutlich gelangen die Keime durch Tiere in den Schlachthof, die im Stall mit Antibiotika behandelt worden sind.
    Quelle: taz