Die Politik zieht Deutschland immer tiefer in jene Richtung, wo am Ende der Krieg lauert. Gerade sprach Pistorius von der „Massenfertigung von Munition“, von Produktionslinien, die in kürzester Zeit hochgefahren werden müssen können, und von der Aufhebung der Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie. In Deutschland stinkt es nach Kriegswirtschaft. Ein Kommentar von Marcus Klöckner.

Ein Schritt nach dem anderen – und am Ende ist das Ziel erreicht. Auch in der deutschen Russlandpolitik machen Politiker eine beachtliche Zahl von kleinen und großen Schritten. Nur: Wohin marschiert diese Politik? Welchen Weg beschreitet sie? Wie sieht das Ziel am Ende des Weges aus?

Frieden? Das „Ziel“ Frieden kann, darf und muss handlungsleitend für die deutsche Politik sein. Der Friedensauftrag des Grundgesetzes lässt nichts anderes zu – wie auch der gesunde Menschenverstand! Allerdings ist es längst offensichtlich, dass der gesunde Menschenverstand in der deutschen Russlandpolitik nicht mehr vorhanden ist. Und so reihen sich Entscheidungen an Entscheidungen, Aussagen an Aussagen, die den Konfrontationskurs der Politik immer klarer zum Vorschein kommen lassen.

Gerade veröffentlichte die ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“ Videoauszüge aus einem Statement von Boris Pistorius (SPD) und Katherina Reiche (CDU), die einmal mehr verdeutlichen, dass Politiker einen Weg beschreiten, den vor ein paar Jahren kaum jemand für möglich gehalten hätte. Sowohl der Verteidigungsminister als auch die Bundeswirtschaftsministerin sprechen offen von Weichenstellungen, die eine Verzahnung zwischen ziviler Industrie und Rüstungsindustrie bedeuten.

Pistorius sagt:

Die Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie macht keinen Sinn. Klar ist: Die Rüstungsindustrie wird in den kommenden Jahren deutlich mehr produzieren. Wir haben die Aufträge schon mit dem Sondervermögen von 100 Milliarden Euro massiv erhöht und wir werden auch bis weit in die 30er-Jahre (Anmerkung Red. 2030er-Jahre) hinein hochmoderne Waffensysteme entwickeln und produzieren lassen und beschaffen. Und wir müssen in der Lage sein, die Produktionslinien in kürzester Zeit hochzufahren. Das gilt für Massenfertigung von Drohnen und Munition, aber eben auch für Hochwert- und Hochtechnologieprodukte. Wir wollen und müssen die Produktionskapazitäten erhöhen.

„Die Trennung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie macht keinen Sinn“, sagt Verteidigungsminister Pistorius, der gemeinsam mit Wirtschaftsministerin Reiche bestehende Überschneidungen nutzen will – etwa in der Autoindustrie – um die Produktionskapazitäten zu erhöhen. pic.twitter.com/r7WGxpYmu4

— Bericht aus Berlin (@ARD_BaB) December 2, 2025

Und Reiche ergänzt:

Wir haben gelernt, wo es schon heute technologische Überschneidungen gibt, wo industrielle Stärken, die wir im Land haben, zusammengeführt werden können mit den Bedarfen der klassischen Rüstungsindustrie. Die Automobilindustrie, um ein Beispiel zu nennen, verfügt über Kompetenzen, die derzeit im Verteidigungsbereich dringend gebraucht werden: Leichtbau, moderne Antriebstechnologien, Sensorik, Software, hochpräzise Qualitätssicherung – all das lässt sich gezielt auf militärische Anwendungen übertragen.

Alleine die hier angeführten Aussagen zeigen, wie ernst die Lage ist. Längst verkünden Politiker offen, dass Deutschland „kriegstüchtig“ wird und wie dieses Vorhaben aussieht.

Für die hier angekündigten Schritte gibt es keine – und das kann man nicht deutlich genug sagen –, absolut keine Gründe, die im Sinne des Landes und der Bevölkerung sind. Wollte Putin die NATO oder gar Deutschland angreifen: Warum sollte er warten, bis ihm ein bis an die Zähne bewaffnetes Europa gegenübersteht?

Diese Neukalibrierung der deutschen Politik verheißt nichts Gutes. Längst rutscht Deutschlands Russlandpolitik auf einer Abwärtsspirale nach unten in einen Abgrund, wo der Krieg lauert. Wohin soll schon eine Politik führen, die so massiv in den Kriegstüchtigkeitsmodus schaltet und das Militärische immer weiter in den Vordergrund stellt?

Schon jetzt wird deutlich, welche gigantischen Kosten auf den Steuerzahler zukommen, während es an vielen Ecken und Enden in Deutschland an Geld fehlt. Die Verzahnung zwischen Rüstungs- und ziviler Industrie ist ein weitreichender Schritt, durch den das Militärische tief in die Wirtschaft des Landes eingebaut wird. Der Gestank von Kriegswirtschaft zieht auf. Am Ende wird ein Land stehen, das vorgibt, bereit zu einem Krieg mit einer Atommacht zu sein. Das ist: Wahnsinn!

Titelbild: Alexandros Michailidis / Shutterstock