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1. EU-Gipfel: Friedrich Merz hat sich wieder einmal zu weit aus dem Fenster gelehnt
2. Ideen des Merz
3. Ukrainekrieg: Warum Diplomatie jetzt wichtiger ist als militärische Abschreckung
4. „Wages not Weapons“
5. Globale Konflikte mit 1.450 auf Höchststand
6. Holocaust-Verharmlosung: Volker Beck stellt Anzeige wegen Anne-Frank-Bild in Potsdamer Museum
7. Jauchzet, frohlocket: Gerhard Schröder ist wieder da!
8. Ältere Arbeitnehmer nicht gefragt
9. 100 Milliarden Euro pro Jahr
10. Chinesischer Wirtschaftsbeamter: Ausweitung der Binnennachfrage oberste Priorität im Jahr 2026
11. Trumps Ölbesessenheit in Venezuela ist unverständlich
12. EU im Erdgas-Würgegriff … nein, nicht Russlands – der USA und Katars
13. „Frustriert extrem“: Ausbau von Rechenzentrum stockt – ausreichend Strom gibt es erst 2035
14. Google, Amazon und Mastercard: Wo US-Konzerne beim digitalen Euro mitreden
15. “Bundestag wird sich in Karlsruhe ein blaues Auge holen”
16. Zu guter Letzt: BDW vs Politico. Haha priceless.

Vorbemerkung: Wir kommentieren, wenn wir das für nötig halten. Selbstverständlich bedeutet die Aufnahme in unsere Übersicht nicht in jedem Fall, dass wir mit allen Aussagen der jeweiligen Texte einverstanden sind. Verantwortlich für die Richtigkeit der zitierten Texte sind die jeweiligen Quellen und nicht die NachDenkSeiten. Wenn Sie diese Übersicht für hilfreich halten, dann weisen Sie doch bitte Ihre Bekannten auf diese Möglichkeit der schnellen Information hin.

1. EU-Gipfel: Friedrich Merz hat sich wieder einmal zu weit aus dem Fenster gelehnt
   Der Europäische Rat schreckt dann doch davor zurück, sich zur Ukraine-Hilfe bei russischen Staatsgeldern zu bedienen. Wie sich zeigt, sind die USA mit ihrem Part in diesem Konflikt nicht zu ersetzen […]
   Belgien als das maßgebende Depotland russischer Auslandsvermögen hat Merz und von der Leyen genauso auflaufen lassen, wie das Frankreich und Italien taten, indem sie sich weigerten, Risikobürgschaften einzugehen. Bulgarien, Malta, Ungarn, die Slowakei und Tschechien wollten sich von vornherein nicht dafür vereinnahmen lassen, Recht zu brechen, indem Eigentumsgarantien für Kapitaldepots eklatant missachtet werden.
   So bleibt es dem deutschen Kanzler vorerst verwehrt, sich an russischem Geld zu bedienen, um der Ukraine die Kriegsfähigkeit zu erhalten. Schon ein wenig vorausschauendes Denken, das diesem Regierungschef – wie sich zum wiederholten Male zeigt – fremd oder suspekt zu sein scheint, oder ein Blick auf die Frontlage hätten zur Vorsicht mahnen sollen.
   Quelle: der Freitag

   dazu: Kriegskredite statt Enteignung
   Die EU hat in der Nacht beschlossen, gemeinsame Kriegskredite aufzunehmen, statt eine Enteignung russischen Staatsvermögens vorzunehmen. Bei den deutschen Medien hat sich das allerdings noch nicht herumgesprochen. Sie übernehmen zu gern die Sprachregelung des grandios gescheiterten Gernegroß aus Deutschland.
   Quelle: TauBlog

   dazu auch: Die EU bewilligt Kriegskredite – und greift dafür zu neuen Tricks
   Der EU-Gipfel hat beschlossen, der Ukraine einen Kredit für die Fortführung des “Verteidigungs-Kriegs” gegen Russland bis 2027 zu zahlen. Dafür greift man tief in die Trickkiste – nicht zum ersten Mal.
   Weil es für den Zugriff auf das russische Vermögen keine Mehrheit gab, müssen die EU-Chefs neue Schulden machen. Das sind zwar keine “Eurobonds”, sondern Darlehen, die durch das laufende EU-Budget abgesichert werden.
   Doch immerhin ist dafür eine Änderung des „Mehrjährigen Finanzrahmens“ erforderlich, sowie eine Anpassung der bisher “nur” 50 Mrd. Euro schweren Ukraine-Fazilität. Die EU muß also noch an einigen Schrauben drehen.
   Quelle: Lost in Europe

   und: Desaster-Gipfel für Merz und von der Leyen
   Quelle: NachDenkSeiten

2. Ideen des Merz
   Wenn es um die Infrastruktur in unserem Land ging oder die ökonomische Perspektive unserer EU-Partner, ging Merz gegen die Schulden-Union auf die Barrikaden. Für Kriegsverlängerung und korrupte Oligarchen lässt er es krachen. Es geht bei Leuten wie Merz immer nur um Interessen!

   Ideen des Merz

   Wenn es um die Infrastruktur in unserem Land ging oder die ökonomische Perspektive unserer EU-Partner, ging Merz gegen die Schulden-Union auf die Barrikaden. Für Kriegsverlängerung und korrupte Oligarchen lässt er es krachen. Es geht bei Leuten wie Merz immer nur… pic.twitter.com/2PL3rWT0js

   — Fabio De Masi 🦩 (@FabioDeMasi) December 19, 2025

3. Ukrainekrieg: Warum Diplomatie jetzt wichtiger ist als militärische Abschreckung
   Warum Bundesregierung und EU ihre Ukrainepolitik neu ausrichten und auf Diplomatie statt militärische Eskalation setzen müssen. Ein Gastbeitrag.
   Bundesregierung und EU müssen in der Ukrainepolitik endlich einen Strategiewechsel vollziehen. Ihre politischen Anstrengungen sollten sich auf eine diplomatische Lösung konzentrieren, um das Leid, die Verletzungen und Zerstörungen auf allen Seiten zu beenden und die Gefahren von Atomkrieg und Klimakatastrophe zu reduzieren. Die Friedensnobelpreisträgerorganisation IPPNW sieht die derzeitigen Verhandlungen als gute Grundlage, um einen schnellstmöglichen Frieden in der Ukraine zu erreichen. Das Sterben muss endlich beendet werden. Die Zahl der Todesopfer auf beiden Seiten ist immens. Insgesamt wurden laut Angaben des Center for Strategic and International Studies 1,4 Millionen Soldaten getötet oder verletzt. Hinzu kommen mehr als 14.000 tote und 37.500 verletzte zivile Opfer in der Ukraine.
   Quelle: Berliner Zeitung

   dazu auch: Frieden als Naturzustand
   Archäologische Ausgrabungen und Betrachtungen der Wirklichkeit legen nahe, dass Krieg nur durch Staaten und Herrscher entsteht.
   Der Krieg ist zurück in Europa und die Herrschenden wollen ihn sogar noch ausweiten. Bis 2029 müssten wir kriegstüchtig sein, so lässt man es immer wieder verlautbaren, und so werden schon einmal die finanziellen und industriellen Grundlagen für einen großen Krieg gegen Russland gelegt. Größtes Hindernis ist dabei die Neigung zum Frieden der meisten EU-Bürger. Diese sei, so wird uns wiederholt erklärt, nicht natürlich, da der Frieden eine historische Anomalie sei, an die wir uns nur zu sehr gewöhnt hätten. Krieg sei das bestimmende Merkmal der Geschichte, und wir als EU-Bürger müssten uns von unserer Illusion des Friedens verabschieden. Doch die Forschung legt nahe, dass nicht der Krieg, sondern der Frieden der Naturzustand des Menschen ist, von dem wir uns nur allzu sehr entfernt haben — aufgrund von Hierarchien und Angst.
   Quelle: Manova

4. „Wages not Weapons“
   german-foreign-policy.com sprach mit Alex Gordon über den zunehmenden Widerstand britischer Gewerkschaften gegen die aktuelle Aufrüstungspolitik und gegen den drohenden Krieg. Gordon war von 2010 bis 2012 und dann wieder von 2022 bis 2024 Präsident der National Union of Rail, Maritime and Transport Workers (RMT), der größten Bahn- und Transportgewerkschaft in Großbritannien. Er gehört zudem der Campaign for Nuclear Disarmament (CND) an, die seit ihrer Gründung im Jahr 1957 gegen nukleare Aufrüstung kämpft. RMT und CND haben Ende Mai die Alternative Defence Review veröffentlicht; bei dieser handelt es sich um ein Gegenmodell zur Strategic Defence Review, dem zentralen außen- und militärpolitischen Strategiepapier der britischen Regierung. Die Alternative Defence Review hat zu einem Kurswechsel der britischen Gewerkschaften beigetragen, die kurz nach dem Beginn des Ukraine-Kriegs noch in der Mehrheit den Aufrüstungskurs der damaligen Regierung von Premierminister Boris Johnson unterstützten, inzwischen aber entschlossen gegen die Umschichtung aller verfügbaren materiellen Ressourcen weg von der arbeitenden Bevölkerung hin zur Kriegsproduktion kämpfen.
   Quelle: German Foreign Policy

   dazu auch: Rezension: Alternative Defence Review
   Rüsten, rüsten, rüsten – das ist die Devise, an der zur Zeit die Regierungen der europäischen NATO-Staaten ihre gesamte Politik ausrichten. Das trifft auf Deutschland nicht anders zu als auf Frankreich oder Großbritannien. Dabei führt die exzessive Fokussierung staatlichen Handelns auf das Militär und die Rüstung zu vielfältigen Schäden, die selbst dann immens sind, wenn es – noch – nicht zum großen Krieg kommt: Das zeigt beispielhaft die Alternative Defence Review, eine kritische Analyse der britischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik, die im Mai von der Eisenbahner- und Transportarbeitergewerkschaft RMT und der Campaign for Nuclear Disarmament (CND) gemeinsam vorgelegt wurde. Das Papier ist in den britischen Gewerkschaften breit rezipiert worden. Aus ihm geht hervor, dass die Londoner Aufrüstungspolitik weder Sicherheit schafft noch sich auf Landesverteidigung beschränkt; dass sie vielmehr international weiter Spannungen schürt und auf allen Ebenen schadet: vom Klima, das sie zusätzlich belastet, über die Ungleichheit, die sie verstärkt, bis hin zur Armut, die sie verschlimmert. Die Erkenntnisse ließen sich ohne weiteres auf die deutschen Verhältnisse übertragen.
   Quelle: German Foreign Policy

5. Globale Konflikte mit 1.450 auf Höchststand
   Die Zahl politischer Konflikte auf der Welt ist laut einer Studie in diesem Jahr so hoch wie nie. Von Jänner bis September seien 1.450 andauernde politische Konflikte unterschiedlicher Intensität erfasst worden, heißt es in der am Donnerstag veröffentlichten „Sicherheitsbilanz 2025“ des Geodatenanbieters Michael Bauer International. 70 neue Konflikte seien in diesem Jahr hinzugekommen, 18 seien beendet worden.
   Quelle: ORF
6. Holocaust-Verharmlosung: Volker Beck stellt Anzeige wegen Anne-Frank-Bild in Potsdamer Museum
   Der Präsident der Deutsch-Israelischen Gesellschaft, Volker Beck, wirft den Machern der umstrittenen Ausstellung “Comune – Das Paradox der Ähnlichkeit im Nahostkonflikt” im Potsdamer Museum “Fluxus+” Holocaust-Verharmlosung vor und hat Strafanzeige erstattet.
   Grund dafür ist ein Anne-Frank-Bild des italienischen Künstlers Costantino Ciervo. Es zeigt die deutsche Jüdin mit einem Palästinenser-Tuch (Kufiya) um die Schultern und schreibend auf einem Tablet. Die Botschaft Israels in Deutschland bezeichnete das Bild als “Delegitimierung Israels und Relativierung des Holocausts”. […]
   Der Künstler Ciervo reagierte auf die Kritik bereits mit einem Kommentar, der neben dem Bild zu lesen ist. Dort heißt es unter anderem: Das Andenken an Anne Frank als Zeugin des Holocausts “steht nicht nur für die Erinnerung an die Shoah, sondern wird zum universellen Symbol der Verurteilung von Gewalt”. Durch die Verbindung von historischer Erinnerung und aktueller Realität werde das Gemälde “zu einem Appell für Frieden, Gerechtigkeit und Menschlichkeit”.
   Quelle: rbb24
7. Jauchzet, frohlocket: Gerhard Schröder ist wieder da!
   Deutschland hat eine Reform der Reform der Reform beschlossen. Und sogar die SPD hat mitgemacht. Eine politische Zeitreise.
   Genau eine Woche vor Heiligabend schlug in einem kargen TV-Studio die deutsche Sozialdemokratie wieder die Augen auf. Gut zwanzig Jahre lang hatte sie wie Schneewittchen in einem gläsernen Sarg geschlafen, dann flog ihr plötzlich der vergiftete Apfel aus dem Hals, und sie lebte neu auf.
   Mittwochmorgen, 7 Uhr 41 in Berlin: Mitten im Interview zur Reform des ungeliebten «Bürgergeld»-Gesetzes sprach die SPD-Vorsitzende und Arbeitsministerin Bärbel Bas, 57, Worte, die alle Beobachter, die seit Jahr und Tag das politische Treiben in Berlin und zuvor in Bonn verfolgt hatten, jäh aufzucken liessen: «Wir wollen fordern, aber auch fördern!» In diesem Moment stieg Gerhard Schröder märchenhaft aus dem gläsernen Sarg!
   Quelle: Infosperber

   dazu: Klingbeil bereitet die Deutschen auf sinkenden Lebensstandard vor
   Deutschland brauche Strukturreformen und müsse trotz Rekordverschuldung sparen, meint Finanzminister Lars Klingbeil. Er bereitet die Deutschen auf harte Einschnitte vor. Die Nachfrage soll weiter gedrückt werden. So lasse sich die deutsche Wirtschaft wieder auf Wachstumskurs führen, glaubt Klingbeil.
   Quelle: RT DE

   Anmerkung Christian Reimann: Als amtierender Bundesfinanzminister sollte Herr Klingbeil wissen, dass nicht „Sparen“, sondern „Kürzen“ gemeint ist. Dabei hat seine SPD bereits den größten Sozialabbau der Bundesrepublik maßgeblich mitzuverantworten – erinnert sei an die Politik der Agenda 2010 und die sog. Hartz-Gesetzgebung.

   dazu auch: Angespannte Haushaltslage: Klingbeil stimmt Bürger auf Sparkurs ein
   »Jeder wird spüren, dass wir sparen«: Angesichts klammer Kassen müssen sich die Menschen im Land laut Finanzminister Klingbeil auf Einschnitte vorbereiten. Zugleich warnt er vor allzu düsteren Prognosen.
   Noch hat sich die schwarz-rote Regierung nicht an große Reformen in der Finanz- und Sozialpolitik herangewagt. Doch angesichts der angespannten Haushaltslage und einer schwächelnden Wirtschaft ist der Druck bereits immens – und wächst weiter. Bei der Rente etwa, wohl eine der schwierigsten Fragen, soll nun eine Kommission Vorschläge erarbeiten , wie sich das wankende System zukunftsfest machen lässt.
   Quelle: DER SPIEGEL

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Typisch Lars Klingbeil und typisch SPD: der Artikel beginnt gleich mit einer riesigen Lüge. Die Bundesregierung bzw. Deutschland will keineswegs sparen, sondern wirft das Geld mit vollen Händen aus dem offenen Fenster: für irrsinnige Aufrüstungsversprechen und für wahnwitzige Unternehmenssteuergeschenke. Alleine die *zusätzliche* Aufrüstung im Jahr 2028, also der Betrag, der über die eh zu hohen 90 Milliarden Euro im Jahr (= 2% des BIP) hinausgeht, wird mehr als 60 Milliarden Euro betragen; das Geld ist also da. Auch die Unternehmenssteuergeschenke seit 1999 kosten den Staat heute jährlich 60-80 Milliarden Euro. Umgekehrt wird eine Sparimpuls von 60 Milliarden Euro im Jahr 2028 zulasten der Bürger ungefähr 1,3% des BIP ausmachen, eine enorme Bürde für die darbende Binnenkonjunktur. Eine weitere Rentensenkung, Kürzungen im Gesundheitswesen und im Sozialstaat und der Bildungsinfrastruktur obendrauf, und die Dauerrezession ist perfekt. Klingbeil und die Bundesregierung erklären also – bewusst oder unbewusst – die klare Absicht, die deutsche Volkswirtschaft endgültig zu ruinieren.

   und: Wagenknecht über Klingbeil „Während sich die Minister fettes Gehaltsplus gönnen, sollen Bürger den Gürtel enger schnallen“
   „Was für ein Hohn“, empört sich BSW-Politikerin Sahra Wagenknecht über den Auftritt des Vizekanzlers im ZDF. Sie hat einen Gegenvorschlag, mit dem die Regierung 276 Milliarden Euro sparen könne.
   Quelle: Welt Online

8. Ältere Arbeitnehmer nicht gefragt
   Nicht mehr leistungsfähig? Warum Ü60-Bewerber oft chancenlos bleiben
   Nicht mehr leistungsfähig oder zu oft krank: Die Vorurteile gegenüber älteren Arbeitnehmern halten sich in vielen Unternehmen hartnäckig. Warum das ein Problem ist.
   Der Fachkräftemangel ist ein allgegenwärtiges Thema. Führungskräfte und Firmeninhaber verzweifeln, da sie keine Mitarbeiter finden und ihre Stellenanzeigen kaum oder gar keine Bewerbungen nach sich ziehen. So könnte man annehmen, dass sich Arbeitgeber um die Generation Ü60 reißen. Doch das Gegenteil ist der Fall: Ältere Arbeitnehmer sehen sich im Vergleich zu jüngeren Kandidaten weiterhin mit erheblichen Herausforderungen bei der Jobsuche konfrontiert.
   Quelle: shz.de

   Anmerkung unseres Lesers J.A.: Die Unternehmen klagen über den angeblichen Fachkräftemangel und darüber, dass die angeblich unersetzlichen älteren Arbeitnehmer “zu früh” (vor dem 67. Lebensjahr) in Rente gehen. In der richtigen Realität kann nichts davon stimmen, wenn Arbeitnehmer über 55, spätestens ab 60, praktisch keine Chance mehr auf dem Arbeitsmarkt haben und, wie in diesem Artikel, quasi wie sauer Bier angepriesen werden müssen. Aber ganz wichtig ist den Arbeitgebern ja die weitere Erhöhung des Renteneintrittsalters, weil die Fachkräfte gehalten werden müssen. Bei so viel Widersprüchlichkeit und Lügerei kann man nur mit dem Kopf schütteln.

9. Anne Brorhilker: 100 Milliarden Euro pro Jahr
   Als Staatsanwältin hat Anne Brorhilker zum größten Steuerraub der deutschen Geschichte ermittelt. Inzwischen setzt sie sich bei der Bürgerbewegung Finanzwende für ein entschiedeneres Vorgehen gegen Finanzkriminalität ein. Für ihren Einsatz erhielt sie am Sonntag den Friedenspreis der Stuttgarter AnStifter. Ein Gespräch.
   Quelle: Kontext:Wochenzeitung
10. Chinesischer Wirtschaftsbeamter: Ausweitung der Binnennachfrage oberste Priorität im Jahr 2026
    Die Ausweitung der Binnennachfrage wird nach Angaben eines Beamten des Büros des Zentralkomitees für Finanz- und Wirtschaftsangelegenheiten die oberste Priorität der chinesischen Wirtschaftspolitik im Jahr 2026 sein.
    Geplant sei die Umsetzung gezielter Maßnahmen zur Förderung des Konsums sowohl auf der Angebots- als auch auf der Nachfrageseite. Gleichzeitig solle der rückläufige Trend bei den Investitionen umgekehrt werden, wobei strukturelle Veränderungen in den Konsummustern des Landes berücksichtigt würden.
    Quelle: CRI online

    Anmerkung Christian Reimann: Ganz anders in Deutschland – hier wird die Binnennachfrage seit vielen Jahren vernachlässigt. Niedriglohnsektor und Sozialabbau – aktuell wieder im Gespräch vom Bürgergeld bis zur Rente – sorgen dafür, dass die Nachfrage weiterhin am Boden liegt.

11. Trumps Ölbesessenheit in Venezuela ist unverständlich
    Der Präsident beschuldigte Caracas, das Öl „gestohlen“ zu haben, und schwor, es zurückzuholen. Erstens brauchen wir es nicht, zweitens wäre eine Invasion deswegen ein Fehler.
    In einem Post gestern Abend kündigte Präsident Trump nicht nur eine vollständige Blockade Venezuelas an, sondern forderte auch die Rückgabe von „Öl, Land und anderen Vermögenswerten, die es uns zuvor gestohlen hat“.
    Dies ist vermutlich eine Anspielung auf die wiederholten Verstaatlichungen der Ölindustrie, die 1976 begannen und unter Hugo Chávez in den 2000er Jahren fortgesetzt wurden. Doch dieses Phänomen beschränkt sich keineswegs auf Venezuela. Auch treue Verbündete der USA haben die Vermögenswerte ausländischer Ölkonzerne im Land verstaatlicht, Saudi-Arabien beispielsweise schloss den Prozess bis 1980 ab. Die Welt der fossilen Brennstoffunternehmen ist voller teil- oder vollständig staatseigener Unternehmen. Auch Norwegen hat mit Equinor (ehemals Statoil) ein solches Unternehmen.
    Quelle: Antikrieg
12. EU im Erdgas-Würgegriff … nein, nicht Russlands – der USA und Katars
    Mit ihren Bemühungen, Russland aus dem europäischen Erdgasmarkt zu verdrängen, hat die EU erfolgreich einen Monopolisten (überdies einen mit günstigen Preisen) gegen gleich drei neue eingetauscht. Und die wollen nicht nur viel Geld, sondern auch, zumindest die USA, Ausnahmen von den EU-Umweltverordnungen. […]
    Dass in dieser Handelsbeziehung für die Europäer weitaus wichtiger ist, bei den Katarern einzukaufen, als für die Katarer, an die Europäer zu verkaufen, juckte die Beamten in Brüssel nicht die Bohne – und genau diese logische Diskrepanz hatte Doha im Sommer angeprangert.
    Nun haben wir den kühlen Dezember – und Katar ist entschlossen, seine Forderungen durchzusetzen, da die USA hierfür in jeder Hinsicht den Boden in Europa vorbereitet haben. (…)
    Nach der Beendigung der Verträge mit dem russischen Erdgasriesen Gazprom entstanden statt vermeintlich nur eines Monopolisten auf dem europäischen Markt in Wirklichkeit gleich drei. Die Rede ist von Norwegen, den USA und Katar.
    Quelle: Sergei Sawtschuk auf RT DE

    Anmerkung Christian Reimann: Von den deutschen “Qualitätsmedien” ist darüber wenig bis nichts zu erfahren. Von den Auswirkungen auf die deutsche Ökonomie sowieso nicht.

13. „Frustriert extrem“: Ausbau von Rechenzentrum stockt – ausreichend Strom gibt es erst 2035
    Strom in Deutschland ist teuer. Und wer viel Strom benötigt, spürt schnell, dass davon außerdem zu wenig vorhanden ist. So steht etwa Firstcolo derzeit vor einem massiven Problem. Das Frankfurter Unternehmen will zwei seiner Rechenzentren in der Stadt ausbauen. Der Haken: Der dafür benötigte Strom kann erst 2035 bereitgestellt werden.
    Quelle: FR Online
14. Google, Amazon und Mastercard: Wo US-Konzerne beim digitalen Euro mitreden
    Weniger Abhängigkeit von den USA ist ein Grundgedanke des Digitalen Euros. Doch ein wichtiges Unternehmen für den Digitalen Euro gehört zum Teil Mastercard. Auch wenn über technische Standards gesprochen wird, sitzen US-Konzerne indirekt mit am Tisch.
    Quelle: netzpolitik.org

    dazu: EU auf Krypto-Abwegen: Finanzminister winken “digitalen Euro” noch vor Weihnachten durch
    Zufall oder nicht – parallel zum EU-Gipfel, auf dem es um die Beschlagnahmung der russischen Einlagen in der Europäischen Union geht, wollen die EU-Finanzminister den Weg für das digitale europäische Zentralbankgeld freimachen. Noch in diesem Jahr soll der digitale Euro beschlossen werden. (…)
    Ob die nun vereinbarten Lösungen zu Sicherheit und Datenschutz die Kritiker des digitalen Euro umstimmen können, erscheint noch fraglich. Wie das Online-Wirtschaftsportal einräumt, bleibe die “Skepsis groß, ob eine staatliche Institution nicht doch Zugriff auf sensible Konsumdaten erhält”.
    Und nicht zuletzt habe ein weiteres “zentrales Streitthema” nicht ausgeräumt werden können – und zwar die “Befürchtung, der digitale Euro könnte ein ‘trojanisches Pferd’ sein, um das geliebte Bargeld langfristig abzuschaffen, trotz gegenteiliger Zusicherungen der Währungshüter”.
    Schließlich bestehen weiter Bedenken, das europäische digitale Zentralbankgeld könne durch den Staat programmierbar gemacht werden. Damit ließen sich seitens der Behörden bestimmte Vorgaben mit der Nutzung des digitalen Geldes verbinden – auch Verfallsdaten könnten dazu zählen. All diese Befürchtungen würden seitens der offiziellen Befürworter vehement zurückgewiesen.
    Quelle: RT DE

15. “Bundestag wird sich in Karlsruhe ein blaues Auge holen”
    Sie wollen mit einer Klage vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe ziehen und versprechen sich eine Neuauszählung der Bundestagswahl. Wie realistisch ist das?
    Das Bundesverfassungsgericht hat immer gesagt: Es ist allein kein Grund nachzuzählen, wenn das Wahlergebnis knapp ist. Aber wenn es besonders knapp ist und es zugleich dokumentierte Zählfehler gibt, ist es im Regelfall angesagt, vollständig zu überprüfen. Bei uns ist es das knappste Ergebnis, das es je bei einer Bundestagswahl gegeben hat. Und wir haben tausende strukturelle Zählfehler dokumentiert. Deswegen bin ich zuversichtlich, dass sich der Bundestag in Karlsruhe ein blaues Auge holen wird.
    Die Prüfung durch Karlsruhe könnte unter Umständen fast die gesamte Legislatur dauern.
    Das bezweifle ich. Das Bundesverfassungsgericht hat den Bundestag gerügt, weil er zu lange gebummelt hat. Karlsruhe hat wiederholt eine angemessene Frist bei der Wahlprüfung gefordert, daran werden sich die Verfassungsrichter auch selbst halten. Ich hoffe auf eine Entscheidung bis zum Sommer 2026.
    Quelle: Web.de
16. Zu guter Letzt: BDW vs Politico. Haha priceless.
    

    BDW vs Politico. Haha priceless. pic.twitter.com/QhyPMx7Mmj

    — Theo Francken (@FranckenTheo) December 19, 2025